über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am im Peterborough-Zimmer im Forum, Rathausmarkt 2, Viersen

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1 Viersen, den N i e d e r s c h r i f t N r. 01/09 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am im Peterborough-Zimmer im Forum, Rathausmarkt 2, Viersen Anwesend unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Thönnessen von der Fraktion der CDU die Mitglieder Hans-Willi Bouren Thomas Gütgens ab TOP 8 teilweise Paul Mackes Margret Maier Günter Neumann Michael Aach für Stephan Sillekens ab TOP 8 teilweise Rainer Thielmann von der Fraktion der SPD die Mitglieder Ozan Atakani Jörg Dickmanns Manuel García Limia ab TOP 8 tlw. Karl-Heinz Gerhards Alfons Görgemanns ab TOP 8 von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Mitglieder Norbert Dohmen Martina Maaßen von der Fraktion FürVie die Mitglieder Pascal Bettge Hans-Willi Pertenbreiter von der Fraktion der FDP das Mitglied Werner Dingel von der Fraktion Die LINKE das Mitglied Christoph Saßen von der NPD das beratende Mitglied Günter Kretschmann

2 von der Verwaltung Erster Beig. u. Stadtkämmerer Corsten Beigeordneter Dr. Schrömbges Technischer Beigeordneter Zenses Fachbereichsleiterin Karneth außer TOP V. stellv. Fachbereichsleiter Gehrmann außer TOP VI. b) stellv. Fachbereichsleiter Ricker Städt. Verwaltungsrätin Feyen Gleichstellungsbeauftragte Gläser-Kurth Pressereferent Abrahams Stadtoberinspektorin Stroucken Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 21:05 Uhr Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Bestimmung eines Mitgliedes zum Schriftführer 2. Wahl von zwei Stellvertretern des Ausschussvorsitzenden 3. Genehmigung der Niederschrift 06/09 über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Genehmigung der Niederschriften Nr. 06/09 und 07/09 über die öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses vom und Reduzierung von Öffnungszeiten in den Service-Centern und in der Meldestelle Süchteln Vorlage-Nr.: FB 30/II/001/09 6. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III (Stadteile Dülken und Boisheim) Vorlage-Nr.: FB 30/I/010/09 7. Umbesetzung des Sportausschusses Vorlage-Nr.: FB 10/III/028/09 8. Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der Ratsfraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Viersen Vorlage-Nr.: FB 10/III/013/09 2

3 9. Ausbildung 2010 Planung und Bedarf Vorlage-Nr.: FB 10/I/015/ Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes hier: Ausbauplanung für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 Vorlage-Nr.: FB 41/I/016/ Erstellung eines Gesamtabschlusses nach 116 GO NW Vorlage-Nr.: GB II/006/ Abwasserbetrieb der Stadt Viersen hier: Benennung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 Vorlage-Nr.: AWB/004/ Auflösung des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb der Stadt Viersen und Wiedereingliederung in die Kernverwaltung Vorlage-Nr.: GB II/008/ a) Jahresabschluss 2008 der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbh b) Entlastung der Geschäftsführung und des Beirates c) Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009 Vorlage-Nr.: FB 20/I/029/ Konzern-Jahresabschluss der Allgemeines Krankenhaus Viersen GmbH Vorlage-Nr.: FB 20/I/034/ Haushalt 2010 hier: Terminplan Vorlage-Nr.: FB 20/I/039/ Ausführung des Hausplanes 2009 hier: über-/ außerplanmäßige Mittelbereitstellung nach 83 GO NRW a) Vorlage-Nr.: FB 20/I/031/09 b) Vorlage-Nr.: FB 20/I/032/09 c) Vorlage-Nr.: FB 20/I/038/ Betriebsabrechnungsbogen 2008 und Erläuterungsbericht für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Rettungsdienst- Vorlage-Nr.: FB 37/I/001/ Gebührenbedarfsberechnung 2010 für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Rettungsdienst- Vorlage-Nr.: FB 37/I/003/ a) Straßenreinigung, Festlegung des Allgemeinanteils b) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung Produkt für das Jahr 2010 c) Erlass der Dreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Viersen) Vorlage-Nr.: FB 80/I/022/09 und 3

4 d) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung Produkt für das Jahr 2010 Ergänzungsvorlage-Nr.: FB 80/I/035/ Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft Produkt für das Jahr 2010 Vorlage-Nr.: FB 80/I/023/ a) Gebührenbedarfsberechnungen für die kostenrechnende Einrichtung Entwässerung und Abwasserbeseitigung- Produkt für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 b) Erlass der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Viersen vom Vorlage-Nr.: FB 80/I/029/ a) Gebührenbedarfsermittlung 2010 für die Benutzungsgebühren der Übergangsheime der Stadt Viersen b) Zweiundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die Übergangsheime der Stadt Viersen Vorlage-Nr.: FB 40/II/017/ a) Gebührenbedarfsermittlung 2010 für die Obdachlosenunterkunft in Viersen, An der Josefskirche 34 b) Dreizehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen Vorlage-Nr.: FB 40/II/021/ Betriebsabrechnung und Erläuterungsbericht für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Märkte- für das Haushaltsjahr 2008 Vorlage-Nr.: FB 30/I/008/ a) Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt Märkte- für das Haushaltsjahr 2010 b) Achtzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktstandgeld Vorlage-Nr.: FB 30/I/009/ Ausschreibung der Abfallentsorgung zum Vorlage-Nr.: FB 80/I/037/ Verschiedenes Nichtöffentliche Sitzung: I. Genehmigung der Niederschriften Nr. 06/09 und 07/09 über die nichtöffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses vom und II. Genehmigung der Niederschrift 06/09 über die nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom III. Regionale Zusammenarbeit 4

5 IV. Verleihung von Stadtplaketten a) Vorlage-Nr.: FB 90/011/09 b) Vorlage-Nr.: FB 90/012/09 V. Verwaltungsorganisation Vorlage-Nr.: GB II/007/09 VI. Personalangelegenheiten a) Vorlage-Nr.: FB 10/I/014/09 b) Vorlage-Nr.: FB 10/I/016/09 VII. Kulturangelegenheiten Vorlage-Nr.: FB 50/III/008/09 VIII. Bürgschaftsangelegenheiten Vorlage-Nr.: FB 20/I/033/09 IX. Trägerangelegenheiten a) Vorlage-Nr.: FB 41/I/017/09 b) Vorlage-Nr.: FB 20/I/040/09 X. Finanzangelegenheiten a) Vorlage-Nr.: FB 20/I/036/09 b) Vorlage-Nr.: GB II/009/09 XI. Beteiligungsangelegenheiten a) Vorlage-Nr.: FB 20/I/030/09 b) Vorlage-Nr: FB 20/I/037/09 XII. Verschiedenes XIII. Mitteilungen aus der nichtöffentlichen Sitzung an Dritte Öffentliche Sitzung: Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Thönnessen die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung fest. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erklären sich damit einverstanden, die Tagesordnung -wie seitens des Bürgermeisters bereits mit Schreiben vom angeregt- um die neuen Punkte 27. Ausschreibung der Abfallentsorgung zum im öffentlichen Teil und IX. Trägerangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils entsprechend. 5

6 1. Bestimmung eines Mitgliedes zum Schriftführer Ausschussmitglied (AM) Mackes wird einstimmig zum Schriftführer benannt. 2. Wahl von zwei Stellvertretern des Ausschussvorsitzenden Der Haupt- und Finanzausschuss wählt AM Mackes zum ersten und AM Atakani zum zweiten Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden. 3. Genehmigung der Niederschrift 06/09 über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Der Ausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift. 4. Genehmigung der Niederschriften 06/09 und 07/09 über die öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses vom und Der Ausschuss genehmigt einstimmig die Niederschriften. 5. Reduzierung von Öffnungszeiten in den Service- Centern und in der Meldestelle Süchteln AM Mackes erklärt, dass seine Fraktion sich intensiv mit der Vorlage befasst habe und die vorgeschlagenen Maßnahmen nur teilweise für sinnvoll halte. Insbesondere die Änderung der Öffnungszeiten im Service Center Viersen betrachte man als suboptimal und werde sich daher der Stimme enthalten. AM Atakani ist der Auffassung, dass die in der Vorlage dargestellten Öffnungszeiten allen Viersener Bürgern ermöglichen, ihre Behördengänge zu erledigen; er spricht sich daher für eine Umsetzung der dargestellten Maßnahmen aus. AM Pertenbreiter sieht die Änderung der Öffnungszeiten kritisch und wird daher der Vorlage nicht zustimmen. Aus Sicht des AM Dohmen stellen die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen eine gute Kompromisslösung dar; vor diesem Hintergrund spricht er sich dafür aus. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 5 Enthaltungen (CDU) und 3 Gegenstimmen (FürVIE, Die LINKE): Zur Reduzierung von Personalkosten wird die Verwaltung beauftragt, die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. 6. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III (Stadtteile Dülken und Boisheim) Bürgermeister Thönnessen erklärt die Hintergründe der Wahl einer neuen Schiedsperson und bittet die Ausschussmitglieder um Vorschläge, da alle Bewerber gleichermaßen geeignet seien. AM Mackes schlägt vor, den Bewerber Andreas Debock zum stellvertretenden Schiedsmann zu ernennen. Dem schließt sich AM Pertenbreiter an. 6

7 Sodann lässt der Bürgermeister über den Vorschlag, Herrn Andreas Debock zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III zu wählen, abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Enthaltung (SPD) und einer Gegenstimme (Die LINKE) die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt: Herr Andreas Debock wird gemäß 3 SchAG NRW für die Dauer von 5 Jahren zur stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III (Stadtteile Dülken und Boisheim) gewählt. 7. Umbesetzung des Sportausschusses Die Ratsmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses empfehlen dem Rat einstimmig die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Die Ratsmitglieder beschließen: Herr Klaus-Dieter Grefkes wird als sachkundiger Bürger in den Sportausschuss gewählt. Herr Manfred Wynands wird als sachkundiger Einwohner in den Sportausschuss gewählt. 8. Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Viersen AM Dohmen bittet um Erläuterung, warum in den Richtlinien die Bezeichnung Fraktions- statt Ratsmitglied gewählt wurde. Dies sei aus seiner Sicht missverständlich. Bürgermeister Thönnessen sagt zu, die Richtlinie zur morgigen Ratssitzung zu überarbeiten. AM Saßen kann nicht nachvollziehen, warum es trotz der Zugrundelegung des gleichen Mietspiegels in der Richtlinie des Kreises Viersen und der Richtlinie der Stadt Viersen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Höhe der Zuwendungen gebe. Darüber hinaus halte er einen Betrag von 100 Euro jährlich für ein Zeitungsabonnement für zu gering und sieht eine Unverhältnismäßigkeit darin, dass, wie unter Punkt 3. der Richtlinie aufgeführt, Fraktionen mit bis zu 3 Mitgliedern Euro erhalten würden, Fraktionen mit bis zu 6 Mitgliedern jedoch Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten verweist darauf, dass den Fraktionen keine volle Kostenerstattung, sondern Zuschüsse zu den entstehenden Aufwendungen gezahlt würden. Dies gelte sowohl für die Mietaufwendungen als auch für den Medienetat der Fraktionen. Aus seiner Sicht sei die vorgeschlagene Höhe der Zuwendungen zu den personellen Aufwendungen gerechtfertigt, da bei kleinen Fraktionen in der Regel keine hauptberufliche Kraft zu Erledigung der Arbeiten in der Fraktionsgeschäftstelle notwendig sei. Er weist außerdem darauf hin, dass die Beträge gegenseitig deckungsfähig seien und die Fraktionen insoweit flexibel wirtschaften könnten. Auf Nachfrage des AM Bettge erläutert Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten den Hintergrund des In-Kraft-Tretens der Richtlinien zum Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat einstimmig die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügten Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der Ratsfraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören. Die Richtlinien treten zum in Kraft. 7

8 9. Ausbildung 2010 Planung und Bedarf AM Mackes begrüßt das in der Vorlage dargestellte Ausbildungsangebot. Darüber hinaus sieht er insbesondere im Bereich der U 3-Betreuung zukünftiges Potential, Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 10. Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes hier: Ausbauplanung für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 Bürgermeister Thönnessen verweist auf die sich aus dem erheblichen Investitionsbedarf im Bereich der U 3- und Ganztagsbetreuung vor dem Hintergrund des Nothaushaltsrechtes ergebenden Probleme hinsichtlich des Kreditdeckels. Beigeordneter Dr. Schrömbges äußert sich besorgt über die steigenden Betriebskosten der Kindergärten. Er hofft darauf, dass die in der Vorlage aufgeführten Beträge einen Kostenrahmen darstellen, der nicht voll ausgeschöpft werden müsse. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung der in der Vorlage vorgeschlagenen Ausbauplanung zu beauftragen. 11. Erstellung eines Gesamtabschlusses nach 116 GO Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten erläutert ausführlich die Hintergründe der Problematik Gesamtabschluss. Mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements bestehe die Pflicht, erstmals zum einen Gesamtabschluss, d.h. einen Rechnungsabschluss unter Einbeziehung der städtischen Tochtergesellschaften vorzulegen. Wie aus der Anlage zur Vorlage hervorgehe, bestehe der größte Aufwand, d.h. die Notwendigkeit der Vollkonsolidierung, bei den verselbstständigten Aufgabenbereichen Viersener Aktienbaugesellschaft AG, den Niederrheinwerken Viersen GmbH und dem Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Stadt Viersen. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten führt die in der Vorlage dargestellten Hintergründe und Argumentationen auf und weist ausdrücklich darauf hin, dass nunmehr eine Entscheidung getroffen werden müsse, ob wirklich ein Gesamtabschluss erstellt werden solle, oder ob die dargestellte Möglichkeit der Erarbeitung einer alternativen Vorgehensweise gewünscht werde. Seines Erachtens stehe der mit der Erstellung eines Gesamtabschlusses verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Ergebnis. AM Dingel erklärt, dass seine Fraktion zunächst den Gesamtabschluss befürwortet habe, die Umsetzung jedoch seines Erachtens kompliziert und sehr aufwendig sei. Seines Erachtens sollten die aus der Vermeidung eines Gesamtabschlusses resultierenden Konsequenzen näher dargestellt werden, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird. AM Atakani erklärt, dass sich die Verwaltung aus seiner Sicht externer Hilfe zur Analyse des komplizierten Sachverhaltes bedienen sollte. Er spricht sich insbesondere auch zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes bei der Stadt und den Gesellschaften ebenfalls für die Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Vermeidung des Gesamtabschlusses aus. Nach Abstimmung der Vorgehensweise mit einem Wirtschaftsprüfer sollte die Angelegenheit dem Hauptund Finanzausschuss erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Wenngleich AM Dohmen der erhebliche mit der Erstellung des Gesamtabschlusses verbundene Arbeitsaufwand bewusst ist, legt er Wert auf eine aussagekräftige Bilanz. Er bittet die Verwaltung um Zusammenstellung weiterer Informationen zur Erarbeitung einer Vorgehensweise zur Vermeidung der Erstellung des Gesamtabschlusses, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht bereits als Entscheidung gegen die Aufstellung des Gesamtabschlusses zu verstehen sei. 8

9 Auch AM Mackes spricht sich dafür aus, unnötige Arbeit zu vermeiden und eine detaillierte Strategie zur Vermeidung des Gesamtabschlusses zu erarbeiten. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten weist darauf hin, dass der Grundgedanke der Erstellung eines Gesamtabschluss insbesondere zur Transparenz bei Kommunen mit einer Vielzahl von Auslagerungen beitragen solle. Diese Problematik sei bei der Stadt Viersen, die einen aussagekräftigen Kernhaushalt habe, ohnehin nicht gegeben. Da sich alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses grundsätzlich für die Erarbeitung einer Strategie zur Vermeidung der Erstellung eines Gesamtabschlusses aussprechen, hierfür aber weitergehende Informationen wünschen, wird auf Anregung von Bürgermeister Thönnessen der Beschlussentwurf dahingehend geändert. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung externer Sachverständiger weitergehende - insbesondere auch steuer- und gesellschaftsrechtliche- Informationen in Verbindung mit der Erarbeitung einer Strategie zur Vermeidung eines Gesamtabschlusses zusammenzustellen und dem Haupt- und Finanzausschuss erneut zur Entscheidung vorzulegen. 12. Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig: Der Gemeindeprüfungsanstalt (Bezirksregierung Düsseldorf) wird für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Abwasserbetriebes der Stadt Viersen die WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Moskauer Str. 19, Düsseldorf, vorgeschlagen. 13. Auflösung des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb der Stadt Viersen und Wiedereingliederung in die Kernverwaltung Eine Verständnisfrage des AM Dingel zur Berechnung des Kreditdeckels und der diesbezüglichen Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wird vom Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Corsten beantwortet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Enthaltung (Die LINKE) die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat der Stadt Viersen beschließt die beiliegende Satzung der Stadt Viersen über die Aufhebung der Satzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vom in der Fassung der vierten Änderungssatzung vom (Aufhebungssatzung). 14. a) Jahresabschluss 2008 der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbh b) Entlastung der Geschäftsführung und des Beirates c) Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Vorlage der Verwaltung. 15. Konzern-Jahresabschluss der Allgemeines Krankenhaus Viersen GmbH Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Vorlage der Verwaltung. 9

10 16. Haushalt 2010, hier: Terminplan Bürgermeister Thönnessen erläutert den Hintergrund der Vorlage und verweist auf den in der Sitzung des Finanzausschusses am gefassten Beschluss, den Haushalt 2010 in der Sitzung des Rates am einzubringen und in der Sitzung des Rates am zu verabschieden. Bei der von den Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragten Änderung dieses Zeitplanes wäre eine Verschiebung aller Fachausschusssitzungen notwendig. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten erklärt, dass er erhebliche Probleme durch den kurzen Zeitabstand zwischen den beantragten Terminen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (16.03.) und des Rates (22.03.) sehe. Durch die Verpflichtung zur Aufstellung der Haushaltssatzung, die dem Bestimmtheitsgebot unterliege, sei es unbedingt erforderlich, korrekte Abschlusszahlen ermitteln zu können. Dies sei in dieser kurzen Zeitspanne nicht sichergestellt. Ebenso sei es nicht möglich, den Mitgliedern des Rates bereits -so wie in der Vergangenheit praktiziert- nach der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Klima und Umweltschutz eine Veränderungsliste zukommen zu lassen. Damit gingen für die Fraktionen erhebliche Einschränkungen in den Beratungsmöglichkeiten einher. Die erfahrungsgemäß sehr umfangreiche Gesamtveränderungsliste würde somit erst unmittelbar vor der Sitzung des Rates als Tischvorlage ausgehändigt werden können. Weiterhin weist er auf die erhebliche Arbeitsbelastung der Kämmerei bedingt durch die Umstellung auf das NKF, die Erstellung des Jahresabschlusses und der Eröffnungsbilanz sowie verschiedener Softwareprobleme hin. Er bittet daher, am bereits beschlossenen Zeitplan festzuhalten. AM Dohmen ist der Auffassung, dass die Veränderungsliste vor dem Hintergrund des aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes nicht sehr umfangreich sein wird und bevorzugt insofern die verkürzte Zeitplanung. Aus seiner Sicht sei es nicht notwendig, alle Fachausschusstermine zu verschieben. AM Görgemanns spricht sich für den ursprünglich vorgesehenen Einbringungstermin aus. Er sieht vor dem Hintergrund des aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes im Gegensatz zu AM Dohmen eher einen erhöhten Beratungsbedarf, um die knappen vorhandenen Mittel optimal einzusetzen. Insoweit werde seine Fraktion einer Änderung des Zeitplanes nicht zustimmen. AM Mackes spricht sich für eine Änderung des Zeitplanes und eine Terminierung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den und des Rates auf den aus. Die seitens der Verwaltung erörterten Schwierigkeiten seien aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. Auch er ist der Auffassung, dass es nicht erforderlich sei, die Termine der Fachausschusssitzungen zu verlegen. Dem schließt sich AM Dingel an. AM Pertenbreiter hält die beantragte Vorgehensweise für unverhältnismäßig. Um den Haushalt vier Wochen eher zu verabschieden, sei es erforderlich, sämtliche Termine zu verlegen. Er spricht sich für eine Verabschiedung gemäß des im Februar beschlossenen Zeitplanes aus. Bürgermeister Thönnessen betont nochmals, dass die Verwaltung zwischen den Sitzungsterminen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates unbedingt mehr als nur 6 Arbeitstage benötige. Sofern bedauerlicherweise keine Bereitschaft bestehe, an dem ursprünglichen Zeitplan festzuhalten bittet er zumindest darum, die Termine der Fachausschusssitzungen ebenfalls zu verlegen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Ausführungen und der unterschiedlichen Auffassungen sieht AM Mackes noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen und beantragt daher, den Tagesordnungspunkt in die morgige Sitzung des Rates zu vertagen. Mit dieser Vorgehensweise sind die übrigen Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einverstanden. 10

11 17. Ausführung des Haushaltsplanes 2009; a) Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen nach 83 GO NRW Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Übersicht über den Stand der nach Rechtskraft der Haushaltssatzung 2009 bis zum durch den Kämmerer gemäß 83 GO NRW genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. b) Zustimmung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung gemäß 83 GO NRW Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln nach 83 GO NRW im Ergebnisplan und im Finanzplan gemäß der Sachverhaltsdarstellung in Höhe von insgesamt im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Für die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen stehen Mehrerträge und Mehreinzahlungen bei Produkt Hilfen zur Erziehung Plus-, Sachkonto Ersatz soziale Leistungen a. v. E.- in Höhe von und Sachkonto Kostenerstattung sonst. Träger der Jugendhilfe- in Höhe von sowie bei Produkt Steuern-, Sachkonto Gewerbesteuer- in Höhe von zur Verfügung. c) Zustimmung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung nach 83 GO NRW Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln nach 83 GO NRW im Ergebnishaushalt in Höhe von und im Finanzhaushalt in Höhe von beim Produkt Gebäudemanagement, VAB - gemäß Sachverhaltsdarstellung. Für die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen stehen Mehrerträge und Mehreinzahlungen beim Produkt Gebäudemanagement, VAB-, Sachkonto / Finanzkonto Kostenerstattungen etc. Gemeinden- und bei Sachkonto / Finanzkonto Ersatz Schadensfälle- sowie beim Produkt Steuern, Sachkonto / Finanzkonto Gewerbesteuer- in entsprechender Höhe zur Verfügung. 18. Betriebsabrechnungsbogen 2008 und Erläuterungsbericht für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Rettungsdienst Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Betriebsabrechnungsbogen 2008 mit Erläuterungsbericht für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Rettungsdienst - zur Kenntnis. 11

12 19. Gebührenbedarfsberechnung 2010 und Erläuterungsbericht für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Rettungsdienst Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr Der bestehende Gebührentarif zur Gebührensatzung für die Rettungswache der Stadt Viersen vom in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom bleibt unverändert. 20. a) Straßenreinigung - Festlegung des Allgemeinanteils b) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung Produkt für das Jahr 2010 c) Erlass der Dreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Viersen) und d) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung Produkt für das Jahr 2010 Technischer Beigeordneter Zenses verweist auf die bereits im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz geführte Diskussion zu dieser Thematik und betont, dass bei Einstellung der Zukehrer der alte Gebührensatz erhalten bliebe und die Gebührensatzung weiter gelte. Eine Verständnisfrage des AM Saßen zur Beteiligung der ARGE an dem Projekt wird vom Beigeordneten Dr. Schrömbges beantwortet. AM Mackes spricht sich für die Einstellung der Zukehrer aus und betont die Wichtigkeit des Projektes. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt: 1. Die Durchführung der Straßenreinigung erfolgt unter Einsatz von 5 zusätzlichen Straßenhand kehrern, die durch die ARGE gefördert werden. 2. Der bei Vorlage Nr. FB 80/I/035/09 anliegende Kostenbogen wird Gegenstand der Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung (Produkt ) für das Haushaltsjahr Der Rat beschließt die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung für das Haushaltsjahr 2010, die sich aus der Gebührenbedarfsberechung nach Vorlage Nr. FB 80/I/022/09 und dem Kostenbogen nach Vorlage Nr. FB 80/I/035/09 ergibt. 4. Der bisherige Gebührensatz nach der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren bleibt unverändert. 21. Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft Produkt für das Jahr 2010 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 Die LINKE) die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: 12

13 Der Rat beschließt die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung - Abfallwirtschaft, Produkt für das Haushaltsjahr a) Gebührenbedarfsberechnungen für die kostenrechnende Einrichtung Entwässerung und Abwasserbeseitigung- Produkt für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 b) Erlass der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Viersen vom Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei 1 Enthaltung (Die LINKE) die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: 1. Der Rat beschließt die Gebührenbedarfsberechnungen für die kostenrechnende Einrichtung - Entwässerung und Abwasserbeseitigung Produkt für die Haushaltsjahre 2009 und Der Rat der Stadt Viersen beschließt die beiliegende Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Viersen vom a) Gebührenbedarfsermittlung 2010 für die Benutzungsgebühren der Übergangsheime der Stadt Viersen b) Zweiundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die für Übergangsheime der Stadt Viersen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Enthaltung (Die LINKE) und 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt, a) die Gebührenbedarfsermittlung 2010 für die Benutzungsgebühren der Übergangsheime der Stadt Viersen. b) die beigefügte Zweiundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die Übergangsheime der Stadt Viersen 24. a) Gebührenbedarfsermittlung 2010 für Obdachlosenunterkunft in Viersen, An der Josefskirche 34 b) Dreizehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei 1 Enthaltung (Die LINKE) und 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt, a) die Gebührenbedarfsermittlung 2010 für die Obdachlosenunterkunft in Viersen, An der Josefskirche 34 b) die beigefügte Dreizehnte Änderungssatzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkunft in Viersen, An der Josefskirche Betriebsabrechnung und Erläuterungsbericht für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Märkte- für das Haushaltsjahr 2008 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von der Betriebsabrechnung der kostenrechnenden Einrichtung Märkte für das Jahr 2008 Kenntnis. 13

14 26. a) Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt Märkteb) Achtzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktstandgeld Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme des nachfolgenden Beschlussentwurfes: Der Rat beschließt: a) Die Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt Märkte- für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen. b) Die anliegende Änderungssatzung wird beschlossen. 27. Ausschreibung der Abfallentsorgung zum Ergänzungsvorlage zu Vorlage FB 80/I/030/09 AM Mackes erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. AM Dingel erklärt, dass er der Vorlage zustimmen werde. Er fordert die Verwaltung auf, bis 2014 Alternativen zur Abfallentsorgung zu erarbeiten und diese dem Ausschuss mitzuteilen. Dem schließt sich AM Maaßen an. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, das Abfallkonzept 2010 für die Zukunft fortzuschreiben und die Ausschreibung der Abfallentsorgung in den Systemen grau, braun und blau für den Zeitraum ab bis nach bisherigem System vorzubereiten. Für die Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens soll ein entsprechendes Fachinstitut hinzugezogen werden. 28. Verschiedenes Bürgermeister Thönnessen äußert sich zur der Presse thematisierten Problematik Bahnhof/ Bürgerarbeit. Er kritisiert, dass seitens des Besitzers des Bahnhofes ein bereits vereinbarter Termin zur Erörterung der Problematik nicht abgewartet, sondern bereits vorab das Gespräch mit der Presse gesucht wurde. Er bedauert, dass es dadurch zu einer falschen Darstellung des Sachverhaltes in der Öffentlichkeit kam. gez. Thönnessen Ausschussvorsitzender gez. Mackes Schriftführer 14