Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde Tating - öffentlicher Teil - in: Gaststätte 'Zur Eiche' in Tating

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1 Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde Tating - öffentlicher Teil - Schriftstück-ID: vom: Beginn: 20:00 Uhr in: Gaststätte 'Zur Eiche' in Tating Ende: 22:00 Uhr Ende öffentlicher Teil: 21:36 Uhr gesetzliche Mitgliederzahl: 7 stimmberechtigt: 7 Anwesend: - stimmberechtigt: Vorsitzender stv. Vorsitzender Stimmberechtigtes Mitglied Stimmberechtigtes Mitglied Bürgerliches Mitglied Bürgerliches Mitglied Bürgerliches Mitglied Jürgen Reimers Olaf Ibs Erhard Pölig Wolbert Knutzen Annelie Gravert Matthias Meinert Helge Schreiber - nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Hans Jacob Peters 1. stv. Bürgermeister Oke Pölig 2. stv. Bürgermeisterin Alke Cornils-Hecke Gemeindevertreter Walter Peters Gemeindevertreter Conrad Klützke Mitglied der Verwaltung Thomas Helmke Protokollführer Sven Jacobsen 4 Bürger Entschuldigt fehlt: -/- Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden ist und das Gremium beschlussfähig ist.

2 Seite 2 Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 8 der Sitzung vom (öffentlicher Teil) 4. Bebauungsplan Nr Änderung - - Fassen des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses - (Empfehlungsbeschluss) für das Gebiet: nördlich der Straße "Südergeest" zwischen den Hausgrundstücken Nr. 18 und Information zur Erneuerung des Regenwasserkanals in der "Twiete" 6. Sanierungsmaßnahme im "Norderweg" 7. Information zur Gehsteigsanierung im Gemeindegebiet 8. Mitteilungen und Anfragen TA-PA-1/2016 Nichtöffentlicher Teil: TOP 9 bis 13 ***** 1. Einwohnerfragestunde 1.1 Herr Pohns fragt an, ob im Verlauf der späteren Sitzung zum Thema Oberflächenentwässerung durch die Öffentlichkeit Zwischenfragen gestattet sind. Antwort: Ja, dies wird möglich gemacht. 1.2 Herr Pohns fragt an, ob er für die Gehwegpflasterung im Bereich vor seinem Neubau an der Dorfstraße das auf dem Platz an der Bahn lagernde Granitpflaster der Gemeinde verwenden darf. Hier würde der Gehweg von bisher 60 cm Breite auf eine durchgehende mittlere Breite von 1,20 m anwachsen. Antwort: Die Angelegenheit wird unter dem TOP 7 beraten. 1.3 Herr Pohns weist darauf hin, dass im Verlauf der Dorfstraße mehrere Gullideckel klappern. Er hat bereits festgestellt, dass hier bei einem der Schächte die Dichtung defekt ist. Antwort durch Herrn Helmke: Fa. Sven Jacobs ist bereits beauftragt, die Dichtungsringe auszutauschen. 1.4 Herr Pohns fragt an, ob in der Twiete der Standort einer Straßenlaterne um 2 m verschoben werden kann. Antwort: Die Angelegenheit wird geprüft und im Rahmen eines Vor-Ort-Termins gemeinsam mit der Gemeinde und dem Amt Eiderstedt besprochen. 1.5 Herr Pohns fragt an, was auf dem Grundstück von ehemals Ebsen zukünftig passiert. Antwort durch den Bürgermeister: Dort ist ein Bauantrag in Vorbereitung. Es ist beabsichtigt, in dem Gebäude mehrere Wohneinheiten sowie Einrichtungen für den Golfclub unterzubringen. 2. Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag, die ursprüngliche Tagesordnung wie folgt zu ändern: TOP 10 Umbenennung in Sanierung des Bürgersteiges in der Südergeest Sodann wird über den Antrag von Herrn Reimers abgestimmt.

3 Seite 3 Ferner stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag, die Tagesordnungspunkte 9 bis 13 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Ohne weitere Aussprache beschließt der Ausschuss über den Ausschluss der Öffentlichkeit. 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 8 der Sitzung vom (öffentlicher Teil) Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt. 4. Bebauungsplan Nr Änderung - - Fassen des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses - (Empfehlungsbeschluss) für das Gebiet: nördlich der Straße "Südergeest" zwischen den Hausgrundstücken Nr. 18 und 22 TA-PA-1/2016 Dem Ausschuss liegt für diesen Tagesordnungspunkt eine umfangreiche Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Jacobsen. Dieser erläutert die beabsichtigten Änderungen im B-Plan Nr. 2. Konkret handelt es sich um ein im B-Plan 2 festgesetztes öffentliches Spielplatzgrundstück, das nunmehr einer baulichen Nutzung zugeführt werden sollte. Die Gemeinde hatte hier im Herbst 2015 einem Antrag der Eigentümer auf B-Plan-Änderung entsprochen. Ohne weitere Aussprache beschließt der Ausschuss, der Gemeindevertretung die Beschlussfassung gemäß Beschlussvorlage zu empfehlen. 5. Information zur Erneuerung des Regenwasserkanals in der "Twiete" Der Ausschussvorsitzende übergibt hierzu das Wort an Herrn Helmke von der Verwaltung. Herr Helmke erläutert die beabsichtigten Maßnahmen am Regenwasserkanal Twiete anhand eines Planes. Er erklärt, dass die Kostenschätzung für die Maßnahme sich ursprünglich auf belief. Nach einer aktuellen Kostenschätzung durch das beauftragte Ingenieurbüro ergeben sich Gesamtkosten unter Berücksichtigung der Nebenkosten von Sofern kurzfristig eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt wird, ist mit dem Beginn der Arbeiten im Mai/Juni zu rechnen. Die Oberflächenentwässerung ab dem Haus Nr. 4 in Richtung Koogstraße soll dabei nicht angefasst werden. Insgesamt soll die Twiete zukünftig dann in den Kanal an der Dorfstraße münden. Herr Helmke erklärt ferner auf Nachfrage, dass die Filmung des Kanals ergeben hat, dass dieser erneuert werden muss. Hingegen hat die Filmung im Bereich der Anschlussstelle Twiete/Dorfstraße ergeben, dass der Kanal hier nicht in einem so schlechten Zustand ist wie es ursprünglich einmal durch das Kanalkataster festgestellt wurde. Sehr wohl sind jedoch Schäden an der Leitung vorhanden, die einen Eingriff erforderlich machen. Die Straßenbaumaßnahme ist nicht umlagepflichtig für die Anlieger, da ausschließlich der Regenwasserkanal Anlass für den Eingriff in die Straße ist. Da ein unmittelbarer Anlieger an die Twiete beabsichtigt, einen Neubau im Sommer 2016 zu errichten, wird darum gebeten, hierzu eine Terminabstimmung vorzunehmen, damit die Twiete nicht ausgerechnet während der Bauzeit voll gesperrt ist. Es werden keine Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt gefasst.

4 Seite 4 6. Sanierungsmaßnahme im "Norderweg" Zu diesem Tagesordnungspunkt ist den Ausschussmitgliedern eine Tischvorlage ausgehändigt worden. Herr Helmke erklärt sodann den Hintergrund der Sanierungsmaßnahmen. Gemäß der Beschlussvorlage der Verwaltung wird vorgeschlagen, die ersten 200 m beginnend ab Klein Medehop als wassergebundene Schotterdecke herzustellen. Im Anschluss soll mit der Erstellung einer asphaltgebundenen Spurbahn auf weiteren 200 lfd. m im Verlauf des Weges die Sanierung des Norderweges fortgesetzt werden. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich brutto auf ca Herr Helmke erklärt hierzu weiter, dass aus seiner technischen Sicht nicht zwingend gewährleistet ist, dass eine Asphaltspurbahn an den Rändern bei der Befahrung mit größeren landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht abbricht. Hier ist selbstverständlich eine Betonspurbahn massiver. Ferner erläutert er vom Radwegeförderprogramm: Der Norderweg ist eine der Radverkehrsrouten auf Eiderstedt und könnte somit in die nächste Förderperiode mit hineinfließen. Die Vorschläge hierzu werden noch gesammelt. Sofern eine Förderung möglich ist, wird Herr Helmke nochmals auf den Ausschuss zukommen. Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird das Für und Wider einer Betonspurbahn oder eines Schotterweges gegeneinander abgewogen. Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag gemäß Beschlussvorlage abstimmen. Abstimmungsergebnis: 3 dafür 4 dagegen 0 Enthaltungen Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt. Nach kurzer weiterer Aussprache lässt der Ausschussvorsitzende darüber entscheiden, ob die ersten 200 m beginnend ab Klein Medehop als wassergebundene Schotterdecke fertiggestellt werden sollen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca Im Rahmen der weiteren Aussprache wird darüber diskutiert, ob zumindest ein Teil des Norderweges als Betonspurbahn ausgebildet werden sollte. Herr Helmke erklärt hierzu, dass mit dem gleichen Kostenaufwand auf einer Länge von ca. 400 m eine wassergebundene Schotterdecke herzustellen wäre. Hingegen könnte man mit einer Betonspurbahn nicht ganz eine Länge von 200 m erreichen. Zum Abschluss der Beratungen lässt Vorsitzender Jürgen Reimers darüber abstimmen, ob weitere 400 m des Norderweges als wassergebundene Schotterdecke hergestellt werden sollen. 7. Information zur Gehsteigsanierung im Gemeindegebiet Der Ausschussvorsitzende übergibt hierzu das Wort an Herrn Helmke. Dieser erläutert, dass er im Vorwege zur Sitzung eine gemeinsame Begehung mit dem Ausschussvorsitzenden und Bürgermeister Peters im Gemeindegebiet durchgeführt hat. Als wesentliche Gehwegsanierungsmaßnahme hat sich dabei der Gehweg in der Straße Südergeest beginnend ab der Straße Düsternbrook bis zur Bahnhofstraße herauskristallisiert. Er nimmt hierzu auch Bezug auf den unter TOP 10 zu erteilenden Auftrag. Herr Helmke führt ferner aus, dass auch Bereiche des Gehweges in der Dorfstraße erneuert werden sollten, sofern die Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen.

5 Seite 5 Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Helmke berichtet Herr Bürgermeister Peters, dass er kürzlich durch den Bundestagsabgeordneten Liebing erfahren hat, dass die Ortsumgehung Tating aus dem Bundesverkehrsplan gestrichen worden ist. Die Umsetzung der Ortsumgehung ist somit in weite Ferne gerückt. Aus seiner Sicht kann man mit der Erneuerung der Gehwege im Bereich der Dorfstraße nicht mehr warten, bis eine Ortsumgehung fertiggestellt ist. Vielmehr müsste man das Problem in nächster Zeit anpacken. Herr Helmke erklärt hierzu, dass dies durchaus eine größere Maßnahme darstellen würde und somit eher für das Jahr 2017 einzuplanen ist. Gleichwohl könnten die schlimmsten Stellen im Verlaufe des Gehweges bereits heute behoben werden. Im Anschluss an die Aussprache zu allgemeinen Gehwegsanierungen im Gemeindegebiet wird sodann über den Antrag von Herrn Boy Pohns aus der Einwohnerfragestunde beraten. Nach kurzer Aussprache beschließt der Ausschuss, Herrn Pohns wie beantragt das Granitpflaster vom Platz der Gemeinde an der Bahn zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 6 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen 8. Mitteilungen und Anfragen 8.1 Herr Bürgermeister Peters berichtet, dass heute eine Wegeschau gemeinsam mit Herrn Pieper vom Kreis Nordfriesland durchgeführt worden ist. Dabei wurden insgesamt wenig Schäden an den Gemeindestraßen festgestellt. Die schlimmsten Stellen, die repariert werden müssen, befinden sich im Bereich des Feldhausweges und des Methfeldweges. 8.2 Bürgermeister Peters teilt mit, dass vor kurzem auch eine Verkehrsschau im Gemeindegebiet durchgeführt worden ist. Dabei wurde festgestellt, dass ein Zone 30-Schild am Bohmarnweg zu erneuern ist. Auch ist im Bereich der Norderstraße ein neues Schild Zone 30 aufzustellen. An der Koogstraße sind die Radwegeschilder zu entfernen, da hier aus Sicht der Verkehrsaufsicht keine Gefährdung für Radfahrer auf der Fahrbahn erkennbar ist. 8.3 Herr Bürgermeister Peters verliest ein Schreiben des Ministeriums, mit dem der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung zu dem Anbau an das Feuerwehrgerätehaus zunächst zurückgestellt wird. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass eine Förderung unwahrscheinlich ist. 8.4 Herr Hans Jacob Peters berichtet, dass der Wasserstand in dem Graben am Wanderweg auf Höhe der Brücke sehr hoch ist. Aus dem Ausschuss heraus wird mitgeteilt, dass hier offensichtlich jemand das Wasser in dem Bereich aufstaut. Der Deich- und Hauptsielverband ist hierüber bereits informiert und wird ggf. dagegen einschreiten. 8.5 Herr Helmke teilt mit, dass für die Straßenbeleuchtung eine Reparatur von Hauptschaltkästen notwendig ist. Hierfür liegt ein Angebot der Fa. Knutzen über vor. Aus seiner Sicht wird die Angebotssumme überschritten und dürfte sich tatsächlich eher auf belaufen. Die Arbeiten sind jedoch notwendig, um die Straßenbeleuchtung intakt zu halten. 8.6 Herr Erhard Pölig erklärt, dass sich im Verlauf des Methfeldweges etwa auf Höhe der Stromleitung ein sehr tiefes Loch auf der linken Fahrbahnseite befindet. Dieses sollte dringend verfüllt werden. 8.7 Es wird angefragt, ob die Kabel von den Windmühlen noch am Methfeldweg verlegt werden. Herr Helmke erklärt hierzu, dass eine Verlegung noch bevorsteht. Dies erfolgt jedoch nicht direkt in der Bankette, sondern in der Schulter des Grabens.

6 Seite 6 Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen, um die Öffentlichkeit von der Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte auszuschließen. Garding, Ja/P.. Reimers, Vorsitzender. Jacobsen, Protokollführer

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