Tag Beginn Ende Uhr Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

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1 S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Münsterdorf Gremium Gemeindevertretung Tag Beginn Ende Uhr Uhr Ort Amt Breitenburg, Osterholz 5, Breitenburg Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Jaschik Vorsitzender gez. Hatje Protokollführer

2 T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s zum Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf am Mitglieder: ja anwesend nein Jäger, Torsten Rave, Gerd Ribbat, Hannelore Dieckmann, Bernd Fock, Volker Grell, Uwe Hamdorf, Jan-Dierk Holzweiß, Stefan Schumacher, Bernd - 2. stellv. Bürgermeister - Jaschik, Holger - Bürgermeister - Hamdorf, Nora Wedekind, Eva-Maria Marquardt, Waltraut Schümann, Dirk - 1. stellv. Bürgermeister - Langenfeld, Werner Randschau, Maria Thiée, Klaus Ulrich (ab Uhr - TOP 4) Es fehlen entschuldigt: Nora Hamdorf und Eva-Maria Wedekind Ferner anwesend: Architekt Glumm, Frau Witt, Frau Hoß, Willibald Duschl sowie Herr Hatje als Protokollführer

3 Gemeinde Münsterdorf - Gemeindevertretung - «Anrede» «Vorname» «Name» «Straße» Münsterdorf Kirchenstraße / den «Postleitzahl» «Ort» Einladung zur Sitzung Gemeindevertretung Sitzungsort Amt Breitenburg, Sitzungszimmer, Osterholz 5, Breitenburg Datum Di., öffentlich Uhrzeit Uhr nichtöffentlich Tagesordnung 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Erweiterung des Kindergartens Münsterdorf hier: Vorstellung der Planung und Kostenberechnung durch Architekt Glumm 5. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre beigefügt Drucks.-Nr. 5/ Fußbodensanierung im Feuerwehrgerätehaus 7. Mitteilungen und Anfragen gez. Jaschik - Bürgermeister - Hinweis: Zu der Sitzung wurden Architekt Glumm, Pastor Greßmann sowie Frau Hoß eingeladen.

4 Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu Pkt. 3: Mitteilungen des Bürgermeisters - Die Region IZ hat auf der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe eine Dachmarke verabschiedet. Dieses lautet: Region Itzehoe Hightech und Lebenslust im Norden. - Der Kreis Steinburg hat der Gemeinde Münsterdorf eine Anhörung wegen der Aufhebung des Zuwendungsbescheides über die Förderung der Neubeschaffung des Feuerlöschfahrzeuges übersandt. Die beabsichtigte Aufhebung wird damit begründet, dass bei der Beschaffung vergaberechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden. Bürgermeister Jaschik hat diesbezüglich mit Landrat Rocke gesprochen. Dieser sage zu, die Angelegenheit zu prüfen. Kurz nach diesem Gespräch meldete sich bereits die Kreisverwaltungsdirektorin Clorius bei ihm und teilte mit, dass wegen dieser Angelegenheit Gesprächsbedarf besteht. Ein Gesprächstermin wird kurzfristig abgestimmt. Eine Kopie des Schreibens des Kreises wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. - Es wurde ein neuer Auftrag für die Straßenreinigung der Ortsdurchfahrt erteilt. Die Straße wird von Mai bis November einmal monatlich gereinigt. - Die Lärmschutzwand an der Sporthalle wird am eingeweiht. Hierzu sind alle Gemeindevertreter eingeladen. - Der Kreis Steinburg hat mitgeteilt, dass er hinsichtlich der Breitbandversorgung im ländlichen Raum ein kreisweites Konzept in Auftrag geben wird. - Das neue Kinderspielplatzgerät für den Kinderspielplatz Klotzenkuhle wurde bestellt und wird am kommenden Donnerstag geliefert. - Bürgermeister Jaschik verliest einen Vermerk des Ordnungsamtes zum Zustand der Waldwege. Danach sind die Waldwege im Eigentum des Grafen zu Rantzau, der somit für die Unterhaltung der Wege zuständig ist. Er hat das Ordnungsamt gebeten, die Eigentumsverhältnisse für die Verlängerung des Mühlenweges zu prüfen. Lt. Herrn Hamdorf müsste für diesen Teil die Gemeinde Münsterdorf Grundstückseigentümerin sein.

5 - Mit Schreiben vom hat der Kreis Steinburg das Bürgerbegehren in Sachen Bürgerhaus als unzulässig zurückgewiesen. Das Schreiben des Kreises ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. - Die Kläranlage wurde von einem Mitarbeiter der staatlichen Arbeitsschutzbehörde überprüft. Es wurden einige Mängel festgestellt. Der endgültige Bericht ist jedoch zunächst abzuwarten. Zu Pkt. 4: Erweiterung des Kindergartens Münsterdorf hier: Vorstellung der Planung und Kostenberechnung durch Architekt Glumm Bürgermeister Jaschik erinnert an den letzten Beschluss der Gemeindevertretung vom , nach dem Architekt Glumm die Planungen für die Erweiterung des Kindergartens weiterbetreiben sollte. Er begrüßt Herrn Glumm und bittet ihn, das Ergebnis seiner weiteren Planungen vorzustellen. Herr Glumm präsentiert per Beamer den aktuellen Stand der Kindergartenerweiterung. Die Erweiterung ist an der nördlichen Seite des vorhandenen Kindergartengebäudes vorgesehen. Der vorhandene Spielplatz wird in das Kindergartengelände eingebunden. Die Mindestabstandsflächen zum benachbarten Grundstück werden eingehalten. Für den Lärmschutz wird ein berankter Lärmschutzzaun aufgestellt. Die Dachneigung des Satteldaches entspricht mit 12 der des vorhandenen Gebäudes. Laut dem Grundriss wird der Raum für die Krippengruppe 35 m² und für eine Kindergartengruppe 50 m² groß sein. Für den Krippenbereich gibt es einen Nebenraum zum Abstellen der Kinderwagen sowie sanitäre Einrichtungen und Wickelmöglichkeiten. Beide Räume werden durch eine mobile Trennwand getrennt, so dass auch eine Mehrzwecknutzung des Gesamtbereiches möglich ist. Der Mehrbedarf für die Küchengröße ist ebenfalls berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Wärmeversorgung wird zunächst davon ausgegangen, dass die Kapazität der vorhandenen Heizungsanlage auch für den Anbau ausreicht. Bei der Ermittlung der Baukosten ist Herr Glumm von einem mittleren Standard ausgegangen, der auch beim Bau des vorhandenen Kindergartens angesetzt wurde. Herr Glumm erläutert die einzelnen Positionen seiner Kostenberechnung, die mit Buttogesamtkosten in Höhe von abschließt. Weiterhin stellt Herr Glumm einen Terminplan für die weiteren Schritte vor. Bei zügiger Abarbeitung wäre danach ein Baubeginn zum 1. Dezember 2008 möglich. Er weist jedoch auf Abhängigkeiten zum Bauamt und anderen Stellen hin. Für die weiteren Planungen werden auch Fachplaner erforderlich sein. Bürgermeister Jaschik dankt Herrn Glumm für seine Ausführungen. Bürgermeister Jaschik berichtet über ein Abstimmungsgespräch mit Bürgermeister Hahn, Gemeinde Dägeling. Die Gemeinde Dägeling will auch Krippenplätze schaffen, weiß aber noch nicht wo und wie. Es gibt dort zwei Möglichkeiten, nämlich die Schaffung von Krippenplätzen

6 im vorhandenen Kindergarten in Breitenburg oder der Neubau eines Gebäudes. Für die Gemeinde Dägeling geht er nur um die Schaffung von Krippenplätzen, so dass es hinsichtlich des eigentlichen Kindergartens keine Konkurrenz zum Münsterdorfer Kindergarten geben wird. Frau Hoß erläutert die aktuellen Kinderzahlen. Zurzeit besuchen 69 Kinder (zwei Gruppen mit 25 Kindern und eine Gruppe mit 19 Kindern) den Kindergarten. Ab August geht die Kinderzahl zunächst auf 63 Kinder herunter, ab Oktober müssen aber schon die 6 Notplätze beantragt werden. Ab März erhöht sich die Zahl auf 72 Kinder. Eine Nachfrage nach Krippenplätzen ist vorhanden. Bürgermeister Jaschik führt zur beabsichtigten Förderung der Schaffung von Krippenplätzen aus, dass das Anhörungsverfahren für die Förderrichtlinien abgeschlossen ist und eine Kabinettsvorlage erarbeitet wird. Das Kreisjugendamt geht davon aus, dass die im Entwurf vorgesehenen Fördersätze übernommen werden. Danach würden die 10 Krippenplätze mit maximal gefördert werden zuzüglich eines Zuschusses für 5 altersgemischte Plätze. Herr Schümann trägt vor, dass die Zuschussabwicklung über den Kreis erfolgen wird. Dieser macht die Zuschussgewährung von der Bedarfsplanung abhängig, auch für die Krippenplätze. Zurzeit wird gerade ein neuer Kindergartenbedarfsplan aufgestellt. Erst wenn die Bedarfsprüfung abgeschlossen ist, werden Förderzusagen erteilt. Hinsichtlich der Finanzierung weist Bürgermeister Jaschik darauf hin, dass über die kalkulatorische Miete für den Erweiterungsbau auch die auswärtigen Gemeinden über den Kostenausgleich beteiligt werden. Herr Schümann rechnet vor, dass dieser Betrag jedoch nur jährlich ca betragen wird. Bürgermeister Jaschik teilt mit, dass der Kirchenkreis beschlossen hat, die Vorplanungskosten für die Schaffung von Krippenplätzen zu übernehmen. Er wird den Kirchenkreis bitten, die der Gemeinde Münsterdorf hierfür entstanden Kosten zu übernehmen. Bürgermeister Jaschik spricht sich dafür aus, dass das Projekt Erweiterung Kindergarten jetzt weiter vorangetrieben wird, um die Baugenehmigung zu beantragen. Ein entsprechender Beschluss sollte heute gefasst werden. Vor der Sommerpause, also direkt nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, muss eine weitere Sitzung stattfinden, um im 1. Nachtragshaushaltsplan die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Erweiterungsbau zu schaffen. Für weitere Beratungen in den Fraktionen wird es für erforderlich gehalten, dass diesen die vorgestellten Planungen einschließlich Kostenberechnung zur Verfügung gestellt werden. Herr Glumm wird beauftragt, kurzfristig diese Unterlagen für die vier Fraktionen zusammenzustellen. Nach Beratungen in den Fraktionen soll in zwei Wochen die endgültige Planung in einem Arbeitskreis abgestimmt werden, damit Herr Glumm entsprechend weiterarbeiten kann.

7 Der Arbeitskreis setzt sich aus zwei Vertretern des Kindergartens, Architekt Glumm, Bürgermeister Jaschik, Dirk Schümann, Uwe Grell, Gerd Rave und einem noch zu benennenden Vertreter der KIM-Fraktion zusammen. Herr Glumm möchte weiterhin den Statiker bei dieser Zusammenkunft an seiner Seite haben. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Planung für die Erweiterung des Kindergartens Münsterdorf soll auf der Grundlage der von Architekt Glumm vorgestellten Planung fortgeführt werden. Herrn Architekt Glumm wird der Planungsauftrag bis zur Baugenehmigungsplanung einschließlich der Beteiligung von Fachplanern erteilt. Es erfolgt in zwei Wochen eine Abstimmung der weiteren Planung in einem zu bildenden Arbeitskreis. Der Arbeitskreis setzt sich aus zwei Vertretern des Kindergartens, Architekt Glumm, einem Statiker, Bürgermeister Jaschik, Dirk Schümann, Uwe Grell, Gerd Rave und einem noch zu benennenden Vertreter der KIM-Fraktion zusammen. Einer außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt. Erforderliche Haushaltsmittel sind im 1. Nachtragshaushaltsplan zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Stimmenenthaltungen Zu Pkt. 5: Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre Beschluss: Aufgrund des 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird von der Gemeinde Münsterdorf nachstehende Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 aufgestellt. Schöffen: Heinz Denker Sigrid Fröhlich Stefan Holzweiß Stefan Richter Annegret Hell Reinhard Bargmann Jugendschöffen: Dieter Hauschild Mark Hodam Maren Schümann Ingrid Folkerts Abstimmungsergebnis: einstimmig

8 Zu Pkt. 6: Fußbodensanierung im Feuerwehrgerätehaus Bürgermeister Jaschik erinnert an den Bericht der Feuerwehrunfallkasse (FUK) über die Besichtigung des Feuerwehrgerätehauses im Jahre Die FUK forderte u.a., den Fußboden im Feuerwehrhaus (130 m²) in einen rutschfesten Zustand (Rutschfestigkeit R 12) zu versetzen. Die Kosten für diese Arbeiten sollten nach einem Angebot aus 2005 rd betragen. Er hat jetzt ein Angebot von einer weiteren Firma aus Hamburg eingeholt, welches mit 6.033,30 brutto abschließt. Er beabsichtigt, noch weitere Firmen anzusprechen, und bittet um die Benennung von geeigneten Firmen. Herr Thiée weist darauf hin, dass für das Aufbringen des neuen Bodenbelags auf eine dauerhafte Bodenhaftung geachtet werden muss. Das jetzt angebotene Anschleifen des Bodens ist seiner Meinung nach hierfür nicht ausreichend. Herr Hamdorf berichtet über die damalige Herstellung des vorhandenen Bodenbelags in Eigenleistung der Feuerwehr. Die Gemeindevertreter sind der Auffassung, dass eine weitere Preisumfrage bei anderen Firmen erfolgen soll. Herr Thiée ist bei den Ortsterminen zu beteiligen. Zu Pkt. 7: Mitteilungen und Anfragen - Bürgermeister Jaschik erläutert Herrn Langenfeld nochmals den Sachstand hinsichtlich der beabsichtigten Aufhebung des Förderbescheides über die Gewährung des Zuschusses für die Neubeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges. - Auf Nachfrage von Herrn Langenfeld hinsichtlich einer Terminverlängerung für die Herstellung der endgültigen Erschließung im Baugebiet Lütt Moor teilt Bürgermeister Jaschik mit, dass Frau Rowedder diesbezüglich mit der Firma BeckerBau verhandelt. Über das Verhandlungsergebnis wird er berichten. - Die weitere Beratung über die Lärmaktionsplanung konnte seitens der Amtsverwaltung aus zeitlichen Gründen noch nicht vorbereitet werden. - Auf Nachfrage von Herrn Hamdorf teilt Bürgermeister Jaschik mit, dass das alte Feuerwehrzeug zum Preis von veräußert wurde. Er berichtet über die Versteigerung bei Ebay. - Herr Hamdorf spricht einen Zeitungsartikel in der Norddeutschen Rundschau über die Kläranlage Krempe an. Dort wird als Provisorium vorübergehend Chemie im Klärprozess eingesetzt. Er ist der Meinung, dass der Chemieeinsatz in der Kläranlage auch nur vorübergehend erfolgen sollte. Die Gemeinde muss Überlegungen über eine Abwasserreinigung ohne Chemie anstellen. - Herr Fock bittet darum, dass bei zukünftigen Sitzungen der Gemeinde Münsterdorf in der Amtsverwaltung die beiden ausgewiesenen Behindertenparkplätze nicht von nicht behinderten Personen genutzt wird.