Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis Umsatzsteuergesetz 1. Steuerbare Umsätze UStR

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Umsatzsteuergesetz 1. Steuerbare Umsätze Steuergegenstand Leistungsaustausch Eigenverbrauch Einfuhr Inland, Ausland Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet Verordnung des Bundesministers für Finanzen für eine Umsatzsteuerentlastung bei Hilfsgüterlieferungen ins Ausland (BGBl. Nr. 787/1992 idf BGBl. Nr. 850/1993) Übergangsregelungen zur Einfuhrumsatzsteuer anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (BMF-Erlass ) Judikatur Unternehmer, Unternehmen Begriff des Unternehmers Allgemeines Kostengemeinschaften Miteigentumsgemeinschaften (Hausgemeinschaften) Gesellschafter Weitere Fälle Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Erzielung von Einnahmen Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft Unternehmen Selbstständigkeit, Organschaft Unselbstständigkeit natürlicher Personen Organschaft Körperschaften des öffentlichen Rechts Allgemeines Betriebe gewerblicher Art, die nur Eigenverbrauchszwecken dienen Hoheitsbetriebe Betriebe gewerblicher Art; Trennung Definition der Körperschaft des öffentlichen Rechts Einzelfälle Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Gebietskörperschaften Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen durch ausgegliederte Rechtsträger von Gebietskörperschaften Sozialversicherung Fehlende Unternehmereigenschaft Sondergebühren der Ärzte

2 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung) (BGBl. Nr. 33/1993 idf BGBl. II Nr. 15/1999) Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung (LRL 1997, AÖF 1998/47) Umsatzsteuerliche Behandlung von Einrichtungen der katholischen Kirche, Orden und Kongregationen sowie der Diözesan-Caritas (AÖF 1975/221) Judikatur Lieferung Begriff der Lieferung Liefergegenstand Abgrenzung zur sonstigen Leistung Einheitlichkeit der Leistung Den Lieferungen gleichgestellter Eigenverbrauch Allgemeines Vorangegangener Vorsteuerabzug Abgrenzung zu entgeltlichen Vergütungen Sachzuwendungen an das Personal Andere unentgeltliche Zuwendungen Eigenhandel, Kommissionsgeschäft, Vermittlung Kommissionsgeschäft Vermittlung Werklieferung Begriff Voraussetzungen Gehaltslieferung Be- und Verarbeitung Verschaffung der Verfügungsmacht Allgemeines Lieferung von Bauwerken Kauf auf Probe Zwangsvollstreckung Kauf unter Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung Beförderungs- und Versendungslieferung Allgemeines Reihengeschäfte Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittlandsgebiet Tausch Derzeit frei Derzeit frei Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität ( 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994) Rechtslage bis Rechtslage ab Judikatur a. Sonstige Leistung Zeitpunkt der sonstigen Leistung a. Den sonstigen Leistungen gleichgestellter Eigenverbrauch

3 1a.1 Allgemeines a.2 Verwendungseigenverbrauch a.3 Ausnahme vom Verwendungseigenverbrauch (Rechtslage ab ) a.4 Eigenverbrauch durch sonstige Leistungen a.5 Ort des Eigenverbrauches Tauschähnlicher Umsatz Werkleistung Vermittlung und Besorgung Besorgungsleistung Vermittlungsleistung Ort der sonstigen Leistung Grundstücksort Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen Ort der Beförderungsleistung Einschaltung eines Subunternehmers Grenzüberschreitende Beförderungen (Grenzüberschreitender) Tarifverbund von Seilbahnunternehmern Tätigkeitsort Leistungsort bei Katalogleistungen Allgemeines Ort des Leistungsempfängers Katalogleistungen Urheberrechtliche Vorschriften Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Leistungen bestimmter freier Berufe und Beratungsleistungen Derzeit frei Datenverarbeitung Überlassung von Informationen Finanzumsätze Gestellung von Personal Verzichtsleistungen betreffend Rechte Verzicht auf Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Vermittlung von Katalogleistungen Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel Telekommunikationsdienste Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung oder die Übertragung über diese Netze sowie die Einbringung damit unmittelbar zusammenhängender sonstiger Leistungen ( 3a Abs. 10 Z 16 UStG 1994) Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistungen Generalklausel Verordnungsermächtigung Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln (BGBl. Nr. 5/1996) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Gestellung von Personal (BGBl. II Nr. 218/1998) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten 9

4 sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (BGBl. II Nr. 383/2003) Judikatur Bemessungsgrundlage für die Lieferungen, sonstige Leistungen und den Eigenverbrauch Entgelt Zusätzliche Entgelte Freiwillige Aufwendungen Entgelt von dritter Seite Durchlaufende Posten Allgemeines Einzelfälle Differenzbesteuerung Pfandschein und Spiel mit Gewinnmöglichkeit Tausch, tauschähnlicher Umsatz Allgemeines Sachzuwendungen an Arbeitnehmer Geschäftsveräußerung im Ganzen Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch Dauernde Entnahme Vorübergehende Nutzung Entnahme der sonstigen Leistung Durchschnittsbeförderungsentgelt Judikatur Bemessungsgrundlage für die Einfuhr Steuerbefreiungen Steuerbefreiungen Ausfuhrlieferungen und Lohnveredlung Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt Grenzüberschreitende Güterbeförderung und Nebenleistungen Lieferung von Gold an Zentralbanken Vermittlung Andere echte Steuerbefreiungen Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger Geld- und Kapitalverkehr Umsätze, die auch anderen Steuern unterliegen Umsätze der Blinden und dem Postwesen dienende Umsätze Schulen, Privatlehrer Vorträge, Kurse, Filmvorführungen Bausparkassen- und Versicherungsvertreter Gemeinnützige Sportvereinigungen Pflege- und Tagesmütter Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Wohnungseigentumsgemeinschaften Kranken- und Pflegeanstalten, Altersheime, Kuranstalten Ärzte Zahntechniker Lieferung von menschlichem Blut und Organen Krankenbeförderung Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs- und Erholungsheime

5 1.24 Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen etc Gemeinnützige Vereinigungen, die Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs- und Erholungsheime, Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen etc. betreiben Lieferung und Entnahme von Gegenständen Kleinunternehmer ( 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) Zusammenschlüsse von Banken, Versicherungen und Pensionskassen Option zur Steuerpflicht Kleinunternehmer, Option zur Steuerpflicht Option zur Steuerpflicht (Verzichtserklärung) Rücknahme der Verzichtserklärung Widerruf der Verzichtserklärung Befreiungen bei der Einfuhr Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren (BGBl. II Nr. 326/1997) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2006 jedenfalls erfüllen (BGBl. II Nr. 23/2007) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die nähere Regelung der Bescheinigung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung von Kraftfahrzeugen und der Vermietung von Grundstücken an ausländische Vertretungsbehörden und deren im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder (BGBl. II Nr. 581/2003) Judikatur Ausfuhrlieferung Beförderung oder Versendung Beförderung Versendung Touristenexport Ausländischer Abnehmer Grundsatz Touristenexport Ausrüstung und Versorgung eines Beförderungsmittels Gegenstände zur Ausrüstung eines KFZ Werklieferungen Feste Verbindung bzw. bestimmungsgemäße Verwendung Versorgung eines KFZ Entscheidungsbaum Andere Beförderungsmittel Ausfuhrnachweis allgemein Ausfuhrnachweis im Versendungsfall Ausfuhrnachweis im Touristenexport bzw. bei sonstiger Beförderung Ausfuhrnachweis im Touristenexport Ausfuhrnachweis bei sonstiger Beförderung Verordnungsermächtigung Unselbständige Nebenleistungen Judikatur

6 8. Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr Voraussetzungen Einfuhr oder Erwerb zum Zweck der Lohnveredlung Sonstige Voraussetzungen Ausländischer Abnehmer Ausfuhrnachweis Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt Umsätze für die Seeschifffahrt Betroffene Wasserfahrzeuge Betroffene Leistungen Umsätze für die Luftfahrt Betroffene Luftfahrzeuge Betroffene Leistungen Buchnachweis Erlass: Liste der Unternehmer mit Sitz im Inland, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen Judikatur Steuersätze Normalsteuersatz Ermäßigter Steuersatz von 10% Gegenstände der Anlage und Münzen Vermietung von Druckerzeugnissen Tierzucht, Anzucht von Pflanzen und unmittelbar der Tierzucht dienende Leistungen Vermietung von Grundstücken; Wohnungseigentumsgemeinschaften Künstler Schwimmbäder, Thermalbehandlung Gemeinnützige Rechtsträger Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen etc Rundfunk Filmvorführungen ( 10 Abs. 2 Z 10) Zirkusvorführungen und Schausteller Personenbeförderung Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen Jugendheime Kranken- und Pflegeanstalten, Altersheime, Kuranstalten usw Ermäßigter Steuersatz von 12% Lieferungen (und der den Lieferungen gleichgestellte Eigenverbrauch) von Wein und anderen gegorenen Getränken Judikatur Ausstellung von Rechnungen Rechnungslegung Verpflichtung bzw. Anspruchsberechtigung Zivilrechtliche Vereinbarung Durchsetzung des Anspruchs Zeitpunkt der Rechnungserteilung

7 1.5 Rechnungsmerkmale Änderungen der Rechnungslegung auf Grund des zweiten Abgabenänderungsgesetzes Rechnungsarten Urkundenprinzip Sammelrechnungen Elektronisch übermittelte Rechnung Aufbewahrungspflicht Erleichterung bei der Erstellung von Rechnungen Schlüsselzahlen und Symbole Getrennte Ausweise Maschinelle Ermittlung des Steuerbetrages Nichtsteuerbare oder steuerfreie Umsätze Geschenkkörbe Kleinbetragsrechnungen Gutschriften als Rechnung Berechtigung zum gesonderten Steuerausweis Einverständnis Zuleitung Widerspruch Voraussetzungen für Gutschriften für Anerkennung als Rechnung Fahrausweise als Rechnung Fahrausweise allgemein Eisenbahn-Personenverkehr Zuschlagskarten Taxifahrten Liftkarten oder Skipässe Grenzüberschreitender Personenverkehr Reisegepäck Unrichtiger Steuerausweis Erhöhter Steuerausweis Berichtigungsmöglichkeit bei erhöhtem Steuerausweis Verminderter Steuerausweis Berechtigung zur Rechnungsberichtigung Berichtigung einer Rechnung mit Steuerausweis im Zusammenhang mit Liebhaberei Nachträgliche Entgeltsminderung Wechseldiskontierung Unberechtigter Steuerausweis Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden (BGBl. II Nr. 583/2003) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Entfall der Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen (BGBl. II Nr. 279/2004) Judikatur Vorsteuerabzug Allgemeines Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis Vorsteuerabzug auf Grund der Rechnung Abzug der EUSt ( 12 Abs. 1 Z 2 UStG 1994) Übergang der Steuerschuld Leistungen für Zwecke des Unternehmens

8 Bewegliche Gegenstände Gebäude Wahlrecht ab Mitteilung an Finanzamt Ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen Kraftfahrzeuge Vorsteuerabzug bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt Ausschluss vom Vorsteuerabzug Vorsteuerausschluss für unecht befreite Umsätze und bestimmte Auslandsumsätze Kein Vorsteuerausschluss für andere Umsätze Kein Vorsteuerausschluss bei bestimmten Bank- und Versicherungsgeschäften Nicht steuerbarer Eigenverbrauch (Rechtslage ab ) Kein Vorsteuerausschluss bei Verzicht auf die Steuerfreiheit bei bestimmten im Ausland ausgeführten Umsätzen Aufteilung des Vorsteuerabzuges Allgemeines Aufteilung nach Maßgabe der Zurechenbarkeit Aufteilung nach dem Umsatzverhältnis Ermittlung des Umsatzschlüssels Unecht steuerfreie Umsätze und bestimmte Auslandsumsätze Übrige Umsätze Aufteilung nach Mischmethode Wahl der Aufteilungsmethode Ausschluss der Aufteilungsmethode nach 12 Abs. 5 UStG Gesondert geführter Betrieb Auflagen bei Bewilligung nach 12 Abs. 7 UStG Vorsteuerberechnung, wenn Steuerbetrag nicht ausgewiesen Änderung der Verhältnisse beim Anlagevermögen Begriff Zeitpunkt der Änderung Anlagevermögen Qualifikation des Rückforderungsanspruches im Insolvenzverfahren Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen und sonstigen Leistungen Änderung der Verhältnisse bei nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Gegenständen Bagatellregelung Derzeit frei Vorsteuerabzug bei Eigenverbrauch Vorsteuerabzug beim Export von Gebrauchtfahrzeugen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl. II Nr. 193/2002) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen und des Vorsteuerabzuges (Einfuhrumsatzsteuer) ausländischer Unternehmer (BGBl. II Nr. 584/2003) Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 8. Jänner 2002, Rs C-409/99, betreffend Kleinbusse (BMF-Erlass ) Erlass zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl. II Nr. 193/2002)

9 Steuerliche Behandlung von Pritschenwagen im Hinblick auf die geänderten Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (BMF-Erlass ) Judikatur Vorsteuerabzug bei Reisekosten Judikatur Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen Vorsteuerpauschalierungen Allgemein Berechnung der pauschalen Vorsteuer Zusätzlich abziehbare Vorsteuer Erleichterung der Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Vorsteuer Vorsteuerberichtigung Basispauschalierung Verordnungsermächtigung Vorsteuerpauschalierung aufgrund von Verordnungen Verhältnis der Verordnungen untereinander Auflagen im Zusammenhang mit der Verordnungsermächtigung Verordnung des BM für Finanzen BGBl. II Nr. 227/1999 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Verordnung des BM für Finanzen BGBl. II Nr. 228/1999 Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 229/1999 Drogisten Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 230/1999 idf BGBl. II Nr. 500/1999 Individualpauschalierung Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 417/2000 Künstler und Schriftsteller Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 418/2000 Sportler Verordnung des BM Finanzen, BGBl. II Nr. 166/2002 ausländische Busunternehmer (aufgehoben durch VO des BMF, BGBl. II Nr. 423/2006, mit ) Erklärung Widerruf und Wechsel der Vorsteuerpauschalierung Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung) (BGBl. II Nr. 227/1999 idf BGBl. II Nr. 149/2007) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern (BGBl. II Nr. 228/1999 idf BGBl. II Nr. 633/2003) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Drogisten (BGBl. II Nr. 229/1999)

10 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern (BGBl. II Nr. 230/1999 idf BGBl. II Nr. 416/2001) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern (BGBl. II Nr. 95/2000 idf BGBl. II Nr. 635/2003) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei bestimmten Gruppen von Unternehmern (BGBl. Nr. 627/1983 idf BGBl. II Nr. 416/2001) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Künstlern und Schriftstellern (Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung) (BGBl. II Nr. 417/2000 idf BGBl. II Nr. 636/2003) Judikatur Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge Judikatur Änderung der Bemessungsgrundlage Minderung, Erhöhung Allgemeines Entgeltsänderung infolge Uneinbringlichkeit Nachträgliche Änderung der EUSt Nachträgliche Entgeltsänderungen bei unterschiedlich besteuerten Leistungen Pfandgeld für Warenumschließungen Änderung der Bemessungsgrundlage bei Ausgabe von Gutscheinen Insolvenzverfahren Allgemeines Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß 16 UStG Vorsteuerrückforderung gemäß 12 Abs. 10 und 11 UStG Halbfertige Bauten Rücktritt vom Vertrag Halbfertige Bauten Erfüllung des Vertrages Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren Verwertung der Konkursmasse insbesondere von Sicherungsgut im Konkurs Istbesteuerung und Vorsteuerabzug bei Anzahlungen im Insolvenzverfahren Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners Zentralregulierer Judikatur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Soll-Istbesteuerung Istbesteuerung für freiberufliche und entsprechende Tätigkeiten Istbesteuerung für Versorgungsunternehmen

11 2. Istbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte und Gewerbetreibende sowie für Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz Wegfall der Istbesteuerung Wechsel in der Besteuerungsart Gesamtumsatz Vereinnahmte Entgelte Geschäftsveräußerung im Ganzen Judikatur Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis Allgemeines Aufzeichnungspflichten Erleichterungen für Spediteure und Beförderungsunternehmer Erleichterungen für unecht befreite Unternehmen Aufzeichnung der vereinbarten bzw. vereinnahmten Entgelte in einer Summe Aufzeichnung der geleisteten bzw. geschuldeten Entgelte in einer Summe Aufzeichnungen der Vorsteuern Gesonderte Aufzeichnungen für jeden Betrieb Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang Allgemeines Verfahren zur erleichterten Trennung der Entgelte Erleichterte Trennung nachträglicher Entgeltsminderungen Buchmäßiger Nachweis Allgemeines Zeitpunkt des Vorliegens des Buchnachweises Belege Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen Aufbewahrungspflicht Judikatur Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld Steuerschuldner Allgemeines Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft Übergang der Steuerschuld bei Lieferungen im Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Zwangsversteigerungsverfahren Übergang der Steuerschuld bei Gas- und Stromlieferungen ( 19 Abs. 1c UStG 1994) Übergang der Steuerschuld bei durch Verordnung zu bestimmenden Umsätzen an Unternehmer Entstehung der Steuerschuld Lieferungen und sonstige Leistungen Eigenverbrauch Zu hoher und unberechtigter Steuerausweis Minderung des Entgeltes EUSt Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Umsätze von Abfallstoffen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (Schrott-Umsatzsteuerverordnung Schrott-UStV, BGBl. II Nr. 129/2007) Judikatur

12 20. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung Veranlagungszeitraum Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als Veranlagungszeitraum Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung Berechnung der Steuer Vorsteuerabzug für den Veranlagungszeitraum Umfang des Vorsteuerabzugs Abziehbare Vorsteuern Vorsteuerabzug bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten Kürzerer Veranlagungszeitraum Einzelbesteuerung entfällt 6. Umrechnung von Werten in einer anderen Währung EUSt Judikatur Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung Voranmeldung, Vorauszahlung, Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung Voranmeldung als Steuererklärung Wegfall der Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung Interne Voranmeldung Erstellung der Voranmeldung in Euro Vorauszahlung Ermittlung der Vorauszahlung bzw. des Überschusses in Euro; Überweisung in Euro Entrichtung der USt, Geltendmachung eines Überschusses Fälligkeit der USt Wirksamwerden eines Überschusses Nichtunternehmer Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum Festsetzung der USt Veranlagung Fälligkeit bei Nachforderungen Wegfall der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung für Kleinunternehmer entfällt 8. Schätzungsrichtlinien, Eigenverbrauch Allgemeines Fälligkeit Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer Voraussetzungen Unternehmernachweis Erstattungsfähige Vorsteuern Frist zur Abgabe von Erstattungsanträgen Fiskalvertreter, Zustellungsbevollmächtigter, Vertreter von Personenvereinigungen Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1983 über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenverbrauches bei bestimmten Unternehmern 18

13 und über die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer (BGBl. Nr. 628/1983 idf BGBl. Nr. 499/1985) Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idf BGBl. II Nr. 384/2003) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (BGBl. II Nr. 206/1998 idf BGBl. II Nr. 462/2002) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen sowie von Jahresabschlüssen und anderen Unterlagen anlässlich der Steuererklärung (Finanz- Online-Erklärungsverordnung FOnErklV) (BGBl. II Nr. 512/2006) Judikatur Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Durchschnittssatzbesteuerung Steuerfreie Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Landwirtschaft und Liebhaberei Zusatzsteuer Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb Tierzucht und Tierhaltung Abgrenzung landwirtschaftliche und gewerbliche Gärtnerei Bienenzucht Imkerei Fischereirechte Jagd Verkauf von Milcheinzelrichtmengen Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen; Betriebs- oder Teilbetriebsverpachtung Die Überlassung von Grundstücken für Schipisten und Langlaufloipen sowie für die Aufstellung von Handymasten Einräumung anderer Dienstbarkeiten Übertragung bzw. vorübergehende Überlassung von Zahlungsansprüchen aufgrund des Marktordnungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 55/ Nebenbetriebe Verarbeitungsbetriebe Substanzbetriebe Nebenerwerbe und Nebentätigkeiten Land- und Forstwirtschaft als gesondert geführter Betrieb Option zur Regelbesteuerung Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb von Körperschaften öffentlichen Rechts Entfall der Zusatzsteuer Judikatur Besteuerung von Reiseleistungen Voraussetzungen Reiseleistungen

14 1.2 Leistungsempfänger Reiseleistung ist eine sonstige Leistung Ort der Reiseleistungen Ort der Reiseleistungen bei Eigenleistungen Ort der Reiseleistungen bei Vermittlung von Reiseleistungen Ort der Reiseleistungen bei Besorgung von Reiseleistungen Reisevorleistungen Als Reisevorleistungen sind insbesonders anzusehen Abnahmegarantien Traveller Cards und Parkplätze Keine Reisevorleistungen Gestellung von Bussen Steuerbefreiungen Steuerbefreiung bei Eigenleistungen Steuerbefreiung bei Vermittlungen Steuerbefreiung bei Besorgungen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage bei Besorgungsleistungen Ermittlung bei gemischten Reiseleistungen Schätzung Anzahlungen Bemessungsgrundlage in Sonderfällen Änderung der Bemessungsgrundlage Vorsteuerabzug Nicht abzugsfähige Vorsteuern Abzugsfähige Vorsteuern Aufzeichnungspflichten Judikatur Differenzbesteuerung Voraussetzungen Gegenstände Wiederverkäufer Lieferung an den Wiederverkäufer Option zu Differenzbesteuerung nach 24 Abs. 2 UStG Voraussetzungen Gegenstände Rechtsfolgen Vornahme der Option Form und Frist Widerruf der Option Bemessungsgrundlage Einzeldifferenz Anzahlungen im Rahmen der Differenzbesteuerung Gesamtdifferenz Übergangsregelungen Wechsel von der Einzel- zur Gesamtdifferenz Wechsel von der Gesamt- zur Einzeldifferenz Steuersatz, Steuerbefreiung Rechnungslegung Vorsteuerabzug Ausschluss vom Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug bei Option Aufzeichnungspflichten

15 11.1 Allgemein Einzeldifferenz Gesamtdifferenz Option Judikatur a. Sonderregelung für Anlagegold b.Zoll- und Steuerlager Besondere Besteuerungsformen a. Sonderregelung für Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen Voraussetzungen Sondervorschriften Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer Judikatur Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches Steuerheft für Wanderhändler Befreiung von der Führung eines Steuerheftes Steuerheft für Einkäufer Haftung für die Abfuhr der USt Abfuhrverpflichtung Steuerabfuhr Haftung Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 800/1974 Rechtslage bis Voraussetzungen für die Steuerbefreiung Anwendung der Steuerbefreiung Verlust des Vorsteuerabzuges Sonderregelung für Werklieferungen Rechtslage bis Aufsichtsmaßnahmen Fiskalvertreter Fiskalvertreterpflicht Ausnahmen von der Fiskalvertreterpflicht Zugelassene Fiskalvertreter, Bestellung zum Fiskalvertreter Judikatur Allgemeine Übergangsvorschriften Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften Umstellung langfristiger Verträge Vollziehung Anlage zu 10 Abs. 2 und 24 UStG Binnenmarktregelung Art. 1. Innergemeinschaftlicher Erwerb Innergemeinschaftlicher Erwerb allgemein Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb

16 2.1 Erwerber Lieferung an den Erwerber Erwerb im Inland Innergemeinschaftliches Verbringen Voraussetzungen Vorübergehende Verwendung Erwerbsschwelle Schwellenerwerber Ermittlung der Erwerbsschwelle Konsequenzen des Überschreitens der Erwerbsschwelle Verzicht auf die Erwerbsschwelle Neue Fahrzeuge; verbrauchsteuerpflichtige Waren Erwerb neuer Fahrzeuge Erwerb für das Unternehmen Erwerb durch Schwellenerwerber Erwerb durch Nichtunternehmer Begriff Fahrzeug Begriff motorbetriebenes Landfahrzeug Begriff Wasserfahrzeug Begriff Luftfahrzeug Begriff neu Neues Landfahrzeug Neues Wasserfahrzeug Neues Luftfahrzeug Diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen Folgen der Regelung des Art. 1 Abs. 10 UStG Erwerb neuer Fahrzeuge Judikatur Art. 2. Fahrzeuglieferer Art. 3 Lieferung Verbringen als Lieferung gegen Entgelt Derzeit frei Versandhandel Motive Voraussetzungen Rechtsfolgen Besonderheiten Verlagerung des Lieferortes Abnehmerkreis im Versandhandel Lieferschwelle Lieferschwellen der EU-Mitgliedstaaten (Stand 1. Jänner 2007) Überschreiten der Lieferschwelle Berechnung der Lieferschwelle Verzicht auf Lieferschwelle Neue Fahrzeuge; verbrauchsteuerpflichtige Waren Lieferung neuer Fahrzeuge Verbrauchsteuerpflichtige Waren Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Judikatur Art. 3a. Sonstige Leistung Vermittlungsleistung

17 2. Güterbeförderung Empfänger der Güterbeförderungsleistung Beförderungsleistung Gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderung Grenzüberschreitende Beförderungen, die keine innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen sind Güterbeförderungen in einen Freihafen eines anderen Mitgliedstaats Leistungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen Vermittlung und Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen Vermittlung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und von Leistungen, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung stehen Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen Leistungsempfänger im Falle der unfreien Versendung Tätigkeitsort Art. 4. Bemessungsgrundlage Innergemeinschaftlicher Erwerb Innergemeinschaftliches Verbringen Art. 6. Steuerbefreiungen Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung Derzeit frei Kleinunternehmer und neue Fahrzeuge Art. 7. Innergemeinschaftliche Lieferung Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Warenbewegung Lieferung Abnehmerqualifikation Erwerbsteuerbarkeit Innergemeinschaftliches Verbringen Nachweispflichten Sorgfaltspflichten und Vertrauensschutz Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BGBl. Nr. 401/1996) Judikatur Art. 11. Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen Anwendungsbereich Rechnungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen

18 1.2 Rechnungen im Zusammenhang mit Versandhandel Rechnungen im Zusammenhang mit sonstigen Leistungen UID in Rechnungen Rechnungen im Zusammenhang mit Fahrzeuglieferungen Art. 12. Vorsteuerabzug Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Binnenmarkt Erwerbsteuer als Vorsteuer Dreiecksgeschäfte Übergang der Steuerschuld Kein Ausschluss des Vorsteuerabzuges bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Einschränkungen der Vorsteuer für Fahrzeuglieferer Innergemeinschaftlicher Erwerb von neuen Fahrzeugen Art. 18. Aufzeichnungspflichten Art. 19. Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld Art. 20. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung Berechnung der Steuer Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 21. Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung Nichtunternehmer Fahrzeugeinzelbesteuerung Zusammenfassende Meldung (ZM) Allgemeines Rechtliche Grundlagen für die ZM Betroffene Unternehmer Innergemeinschaftliche Warenlieferung Innergemeinschaftliche Lieferungen Innergemeinschaftliche Verbringungen Dreiecksgeschäfte Unternehmer ist Lieferer Dreiecksgeschäfte Unternehmer ist Erwerber Derzeit frei Angaben in der ZM Zeitlicher Bezug der ZM Änderung der Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit der ZM Berichtigung der ZM Berichtigungsmeldung ZM als Steuererklärung Verspätungszuschlag Elektronische Übermittlung der Daten Gesonderte Erklärung von innergemeinschaftlichen Lieferungen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen sowie von Jahresabschlüssen und anderen Unterlagen anlässlich der Steuererklärung (FinanzOnline-Erklärungsverordnung FOnErklV, BGBl. II Nr. 512/2006)

19 Art. 24. Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten Ausschluss der Differenzbesteuerung Keine Erwerbsteuer bei Differenzbesteuerung Ausschluss der Versandhandelsregelung und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Art. 24a. Sonderregelung für Anlagegold Art. 24b. Zoll- und Steuerlager Art. 25. Dreiecksgeschäft Art. 27. Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches Bescheinigungsverfahren Meldepflicht bei Lieferung neuer Fahrzeuge Vorlage von Urkunden Fiskalvertreter Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Meldepflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge (BGBl. II Nr. 308/2003) Art. 28. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Allgemeines Erteilung der UID von Amts wegen und auf Antrag Anspruchsberechtigung Sonderfälle der UID-Vergabe Übersicht über Bezeichnung und Aufbau der UID der EG-Mitgliedstaaten (Stand 1. Jänner 2007) Bestätigungsverfahren Allgemeines Zuständigkeit Form und Inhalt der Anfrage Form und Inhalt der Bestätigung Vertrauensschutzregelung Stempelgebührenbefreiung Judikatur Anhang 1: Übernahmevertrag zum vermittlungsweisen Verkauf Anhang 2: Kaufvertrag Anhang 3: Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer Anhang 4: Unternehmer, die üblicherweise Bauleistungen erbringen

20 Anhang I. Judikatur von allgemeiner Bedeutung II. Weitere österreichische Rechtsvorschriften Gesetze Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 (BGBl. Nr. 21/1995) Bundesgesetz vom 15. Juni 1972 über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972 (BGBl. Nr. 224/1972) Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 59/2001) Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz IStVG) (BGBl. I Nr. 71/2003 idf BGBl. I Nr. 180/2004) Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (BGBl. Nr. 746/1996 idf BGBl. I Nr. 180/2004) Verordnungen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder (BGBl. II Nr. 613/2003) Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu den Beihilfenund Ausgleichsprozentsätzen, die im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG 1996) anzuwenden sind (BGBl. II Nr. 56/1997 idf BGBl. II Nr. 90/2005) Richtlinien Einführungserlass Umsatzsteuerrichtlinien 2000 ( 2000) Vereinsrichtlinien 2001 (VereinsR 2001, AÖFV 2002/65) Umsatzsteuer Steuerbare und nicht steuerbare Umsätze Unternehmereigenschaft von Vereinen Umsatzsteuerbefreiungen Ermäßigter Umsatzsteuersatz Rechnungsausstellung Vorsteuerabzug Umsatzsteuervoranmeldung Veranlagung Innergemeinschaftliche Erwerbe Verweis auf III. Gemeinschaftsrecht Richtlinien RL 69/169/EWG Einfuhr im grenzüberschreitenden Verkehr RL 69/463/EWG Dritte Richtlinie

21 RL 77/388/EWG Sechste Richtlinie (aufgehoben durch RL 2006/112/EG) RL 79/1072/EWG Achte Richtlinie Erstattung der Mehrwertsteuer RL 83/181/EWG Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren von Gegenständen RL 86/560/EWG Dreizehnte Richtlinie RL 2006/79/EG Kleinsendungen nichtkommerzieller Art aus Drittländern RL 2006/112/EG Gemeinsames Mehrwertsteuersystem RL 2007/74/EG Befreiung bei Einfuhren aus Drittländern Verordnungen VO 2003/1798/EG Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer VO 2004/1925/EG Durchführungsvorschriften zur VO 2003/1798/EG VO 2005/1777/EG Festlegung von Durchführungsvorschriften zur 6. MWSt-RL Entscheidungen E 2004/866/EG Ermächtigung Österreichs, eine abweichende Regelung anzuwenden E 2007/485/EG Ermächtigung Österreichs, eine abweichende Regelung anzuwenden Stichwortverzeichnis