Bürgermeisteramt Dielheim

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1 Bürgermeisteramt Dielheim ö f f e n t l i c h e N i e d e r s c h r i f t zur Sitzung des Gemeinderates am Montag , 19:32 Uhr - 21:00 Uhr Ort: Bürgersaal, Rathausstraße 3 Anwesend sind: Vorsitzender Weis, Hans-Dieter Mitglieder Blum, Josef Freund, Heino Hofstetter, Ernst Kaul, Maria-Luise Knopf, Markus Schneider, Michael Seib, Harald Sommer, Manfred Wodopia, Markus Eberle, Klaus Freudensprung, Tanja Hufnagel, Henry Klempa, Oliver Mack, Raimund Schnieder, Niklas Sendner, Ute Udluft, Christoph Schriftführer Heinisch, Manfred Verwaltung Bender, Uwe Zuber, Hagen Laier, Jürgen Entschuldigt fehlen: Trump, Gustav Urkundspersonen: Josef Blum, Markus Wodopia Zuhörer: 1

2 Seite 2 von 9 Die heutige Tagesordnung wird wie folgt beraten bzw. nachstehende Beschlüsse gefasst: Öffentlicher Teil zu 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung und Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom In der Kelterhalle wurden Arbeiten zur Verbesserung der Raumakustik und Malerarbeiten an die Firma Knopf aus Balzfeld vergeben. Schlosserarbeiten in der Kelterhalle wurden an die Firma Brecht aus Dielheim vergeben. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit einer Weiterentwicklung des Weihnachtsbeleuchtungskonzeptes in der Hauptstraße Dielheim unter Beteiligung des Gemeinderates und des Gewerbevereins. Des Weiteren erfolgte ein Bericht über verschiedene Personalangelegenheiten. zu 2 Fragen und Anregungen der Bürger an den Gemeinderat Ein Bürger erkundigt sich nach der Radwegverbindung Balzfeld Hoffenheim. In einem Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung hätte eine SPD-Landtagsabgeordnete von Zuschüssen zu dieser Maßnahme gesprochen. Bürgermeister Weis: Davon ist offiziell noch nichts bekannt. Der Radweg ist in der Radwegkonzeption des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Ein Bürger erinnert an seine Bitte aus dem letzten Spätjahr, die Wellen auf der Radwegbrücke über den Angelbach zu beseitigen. Bauamtsleiter Laier: Der Jahresunternehmer ist mit diesen Arbeiten beauftragt. zu 3 Einrichtung einer integrativen Krippengruppe U 3 im Oswald-Nussbaum- Kinderhaus - Vorstellung - Beratung über die Beteiligung der Gemeinde mit zwei bis drei Krippenplätzen U 3 Vorlage: GR 22/2015 Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Weis Frau Haas, Kindergartenleiterin Kindergarten Morgentau, Wiesloch sowie den Geschäftsführer der Lebenshilfe Wiesloch e.v., Herrn Jürgen Piesch. Herr Bürgermeister a.d. Bruno Gärtner, Vertreter der Nussbaum Stiftung, teilte den Bürgermeistern des südlichen Rhein-Neckar-Kreises mit, dass im Oswald-Nussbaum- Kinderhaus eine integrative Krippengruppe U 3 mit 10 Plätzen eingerichtet werden soll. Hierzu arbeitet das Kinderhaus mit der Lebenshilfe Wiesloch e.v. eng zusammen. Die Gemeinde St. Leon-Rot hat sich als Standortkommune bereit erklärt, 4 Plätze der integrativen Krippengruppe U 3 zu übernehmen. Die Gemeinde Dielheim soll 2-3, die Gemeinde Mühlhausen, die Stadt Rauenberg und evtl. Malsch die restlichen Plätze übernehmen. Die Gemeinde Dielheim bietet zwar in den Kindergärten inklusive Betreuungsmöglichkeiten an. Dies ist jedoch immer nur in Absprache mit den Erzieherinnen, dem Jugendamt und den Eltern möglich und stellt jedes Mal eine Kompromisslösung dar. Deshalb wäre

3 Seite 3 von 9 diese interkommunale Lösung eine gute Ergänzung zum bestehenden örtlichen Betreuungsangebot. Außerdem ist bei Betreuung eines behinderten Kindes fiktiv mindestens ein weiterer Platz in der Betreuungseinrichtung als belegt anzunehmen. Das pädagogische Konzept, die Finanzierung sowie die Einrichtung der integrativen Krippengruppe U 3 werden in der Sitzung durch Vertreter der Nussbaum Stiftung sowie der Lebenshilfe Wiesloch e.v. näher erläutert. Herr Piesch stellt die Lebenshilfe Wiesloch und ihre Angebote sowie das Kooperationsprojekt mit dem Verlag Nussbaum-Medien vor. Frau Haas erläutert das Betreuungskonzept. Zunehmend ist festzustellen, dass auch bei Familien mit behinderten Kindern der Wunsch stark ist, relativ schnell wieder in das Berufsleben zurückzukehren. Deshalb bietet es sich an, dass die Lebenshilfe auch behinderte Kinder unter 3 Jahren betreut, zumal in den Einrichtungen der Lebenshilfe Kenntnisse und Erfahrungen in der Sonderpädagogik, der Kinderkrankenpflege und im Medikamentenmanagement vorhanden sind und eine zusätzliche therapeutische Infrastruktur wie Krankengymnastik, Logopädie, Ergotherapie bereit steht. In der Inklusionsgruppe sollen sowohl behinderte als auch nichtbehinderte Kinder aufgenommen werden. Geplant ist eine Gruppe mit 10 Plätzen mit einer ganztätigen und ganzjährigen Öffnungszeit. Herr Piesch stellt die Finanzierung der Kinderkrippe vor. Die Aufwendungen resultieren aus Personal- und Sachkosten (Gebäude- und Materialkosten). Kinder mit Behinderung erhalten entweder Eingliederungshilfe oder einen Personalkostenzuschuss. Für nichtbehinderte Kinder sind Kindergartenbeiträge zu zahlen. Nach Abzug dieser Einnahmen verbleibt ein Betriebskostendefizit, das zu 90 % von den beteiligten Kommunen zu decken ist. GR Eberle erkundigt sich nach den entstehenden Kosten für die Gemeinde Dielheim. Herr Piesch: Das Restdefizit wird bei EUR pro Kind und Jahr liegen. GR Goliath: Werden Plätze für Kinder aus Dielheim reserviert? Herr Piesch: Es wird versucht hier eine Priorität festzusetzen. Allerdings kann ein ausschließliches Belegungsrecht nicht garantiert werden, für den Fall, dass die Gruppe bereits voll belegt ist. GR in Freudensprung spricht sich für die Übernahme von 2 Plätzen aus, da die inklusive Betreuung in den Gemeindeeinrichtungen nicht so geleistet werden kann. GR Wodopia: Die integrative Kinderkrippe bietet eine gute Ergänzung für das Dielheimer Angebot an, das bisher nicht gemacht werden konnte. GR in Sendner: Nachdem die Lebenshilfe bereits eine Außenklasse in der Dielheimer Leimbachschule hat, sollte auch für den Bereich U3 etwas angeboten werden; dadurch wird das Angebot durchgehend. Hauptamtsleiter Heinisch erkundigt sich nach den Kindergartenbeiträgen. Frau Haas: Diese orientieren sich an denen der Gemeinde St. Leon-Rot; sie gelten ausschließlich für die nichtbehinderten Kinder. Herr Piesch geht aufgrund seiner Erfahrungen davon aus, dass die Krippengruppe relativ schnell belegt sein wird. GR Mack: Was geschieht mit Kindern auf der Warteliste? Frau Haas: Die Lebenshilfe pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Frühförderstelle. Für Kinder, die nicht sofort aufgenommen werden können, wird versucht, mit einer pädagogischen Begleitung ein Platz in einem Kindergarten oder Kinderkrippe zu finden. Hilfe wird hier auf jeden Fall angeboten. GR Mack erkundigt sich nach der Anzahl der derzeit aus Dielheim betreuten Kinder. Frau Haas: Derzeit wird 1 Kind aus Dielheim betreut; 1 Kind steht auf der Warteliste.

4 Seite 4 von 9 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gemäß dem vorgestellten Finanzierungsplan für 2 Plätze in der Kinderkrippe, das Betriebsdefizit zu übernehmen. zu 4 Erlass einer Hallenbenutzungsgebührenordnung Vorlage: GR 19/2015 Sachverhalt: Mit Fertigstellung des Bürgersaals/Bauamts sowie der Kelterhalle stehen neue Räume zur Verfügung, die an Vereine oder Organisationen vermietet werden können. Es war daher notwendig, die Gebührenordnung für die gemeindeeigenen Sportstätten, Kulturhalle, Lehrschwimmbecken und sonstigen Räume und Plätze fortzuschreiben. Der Text der Gebührenordnung wurde bei dieser Gelegenheit neu gefasst. Der Entwurf des Gebührenverzeichnisses wurde in den nicht öffentlichen Sitzungen am und vorberaten. Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Festlegung, dass künftig die Aufnahme in den jeweiligen Belegungsplan als Benutzung der Sporthallen gilt, unabhängig, ob die Halle in Anspruch genommen worden ist. Die Verwaltung erhofft sich davon eine erhebliche Arbeitserleichterung, da in der Vergangenheit sehr oft nachgefragt werden musste, ob die Belegung auch stattgefunden hatte. In der Regel hatte lediglich der Eintrag ins Hallenbuch gefehlt. Weitere Änderungen betreffen den Auswärtigenzuschlag, der einheitlich auf 100 % festgelegt werden soll, sowie Gebührenfestlegungen für die neuen Räume im Bürgersaal/Bauamt und Kelterhalle. Hauptamtsleiter Heinisch stellt anhand der Gebührentabelle verschiedene Gebührentatbestände vor. GR Klempa bittet, Punkt 4, 5, 3 der Gebührentabelle auf 100 % zu ändern, da man den Auswärtigenzuschlag grundsätzlich auf 100 % festlegen möchte. Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, bei 1 Enthaltung (GR Eberle), die Hallenbenutzungsgebührenordnung, die am in Kraft tritt. zu 5 Vertrag über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten in den Sprengelgemeinden Vorlage: GR 20/2015 Sachverhalt: Bürgermeister Weis: Im vergangenen Jahr ergaben sich in mehreren Standesämtern der Sprengelgemeinden (Walldorf, Rauenberg) personelle Engpässe auf Grund Krankheit. Hieraus entstand die Situation, dass in Ermangelung weiterer förmlich bestellter Standesbeamten keine Beurkundungen vorgenommen werden konnten. Insbesondere für die nicht planbaren Sterbefälle musste daher kurzfristig Abhilfe durch den Einsatz eines Standesbeamten einer Nachbargemeinde geschaffen werden. Die Standesbeamtin einer Nachbargemeinde hat daraufhin mit Zustimmung des dortigen Bürgermeisters und des Landratsamtes ausgeholfen. Laut Information des Landratsamtes ergaben sich solche Notstände auch schon in ande-

5 Seite 5 von 9 ren Gemeinden. Da sich eine Wiederholung einer solchen Situation grundsätzlich nicht ausschließen lässt, wurde daher empfohlen, dass benachbarte Gemeinden die gegenseitige Vertretung mit Standesbeamten vertraglich regeln. Ein Muster eines solchen Vertrages wurde dem Gemeinderat mit den Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Bei einer Besprechung aller Standesbeamten des Sprengels wurden Bedenken wegen des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrags geäußert. So wäre es verwaltungstechnisch schwierig, einen Dielheimer Standesbeamten nach z.b. Sandhausen zu entsenden, um dort einen Sterbfall zu beurkunden, wenn er überhaupt keine Kenntnis vom dortigen Standesamt hat. Die Standesbeamten haben daher vorgeschlagen, den Vertrag dahin gehend auszulegen, dass sich kleinere Einheiten zusammenschließen und die gegenseitige Vertretung regeln. Diese Vorgehensweise bietet sich z.b. im Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg/Mühlhausen/Malsch sowie bei der Verwaltungsgemeinschaft Wiesloch-Dielheim an. Der Gemeinsame Ausschuss hat in seiner Sitzung am empfohlen, die Vereinbarung zu unterzeichnen. GR Klempa ist der Meinung, dass man nicht auf einen gegenseitigen Kostenersatz verzichten sollte, sondern jeden Einsatz abrechnen sollte. GR Wodopia: Die vorliegende Vereinbarung stellt eine gute Lösung dar, wobei er sich auch eine Kooperation mit Rauenberg, Mühlhausen und Malsch vorstellen könnte. Standesamtsleiter Bender: Bei dem Treffen der Standesbeamten wurde aus praktischer Sicht vereinbart, dass es sinnvoller ist, kleinere Einheiten zu bilden. Im äußersten Notfall wäre ein Einsatz auch in Mühlhausen möglich. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Stimmen, auf einen sofortigen Kostenausgleich zu verzichten. Mit 19 Ja-Stimmen und 1 Gegen-Stimme (GR Klempa) spricht sich der Gemeinderat für den Abschluss der Vereinbarung aus. Die gegenseitige Vertretung bezieht sich ausschließlich auf die Standesämter Wiesloch und Dielheim. GR Klempa bittet, in einiger Zeit einen Erfahrungsbericht zu geben. zu 6 Bildung von Haushaltsresten 2014 Vorlage: GR 23/2015 Rechnungsamtsleiter Zuber stellt anhand von Folien die geplanten Haushaltsreste vor: Folgende Haushaltsreste sollen gebildet werden: I. Haushaltsausgabereste 2014 a) Verwaltungshaushalt Im Haushaltsjahr 2014 sind folgende Haushaltsausgabereste vorgesehen: Geräte, Ausst. u. Ausrüstungsgegenstände 1.800,-

6 Seite 6 von Lehr- und Unterrichtsmittel 6.600, Lernmittel 2.400,- Insgesamt ,- b) Vermögenshaushalt Im Vermögenshaushalt sollen aus Gründen der Haushaltsklarheit und -wahrheit nur die notwendigsten Haushaltsausgabereste gebildet werden. Soweit wie möglich wurden die Reste reduziert bzw. es wurden im Haushalt Neuansätze - gebildet Erwerb bewegl. AV (Rathauseinrichtung) , Feuerwehr Dielheim (neuer Atemschutzkompr.) , Erwerb bewegl. AV (GS Horrenberg) 9.000, Zuw. Zusch. an Vereine (Boden TV-Halle) , Baukosten (Kelterhalle) , Baumaßn. Allgemein (Ortssanierung) 7.500, Baumaßn. Rathaus , Baumaßn. Bauamt/Bürgers , Zuw./Zusch. Private (Ortssanierung) , Tiefbau alte Ortsstr , Tiefbau Schiller-/Zähringerstr , Tiefbau (Anteil Kreisel Balzfeld) , Straßenbeleuchtung , Kanalsanierung Schadensklasse I , Bauausgaben Friedhof Balzfeld , Erwerb Fahrzeuge (Bauhof) , Hochbau (Bushaltestelle) , Wohn- und Gesch.gebäude (Schillerstr.1) ,- - inkl. Sanierung) Insgesamt ,- Im Vorjahr beliefen sich die Haushaltsausgabereste auf ,-. II. Haushaltseinnahmereste Im Haushaltsjahr 2014 ist die Bildung von Haushaltseinnahmeresten nicht vorgesehen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom im Rahmen der Feststellung des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2014 bereits mit den Haushaltsresten befasst. Es gab bzgl. der vorliegenden Liste keinerlei Einwände des Ausschusses. Der Gemeinderat stimmt ohne weitere Diskussion der Bildung der vorge-schlagenen Haushaltsausgaberesten zu. Haushaltseinnahmereste werden 2014 keine gebildet.

7 Seite 7 von 9 zu 7 Bezuschussung von Nutzungsgebühren für den Pfarrsaal Dielheim für den Turnverein Dielheim Vorlage: GR 24/2015 Bürgermeister Weis erläutert den Antrag des TV Dielheim. Seit dem Jahr 2005 bezuschusst die Gemeinde Dielheim die Hallenbenutzungsgebühren des TV Dielheim (TVD) für die Nutzung der Sporthalle Rauenberg mit einem Betrag von 6,- pro Stunde (Beschluss GR vom ). Je nach Nutzung überweist die Gemeinde Dielheim pro Jahr 550,- bis 600,- an den TVD (2015: 564,- ; : 540,- ). Bei der nun vorgelegten Abrechnung des TVD wurde der Gemeindeverwaltung zusätzlich die Nutzung des Pfarrsaals Dielheim ebenfalls aufgeführt. Laut Vertrag zwischen dem Verein und der Katholischen Kirchengemeinde zahlt der TVD jährlich 1.200,- (10 Monate pro Jahr werden in Rechnung gestellt; Belegung jeden Mittwoch von Uhr) für die Nutzung des genannten Raums durch die Taekwondo-Abteilung. Legt man 45 Wochen pro Jahr zugrunde, kostet der Raum demnach rund 5,- pro Stunde (1.200,- / 45 Wochen X 5,25 Stunden). Die Nutzung des Raums erfolgt nach Angaben des Vereins seit Mitte Der Mietvertrag erhielt der TVD von der Kirchengemeinde jedoch erst Ende des Jahres Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Zustimmung des Antrages. Jedoch sollte auch eruiert werden, inwieweit eine Nutzung der gemeindeeigenen Halle in Horrenberg über die Sommermonate möglich wäre. Die Höhe des Zuschusses soll sich dabei an dem Zuschuss für die Nutzung der Halle in Rauenberg orientieren. Hier zahlt der TVD 38,- pro Stunde an die Stadt Rauenberg. Der Zuschuss der Gemeinde hierfür beträgt 6,- pro Übungsstunde. Dies entspricht 15,8%. Auf die Nutzung des Gemeindesaals bezogen wären das 190,- (15,8 % von 1.200,- ) pro Jahr bzw. rund 0,80 pro Stunde. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Nutzung des Pfarrsaales im Jahr 2014 durch den TV Dielheim mit einem Betrag von 190,- zu bezuschussen. Dies erfolgt auch in adäquater Handhabung in den Folgejahren. Gemeinderat Blum: Der heutige Beschluss könnte eventuell zu weiteren Anträgen von Ortsvereinen führen, die ebenfalls für die Nutzung kirchlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren zahlen. Bürgermeister Weis: Dies wird dann durch den Gemeinderat im Einzelfall entschieden. zu 8 zu 8.1 Verschiedenes, Bekanntgaben Terminierung einer Bürgerversammlung Vorlage: GR 21/2015 Gem. 20a GemO soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen. Die letzte Bürgerversammlung fand am statt. Bürgermeister Weis schlägt den vor. Mögliche Themen sind: unechte Teilortswahl Ausbau Eckertsberg-Kindergarten Sanierung Eichendorffstraße Gemeinschaftsschule Sanierung und Erweiterung Leimbachtalschule

8 Seite 8 von 9 Gemeinderat Eberle: Bevor die unechte Teilortswahl und der Ausbau der Leimbachtalschule zur Gemeinschaftsschule in einer Bürgerversammlung behandelt werden, sollte sich zunächst der Gemeinderat intensiv damit befassen. Ein weiteres Thema der Bürgerversammlung könnte der Ausbau des Highspeedinternetnetzes sein. GR in Sendner: In der Bürgerversammlung sollte der Schulbusverkehr sowie die Verkehrssituation in Dielheim und die Einrichtung eines Ordnungsdienstes behandelt werden. GR Hofstetter: Auch zum Ausbau der A 6 könnten neue Informationen gegeben werden. GR Eberle bittet, zur Vorstellung der Möglichkeiten der unechten Teilortswahl eine neutrale fachlich kompetente Person als Moderator einzuladen. Die Bürgerversammlung wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, nachdem am noch Pfingstferien sind. zu 8.2 Lärmaktionsplanung Zuzenhausen Die Gemeinde Zuzenhausen hat der Gemeinde Dielheim verschiedene Unterlagen zur Stellungnahme bezüglich des dort zu verabschiedenden Lärmaktionsplans vorgelegt. Zweck des Aktionsplans ist die Reduzierung der Geschwindigkeiten in der Ortsdurchfahrt Zuzenhausen. Dielheimer Belange sind hiervon nicht betroffen. Insofern schlägt die Verwaltung vor, hier keine Stellungnahme abzugeben. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu. GR Eberle erkundigt sich nach dem Sachstand in Dielheim. BGM Weis: das Büro Köhler-Leutwein ist beauftragt; die Lärmaktionsplanung wird gemeinsam mit der Stadt Rauenberg erstellt und im Mai/Juni vorgestellt. zu 8.3 Aufnahme von Flüchtlingen BGM Weis berichtet, dass das Anwesen Schillerstraße 1 soweit fertiggestellt ist, dass in dieser Woche eine 7-köpfige Familie einziehen kann. Die Nachbarschaft wurde durch die Verwaltung entsprechend unterrichtet. GR Goliath erkundigt sich, ob die Gemeinde weitere Flüchtlinge aufnehmen muss. BGM Weis: Dies wird sicher der Fall sein, da die Gemeinschaftsunterkünfte des Rhein- Neckar-Kreises belegt sind und die dortigen Kommunen nicht weiter durch neue Flüchtlinge belastet werden sollten. Die Anzahl der weiter aufzunehmenden Flüchtlinge ist derzeit nicht bekannt. GR in Freudensprung erkundigt sich, ob es Unterstützung für die Flüchtlinge gibt. Ordnungsamtsleiter Bender: Aufgrund der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt haben sich zahlreiche Personen, darunter Ärzte und Lehrer gemeldet, die Unterstützung anbieten werden. Insgesamt sind die Reaktionen aus der Bevölkerung positiv.

9 Seite 9 von 9 zu 8.4 SportPark Dielheim GR Schneider berichtet von Verunreinigungen im Bereich der Sitzgruppe beim Sport- Park, die durch Schüler verursacht worden sind. Er schlägt vor, diese Schüler die Verunreinigungen beseitigen zu lassen. GR Eberle: Das Holzgeländer sollte repariert werden.