Vorwort...V Die Autoren...VII. 1 Einleitung... 1

Transkript

1

2 Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Vorwort V Die Autoren VII Teil 1 Die Haftung des Geschäftsführers im laufenden Unternehmen Einleitung Grundstrukturen der Personen- und Kapitalgesellschaften Organe der GmbH Die GmbH im Vergleich zu anderen Gesellschaften Einteilung der Gesellschaftsformen Überblick Körperschaftliche Struktur der Kapitalgesellschaften Personale Struktur der Personengesellschaften Gesellschafterstruktur/Ein-Personen-Gesellschaft Entstehung Entstehung der Körperschaften Entstehung der Personen(handels)gesellschaften Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit der Kapitalgesellschaften Rechtsfähigkeit der Personengesellschaften Haftung der Gesellschafter Haftung der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft Gesellschaftsvermögen Das Vermögen der Kapitalgesellschaft Das Vermögen der Personengesellschaft Geschäftsführung und Vertretung Geschäftsführung und Vertretung bei der Kapitalgesellschaft Geschäftsführung und Vertretung bei der Personengesellschaft Haftungsbeschränkung bei der Personengesellschaft Verfolgter Zweck Zweck der Kapitalgesellschaften Zweck der Personengesellschaften Ausscheiden eines Gesellschafters Ausscheiden aus einer Kapitalgesellschaft Ausscheiden aus einer Personengesellschaft Umwandlung/Rechtsformwechsel Überblick Umwandlungsformen

3 X Inhaltsverzeichnis Ablauf einer Umwandlung Verschmelzung ( 2 ff. UmwG) Spaltung ( 123 ff. UmwG) Aufspaltung Abspaltung Ausgliederung Vermögensübertragung ( 174 ff. UmwG) Formwechsel ( 190 ff. UmwG) Zusammenfassung Umwandlung Die Stellung des GmbH-Geschäftsführers Befähigung zum Geschäftsführer Bestellung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers Vertretungsmacht Allgemeines Widersprechende Erklärungen Stellung/Rücknahme Insolvenzantrag Missbrauch der Vertretungsmacht Abberufung des Geschäftsführers Kündigung des Geschäftsführers Niederlegung des Amts des Geschäftsführers Pflichten des Geschäftsführers Entlastung und Generalerledigung Die Gesellschafterversammlung Zwingende Zuständigkeit der Gesellschafter Dispositive Zuständigkeit Aufsichtsrat Fakultativer Aufsichtsrat Obligatorischer Aufsichtsrat Zusammenfassung Die Haftung bei Gründung und Entstehung der GmbH Vorgründungsgesellschaft Haftung der BGB-Gesellschafter Haftung des Geschäftsführers der Vorgründungsgesellschaft Selbständigkeit neben der späteren Vor-GmbH Auflösung der Vorgründungsgesellschaft durch GmbH-Gründung Vorgesellschaft (»Vor-GmbH«) Überblick Beschränkte Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Vor-GmbH Haftung der Gründungs-Gesellschafter Minderwertige Sacheinlage ( 9 GmbHG) Falsche Angaben des Geschäftsführers über Leistung der Einlage Schädigung durch Einlagen oder Gründungsaufwand ( 9 Abs. 2 GmbHG) Unterbilanzhaftung nach Eintragung (»Vorbelastungshaftung«,»Differenzhaftung«) Grundlagen der Unterbilanzhaftung

4 Inhaltsverzeichnis XI Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH Anteilige Haftung Feststellung der Unterbilanz Pflicht des Geschäftsführers zur Durchsetzung der Unterbilanzhaftung Prozessuale Durchsetzung der Unterbilanzhaftung Außenhaftung der Gesellschafter der Vor-GmbH Handelndenhaftung ( 11 GmbHG) Keine Haftung für gesetzliche Ansprüche Ausschluss der Handelndenhaftung Ende der Handelndenhaftung mit Eintragung der GmbH Automatischer Übergang von Aktiva und Passiva Unechte Vorgesellschaft Von Anfang an fehlende Eintragungsabsicht Nachträgliche Aufgabe der Eintragungsabsicht Verlustdeckungshaftung für Altverbindlichkeiten der echten Vor-GmbH Neue Verbindlichkeiten der unechten Vor-GmbH Haftung in der nicht eingetragenen GmbH Fortbestand der Handelndenhaftung Keine Unterbilanzhaftung Verlustdeckungshaftung Inanspruchnahme der Gesellschafter durch den Geschäftsführer Zusammenfassung Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern Überblick Anstellungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter Verletzung der Beteiligung Erstattung verbotener Rückzahlungen Zusammenfassung Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft Einleitung Beginn und Ende der Haftung Pflichten bei der Geschäftsführung ( 43 GmbHG) Überblick Anspruchsberechtigte Gesellschaft Aufgelöste Gesellschaft Unternehmensverkauf an neue Gesellschafter Geltendmachung durch einen Gesellschafter (»actio pro socio«) Insolvenzverwalter Rückgriff einer Versicherungsgesellschaft Die vertretene Kommanditgesellschaft in der GmbH & Co. KG Anspruchsgegner Allgemeine Sorgfalts- und Treuepflichten des Geschäftsführers Sorgfaltspflicht Treuepflicht

5 XII Inhaltsverzeichnis Persönliche Eigenschaften des Geschäftsführers Eigenschaften und Unternehmensgegenstand der Gesellschaft Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung Finanzplanung Interne Organisation und Dokumentation Rentabilität Risikogeschäfte Risikomanagement (KonTraG) US-Business Judgment Rule Corporate Governance Rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft Entscheidungen und Weisungen der Gesellschafter Beispiele für Pflichten des Geschäftsführers Corporate Opportunities Wettbewerbsverbot Pflicht zur Verschwiegenheit (»due diligence«) Vorleistungen/Kreditgeschäfte Einkauf Durchsetzung von Ansprüchen der Gesellschaft Unterlassene Abschlussprüfung Keine Haftung des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers bis zur Stammkapitalgrenze Zweckwidrige Verwendung von Baugeld Spenden Bestechung Bestechlichkeit Verfrühter Insolvenzantrag Untreue Eigener Vorteil Anmeldung einer Kapitalerhöhung ( 57 Abs. 4 GmbHG) Pflichten in der Krise Verschulden Verschuldensmaßstab und Verschuldensvermutung Ressortaufteilung Entlastung Wirkung der Entlastung Umfang der Entlastung Grenzen der Entlastung Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Entlastung Verweigerung der Entlastung Generalerledigung/Generalbereinigung Abgrenzung zur Entlastung Zuständigkeit/Gesellschafterbeschluss Grenzen der Generalerledigung Vergleichsweise Erledigung Haftungsbeschränkung Prozessuale Durchsetzung Gesellschafterbeschluss Prozessvertretung der Gesellschaft Beweislast

6 Inhaltsverzeichnis XIII Objektive Pflichtverletzung Schaden Kausalität Verschulden Zusammenfassung Beweislast Verjährung Haftung des Strohmann-Geschäftsführers Haftung des faktischen Geschäftsführers Voraussetzungen Gesamtschuldnerische Haftung Der Geschäftsführer der GmbH & Co. KG Zusammenfassung Die Haftung gegenüber Dritten Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen (c. i. c.) Pflichtverletzung Persönliches Vertrauen Wirtschaftliches Eigeninteresse Besondere Sachkunde Fehlende Vertretungsmacht Beweislast Unerlaubte Handlungen Allgemeines Unmittelbare Rechtsgutverletzungen ( 823 Abs. 1 BGB) Absolute Rechte Verschulden Haftung für Mitarbeiter Organisationsmängel, Verkehrssicherungspflicht Verletzung von Schutzgesetzen ( 823 Abs. 2 BGB) Schutzgesetze Angaben auf Geschäftsbriefen ( 35 a GmbHG) Betrug und Untreue ( 263, 266 StGB) Zeichnung der Liquidatoren ( 68 GmbHG) Keine Schutzgesetze Sittenwidrige Schädigung ( 826 BGB) Sittenwidrigkeit Schädigungsvorsatz Vorsätzlich sittenwidrige Vermögensgefährdung Offenbarungspflichten in der Krise Durchgriffshaftung Vermögensvermischung Sphärenvermischung Unterkapitalisierung Existenzvernichtender Eingriff Überblick Existenzgefährdung/-vernichtung Insolvenz der Gesellschaft Existenzvernichtung als eigene Anspruchsgrundlage Haftung der Mitgesellschafter Haftungsumfang

7 XIV Inhaltsverzeichnis Haftungsbeschränkung durch Nachweis eines geringeren Schadens Subsidiarität Beweislast Haftung des Fremdgeschäftsführers Anspruchsinhaber Untreue Haftung für Produktfehler Produkthaftungsgesetz (Organisations-)Verschulden des Geschäftsführers Verletzung eines absoluten Rechts Beweislast Spezialgesetze Gerätesicherheitsgesetz (GSG) Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) Medizinproduktegesetz (MPG) Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) Wettbewerbsrecht/Gewerbliche Schutzrechte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Gesetzliche Regelbeispiele Irreführende Werbung Vergleichende Werbung Rechtsfolgen Verjährung Schutzrechte im Überblick Marke Patent und Gebrauchsmuster Urheberrecht und Geschmacksmuster Rechtsfolgen der Verletzung Persönliche Haftung des Geschäftsführers Haftung im Außenverhältnis gegenüber Dritten Haftung im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft Zusammenfassung Strafrecht und Öffentliches Recht Strafrecht Überblick Buchführung und Bilanzierung Erstellung der Bilanz ( 283 b StGB) Richtigkeit der Bilanz ( 331 Nr. 1 HGB) Betrug ( 263 StGB) Überblick Täuschung Irrtum Vermögensverfügung Schaden Täterschaft durch Unternehmensleitung Subventionsbetrug

8 Inhaltsverzeichnis XV Kreditbetrug Untreue Missbrauchstatbestand Treubruchtatbestand Einwilligung der Gesellschafter Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Bestechung und Bestechlichkeit ( 299 StGB) Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 UWG) Strafbare Werbung Insolvenzverschleppung ( 84 GmbHG) Strafrechtliche Produkthaftung Öffentliches Recht Umweltrecht Überblick Störerhaftung Umweltstrafrecht ( 324 ff. StGB) Steuerrecht Versicherung Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (D&O Versicherung) Versicherung gegen Sach- und Personenschäden Teil 2 Typische Fehler des Geschäftsführers in der Krise Einleitung Krisenfrüherkennung Begriff der Krise Krisenursachen Bedeutung der Krisenfrüherkennung Instrumentarien zur Krisenfrüherkennung Bedeutung der Krisenfrüherkennung aus Sicht des Unternehmens als Gläubiger eines in der Krise befindlichen Unternehmens Bedeutung der Krisenfrüherkennung aus Sicht des Unternehmens als Schuldner Insolvenzverschleppung Gesetzliche Vorgabe Insolvenzgründe Überblick Zahlungsunfähigkeit Definition Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Definition Feststellung der Überschuldung Die Fortbestehensprognose Ansatz und Bewertung im Überschuldungsstatus

9 XVI Inhaltsverzeichnis Drohende Zahlungsunfähigkeit Definition Rechtliche Bedeutung und Konsequenzen Dokumentation der Kontrolle von Liquiditätsund Vermögenssituation Pflichten des Geschäftsführers bei Eintritt eines Insolvenzgrundes Zivilrechtliche Konsequenzen der verspäteten Insolvenzantragstellung Überblick Haftung gegenüber der Gesellschaft Haftung gegenüber Dritten Differenzierung zwischen Alt- und Neugläubigern Haftung gegenüber Altgläubigern Haftung gegenüber Neugläubigern Strafrechtliche Konsequenzen der verspäteten Insolvenzantragstellung Exkurs: Der verfrühte Insolvenzantrag Ungeeignete bzw. unzulässige Abwehrstrategien Überblick Rechtsformwechsel Amtsniederlegung »Gewerbliche Firmenbestattung« Die Nichteinberufung der Gesellschafterversammlung nach 49 Abs. 3 GmbHG Voraussetzungen und Rechtsfolgen Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung bei Insolvenzreife Haftung für Steuerschulden Grundlage Haftungsumfang Grundsatz der anteiligen Tilgung Lohnsteuer Durchsetzung der Steueransprüche Strafbarkeit Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB Überblick Verletzung der Buchführungspflicht Buchführungspflicht Rechtsfolgen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen Voraussetzungen Arbeitnehmeranteil Fälligkeit Vorsatz Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Rechtsfolgen

10 6.4 1 Abs. 1 Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) Überblick Voraussetzungen Persönlicher Schutzbereich Baugeld Baugeldempfänger Baugeldverwendungspflicht Vorsatz Rechtsfolgen eines Verstoßes Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen Einführung Grundfall Voraussetzungen Rechtsfolgen Eigenkapitalersetzende Sicherheiten Voraussetzungen Rechtsfolgen Insbesondere: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung Exkurs: Eigenkapitalersetzende Forderungen im Überschuldungsstatus Haftungsrisiken des Geschäftsführers Überblick Grundfall Eigenkapitalersetzende Sicherheiten Kapitalerhaltung bei Management Buy-Out und Cash-Management Einführung Grundlage: Der Kapitalbindungstatbestand des 30 Abs. 1 GmbHG Verstoß gegen die Kapitalbindungspflicht beim typischen Fall des Management Buy-Out? Cash-Management Wirtschaftlicher Zweck des Cash-Managements Gefahren des Cash-Managements Haftungsgefahren für den Geschäftsführer Verstoß gegen den Kapitalbindungstatbestand Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs Vermeidung der Haftung durch richtige Ausgestaltung des Cash-Managements Glossar Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis XVII