N i e d e r s c h r i f t

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1 Stadt Overath Der Bürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die XV/38. Sitzung vom Stadtrat am im Schulzentrum - Mensa, Perenchiesstraße (öffentliche Sitzung) Beginn: Ende: 17:00 Uhr 19:55 Uhr Anwesend waren: Vorsitzender Jörg Weigt Bürgermeister 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Mitglieder CDU Veronika Bahne-Classen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Martin Brücker Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Johannes Deppe Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Markus Glietz Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Rainer Habers Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Oliver Hahn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Alexander Klaas Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Daniel Klein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Hartmut Kohkemper Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Guido Lazotta Ratsmitglied 17:11 Uhr bis 19:55 Uhr Hans Müller Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Klaus Radermacher Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Jörg Schiefer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Christiane Schloten Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Timo Stein Ratsmitglied 18:10 Uhr bis 19:55 Uhr Sebastian Weiss Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Nicole Werdel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Alexander Willms Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Mitglieder SPD Peter Krajewski Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Dieter Lohmann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Manfred Meiger Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Peter Rhein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Ruth Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Katharina Röhse-von Cube Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Hans Schlömer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Jürgen Tichy Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Rolf Trefz Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Karl-Heinz Weyers Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr

2 Mitglieder Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gerhard Bartel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Dagmar Keller-Bartel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Ursula Maaßen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Jürgen Reddemann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Monika Reddemann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Eric Jens Renneberg Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Mitglieder FDP Klaus Hacker Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Hermann Küsgen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Dr. Dieter Rose Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Mitglieder BFO Jürgen Burgmer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Norbert Hein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Von der Verwaltung Wolfgang Bürger Beigeordneter 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Markus Funke Leiter Baubetriebsamt 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Hermann-Josef Häger Leiter Hauptamt 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Dorothea Joppe Prüferin 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Hans Herbert Müller Leiter Amt für Ordnung und Soziales 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Herbert Rijntjes Leiter Amt für Jugend, Schule, 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Sport Christoph Schmidt Amtsleiter Stadtwerke 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Ute Sonnenberg-Peter Verwaltungsangestellte 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Patrizia Spanier Verwaltungsangestellte 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Dominique Stölting Stadtkämmerin 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Markus Tschersich Abteilungsleiter Hauptamt 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Monika Wirges Verwaltungsangestellte 17:00 Uhr bis 19:20 Uhr Es fehlten entschuldigt Albert Homann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Wolfgang Krämer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Simon Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Peter Schwamborn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr Hans Wester Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr 2

3 A 1. Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Weigt eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Er begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, sowie die Gäste und den Vertreter der Presse. A 2. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift der Sitzung des Stadtrates vom wird genehmigt. Ja-Stimmen: 38 A 3. Bürgerfragestunde Die Sitzung wird für die Dauer der Bürgerfragestunde unterbrochen. A 4. Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Stadtrates XV/1539 Der Stadtrat bestellt gem. 52 Abs. 1 Satz 1 GO NRW Herrn Markus Tschersich zum Schriftführer für die Sitzungen des Stadtrates. Ja-Stimmen: 38 A 5. Aufhebung des Sperrvermerks bei den Haushaltsmitteln für die Organisationsuntersuchung XV/1538 Nach einer kontroversen Diskussion, in der die Fraktionen FDP, CDU und BfO die Aufhebung des Sperrvermerkes ablehnen, weil angeblich geforderte Vorarbeiten seitens der Verwaltung nicht geleistet worden sind, während die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen die Organisationsuntersuchung durch ein Externes Unternehmen befürworten und auch die Reihenfolge: Untersuchung der Verwaltungsorganisation und Ermittlung des Personalbedarfs für richtig halten, lässt Bürgermeister Weigt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes bei den Haushaltsmitteln für die Organisationsuntersuchung. Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 20 Enthaltungen: 2 3

4 A 6. Beschluss über das Rahmenkonzept Offener Ganztag im Primarbereich XV/1479 Die Rahmenkonzeption Offener Ganztag im Primarbereich, Stadt Overath 2019 wird als Grundlage der fachlichen Weiterentwicklung und der räumlichen Ausstattung der Ganztagsangebote an den Overather Grundschulen beschlossen. Ja-Stimmen: 39 A 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom /XV Alle Fraktionen unterstützen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und bitten um die Einholung einer Stellungnahme des LANUV zu der Situation des Rotwildwechsels im Sülztal. Die Verwaltung wird beauftragt, die beantragte Stellungnahme des LANUV hinsichtlich des Wildwechsels anzufordern. Ja-Stimmen: 39 A 8. Antrag der FDP-Fraktion vom : Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs im Ortskern Overath 120/XV Ratsmitglied Küsgen erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Ratsmitglied Schlömer schlägt dagegen einen Investorenwettbewerb vor, unterstützt aber wie auch die übrigen Fraktionen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Ja-Stimmen: 39 A 9. Bebauungsplan Nr. 28/4 4. Änderung "Overath, Ortskern-Nord" hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss XV/ Der Rat der Stadt Overath macht sich die Prüfung und die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den während der Beteiligungen gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28/4, Overath, Ortskern-Nord zu Eigen. 4

5 2. Nach Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen beschließt der Rat der Stadt Overath die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28/4 (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB) gemäß 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) als Satzung. Der Bebauungsplan besteht aus einer Planzeichnung und textlichen Festsetzungen. Ihm ist eine Begründung beigefügt. Ja-Stimmen: 39 A 10. Bebauungsplan Nr. 143 "Overath-Rappenhohn", hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss XV/ Der Rat der Stadt Overath macht sich die Prüfung und die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den während der Beteiligungen gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen des Bebauungsplanes Nr. 143, Overath- Rappenhohn zu Eigen. 2. Nach Prüfung und Abwägung der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen beschließt der Rat der Stadt Overath den Bebauungsplan Nr. 143 (Bebauungsplan nach 13b BauGB i.v.m. 13 a BauGB) gemäß 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) als Satzung. Der Bebauungsplan besteht aus einer Planzeichnung und textlichen Festsetzungen. Ihm ist eine Begründung beigefügt. Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 7 A 11. Anregung nach 24 GO NRW - Glockengießerstadt 121/XV Alle Fraktionen sind mit der Verweisung zur weiteren Beratung in den neu gebildeten Arbeitskreis Tourismus einverstanden. Dieser soll eine Empfehlung aussprechen, ehe der Antrag in den politischen Gremien behandelt wird. Ratsmitglied Renneberg weist darauf hin, dass es sich um eine amtliche Namensänderung handelt, die von der Landesregierung genehmigt werden muss. Ungefähr 150 Ortsschilder müssen geändert werden und er bezweifelt, dass auch die Bewohner des Sülztales sich mit der Glockengießerstadt identifizieren, sondern eher eine Bezeichnung, die eine Beziehung zum Bergbau hat, bevorzugen. Auch die Argumentation des Antragstellers sei nicht stimmig, zumal inzwischen historisch belegt ist, dass in Overath niemals Glocken gegossen wurden und ein Glockengießergeschlecht nach Köln ausgewandert ist. Bürgermeister Weigt formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen: Der Antrag wird zur Formulierung einer Empfehlung in den neu gegründeten Arbeitskreis Tourismus und danach zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Generationen, Inklusion und Kultur und in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 5

6 A 12. Antrag der CDU Fraktion vom Energiegenossenschaft 123/XV Bürgermeister Weigt möchte vor der Beratung dieses Antrages zunächst die Entwicklung des Stromvertriebs der Stadtwerke Energie GmbH abwarten. Nach der Erläuterung des Antrages durch die Ratsmitglieder Willms und Hahn einigen sich die Fraktionen dahingehend, dass der Antrag zur weiteren Beratung in den Betriebsausschuss verwiesen und dann im Rat beschlossen werden soll: Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Betriebsausschuss verwiesen und danach im Rat beschlossen. A 13. Antrag der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen vom Klimanotstand und Klimawandelvorsorgestrategie 124/XV Die Ratsmitglieder Keller-Bartel und Schlömer erläutern die Anträge ihrer Fraktionen. (TOP 13 und 14) Die Anträge sind ähnlich aber nicht identisch. Trotzdem besteht Einigkeit, die Anträge gemeinsam zu beraten. Ratsmitglied Werdel verweist auf das Klimakonzept der Rheinisch-Bergischen Kreises und den dort vorhandenen Klimaschutzmanagers, dessen Hauptaufgabe in der Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und der Koordination entsprechender Maßnahmen besteht. Verwaltungsangestellte Bräuer steht mit ihm und den Umlandkommunen in ständigem Kontakt. Nach ausführlicher Diskussion um den Begriff Notstand aber auch der Notwendigkeit jetzt Maßnahmen zu ergreifen wird über den Verweis beider Anträge zur Bratung in den Bau-, Planungs- und Umweltschutz abgestimmt: Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird zur weiteren Beratung zusammen mit dem Antrag der SPD-Fraktion in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. 6

7 A 14. Antrag der SPD-Fraktion vom Ausrufung des Klimanotstands für die Stadt Overath 122/XV Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur weiteren Beratung zusammen mit dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. A 15. Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen: Änderung der Ausschussbesetzung 125/XV Herr Martin Renzler wird als neuer sachkundiger Bürger stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen: - Bau-, Planungs- und Umweltausschuss - Ausschuss für Soziales, Generationen, Inklusion und Kultur - Schul- und Sportausschuss - Betriebsausschuss der Stadtwerke A 16. Bündnis für Familie Rhein-Berg XV/1540 Der Stadtrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. A 17. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes Anfragen: Ratsmitglied Hein fragt nach, ob gegen das Bild an einem Gartenhaus in Rappenhohn, dass Ratsmitglieder Korruption unterstellt etwas unternommen worden ist. Bürgermeister Weigt vertritt die Auffassung, dass die Demokratie die Meinung eines Einzelnen aushalten muss und deshalb nichts unternommen wird, Ratsmitglied Renneberg bittet um Prüfung, ob der Zugriff auf Unterlagen der Aufsichtsratssitzungen der SEGO. Allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden kann. Entweder müsse dafür ein Zusatz in den Gesellschaftervertrag aufgenommen werden, oder alle Ratsmitglieder als Stellvertreter benannt werden. Ratsmitglied Schlömer plädiert für die Beibehaltung der persönlichen Stellvertreter. Ratsmitglied M. Reddemann regt an statt PET-Flaschen in Sitzungen Glasflaschen oder Mehrwegflaschen zu verwenden. Bürgermeister Weigt wird den Vorschlag an das Immobilienmanagement weitergeben und eventuelle Mehrkosten ermitteln lassen. Ratsmitglied Meiger verweist auf die immer größer werdende Verbreitung der 7

8 Herkulesstaude. Gemäß Amtsleiter Funke handelt es sich bei den Gegenmaßnahmen um freiwillige Leistungen, für die weder Geld noch Personal zur Verfügung steht. Bürgermeister Weigt teilt mit, dass sich der Landrat mit diesem Problem befasst. Ratsmitglied Brücker bemängelt das defekte Geländer am Eichhörnchensprung in Brombach. Und den steigenden Motorradlärm auf der Sülztalstraße. Er berichtet von einem Bündnis gegen Motorradlärm im Nordkreis. Ratsmitglied Werdel weist auf eine Pressemitteilung des Rheinisch-Bergischen Kreises hin, die der Niederschrift beigefügt werden soll. (siehe Anlage: Pressemitteilung des Rheinisch-bergischen Kreises) Ratsmitglied Stein fragt nach der Aussetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Lindlarer Straße in Immekeppel während der Schulferien. Antwort zur Niederschrift: Die Schilder (Tempo 30, Überholverbot, Haltverbot) in der Lindlarer Straße werden in den Sommerferien ersatzlos entfernt. Wie sich herausgestellt hat, war die Anordnung der Tempo 30 von Anfang an (1989) rechtswidrig, da die rechtlichen Voraussetzungen klar erkennbar und sehr offensichtlich nie hierfür erfüllt waren. Ausgehend von Bürgerhinweisen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung 30 in der Lindlarer Str. nicht eingehalten wird, wurde der Kreis im Januar 2019 gebeten zu prüfen, ob hier nicht eine Messstelle ( Blitzen ) eingerichtet werden könnte. Dies wurde seitens der Kreisverwaltung mit Hinweis auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der 30 abgelehnt. Am kam es daraufhin zu einem Ortstermin zwischen Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger und Kreisverwaltung, bei dem die Rechtslage ausführlich und abschließend erörtert wurde. Im Ergebnis ist und war eine Anordnung der 30 nach altem und neuen Recht nur unter der Voraussetzung möglich, dass "die Einrichtungen (Schule) über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr) vorhanden ist." Eine direkte Zuwegung von der Lindlarer Str. zur Schule ist nicht gegeben. Die Fahrbahnquerung ist durch eine Fußgängerbedarfsampel gesichert, so dass auch diese Ausnahme nicht galt/gilt. Ebenso liegen an der Stelle keine geschwindigkeitsbedingten Unfälle vor. Die Kreispolizeibehörde und der Landesbetrieb wurden daher zu dem Sachverhalt im April 2019 schriftlich angehört und haben die Auffassung dann schriftlich bestätigt (Mai 2019). Ich zitiere aus der Stellungnahme der Polizei: Wie von Ihnen ausgeführt befindet sich der direkte Zugang zur Schule nicht an der L 284, womit auch diese Begründung entfällt. Somit käme als letzte Möglichkeit starker Ziel- und Quellverkehr im Nahbereich in Betracht. Ist dies nicht der Fall, so muss die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben werden, insbesondere wenn die Fahrbahnquerung (Anm.: wie hier zutreffend) durch eine Lichtzeichenanlage gesichert ist. Ein Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörde bestand vor diesem Hintergrund nicht. Mit Anordnung vom hat die Straßenverkehrsbehörde die Aufhebung daher umgesetzt. Ratsmitglied Willms weist darauf hin, dass die Schulwegbeschilderung an der 8

9 Pilgerstraße in Marialinden vor der Grundschule (Tempo 30, Überholverbot, Haltverbot) in den Ferien abgedeckt. wird. In den Ferien sind aber zeitweise die OGATA und der Kindergarten geöffnet. Er bittet um Prüfung, ob die Beschilderung nicht ganzjährig bestehen bleiben kann. Antwort zur Niederschrift: Die Straßenverkehrsbehörde wird die Angelegenheit prüfen. Eine entsprechende Anhörung wurde am an die Polizei und an den Straßenbaulastträger versandt. Verschiedenes Ratsmitglied Bartel regt an, dass die Ergebnisse der mobilen Messstation, die den Fluglärm in der Ringstraße erfasst hat, nicht ohne weitere Erläuterung auf der Homepage veröffentlicht werden. Ratsmitglied Röhse-von Cube fordert, dass an der Agger hinter dem Hallenbad öfter durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes hinsichtlich nicht fortgeräumten Mülls an Grillenplätze und Scherben kontrolliert wird. Auch sollte die Bevölkerung nochmals auf das Verhalten an diesen Plätzen hingewiesen werden. Antwort zur Niederschrift: Am Aggerdamm stehen mehre Hinweisschilder zum Verhalten in den Aggerauen. Die Stadtwächter überwachen den Bereich regelmäßig und sprechen potentielle Störer an. (Bürgermeister Weigt) Vorsitzender (Hermann-Josef Häger) Schriftführer 9