Erläuterungsbericht. 2. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan für den Teilbereich Altstandort Großkraftwerk Franken II

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1 2. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan 2003 Erläuterungsbericht für den Teilbereich Altstandort Großkraftwerk Franken II Referat für Stadtplanung und Bauwesen Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung Juli 2005

2 Erläuterungsbericht zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan 2003 der für den Teilbereich Altstandort Großkraftwerk Franken II - Gemarkung Eltersdorf - 1 Planungsgrundlagen 1.1 Änderung Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am die Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans 1983 gemäß 2 Abs. 4 Baugesetzbuch a.f. (BauGB) für den Teilbereich Altstandort Großkraftwerk Franken II - beschlossen. Der Billigungsbeschlusses zu dem Entwurf i.d.f. vom September 2003 mit Erläuterungsbericht erfolgte am Aufgrund des zwischenzeitlich geänderten Nutzungskonzeptes wurde am der Entwurf i.d.f. vom Januar 2005 mit Erläuterungsbericht gebilligt 1.2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich der FNP-Änderung umfasst den Standortbereich des ehemaligen Großkraftwerkes Franken II. Der FNP-Änderungsbereich liegt im Landschaftsraum Regnitztal und östlich des Ortsteils Frauenaurach. Das Gebiet ist begrenzt im Osten durch das Landschaftsschutzgebiet Regnitztal, im Süden durch die Bundesautobahn A 3 Frankfurt Nürnberg, im Westen durch die Bundeswasserstraße Main- Donau-Kanal und im Norden durch den Gleisanschluss Bahnhof Frauenaurach. Es umfasst eine Flächengröße von ca. 38,95 ha. 1.3 Bürgerbeteiligung Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. 3 Abs. 1 BauGB a.f. fand zusammen mit der Vorstellung des Entwurfs des Rahmenplans am 12. Juli 2001 innerhalb einer Informationsveranstaltung im Ortsteil Frauenaurach statt. Der Entwurf der 2. FNP-Änderung mit Erläuterung i.d.f. vom Juli 2005 lag gem. 3 Abs. 2 BauGB a.f. in der Zeit vom bis einschließlich öffentlich aus. 1.4 Träger öffentlicher Belange Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom gemäß 4 a.f. BauGB durchgeführt. 2 Leitgedanken und Zielsetzung der FNP-Änderung 2.1 Planungsanlass Der Änderungsbereich befindet sich im Eigentum des E.ON Konzerns. Die E.ON Kraftwerke GmbH (EKW) baut im Rahmen der Anpassung von Kraftwerkskapazitäten den überwiegenden Teil des Gebäude- und Anlagenbestandes am Standort Franken II zurück. Seit Mai 2001 ist der Betrieb auf dem Kraftwerksgelände eingestellt. Nach Durchführung des Rückbaus beabsichtigt die EKW, das freigewordene Gelände einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Für eine städtebauliche Neuordnung und Nachfolgenutzung bzw. um das Entstehen einer Gewerbebrache zu verhindern, muss der Geltungsbereich überplant werden. 2.2 Raumordnung und Landesplanung Der Standort Frauenaurach sollte gemäß Standortsicherungsplan für Wärmekraftwerke für eine mögliche fossile Kraftwerkszubauleistung von mindestens 600 MW offen gehalten werden. P:\61_\1\3_\PJB\Projekte\Internet - Amt 61\Bilder, Inhalte, Pdf\Flächennutzungsplan\Aktuelle Änderungsverfahren\2 Änderung Großkraftwerk Franken II\wirksam\2.FNP Ä-Endfassung-Januar2006.doc

3 - 2 - Die Staatsregierung ist aufgrund der geänderten energiewirtschaftlichen Situation und der prognostizierten Strombedarfsentwicklung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitere landesplanerische Standortsicherung auch für neue große Kohlekraftwerke (größer als 600 MW Leistung) nicht mehr erforderlich und energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Damit entfiel die landesplanerische Rechtfertigung für eine weitere Sicherung des Standorts Frauenaurach. Dementsprechend hat der Bayer. Ministerrat am der Aufhebung des Standortsicherungsplans für Wärmekraftwerke zugestimmt. Die Aufhebung trat am in Kraft. Die ist deshalb ab diesem Zeitpunkt von den entsprechenden Beschränkungen ihrer örtlichen Planungshoheit entbunden. Die Ansiedlung von industriellen und gewerblichen Betrieben auf dem ehemaligen Wärmekraftwerksstandort am Main-Donau-Kanal entspricht den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Bayern und wird im Regionalplan der Industrieregion Mittelfranken (7) im Wesentlichen durch nachstehende Ziele konkretisiert: Ziel A IV (Auszug) Entwicklungsachse Nürnberg Bamberg Coburg Landesgrenze Thüringen - Die Main-Donau-Wasserstraße soll im Achsenabschnitt Baiersdorf Nürnberg zur Stärkung der überregionalen Entwicklungsachse beitragen. Ziel B II 3.2 Auf eine gewerbliche Siedlungstätigkeit in geeigneten Gemeinden am Main-Donau-Kanal soll hingewirkt werden. Ziel B IV (Auszug) Die Ansiedlung von Betrieben in der Industrieregion Mittelfranken (7) soll bevorzugt in den zentralen Orten aller Stufen erfolgen. Ziel B IV Eine kontinuierliche Weiterentwicklung des industriellen Sektors im großen Verdichtungsraum Nürnberg / Fürth / Erlangen, insbesondere auch in den vier kreisfreien Städten, soll im Interesse der Gesamtregion angestrebt werden. Insbesondere die Entwicklung des Fahrradverkehrs in der Städteachse wie auch in den Gebieten mit besonderer Bedeutung für die Erholung mit ihren Querverbindungen machen ein regionales Gesamtkonzept für den Radwegeausbau erforderlich, dem im Regionalplan der Industrieregion Mittelfranken (7) wie folgt entsprochen wird: Ziel B IX 5 In der Region soll ein möglichst flächendeckendes, mit den angrenzenden Regionen abgestimmtes Radwegnetz geschaffen werden. Hierfür soll ein Gesamtgrundnetz entwickelt werden. 2.3 Planungsziel Mit der 2. FNP-Änderung sollen insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von gewerblichen Betrieben sowie die ökologische Aufwertung des Regnitzauenbereichs mit Flächen von besonderer Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz bzw. Grünland geschaffen werden. 2.4 Bisherige Nutzung Die im FNP-Änderungsbereich liegenden Flächen wurden im östlichen Teil überwiegend als Retentionsflächen von einer baulichen Nutzung freigehalten und im westlichen Teil für den Betrieb des Großkraftwerkes Franken II genutzt. Das Großkraftwerk Franken II hat im Mai 2001 seinen Betrieb eingestellt.

4 Erschließung, Ver- und Entsorgung Die Anbindung an den örtlichen und überörtlichen Verkehr erfolgt über die heute bereits vorhandene Zufahrt zum Großkraftwerk Franken II, d. h. über die Kraftwerkstraße, den Herzogenauracher Damm an das Stadtgebiet und die BAB A73. Über die Staatsstraße 2244 ist im Westen des Stadtgebietes der Anschluss an die BAB A3 (Anschlussstelle Frauenaurach) gegeben. Für die Erschließung der Baufläche selbst soll das bestehende Straßensystem genutzt werden. Durch die Öffnung des Gebietes für den öffentlichen Verkehr können auch die derzeitigen Lücken im örtlichen und überörtlichen Radwegenetz (Main-Donau-Radweg) geschlossen werden. Mit dem Main-Donau-Kanal im Westen (einschließlich Hafenanlage) und dem Gleisanschluss der Baufläche selbst ist eine außerordentlich gute Erreichbarkeit gewährleistet, die hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit einem standortnahen Haltepunkt der künftigen Stadt- Umland-Bahn (StUB) noch verbessert werden kann. Die Erschließung des Altstandorts Großkraftwerk Franken II mit Elektrizität, Fernwärme und Wasser durch die ESTW bzw. den Zweckverband zur Wasserversorgung der Eltersdorfer Gruppe wird in einem Erschließungsvertrag zwischen den Grundstückseigentümern und den ESTW geregelt. 2.6 Einwirkungen Durch den Verkehrslärm der Bundesautobahn A 3 (Prognose 2015 = ca Kfz/24 Std.) ist mit schädlichen Umwelteinwirkungen auf den Gewerbestandort bis zu einem Abstand von ca. 220 m vom Fahrbahnrand der BAB A 3 zu rechnen. Dementsprechend werden im nachfolgenden Bebauungsplan Festsetzungen bezügl. schutzwürdiger Nutzungen, wie z.b. Betriebsleiterwohnungen, getroffen. 2.7 Auswirkungen Durch die künftige bauliche Nutzung entstehen Eingriffe im Sinne des 21 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Die Eingriffs-/Ausgleichsregelung nach dem Baugesetzbuch wird vollständig angewendet. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen insbesondere im östlichen Teilbereich des Standorts durchgeführt werden. Insgesamt ist der Eingriff durch das geplante Vorhaben mit den angedachten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen wie z.b. durch die Entwicklung von Flächen mit besonderer Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz als Kompensationsmaßnahme auf den beiden Flächen im Auenbereich vollständig ausgleichbar. Die Außenbereiche zählen zu dem Überschwemmungsgebiet (Retentionsräume) der Regnitz. Die Flächen werden für den Hochwasserrückhalt erhalten. Die Umgrenzung dieser Flächen ist identisch mit dem amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Regnitz. Ein auftretender Immissionskonflikt zwischen der beabsichtigten gewerblichen Nutzung und der Wohnnutzung auf der westlichen Kanalseite im Ortsteil Frauenaurach wird auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung im BP Nr. 289 Gewerbe- und Industriepark Frauenaurach gelöst werden. 2.8 Umweltverträglichkeit Im Rahmen des geplanten Rückbaus des ehemaligen Großkraftwerkes sind orientierende technische Erkundungen durch Boden-, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen im Hinblick auf mögliche Schadstoffverunreinigungen des Untergrundes durchgeführt worden (vgl. Gutachten der Firma GEOlogik, Wilbers & Oeder GmbH vom ). Neben den bisher erkundeten kleinräumigen MKW-Belastungen 1 und der ebenfalls kleinräumigen 1 MKW = Mineralölkohlenwasserstoffe

5 - 4 - Belastungen des Untergrundes des Lager- und Werkstättengebäudes (PAK 2 und Schwermetalle) sind weitere Untergrundsverunreinigungen auf dem Standortgelände nicht auszuschließen. Die Flächen sind deshalb als Altlastenverdachtsflächen im Sinne des Bodenschutzgesetzes einzustufen. Die Altlastenflächen mit nachgewiesenen erheblichen Bodenverunreinigungen werden im Flächennutzungsplan gem. 5 Abs. 3 Nr. 3 BauGB mit dem entsprechenden Planzeichen gekennzeichnet. Für die nachfolgenden Planungs- und Handlungsebenen stellt diese Kennzeichnung keine abschließende Bewertung dar und entbindet nicht von eigenständigen Recherchen. Die Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen der künftigen Nutzung im FNP- Änderungsbereich und dem Ortsteil Frauenaurach wird unter Ziffer 2.7 behandelt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist als Umweltbericht integrativer Bestandteil der Begründung des BP Nr. 289 Gewerbe- und Industriepark Frauenaurach. 3 Nutzungsänderungen Gegenüber dem FNP 2003 werden nunmehr folgende Änderungen aufgenommen (vgl. Abb.): Darstellung der Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Elektrizität und Wasserflächen als - gewerbliche Bauflächen, - Ver- und Entsorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Fernwärme - Grünflächen, - Grünland sowie - Flächen mit besonderer Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz (Erhalt und Entwicklung). Darstellung der überörtlichen und örtlichen Hauptradwege / -strecken außerhalb der Bauflächen Umgrenzung der Flächen zur Entwicklung von Natur und Landschaft 4 Änderung der Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet Regnitztal Mit Beschluss des Stadtrates am ist die Landschaftsschutzverordnung der geändert worden. Dabei wurde im Bereich des Altstandorts Franken II die Landschaftsschutzgrenze aus dem Talbereich heraus an den Talrand verlegt. Infolgedessen ist auch gem. 5 Abs. 4 BauGB die nachrichtliche Übnahme der neuen Landschaftsschutzgrenze in der 2. Änderung des FNP 2003 erfolgt. Der Erweiterungsbereich des Landschaftsschutzgebietes (LSG) liegt im Überschwemmungsgebiet der Regnitz und bildet eine naturräumliche Einheit mit dem restlichen LSG Regnitztal. 5 Änderung der Verordnung zum Überschwemmungsgebiet Regnitztal Nach erfolgter naturnaher Umgestaltung der bisher als Retentionsraum dargestellten südlichen Teilfläche, ist die Verordnung über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Regnitz entsprechend zu ändern. Im Rahmen der gegenwärtigen 2. Änderung des FNP 2003 wird die geplante Grenzänderung des Überschwemmungsgebietes gemäß 5 Abs. 4 BauGB nachrichtlich übernommen. 2 PAK = Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe

6 - 5-6 Flächenbilanz Der Änderungsbereich beträgt insgesamt ca. 38,79 ha. Die Flächenbilanz stellt sich infolge der Nutzungsänderungen innerhalb des Teilbereichs wie folgt dar: Nutzungsart Bruttofläche in ha FNP 2003 Änderung Differenz Gewerbliche Bauflächen ,30 (+) 19,30 Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen 37,08 0,44 (-) 36,64 Grünflächen --- 0,24 (+) 0,24 Wasserflächen 0, (-) 0,85 Grünland --- 5,49 (+) 5,49 Flächen mit besonderer Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz 0,86 13,32 (+) 12,46 insgesamt 38,79 38, Stand: Juli 2005 Aufgestellt am Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung - gez. Rechler Rechler Amtsleiterin Geändert am Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung - gez. Willmann-Hohmann Willmann-Hohmann Amtsleiterin Geändert am Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung - gez. Willmann-Hohmann Willmann-Hohmann Amtsleiterin

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