Kündigungsschutzrecht

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1 GesetzesFormulare Kündigungsschutzrecht Kommentiertes Prozessformularbuch Bearbeitet von Wilhelm Mestwerdt, RA Bernd Spengler, Alexander Dubon 1. Auflage Buch mit CD-ROM. 717 S. Mit CD-ROM. Gebunden ISBN Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 GesetzesFormulare Mestwerdt Spengler Dubon [Hrsg.] Kündigungsschutzrecht Kommentiertes Prozessformularbuch Nomos

3 GesetzesFormulare Wilhelm Mestwerdt Bernd Spengler Alexander Dubon [Hrsg.] Kündigungsschutzrecht Kommentiertes Prozessformularbuch Yvonne Bechold, Rechtsanwältin, Tauberbischofsheim Dr. Annett Böhm, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bad Schwartau/Lübeck Mathias Busch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Marc Doßler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht, Würzburg Alexander Dubon, Richter am Arbeitsgericht, Würzburg Jan Gieseler, Rechtsanwalt, Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Strafrecht, Tauberbischofsheim Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichts, Hannover Karin Milkau, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Würzburg Dr. Stephan Osnabrügge, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn Gerhard Pfeiffer, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Bernd Spengler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg Ralf Zimmermann, Richter am Arbeitsgericht, Hannover Nomos

4 Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch wurden mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Sie stellen jedoch lediglich Anregungen für die Lösungen typischer Fallgestaltungen dar. Autoren und Verlag übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Buch und auf der CD-ROM enthaltenen Ausführungen und Formulierungsmuster. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Das Kündigungs- und Bestandsschutzrecht dominiert mit all seinen Facetten die Praxis des Arbeitsrechts. Der Handkommentar zum Kündigungsschutzgesetz hat hier wie kaum ein Fachkommentar die Anwalt- und Richterschaft überzeugt. Diesen bewährten Kommentar um ein Formularhandbuch zu erweitern, war daher Herausforderung und Ansporn für die Herausgeber und Autoren zugleich. Es soll dem arbeitsrechtlichen Praktiker das Rüstzeug an die Hand geben, in jeder (Prozess-) Situation durch schnellen Zugriff auf systematisch geordnete Musterschreiben unverzüglich(er) agieren zu können. Die Autoren haben hierzu insbesondere abstrakte Muster entwickelt, sofern dies thematisch und aus Gründen der Praktikabilität sinnvoll ist. Damit soll erstmals eine echte Alternative zu den konkreten Fallsammlungen anderer Werke zur Verfügung gestellt werden. Wir hoffen damit, den Anwendern ein flexibles Grundgerüst anbieten zu können und dass der sonst erforderliche Aufwand, im Einzelfall ein bereits ausformuliertes Muster anpassen zu müssen, entfällt. Die Kommentierung und die Verwendung von Fußnoten sind im Prozessformularhandbuch auf das unabdingbare Minimum beschränkt; es wird nur das Notwendigste zusammengefasst wiedergegeben. Bei Bedarf kann dann der Anwender mit Hilfe übersichtlicher Querverweise vertiefend auf den HaKo und andere Werke zurückgreifen. Erstmalig im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Formularhandbuchs werden die Muster systematisch dort geführt, wo sie vom Rechtsanwender am ehesten gesucht werden; dies ist die einschlägige Norm. Durch dieses neue Konzept hoffen wir, sowohl dem arbeitsrechtlichen Profi als auch dem nur gelegentlich mit dem Arbeitsrecht konfrontierten Praktiker neben der reinen Formulierungshilfe auch eine praxisgerechte Checkliste für die jeweilige materielle und formelle Fragestellung an die Hand gegeben zu haben. Inhaltlich wurden in der ersten Auflage die aus unserer Sicht gängigsten Fragestellungen im Zusammenhang mit der Führung eines Bestandsschutzverfahrens aufgenommen. Wir sind für Anregungen und weiterführende Hinweise jederzeit dankbar. Hannover und Würzburg im September 2014 Wilhelm Mestwerdt Bernd Spengler Alexander Dubon 5

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Erster Abschnitt Allgemeiner Kündigungsschutz 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Änderungskündigung Kündigungseinspruch Anrufung des Arbeitsgerichtes Zulassung verspäteter Klagen Verlängerte Anrufungsfrist Wirksamwerden der Kündigung Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers Höhe der Abfindung Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen Angestellte in leitender Stellung Zweiter Abschnitt Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung 15 Unzulässigkeit der Kündigung Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Dritter Abschnitt Anzeigepflichtige Entlassungen Vor Anzeigepflicht Entlassungssperre Zulässigkeit von Kurzarbeit Entscheidungen der Agentur für Arbeit

7 Inhaltsverzeichnis 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit Ausnahmebetriebe a (aufgehoben) Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen Vor Geltungsbereich Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs Kündigung in Arbeitskämpfen a Berlin-Klausel Inkrafttreten Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 119, 123 BGB die Anfechtung der Kündigung 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung , 180 BGB Vertretung bei Kündigung 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten Einseitiges Rechtsgeschäft , 242, 612 a BGB, 1, 2 AGG Allgemeine privatrechtliche Kündigungseinschränkungen 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher Leistung nach Treu und Glauben a Maßregelungsverbot Abs. 2 BGB Abmahnung 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund a, 615, 622, 623, 626 BGB Betriebsübergang und BGB-Kündigungstatbestände 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Schriftform der Kündigung Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

8 Inhaltsverzeichnis Betriebsverfassungsgesetz 102 Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Berufsbildungsgesetz (BBiG) 22 Kündigung Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz MuSchG) 9 Kündigungsverbot Arbeitsgerichtsgesetz 12a Kostentragungspflicht Inhalt des Urteils Änderung von Vorschriften Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz PflegeZG) 5 Kündigungsschutz Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) 18 Kündigungsschutz Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 85 Erfordernis der Zustimmung Kündigungsfrist Antragsverfahren Entscheidung des Integrationsamtes Einschränkungen der Ermessensentscheidung Ausnahmen Außerordentliche Kündigung Erweiterter Beendigungsschutz

9 Inhaltsverzeichnis Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG) 14 Zulässigkeit der Befristung Ende des befristeten Arbeitsvertrages Anrufung des Arbeitsgerichts Information der Arbeitnehmervertretung Auflösend bedingte Arbeitsverträge Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zivilprozessordnung 114 Voraussetzungen Beiordnung eines Rechtsanwalts Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch Nicht vertretbare Handlungen Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes Gerichtskostengesetz (GKG) Vor 63, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts Anhang zu 63, 68 Streitwertekatalog der Landesarbeitsgerichte für das Urteilsverfahren Stichwortverzeichnis

10 Abfindung in gesetzlicher Höhe, Kündigungsschreiben 53 1 a KSchG 1 Abfindung in gesetzlicher Höhe, Kündigungsschreiben mit Änderungskündigung 55 1 a KSchG 21 Abfindung in individueller Höhe, Kündigungsschreiben 54 1 a KSchG 17 Abmahnung durch Arbeitgeber 20 1 KSchG Abmahnung durch Arbeitnehmer 21 1 KSchG Abmahnung, Beschwerde an Betriebsrat gem. 84, 85 BetrVG 24 1 KSchG 53 Abmahnung, Gegendarstellung des Arbeitnehmers 22 1 KSchG 36 Abmahnung, Klage auf Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte Abmahnung, Rücknahme-/Entfernungsverlangen des Arbeitnehmers 25 1 KSchG 23 1 KSchG Abmahnung, Schreiben des Arbeitnehmers 27 1 KSchG Abmahnung, vorherige Anhörung des Arbeitnehmers 19 1 KSchG Abmahnungsklage, Klageerwiderung 26 1 KSchG Alkoholabhängigkeit, Klageerwiderung 15 1 KSchG Änderungskündigung, außerordentliche BGB 39 Änderungskündigung, außerordentliche; Klage 79 4 KSchG 115 Änderungsschutzklage 57 2 KSchG 18 Änderungsschutzklage 78 4 KSchG 109 Änderungsschutzklage, Erwiderungsschriftsatz 58 2 KSchG 30 Anfechtungserklärung bei Kündigung/Aufhebungsvertrag BGB 1 Anhörung des Betriebsrates zu einer geplanten Änderungskündigung BetrVG 32 11

11 Anhörung des Betriebsrates zu einer geplanten außerordentlichen Kündigung Anhörung des Betriebsrates zu einer geplanten ordentlichen Kündigung Anhörung des Betriebsrats, beabsichtigte außerordentliche Kündigung des sich im nachwirkenden Kündigungsschutz befindenden BR-Mitgliedes Anhörung des Betriebsrats, Bedenken gegen außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers Anhörung des Betriebsrats, einer beabsichtigte ordentliche Kündigung eines JAV-Mitgliedes wegen Betriebsstillegung Anhörungsfrist, Verlängerung; Belehrung nach 6 Satz 2 KSchG BetrVG BetrVG KSchG KSchG KSchG KSchG 1 Annahmeverzugslohn, Begründung bei Betriebsrisikofällen BGB 21 Annahmeverzugslohn, Einwendungen gegen Klage BGB 24 Annahmeverzugslohn, Klage im ungekündigten Arbeitsverhältnis BGB 13 Anschreiben bei Inhaftierung des Arbeitnehmers aufgrund einer Untersuchungshaft/nicht rechtskräftigen Verurteilung 6 1 KSchG 10 Antrag des Auszubildenden auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß 111 Abs. 2 ArbGG BBiG 56 Anwaltskosten, bezifferte Übernahme; Vergleichsklausel a ArbGG 5 Anzeigepflichtige Entlassung, Klage 75 4 KSchG 98 Arbeitsverhältnis, Verweigerung der Fortsetzung nach Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren Schreiben an Arbeitgeber KSchG 1 Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Antrag des Arbeitgebers KSchG 28 Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Antrag des Arbeitnehmers KSchG 1 Auflösungsantrag des Arbeitgebers bzgl hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung Auflösungsantrag des Arbeitgebers gegenüber leitenden Angestellten Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Zurückweisungsantrag des Arbeitnehmers KSchG KSchG 21 Auflösungsantrag des Arbeitnehmers KSchG 25 12

12 Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei außerordentlicher Kündigung Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, Zurückweisungsantrag des Arbeitgebers KSchG KSchG 8 Auflösungsantrag, Antrag auf Zurückweisung; statusneutral KSchG 32 Ausbildung, fristlose Beendigungskündigung Sicht des Ausbildenden Ausbildung, fristlose Beendigungskündigung Sicht des Auszubildenden Ausbildung, Klage gegen fristlose Kündigung des Ausbildenden Ausbildung, Klageantrag bei Kündigung des Ausbildenden innerhalb der Probezeit Ausbildung, Klageantrag des Ausbildenden nach Unterliegen im Schlichtungsverfahren Ausbildung, Klageerwiderung des Ausbildenden (Klage gegen fristlose Kündigung) Ausbildung, Kündigung des Auszubildenden wegen Aufgabe der Berufsausbildung BBiG BBiG BBiG BBiG BBiG BBiG BBiG 52 Ausbildung, Probezeitkündigung durch Ausbildenden BBiG 1 Ausbildung, Probezeitkündigung durch Auszubildenden BBiG 20 Beendigungskündigung, außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung Beendigungskündigung, außerordentliche; Arbeitgebersicht (ausführlich) Beendigungskündigung, außerordentliche; Arbeitgebersicht (kurz) BGB BGB BGB 20 Beendigungskündigung, außerordentliche; Arbeitnehmersicht BGB 22 Befristung mit Sachgrund, Arbeitsvertrag TzBfG 1 Befristung, Arbeitsvertrag älterer Arbeitnehmer TzBfG 19 Befristung, Erwiderung des Arbeitgebers auf Kontrollklage mit Begründungselementen Befristung, für den Fall des Entzugs einer Einsatzgenehmigung auflösend bedingter Arbeitsvertrag TzBfG TzBfG 1 13

13 Befristung, Information der Arbeitnehmervertreter über Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse Befristung, Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses Befristung, Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses mit Wiedereinstellungsantrag Befristung, Kontrollklage mit Antrag auf nachträgliche Zulassung TzBfG TzBfG TzBfG TzBfG 19 Befristung, Mitteilung über beabsichtigte Einstellung TzBfG 21 Befristung, Rahmenvertrag über Kurzarbeitsverhältnis TzBfG 11 Befristung, sachgrundlose; Arbeitsvertrag TzBfG 13 Befristung, Schreiben zur Beendigung des zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses Befristung, verbundene Kontroll- und Schadensersatzklage wegen unterbliebener Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Befristung, Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in einem Vergleich mit einem Alkoholkranken für den Fall eines Rückfalls Befristung, Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwaltes, uneingeschränkte TzBfG TzBfG TzBfG TzBfG ZPO 1 Beiordnung eines Verkehrsanwaltes, zusätzliche ZPO 7 Beschäftigungssicherungspakt BetrVG 103 Betriebliche Altersversorgung, Übertragung BGB 114 Betriebsratsanhörung, fehlerhafte; Replik bei Rüge 49 1 KSchG 134 Betriebsstilllegung, Einverständniserklärung des Arbeitnehmers zu anderweitigem Einsatz 37 1 KSchG 21 Betriebsstilllegung, Replik nach betriebsbedingter Kündigung 40 1 KSchG 52 Betriebsstilllegung, Vermerk der Geschäftsleitung (unternehmerische Entscheidung) 35 1 KSchG 1 Betriebsstörender Arbeitnehmer, Antrag an den Arbeitgeber auf Entfernung BetrVG 1 14

14 Betriebsstörender Arbeitnehmer, Antrag des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entlassung BetrVG 5 Betriebsübergang, bekannter; Kündigungsschutzklage a BGB 55 Betriebsübergang, Bestreiten des Vorliegens a BGB 59 Betriebsübergang, dreiseitiger Vertrag a BGB 22 Betriebsübergang, Klage nach Änderungskündigung a BGB 76 Betriebsübergang, Umfassendes Informationsschreiben in betriebsratslosem Betrieb Betriebsübergang, unternehmerische Entscheidung zur neuen Konzeption Betriebsübergang, Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses a BGB a BGB a BGB 27 Dienstwagen, Weiternutzung BGB 107 Differenzvergütung, rückständige; Geltendmachung 84 8 KSchG 1 Drohung mit fristloser Kündigung, Feststellungsklage BGB 27 Einfacher Aufhebungsvertrag BGB 45 Eingliederungsmanagement, betriebliches; Aufforderungsschreiben zur Umsetzung 4 1 KSchG 3 Elternzeit, Antrag BEEG 1 Elternzeit, Antrag auf Zulassung einer Kündigung nach 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG Elternzeit, arbeitsgerichtliche Klage nach Kündigung ohne Zulassung durch die zuständige oberste Landesbehörde Elternzeit, Klageerwiderung des Arbeitgebers nach unterlassener Einholung der Zulässigkeitserklärung der ausgesprochenen Kündigung BEEG BEEG BEEG 24 Elternzeit, Kündigungsschreiben BEEG 16 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erwiderungsschriftsatz der Arbeitgeberseite EntgeltFG 12 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Klage EntgeltFG 1 Entziehungskur, Aufforderungsschreiben zur Teilnahme 5 1 KSchG Entziehungsmaßnahme, Replik bei einmaligem Rückfall 16 1 KSchG

15 Fehlzeiten, krankheitsbedingte; Anschreiben an Arbeitnehmer zur Aufklärung 3 1 KSchG 1 Freistellung bei bestehender Arbeitsunfähigkeit BGB 8 Freistellung nach Kündigungsausspruch mit Hinweis auf Anrechnung von Zwischenverdienst BGB 1 Freistellung unter Anrechnung von Zwischenverdienst BGB 11 Freistellung, einseitige unwiderrufliche unter Anrechnung auf Resturlaub und Überstunden BGB 19 Freistellung, einseitige widerrufliche mit Urlaubsgewährung BGB 41 Freistellung, unwiderrufliche bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Freistellung, unwiderrufliche mit Hinweis auf Wettbewerbsverbot BGB BGB 6 Führerscheinentzug, Klageerwiderung bei 14 1 KSchG 48 Geltungsbereich des KSchG, Erwiderungsschriftsatz des Klägers KSchG 9 Geltungsbereich des KSchG, Klageerwiderung der Beklagten KSchG 4 Geltungsbereich des KSchG, Klagevortrag KSchG 1 Interessensausgleich, Formulierungsbaustein KSchG 38 Klagezustellung, Hinweis des Arbeitsgerichts a ArbGG 1 Kostenfestsetzungsbeschluss bei Beteiligung eines Verbandsvertreters a ArbGG 20 Kündigung als Druckmittel 71 4 KSchG 81 Kündigung außerhalb des Geltungsbereiches des KSchG, Klage Kündigung durch Vertreter ohne Vorlage der Originalvollmachtsurkunde, Klage Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, außerordentliche; Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, außerordentliche; Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung des Betriebsrat Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, außerordentliche; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats BGB KSchG BetrVG BetrVG BetrVG 10 16

16 Kündigung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht, Klage 76 4 KSchG 102 Kündigung unter Verstoß gegen 622 Abs. 2 BGB (falsche Frist) 73 4 KSchG 92 Kündigung wegen Betreuung eines erkrankten Kindes 72 4 KSchG 85 Kündigung wegen Betriebsübergang 74 4 KSchG 94 Kündigung, außerordentliche mit (sozialer) Auslauffrist BGB 44 Kündigung, außerordentliche mit notwendiger Auslauffrist (bei Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung) BGB 46 Kündigung, außerordentliche; Bedenken des Betriebsrats BetrVG 39 Kündigung, betriebsbedingte; Replik bei außerbetrieblichem Grund Kündigung, betriebsbedingte; Replik nach Rüge einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kündigung, betriebsbedingte; Replik nach Streichung einer Hierarchieebene 42 1 KSchG 43 1 KSchG 41 1 KSchG Kündigung, Klage gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte 60 4 KSchG 26 Kündigung, Klageerwiderung (idr nach Gütetermin) 32 1 KSchG 122 Kündigung, Klageerwiderung bei Diebstahl geringwertiger Sachen 34 1 KSchG 130 Kündigung, Klageerwiderung bei häufigem Zuspätkommen 33 1 KSchG 128 Kündigung, Klageerwiderung des Arbeitgebers BGB 72 Kündigung, Mitteilung des Arbeitgebers an den zu kündigenden Arbeitnehmer BetrVG 73 Kündigung, ordentliche durch Arbeitnehmer 30 1 KSchG 112 Kündigung, ordentliche; Klage gegen nicht fristgerechte BGB 1 Kündigung, sittenwidrige; Klage BGB 2 Kündigung, verhaltensbedingte; Arbeitgebersicht (kurz) 29 1 KSchG Kündigung, verhaltensbedingte; Arbeitgebersicht (ausführlich) 28 1 KSchG Kündigung, verhaltensbedingte; Zustimmung BetrVG 37 17

17 Kündigung, Verteidigungsanzeige (vor Gütetermin) 31 1 KSchG 118 Kündigungsbefugnis, Zweifel BGB 30 Kündigungsfrist, jahresübergreifende BGB 38 Kündigungsfrist, verkürzte; Erwiderung (Aushilfe) BGB 11 Kündigungsgrund, Aufforderung zur Mitteilung BGB 60 Kündigungsgrund, Mitteilung BGB 64 Kündigungsschreiben 56 2 KSchG 1 Kündigungsschreiben, einfaches BGB 1 Kündigungsschutz, allgemeiner trotz unter sechsmonatiger Beschäftigungsdauer 1 1 KSchG Teil 1 1 Kündigungsschutzklage 59 4 KSchG 1 Kündigungsschutzklage bei streitigem Beendigungszeitpunkt KSchG 15 Kündigungsschutzklage und Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, Kombination Kündigungsschutzklage und Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, Kombination 80 5 KSchG KSchG 13 Kündigungsschutzklage, zusätzliche Streitgegenstände ZPO 11 Kurzerkrankungen, häufige 9 1 KSchG 29 Kurzerkrankungen, häufige; Duplik (einheitliches Grundleiden) Kurzerkrankungen, häufige; Replik (fehlende negative Prognose) 13 1 KSchG 12 1 KSchG Langzeiterkrankung, Klageerwiderung 8 1 KSchG 17 Langzeiterkrankung, Replik bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit Langzeiterkrankung, Replik bei bestehender Rehabilitationsmöglichkeit 11 1 KSchG 10 1 KSchG Leistungsunfähigkeit, dauernde; Klageerwiderung 7 1 KSchG 12 Lösungsrecht, vorzeitiges BGB 96 Massenentlassung, Unterrichtung des Betriebsrats KSchG 22 18

18 Massenentlassungsanzeige KSchG 1 Massenentlassungsanzeige, ordnungsgemäße; Bestreiten KSchG 43 Massenentlassungsanzeige, Stellungnahme des Betriebsrats KSchG 58 Massenentlassungsverfahren, Baustein Klageerwiderung KSchG 47 Maßregelungsverbot, Verstoß BGB 18 Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen 70 4 KSchG 77 Mutterschutz, Antrag auf Zulassung einer Kündigung MuSchG 1 Mutterschutz, arbeitsgerichtliche Klage nach Kündigung ohne Zulassung durch die zuständige oberste Landesbehörde Mutterschutz, Klageerwiderung des Arbeitgebers nach unterlassener Einholung der Zulässigkeitserklärung der ausgesprochenen Kündigung MuSchG MuSchG 18 Mutterschutz, Kündigungsschreiben MuSchG 10 Outplacementberatung BGB 103 Pflegezeit, Ankündigung der Inanspruchnahme PflegeZG 6 Pflegezeit, Antrag auf Zulassung einer Kündigung PflegeZG 11 Pflegezeit, Anzeige kurzzeitiger Arbeitsverhinderung PflegeZG 1 Pflegezeit, arbeitsgerichtliche Klage nach Kündigung ohne Zulassung durch die zuständige oberste Landesbehörde Pflegezeit, Klageerwiderung des Arbeitgebers nach unterlassener Einholung der Zulässigkeitserklärung der ausgesprochenen Kündigung PflegeZG PflegeZG 26 Pflegezeit, Kündigungsschreiben PflegeZG 18 Probezeitkündigung, Klage BGB 6 Prozessarbeitsvertrag KSchG 49 Prozessarbeitsvertrag, Aufforderung zum Abschluss eines KSchG 41 Prozesskostenhilfe und Beiordnung bei einer Kündigungsschutzklage, Antrag Rechtsanwaltskosten in Arbeitsrechtsstreitigkeiten, anwaltlicher Hinweis ZPO a ArbGG 24 Reise- und Portokosten, Kostenfestsetzungsantrag a ArbGG 8 Reisekosten, fiktive; Kostenfestsetzungsantrag a ArbGG 12 Reisekosten, sofortige Beschwerde wegen Berücksichtigung a ArbGG 16 19

19 Schwerbehinderte, Antrag auf Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes nach 85, 87 Abs. 1 SGB IX Schwerbehinderte, Klageerwiderung des Arbeitgebers nach unterlassener Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes ff SGB IX ff SGB IX 65 Schwerbehinderte, Kündigungsschreiben ff SGB IX 20 Schwerbehinderte, nachträgliche Mitteilung des Kündigungsverbotes nach 85 SGB IX Schwerbehinderte, verwaltungsgerichtliche Klage des Arbeitgebers wegen Zustimmungsverweigerung Schwerbehinderte, Widerspruch gegen Entscheidung des Integrationsamtes Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers für Betriebsratswahlen Sonderkündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds zur Durchführung von Betriebsratswahlen ff SGB IX ff SGB IX ff SGB IX KSchG KSchG 73 Sonderkündigungsschutz gem. 15 Abs. 1 KSchG 67 4 KSchG 69 Sonderkündigungsschutz gem. 18 Abs. 1 BEEG 63 4 KSchG 40 Sonderkündigungsschutz gem. 2 ArbPlSchG 64 4 KSchG 47 Sonderkündigungsschutz gem. 4 f Abs. 3 BDSG 66 4 KSchG 66 Sonderkündigungsschutz gem. 5 Abs. 1 PflegeZG 65 4 KSchG 51 Sonderkündigungsschutz gem. 85 SGB IX 61 4 KSchG 29 Sonderkündigungsschutz gem. 9 Abs. 1 MuSchG 62 4 KSchG 35 Sozialauswahl, Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers Sozialauswahl, Klagebegründung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten Sozialauswahl, Replik bei undifferenzierter Rüge und Auswahl nach Punkteschema 38 1 KSchG 39 1 KSchG 44 1 KSchG Sozialauswahl, Replik nach Rüge bei Auswahlrichtlinie 47 1 KSchG 124 Sozialauswahl, Replik nach Rüge bei Herausnahme von Leistungsträgern Sozialauswahl, Replik nach Rüge bei Interessensausgleich mit Namensliste 45 1 KSchG 48 1 KSchG

20 Sozialauswahl, Replik nach Rüge bei Sicherung der Personalstruktur Sozialauswahl, Vorbereitung; Anschreiben des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer 46 1 KSchG 36 1 KSchG Sperrfrist, Antrag auf Verkürzung für einzelne Mitarbeiter KSchG 1 Stellungnahme des Betriebsrates zur beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten Mitarbeiters Streit-/Gegenstandswertfestsetzung bei einem Kündigungsschutzverfahren, Antrag Streit-/Gegenstandswertfestsetzung nach Endurteil/Vergleich und vorheriger teilweiser übereinstimmender Teilerledigterklärung/-klagerücknahme, Antrag Streit-/Gegenstandswertfestsetzung nach klageabweisendem Endurteil/Vergleich und als unechten Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag BetrVG GKG GKG GKG 15 Streitwert, Beschwerde gegen die Festsetzung GKG 1 Treu und Glauben, Klagebegründung bei Verstoß BGB 9 Treu und Glauben, Klagebegründung; Unterfall AGG BGB 14 Unmöglichkeit der Erfüllung, Erwiderung des Schuldners bei ZPO 10 Untersuchungshaft, Replik bei fehlender negativer Prognose 18 1 KSchG 69 Verdachtskündigung (Anhörung, Ladung) BGB 50 Versetzung eines Betriebsratsmitglieds, Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung BetrVG 21 Verteidigungsanzeige des Arbeitgebers (vor Gütetermin) BGB 69 Verurteilung/Untersuchungshaft, Klageerwiderung 17 1 KSchG 61 Verwaltungsgerichtliche Klage des Arbeitnehmers gegen Zustimmung des Integrationsamtes Vollmacht, Beanstandung fehlender Vertretungsmacht zur Kündigung Vollmacht, Nichtvorliegen; Beanstandungsschreiben nach 180 BGB ff SGB IX BGB BGB 14 Vollmacht, Zurückweisung nach 180 BGB BGB 27 Vollmacht, Zurückweisung nach Vollmacht, 174 BGB BGB 26 21

21 Vollmacht, Zurückweisungsschreiben wegen Nichtvorlage BGB 1 Vorbeschäftigungszeiten, Anrechnung 2 1 KSchG Teil 1 14 Weiterbeschäftigung bei offensichtlich rechtswidriger Kündigung, einstweilige Verfügung Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses, Antrag Weiterbeschäftigung nach Freistellung oder Freistellung nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, einstweilige Verfügung Weiterbeschäftigung, Verweigerung gegenüber dem Arbeitgeber Weiterbeschäftigungsanspruch, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung nach Ablauf der Kündigungsfrist Weiterbeschäftigungsanspruch, titulierter; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Weiterbeschäftigungsanspruch, titulierter; Zwangsvollstreckungsantrag Weiterbeschäftigungsantrag, Verknüpfung mit Antrag nach 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG Weiterbeschäftigungspflicht, Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung ZPO BetrVG ZPO KSchG BetrVG ZPO ZPO ArbGG BetrVG 90 Wettbewerbsverbot, nachvertragliches; Aufhebung BGB 125 Widerspruch des Betriebsrats gegen eine geplante Kündigung BetrVG 43 Wiedereinstellung nach Betriebsübergang, Klage a BGB 67 Wiedereinstellung, Klage 52 1 KSchG 145 Wiedereinstellungsanspruch, Anschreiben des Arbeitgebers mit Ablehnung Wiedereinstellungsanspruch, Anschreiben des Arbeitnehmervertreters 51 1 KSchG 50 1 KSchG Wiedereinstellungsanspruch, außergerichtliche Geltendmachung Wiedereinstellungsanspruches, Antwort auf außergerichtliche Geltendmachung a BGB a BGB 50 22

22 Wirksamkeitsfiktion, Klageerwiderung des Arbeitgebers 83 7 KSchG 1 Zahlungsklage auf Annahmeverzugslohn nach Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren KSchG 16 Zahlungsklage, Einwendungen des Arbeitgebers KSchG 27 Zahlungsklage, Widerklage auf Auskunftserteilung KSchG 35 Zwischenverdienst, Aufforderungsschreiben zur Auskunftserteilung Zwischenzeugnis und endgültiges Zeugnis mit Notenstufe und Schlussformulierung KSchG BGB 77 23

23 Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet: Rechtsanwältin Yvonne Bechold, Tauberbischofsheim (KSchG 1 a, 9, 10) Rechtsanwältin Dr. Annett Böhm, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bad Schwartau/Lübeck (BEEG 18; MuSchG 9; PflegeZG 5; SGB IX 85-92) Rechtsanwalt Mathias Busch, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover (ArbGG 12 a; BGB 615; KSchG 11, 12) Rechtsanwalt Marc Doßler, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht, Würzburg (AGG 1, 2; BGB 119, 123, 138, 174, 180, 242, 612 a, 623; EFZG 8; KSchG 17, 18) Richter am Arbeitsgericht Alexander Dubon, Würzburg (ArbGG 61; GKG 63, 68; KSchG 1 [Wartezeit, personenbedingte Kündigung]; ZPO 114, 121, 719, 888, 940) Rechtsanwalt Jan Gieseler, Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Strafrecht, Tauberbischofsheim (ArbGG 111; BBiG 22; BGB 314, 626; KSchG 1 [Verhaltensbedingte Kündigung], 13) Präsident des Landesarbeitsgerichts Wilhelm Mestwerdt, Hannover (TzBfG 14-21) Rechtsanwältin Karin Milkau, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Würzburg (BetrVG 104; KSchG 16) Rechtsanwalt Dr. Stephan Osnabrügge, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn (BGB 613 a; KSchG 1 [Betriebsbedingte Kündigung]) Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Gerhard Pfeiffer, Stuttgart (KSchG 2, 8, 14, Vor 17, 17, 19 22, Vor 23, 23) Rechtsanwalt Bernd Spengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg (BGB 622; BetrVG 102, 103; KSchG 15) Richter am Arbeitsgericht Ralf Zimmermann, Hannover (KSchG 4-7) 25