Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

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1 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Dipl.-S taatswissenschaftler Gerald Kleinschroth Umfang: 2 S WS Zeit: Fr, Uhr Ort: F137 keine Vorles ung am: , S prechstunde: Mo, Uhr oder nach Vereinbarung

2 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/ Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien 5 Prinzipien des Rechtsstaats 6 Grundrechte 3. Teil: Verwaltungsrecht 7 Verwaltung und Verwaltungsrecht 8 Rechtsbindung der Verwaltung 9 Das Verwaltungshandeln Gliederung 10 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung 11 Gerichtlicher Rechtsschutz

3 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Lehrbücher: Literatur Detterbeck, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 5. Aufl Degenhart, Staatsrecht I - Staatszielbestimmungen, Staatsorgane, Staatsfunktionen, 23. Aufl Erichsen (Hg.), Allg. Verwaltungsrecht, 13. Aufl Hendler, Staatsorganisationsrecht, 2. Aufl ders., Allg. Verwaltungsrecht, 3. Aufl Hilgendorf, dtv-atlas Recht Band 1, 1. Auflage Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Auflage Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 6. Aufl Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 16. Aufl ders., Staatsrecht, 3. Aufl Pieroth/Schlink, Staatsrecht II Grundrechte, 23. Aufl Richter/Schuppert, Casebook Verfassungsrecht, 4. Aufl Schenke, Verwaltungsprozeßrecht, 11. Aufl Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl Sodan/Ziekow: Grundkurs Öffentliches Recht, 2. Aufl Streinz, Europarecht, 7. Auflage 2005.

4 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Wichtige Gesetze für die Veranstaltung: Grundgesetz (GG) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BverfGG) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Literatur Gesetzessammlungen: z.b. Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, Verlag C.F. Müller, 44. Aufl Basistexte Öffentliches Recht, Beck-Texte im dtv, 8. Aufl Wichtige Wirtschaftsverwaltungs- und Gewerbegesetze, NWB-Textausgabe, Stober (Hg.), 19. Aufl Öffentliches Recht, Nomos-Verlag, 16. Aufl

5 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/ Teil Einführung

6 Grundlagen Ziele und Gegens tand 1) Der Bundestag beschließt ohne Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz über eine Ausbildungsplatzabgabe, die von allen Betrieben nach Größe und Umsatz erhoben wird und deren Aufkommen zur Förderung der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen verwendet werden soll. Ist das Gesetz verfassungsgemäß?

7 Grundlagen Ziele und Gegens tand 2) Im Bundesrat stimmen zwei Vertreter des Landes L, darunter der Ministerpräsident, für einen Gesetzentwurf, einer gegen ihn. Ohne die Stimmen des Landes L ist die erforderliche Mehrheit an Stimmen für den Gesetzentwurf nicht erreicht. Auf Nachfrage des Bundesratspräsidenten erklärt der Ministerpräsident des Landes L, dass das Land L zustimme. Der Bundesratspräsident stellt daraufhin fest, dass der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt habe. Darf der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen und verkünden? Kann er die Ausfertigung verweigern?

8 Grundlagen Ziele und Gegens tand 3)Nach deutschem Recht ist die Veröffentlichung von Abbildungen von "absoluten Personen der Zeitgeschichte", z.b. Mitgliedern von Königshäusern, auch ohne deren Zustimmung zulässig, wenn nicht entgegenstehende berechtigte Interessen überwiegen. Bei der Interessenabwägung gibt die deutsche Rechtsprechung, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, der Pressefreiheit regelmäßig Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten, so auch im Fall der Prinzessin Caroline von Monaco. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht hierin eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wie haben deutsche Gerichte in solchen Fällen nun zu entscheiden?

9 Grundlagen Ziele und Gegens tand 4) Die EU kontingentiert die Einfuhr von Bananen aus Drittstaaten zum Schutz der Mitgliedstaaten, die selbst in Überseegebieten Bananen produzieren. Das auf den einzelnen Händler entfallende Kontingent wird nach dem durchschnittlichen Volumen der Einfuhren der letzten drei Jahre bestimmt. Händler A hatte früher in großem Umfang Bananen aus Nicht-EU-Staaten importiert, in den letzten drei Jahren aufgrund von Vertragsbrüchen seiner Lieferanten jedoch nur in geringem Umfang. Kann er gegen die Kontingentierung vorgehen?

10 Grundlagen Ziele und Gegens tand 5) Der B wird vom Land Baden-Württemberg die Anstellung als Lehrerin verweigert, weil sie sich aufgrund ihres muslimischen Glaubens weigert, ohne Kopftuch zu unterrichten. Hat sie ein Recht auf Einstellung als Lehrerin?

11 Grundlagen Ziele und Gegens tand 6) Nachdem in mehreren Fällen sog. Kampfhunde Kinder getötet oder schwer verletzt haben, erlässt die Regierung des Landes L eine Verordnung, die das Halten von Kampfhunden verbietet. Ist die Verordnung rechtmäßig? Kann der Besitzer eines Kampfhundes sich gegen das Gebot wehren?

12 Grundlagen Ziele und Gegens tand 7) Die Stadt S. möchte eine Umgehungsstraße durch ein Waldgebiet bauen. Kann A, der dort gern spazieren geht, etwas dagegen unternehmen?

13 Grundlagen Ziele und Gegens tand 8) Die Prüfungsklausur des A wird mit mangelhaft bewertet. Er sieht sich ungerecht bewertet, weil die Fehler der Arbeit nicht so schwerwiegend seien, dass sie die Arbeit unbrauchbar machten. Außerdem sei die Prüfung durch Baulärm so stark gestört gewesen, dass er sich nicht habe konzentrieren können.

14 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/ Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien 5 Prinzipien des Rechtsstaats 6 Grundrechte 3. Teil: Verwaltungsrecht 7 Verwaltung und Verwaltungsrecht 8 Rechtsbindung der Verwaltung 9 Das Verwaltungshandeln Gliederung 10 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung 11 Gerichtlicher Rechtsschutz

15 Grundlagen - Grundbegriffe Recht Definition Recht ist ein System von Normen, die von dazu autorisierten Organen gesetzt oder angewendet werden, das Vorrang gegenüber anderen sozialen Normen beansprucht und die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung von Normen vorsieht. Funktion und Zweck: Ordnung gesellschaftlichen Zusammenlebens zum Wohl der einzelnen wieder Gesellschaft insgesamt.

16 Grundlagen - Grundbegriffe Rechtsquellen Verfassung, Gesetze, Gesetze im formellen Sinn Rechtsverordnungen Satzungen, Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsprinzipien. Gesetze im materiellen Sinn Problematisch: Richterrecht

17 Grundlagen - Grundbegriffe Rechtsordnungen - Nationale Rechtsordnungen, - EG-Recht (supranationales Recht), - Völkerrecht Teilsysteme - Privatrecht - Öffentliches Recht (- Strafrecht)

18 Grundlagen - Grundbegriffe Normenhierarchie GG einfaches Gesetz Völkergewohnheitsrecht/ allg. Rechtsgrundsätze Völkervertragsrecht Rechtsverordnung Satzung

19 Grundlagen - Grundbegriffe Normenhierarchie Anwendungsvorrang Europäisches Recht Bundesrecht bricht Landesrecht

20 Grundlagen - Grundbegriffe Struktur Juristischer Entscheidungen 1. Subsumtion und Deduktion (Justizsyllogismus) Rechtsnorm: Tatbestand (T) -> Rechtsfolge (R) Tatsachenfeststellung: M Subsumtion: M = T Folgerung: R

21 Grundlagen - Grundbegriffe Subsumtion und Deduktion (Justizsyllogismus) Bsp.: 8 IV 1 Allg PrüfO WiWi (Dipl): Versucht ein Prüfungskandidat das Ergebnis seiner Studien- oder Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen [T], so gilt die betreffende Leistung als mit "nicht ausreichend" (5,0) bewertet [R].

22 Grundlagen - Grundbegriffe Subsumtion und Deduktion (Justizsyllogismus) Bsp.: Sachverhaltsbeschreibung: Der Student Rudi hat in seine Gesetzessammlung neben verschiedene Artikel im Grundgesetz Anmerkungen zu einzelnen Grundrechten notiert und diese Gesetzessammlung in der Diplomvorprüfung im Fach Öffentliches Recht benutzt. Als Hilfsmittel sind für die Prüfung unkommentierte Gesetzessammlungen zugelassen.

23 Grundlagen - Grundbegriffe Subsumtion und Deduktion (Justizsyllogismus) Bsp.: Subsumtion Anmerkungen zu Grundrechten im Gesetzestext zu notieren stellt eine Kommentierung dar. Kommentierte Gesetzestexte waren für die Prüfung nicht zugelassen. Daher handelt es sich beim Verhalten Rudis um die Verwendung nicht zugelassener Hilfsmittel in einer Prüfung. Die Tatsache, dass Rudi wissentlich dieses nicht zugelassene Hilfsmittel in der Prüfung verwendet, lässt gleichzeitig auf die Absicht schließen, sein Ergebnis zu beeinflussen.

24 Grundlagen - Grundbegriffe Subsumtion und Deduktion (Justizsyllogismus) Bsp.: Konklusion (Folgerung): Die Prüfungsarbeit von Rudi ist im Fach Öffentliches Recht mit nicht ausreichend (5,0) zu bewerten.

25 Grundlagen - Grundbegriffe Struktur Juristischer Entscheidungen 2. Abwägung kollidierender Rechtsgüter oder Rechtsprinzipien: Festsetzung eines Vorrangs für das Prinzip, das unter den Bedingungen des zu entscheidenden Falls größeres Gewicht hat. Prüfungsmaßstab: Verhältnismäßigkeit.

26 Grundlagen - Grundbegriffe Juristische Methodik 1. Auslegungsregeln: Wortlaut (grammatische A.) Wille des Gesetzgebers (historische A.) Stellung der Rechtsnorm im Rechtsgefüge und Zusammenhang mit anderen Rechtsnormen (systematische A.) objektiver Zweck des Gesetzes (teleologische A.) Außerdem: verfassungskonforme Auslegung, europarechtskonforme Auslegung

27 Grundlagen - Grundbegriffe Juristische Methodik 2. Rechtsfortbildung: Analogie, teleologische Reduktion Umkehrschluß (argumentum e contrario) Erst-recht-Schluß (arg. a fortiori) Anwendung allg. Rechtsgrundsätze Abwägung