N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Stadt Overath Der Bürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die XV/18. Sitzung vom Stadtrat am im Bürgerhaus, Hauptstraße 30 (öffentliche Sitzung) Beginn: 17:00 Ende: 18:23 Anwesend waren: Vorsitzender Jörg Weigt Bürgermeister 17:00 Uhr bis 18:23 Mitglieder CDU Veronika Bahne-Classen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Martin Brücker Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Johannes Deppe Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Markus Glietz Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Rainer Habers Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Oliver Hahn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Alexander Klaas Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Daniel Klein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Hartmut Kohkemper Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Guido Lazotta Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Hans Müller Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Klaus Radermacher Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Jörg Schiefer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Christiane Schloten Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Timo Stein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Sebastian Weiss Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Nicole Werdel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Alexander Willms Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Mitglieder SPD Albert Homann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Peter Krajewski Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Dieter Lohmann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Manfred Meiger Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Peter Rhein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Ruth Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Simon Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Katharina Röhse-von Cube Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Hans Schlömer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Jürgen Tichy Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Rolf Trefz Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Karl-Heinz Weyers Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23

2 Mitglieder FDP Hermann Küsgen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Dr. Dieter Rose Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Peter Schwamborn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Mitglieder Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gerhard Bartel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Björn Karsten Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Dagmar Keller-Bartel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Ursula Maaßen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Monika Reddemann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Eric Jens Renneberg Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Mitglieder BFO Jürgen Burgmer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Norbert Hein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Wolfgang Krämer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 18:23 Von der Verwaltung Cordula Ahlers Stadtkämmerin 17:00 Uhr bis 18:23 Manfred Allmayer Amtsleiter Bauverwaltungsamt 17:00 Uhr bis 18:23 Elke Becker Hauptamtsleiterin 17:00 Uhr bis 18:23 Wolfgang Bürger Beigeordneter 17:00 Uhr bis 18:23 Hermann-Josef Häger Beschäftigte/r 17:00 Uhr bis 18:23 Hans Herbert Müller Leiter Amt für Ordnung und Soziales 17:00 Uhr bis 18:23 Herbert Rijntjes Leiter Amt für Jugend, Schule, 17:00 Uhr bis 18:23 Sport Bernd Sassenhof Erster Beigeordneter 17:00 Uhr bis 18:23 Christoph Schmidt Amtsleiter Stadtwerke 17:00 Uhr bis 18:23 Kerstin Tillmann Amtsleiterin Planungs- und 17:00 Uhr bis 18:23 Bauordnungsamt Monika Wirges Beschäftigte/r 17:00 Uhr bis 18:23 Es fehlten entschuldigt Dr. Hansgeorg Knitter Ratsmitglied 2

3 A 1. Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Weigt eröffnete die Ratssitzung. Er begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, die Gäste und die Presse. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist. Er verwies zur Tagesordnung auf den übersandten Nachtrag betreffend Änderung von Ausschussbesetzungen sowie über einen vorliegenden CDU-Antrag zu diesem Thema. Änderungswünsche zur Tagesordnung lagen nicht vor. Anschließend wurde entsprechend der Tagesordnung wie folgt beraten und beschlossen A 2. Bürgerfragestunde Anfragen aus der Bürgerschaft lagen nicht vor. A 3. Änderung von Ausschussbesetzungen, hier: Antrag der SPD-Fraktion vom XV/658 Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Ausschussbesetzung: Herr Felix Rocholl ersetzt als sachkundiger Bürger Herrn Karl-Heinz Weyers als ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Frau Elisabeth Blümm wird ordentliches sachkundiges Mitglied im Schul- und Sportausschuss für Sabrina Schönenborn-von Borstel. A 4. Antrag gemäß 24 GO: Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Warenauslagen XV/528-2 Herr Hahn wies darauf hin, dass er in der letzten Sitzung um Vertagung in die Haushaltsberatungen gebeten habe. Er regte daher an, nicht heute, sondern in der Dezembersitzung zu entscheiden. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird in die Dezemberratssitzung vertagt. 3

4 A 5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2017 XV/644 Bürgermeister Weigt gab vor Einbringung des Haushaltes durch die Kämmerin ein Statement ab. Er erklärte, dass das zu Ende gehende Jahr 2016 sehr turbulent gewesen sei. Auch in diesem Jahr habe die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge - zwar nicht in gleichem Ausmaße wie im Vorjahr - aber dennoch erhebliche Auswirklungen gehabt. Die hierdurch entstandenen Belastungen sein nicht nur finanzieller sondern auch menschlicher Natur gewesen. Insofern bedanke er sich bei allen, die sich entweder beruflich oder aber ehrenamtlich hier eingebracht haben. Die Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft am Standort Schulzentrum stehe kurz vor der Eröffnung, die weiteren Planungen bzw. Bau der Feuerwehr und Rettungswache laufen. Insgesamt sei er mit dem Verlauf des vergangenen Jahres sehr zufrieden. Die Gewerbesteuer habe sich außerordentlich erfreulich entwickelt; bedauerlich sei, dass die Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung verwandt werden konnten, sondern zur Deckung entstandener Mehraufwendungen in der Jugendhilfe eingesetzt werden mussten. Er wies darauf hin, dass die Aufgabenerfüllung bei der Stadtverwaltung nach wie vor mit knappem Personalbestand erledigt wird. Eine zügige Dienstleistungserbringung stehe daher stets im Spannungsfeld zur knappen Personaldecke. Anschließend erläuterte Kämmerin Ahlers anhand einer Präsentation die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes für 2017 und beantwortete Rückfragen der Ratsmitglieder. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Rückfrage von Ratsmitglied Keller-Bartel, warum die Transferaufwendungen höher als der Durchschnitt vergleichbarer Kommunen sei, erklärte sie, dass der prozentuale Anteil dieser Aufwendungen wohl deshalb höher sei, weil die übrigen Aufwendungen (Personal und Sach- und Dienstleistungen) im Vergleich zu anderen Kommunen niedriger sind. Ratsmitglied Meiger erkundigte sich, aus welchen Gründen die Mittel Gute Schule 2020 und die Schulpauschale ab 2020 getrennt dargestellt werden. Kämmerin Ahlers erläuterte, dass die Darstellung getrennt erfolge, da der vom Land in Aussicht gestellte Betrag wohl nicht auskömmlich für die erforderlichen Sanierungen sei. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss: Der Haushaltsplan wird zur Beratung in die jeweils zuständigen Fachausschüsse verwiesen. A 6. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes Herr Weigt wies auf die Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge hin und bat die Ratsmitglieder um Spenden. Des Weiteren erinnerte er an die für den Volkstrauertag 4

5 versandte Einladung und bat die Ratsmitglieder um Teilnahme. Ratsmitglied Weiß erkundigte sich, wann die offene Ganztagsschule Overath, die zur Zeit aufgrund durch einen Einbruch verursachter Schäden geschlossen ist, voraussichtlich wieder genutzt werden kann. Amtsleiter Allmayer erklärte, dass der Schaden der Versicherung gemeldet wurde. Zurzeit werde die Schadensregulierung abgewickelt. Türen und Fenster wurden beschädigt, eine gründliche Reinigung ist erforderlich. Er könne derzeit noch nicht absehen, wann die Schule wieder freigegeben werden kann. Ratsmitglied Radermacher erkundigte sich nach der Resonanz auf die Ausschreibung der Stelle Leitung des Rechnungsprüfungsamtes. Amtsleiterin Becker erklärt, dass bisher ein sehr spärlicher Eingang an Bewerbungen zu verzeichnen ist. Ratsmitglied Renneberg bezog sich auf eine Aussage von Bürgermeister Weigt in der Bürgerversammlung Steinenbrück betreffend Aufhebung der Benutzungspflicht für den Radweg von Untereschbach Richtung Hoffnungstal. Hier habe Bürgermeister Weigt erklärt, dass die Aufhebung der Benutzungspflicht in Arbeit sei. Herr Renneberg erkundigte sich, ob dies in der Zuständigkeit der Stadt Overath liegt. Bürgermeister Weigt erklärte, dass der Eigentümer des Radweges hierfür zuständig sei, dies sei der Landesbetrieb Straßen NRW. Er stehe zurzeit mit dem Landesbetrieb wegen einer Sanierung des Radweges in Verhandlungen. Ratsmitglied Renneberg wandte ein, dass eine Sanierung aufgrund des katastrophalen Zustandes des Radweges nicht ausreichend sei; die einzig zielführende Maßnahme sei die Aufhebung der Benutzungspflicht. Bürgermeister Weigt sagte zu, sich um das Thema zu kümmern. Anschließend erkundigte Ratsmitglied Renneberg sich bezüglich der Zustände auf dem Gelände des Campingplatzes Hasenberg. Hier befinden sich aussortierte und ausgeschlachtete Wohnwagen sowie über 100 Kühlschränke, die dort gelagert sind. Er halte dies für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Zustand sei nicht haltbar. Amtsleiterin Tillmann erklärte, dass sich der Parkplatz auf Lohmarer Stadtgebiet befindet, somit sei das Ordnungsamt Lohmar bereits tätig geworden. Amtsleiter Mueller erklärte, dass er heute mit der unteren Abfallbehörde des Rhein-Sieg- Kreis gesprochen habe. Diese Behörde stehe im Kontakt mit dem Eigentümer des Geländes, dieser habe zugesagt, den Abfall zu entsorgen. Derzeit bestehen jedoch Probleme mit dem Entsorger. Er werde wegen der Beseitigung der Kühlschränke noch mal Kontakt mit der unteren Abfallbehörde aufnehmen. Ratsmitglied Brücker erkundigte sich nach dem Sachstand des Agger-Sülz Ragweges und ob die Gemeinde Lindlar bereits mit Bautätigkeiten begonnen habe. Beigeordneter Bürger erklärte, dass es hier keinen neuen Sachstand gibt. Die Gemeinde Lindlar könne nur in Kooperation mit der Stadt Overath mit dem Bau beginnen. Derzeit bestehen noch offene Fragen aus dem Bereich Forst und Ausgleichsbilanzierung. Aus seiner Sicht sei ein Beginn der Baumaßnahme kurzfristig nicht absehbar. Er werde im ersten Quartal 2017 berichten. Auf Rückfrage von Ratsmitglied Keller-Bartel zur morgigen Veranstaltung mit der Bezirksregierung zum Thema Luftreinhalteplan erklärte Bürgermeister Weigt, dass die Einladung an alle Fraktionsvorsitzenden versandt wurde. Im morgigen Termin werde die Bezirksregierung ihre Vorstellungen vortragen. Ratsmitglied Meiger sprach die Verkehrsführung im Bereich der Ausfahrt des Bauhofes und der Stadtwerke in Richtung Overath an. Hier ausfahrenden Fahrzeugen werde öfter von abfahrenden Fahrzeugen von der Autobahn die Vorfahrt genommen. Er regte an, dieses Thema in der Verkehrsbesprechung zu erörtern. Bürgermeister Weigt sagte zu, dass Amtsleiter Müller diese Anregung überprüfen werde. 5

6 Ratsmitglied Reddemann erkundigte sich zu der Parkplatzsituation im Bereich der Olper Straße in Steinenbrück. Die dort ansässige Tierärztin habe ihr mitgeteilt, dass der Parkplatz dauerhaft von Anwohnern genutzt werde, so dass ihr bereits Kunden verloren gegangen sind. Sie fragte, ob eine Schranke installiert werden könne. Amtsleiterin Tillmann erklärte, dass die Parkplätze sich noch im Genehmigungsverfahren befinden. Hier sind Stellplätze für das Ärztehaus ausgewiesen, das Gelände befindet sich in Privatbesitz, sodass die Stadt Overath hier keine Schranke oder ähnliche Beschränkung einrichten könne. Ratsmitglied Reddemann ergänzte, dass nach ihrem Kenntnisstand hier noch ein weiteres Gebäude errichtet werden solle. Sie erkundigte sich, wie dann die Parkplatzplanung aussehe. Amtsleiterin Tillmann erklärte, dass das Bauvorhaben im Bau-, Planung-und Umweltausschuss vorgestellt wurde. Selbstverständlich sind auch für dieses Bauvorhaben entsprechende Parkplätze nachzuweisen. Anschließend berichtete Ratsmitglied Reddemann, dass der Aufzug in dem Gebäude von behinderten Menschen nicht genutzt werden könne, da die Tür von diesen nicht zu öffnen sei. Amtsleiterin Tillmann erklärte, dass auch der Aufzug sich derzeit noch im Genehmigungsverfahren befinde. Es sei Barrierefreiheit gefordert, gegebenenfalls müsse hier nochmals nachgearbeitet werden. Abschließend teilte Ratsmitglied Reddemann zu diesem Gebäudekomplex mit, dass die vorgesehenen Brandschutztüren nicht dicht schließen. Insofern sein die Rettungswege nicht in Ordnung. Amtsleiterin Tillmann erklärte, dass die Abnahme durch die Baukontrolleure in Zusammenarbeit mit der Brandschutzdienststelle erfolgt ist. Sie sagt eine nochmalige Überprüfung durch die Baukontrolleure zu. Ratsmitglied in Küsgen erkundigte sich zum Sinn der auf der Zöllnerstraße aufgebrachten Markierung. Amtsleiter Müller erklärte, dass hier seitens der Bürgerschaft ein Gehweg angeregt wurde. Mit der aufgebrachten Markierung habe der Bauhof einen Notgehweg eingerichtet. (Bürgermeister Weigt) Vorsitzender (Elke Becker) Schriftführerin 6