- 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby vom , Ort: Gaststätte Schinkenkrog, Osterby

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1 - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby vom , Ort: Gaststätte Schinkenkrog, Osterby Beginn: Ende: 19:30 Uhr Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Herr Robert Ott Bgm Vorsitz Herr Karl Heinrich Christiansen Herr Harald Kruse Herr Frenz Mahrt Herr Peter Naeve Herr Carsten Meusel Frau Heidemarie Sebastian Herr Tobias Zyball Entschuldigt fehlt: Herr Frank Neve Herr Michael Otto Frau Andrea Stöterau b) nicht stimmberechtigt: Herr Jan Naeve wb Betreiber der Biogasanlage Herr Claus-Peter Schnack Betreiber der Biogasanlage Herr Kai Schnack Betreiber der Biogasanlage Frau Karmen Kühl Stellvertretung Protokoll einige Zuhörer/innen Frau Christa Oeffner Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby sind durch Einladung des Bürgermeisters vom auf Mittwoch, den , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die Sitzung ist mit Ausnahme der To-Punkte 9 bis 13 öffentlich. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit

2 - 2 - und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2 Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby vom 30. März Mitteilungen des Bürgermeisters 4 Einwohnerfragestunde 5 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der 15/2011/012 Gemeinde Osterby Teilbereich Deweik a) Entwurfsbilligung b) Beteiligung der Behörden und öffentliche Auslegung 6 Finanzierung Anbau Mehrzweckhalle 15/2011/016 7 Neufassung Kindergartensatzung 15/2011/015 hier: Gebührenanpassung 8 Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 9 Personalangelegenheiten Hier: Kiga Mäuseburg, Verlängerung eines Arbeitsvertrages 10 Bauangelegenheiten Hier: Aussprache über den Ausbau eines Wirtschaftsweges in Osterbyholz 11 Auftragsvergabe Anbau Mehrzweckhalle 12 Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) 13 Verschiedenes Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Herr Bgm. Robert Ott begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Fischer vom Planungsbüro, und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: TOP 7 - Auftragsvergabe Anbau Mehrzweckhalle wird im nicht öffentlichen Teil unter TOP 11 behandelt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich gemäß der o. a. Tagesordnung entsprechend..

3 - 3 - TOP 2 Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby vom 30. März 2011 Es werden keine Änderungsanträge gestellt. TOP 3 Mitteilungen des Bürgermeisters 1. Kindergarten Mäuseburg Der Landrat des Kreises RD-ECK (Kinder, Jugend und Sport) hat die Betriebserlaubnis für die Krippengruppe im Osterbyer Kindergarten ab dem für ein weiteres Jahr erteilt. Voraus gegangen waren schwierige Gespräche und Verhandlungen; die zuständige Behörde bemängelte z. B., dass der Gruppenraum für die U3 Kinder zu klein ist und zu weit vom Schlafraum entfernt liegt. Die Gemeinde argumentierte, dass sie vorschriftsmäßig alles beachtet und investiert hat, wie es in einem Altbau möglich ist. Auf Initiative des Kindergartenpersonals und der Elternvertretung fand kürzlich eine Elternumfrage statt, in der das Konzept und alle die Einrichtung betreffenden Bereiche bewertet werden sollten. Über die Hälfte der Fragebögen sind ausgefüllt zurückgegeben worden, das Resultat zeigt die allgemeine Zufriedenheit der Elternschaft und ist den Fraktionen sowie dem Kindergartenausschuss mitgeteilt worden. Das Amt Hüttener Berge sieht eine derartige Umfrage positiv. Auf Amtsebene soll in Kürze ebenfalls eine Umfrage erfolgen und ein Fragebogen für alle Kindergärten im Amtsbereich erstellt und eingesetzt werden. Die Nachmittagsgruppe wird derzeit von 8 Kindern unter 3 Jahren besucht, die auf diese Weise die Einrichtung kennen lernen. Sie findet zweimal wöchentlich für jeweils 2 Stunden im Wechsel im Kindergarten Mäuseburg (Osterby) und Amtskindergarten Hummelnest (Ascheffel) statt. Die Kinder werden von zwei Kräften (je eine aus Osterby und Ascheffel) allein - ohne Beisein von Mutter oder Vater - betreut. Der monatliche Beitrag beträgt 33 /Kind, die Betriebskosten teilen sich beide Gemeinden. Mit dem Kindergartenjahr 2011/2012 gelten neue Richtlinien für die Zuschussregelung. Die derzeitige Personalförderung wird durch eine Bedarfsförderung ersetzt. Für die Berechnung der Fördermittel werden pro Kindergartenplatz Leistungspunkte vergeben. Bewertet werden u. a. Öffnungszeiten, Anzahl und Zusammensetzung der Gruppen sowie ein U3 Angebot. Aufgrund der guten Struktur ihres Kindergartens kann die Gemeinde Osterby Mehreinnahmen in Höhe von verzeichnen.

4 - 4 - Land (Zuschuss), Elternschaft (Beiträge) und Gemeinde tragen zu ungefähr je einem Drittel die Betriebskosten, die im letzten Jahr mit auf die Gemeinde Osterby entfielen. Der Elternanteil liegt dabei mit 31 % im, der der Gemeinde mit 41 % sogar unter dem Durchschnitt auf Amtsebene (30 % bzw. 47 %). 2. Die derzeitige Nassabfuhr (Entschlammung) der Kläranlage gestaltet sich langwierig. 3. Die Auftragsvergabe für die Anbindung der POPs an die Ortschaften Osterby, Damendorf und Ahlefeld/Bistensee ist am In Osterby ist die Kabelverlegung im kombinierten Rad/Gehweg entlang der Dorfstraße bis zum Nordweg vorgesehen, drei KVZs werden überplant. TOP 4 Einwohnerfragestunde Wortmeldungen liegen nicht vor. TOP 5 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Osterby Teilbereich Deweik a) Entwurfsbilligung b) Beteiligung der Behörden und öffentliche Auslegung (Sitzungsvorlage15/2011/012) Herr Fischer (Planungsbüro Schleswig) erläutert den Entwurf für die Änderung im Flächennutzungsplan. Er weist darauf hin, dass der vorgesehene Standort des Blockheizkraftwerkes nahe der Mehrzweckhalle im Plan mit aufgenommen worden ist. Da es eine Versorgungsanlage ist, spielt der Außenbereich keine entscheidende Rolle. Er informiert über die weitere Vorgehensweise der Gemeinde: Entwurfsbilligung Behörden öffentlicher Belange werden angeschrieben Öffentliche Auslegung des Entwurfs für einen Monat Einholen der Genehmigung Für eine anschließende Beratung und Abstimmung verlassen die Herren Peter Naeve, Jan Naeve, Claus-Peter Schnack und Kai Schnack sowie Frau Karmen Kühl den Beratungsraum. Die Gemeindevertretung stimmt der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Form zu. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 7 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0

5 - 5 - Herr Bgm Ott dankt Herrn Fischer für seine detaillierten Ausführungen und verabschiedet ihn um Uhr. TOP 6 Finanzierung Anbau Mehrzweckhalle (Sitzungsvorlage 15/2011/016) Herr Bgm Ott informiert zu Beginn über die Heizungsanlage und geringe Veränderungen am geplanten Anbau: Montag, den , fand an der MZH ein Treffen mit einem Heizungsinstallateur statt, an dem der Bürgermeister und einige Gemeindevertreter teilnahmen. Es ist vorgesehen, einen Wärmetauscher in den Keller des anliegenden Wohnhauses zu installieren und den neuen Trakt an die bestehenden Leitungen des Altbaus anzubinden. Diese Lösung ist sinnvoll, nicht zu umfangreich und sehr kostengünstig. Nach Absprache mit dem OSV wird auf die Tür vom Schiedsrichterraum in den Hallenkörper verzichtet, die Aufteilung des Versorgungsraums und der Räumlichkeiten für den Schiedsrichter wird neu überplant. Herr Bgm Ott erteilt anschließend Herrn Kruse das Wort, der über die Finanzierung der MZH informiert und hierzu stellt zwei Möglichkeiten der Finanzierung vorstellt: 1. Finanzierung aus Mitteln der allgemeinen Rücklage Aufgrund einer allgemeinen Rücklage in Höhe von zum Ende 2011 ist dies durchaus möglich 2. Darlehensfinanzierung Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet derzeit günstige Zinskonditionen, abhängig von der Kreditlaufzeit. Der Kredit für den Hallenanbau würde den noch für restliche drei Jahre laufenden für die Mehrzweckhalle ablösen eine finanzielle Mehrbelastung für die Gemeinde ist somit nicht zu erwarten. Die Rücklage im Haushalt ist nicht sehr hoch, der Bestand wird eher sinken. Die Mittel sollten für andere anstehende Investitionen zurückgehalten werden. Die Gemeindevertretung spricht sich daher für die Finanzierung des Hallenanbaus unter Aufnahme eines Kredites bei der KfW in Höhe von aus. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 8 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0

6 - 6 - TOP 7 Neufassung Kindergartensatzung, hier: Gebührenanpassung (Sitzungsvorlage 15/2011/015) Herr Bgm Ott erteilt Herrn Kruse das Wort. Dieses Thema ist bereits im Kindergartenausschuss sowie Kindergartenbeirat und auf der letzten Finanzausschusssitzung behandelt worden. Er erläutert anhand einer vom Amt erstellten Kalkulation die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge, weshalb die in der Vorlage aufgeführten Satzungsänderungen notwendig werden. Die Gemeindevertretung Osterby beschließt die vorstehenden Satzungsänderungen zum und beauftragt den Bürgermeister, die Satzung unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen neu zu fassen und bekannt zu geben. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 8 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 8 Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Bgm. Ott schließt um Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby und bittet die Zuhörer, den Sitzungsraum zu verlassen, um die Punkte des nicht öffentlichen Teils behandeln zu können. Er bittet Frau Kühl, im nicht öffentlichen Teil anfangs noch anwesend zu bleiben. Er stellt um Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die Beratungsergebnisse des nicht öffentlichen Teils bekannt. Um Uhr schließt Herr Bgm. Ott die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Ott Bürgermeister gez. Oeffner Protokollführerin