Das Filmherstellungsrecht

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1 Stefan Ventroni Das Filmherstellungsrecht Ein urheberrechtliches Problem bei der audiovisuellen Nutzung von Musik in Film, Fernsehen und Multimedia Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2001

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkurzungsverzeichnis 19 l.teil: EINFÛHRUNG 21 1 Wirkungsâsthetische und wirtschaftliche Bedeutung der Filmmusik 21 2 Das "Filmherstellungsrecht" als zentrales musikrechtliches Problem bei Filmherstellung und - auswertung 24 A. Bedeutung des "Filmherstellungsrechts" 24 B. Das "Filmherstellungsrecht" als besonderes Problem der Zweitauswertung von Filmen 26 C. Wirtschaftliche Bedeutung der Zweitauswertung von Filmen 29 D. Zwischenergebnis 32 3 Abgrenzung des "Filmherstellungsrechts" vom "Filmeinblendungsrecht" 33 4 Die Problematik des "Filmherstellungsrechts" im Multimediabereich TEIL: DAS "FILMHERSTELLUNGSRECHT" IN DER VERTRAGSPRAXIS 36 1 Die am Rechtsverkehr betreffend das "Filmherstellungsrecht" beteiligten Parteien 36 A. Musikurheber 36 B. GEMA 37 C. Musikverlage 38 D. Filmproduzenten und andere Musiknutzer 41 E. Zwischenergebnis 41 2 Die grundlegenden vertraglichen Beziehungen zwischen den am Rechtsverkehr betreffend das "Filmherstellungsrecht" beteiligten Parteien 42 A. GEMA-Berechtigungsvertrag 42

3 B. Musikverlagsvertrag 43 C. Musikverfilmungsvertrâge 44 I. Kompositions- und Produktionsvertrag bei dramaturgischer Musik 44 II. Filmmusiklizenzvertrag bei vorbestehenden Musikwerken 45 D. Nutzungsvertrâge zwischen GEMA und Werknutzern 46 I. Pauschalvertrâge zwischen deutschen Fernsehunternehmen und der GEMA 46 II. Gesamtvertrâge 47 3 Die Regelungen uber die audiovisuelle Nutzung von Musikwerken im Berechtigungsvertrag 48 A. Historische Entwicklung 48 B. Aktuelle Fassung des Berechtigungsvertrags 52 I. Wahrnehmung der Vervielfaltigungs- und Verbreitungsrechte durch die GEMA nach 1 h BV 52 II. Auflôsend bedingte Wahrnehmung des "Filmherstellungsrechts" durch die GEMA nach 1 Abs. 1 BV 52 III. Kein Rûckfall von Auswertungsrechten bei Ruckruf des "Filmherstellungsrechts" 54 IV. Das "Filmherstellungsrecht" im Fernsehbereich ("Fernsehfilmherstellungsrecht") Die Ausnahme von der Rûckrufmôglichkeit: Fernseheigen- und Auftragsproduktionen zu eigenen Sendezwecken sowie Ûbernahmesendungen Die Ausnahmen von der Ausnahme Einwilligungsvorbehalt bei Beteiligung Dritter oder bei Auswertung durch Dritte Einwilligungsvorbehalt bei Werbespots Wirkung des Einwilligungsvorbehalts 59 V. Rechtliche und wirtschaftliche Griinde flir die Riickrufregelung und ihre Ausnahmen Zweck des 1 i Abs. 1 BV Zweck des 1 i Abs. 3 S. 1, 2 und 1 k BV 62 C. Zwischenergebnis 63

4 4 Die Vergùtungshôhe fur das "Filmherstellungsrecht" TEIL: SCHUTZVORAUSSETZUNGEN DES MUSIKWERKS 67 1 Persônliche Schôpfung 67 2 Geistiger Gehalt 67 3 Formgebung 68 4 Individualitât 68 5 Gestaltungshôhe und kleine Miinze bei Musikwerken 69 6 Schutzfahigkeit einzelner Musikkomponenten 72 A. Ton, Tonfolge, Motiv, Thema, Mélodie 73 B. Sonstige Musikkomponenten TEIL: RECHTSNATUR DES "FILMHERSTELLUNGSRECHTS" 78 1 Der Meinungsstand im Ûberblick 78 A. Auffassung der Musikverleger 78 B. Auffassung der Videoproduzenten 79 2 Begriffsbestimmung 80 A. Die urheberrechtlichen Begriffe "Verfilmung" und "Film" 80 B. DerBegriffdes"Verfilmungsrechts" 82 C. Der Begriff des "Filmherstellungsrechts" 82 D. Abgrenzung der Begriffe "Filmherstellungsrecht" und "Verfilmungsrecht" 83 3 Gesicherte rechtliche Grundlagen 85 A. Notwendige Differenzierung zwischen "Filmherstellungsrecht" und "Filmauswertungsrecht" 85 B. Notwendige Differenzierung zwischen Nutzungsrecht und Verwertungsrecht 86 C. Filmische oder werbemâfiige Nutzung von Musik als besondere Nutzungsart 87 4 Durch die Filmherstellung beruhrte Rechte des Musikurhebers 89

5 A. Werkverbindungsrecht 89 B. Verwertungsrechte 89 I. Vervielfâltigungsrecht 90 II. Bearbeitungsrecht 92 III. Verfilmungsrecht Das Verfilmungsrecht im LitUG und UrhG Verfilmungsrecht als Verwertungsrecht nach der Auffassung Breloers Herrschende Meinung in der Literatur und Auffassung des BGH Eigene Beurteilung Zwischenergebnis 97 IV. Allgemeines Musikverwendungsrecht 98 C. Urheberpersônlichkeitsrechte 99 I. Die organische Einheit von Bild und Ton als Charakteristikum audiovisueller Werke 99 II. Der ânderungsrechtliche Regelungskomplex Meinungsstand zum Verhâltnis der 14 und 39 UrhG zueinander Eigene Auffassung Tatbestandsvoraussetzungen der 14 und 39 UrhG Begriff der Beeintrâchtigung Begriff der Entstellung Der Begriff der Ànderung Verzicht auf die begriffliche Differenzierung zwischen Entstellung, Beeintrâchtigung und Ànderung Anwendungsmethodik des 14 UrhG Dreistufiges Prufungsverfahren Erste Stufe: Vorliegen einer Beeintrâchtigung Zweite Stufe: Eignung zur Interessengefâhrdung Dritte Stufe: Interessenabwâgung Kriterien der Interessenabwâgung Intensitât des Eingriffs Eingriff in geistiges Allgemeingut oder Individualitât 111

6 4.2.3 Gestaltungshôhe des beeintrâchtigten Werks BestimmungsgemâGer Gebrauchszweck des Werks Verhalten der Beteiligten Wirtschaftliche Gesichtspunkte Wertungen urheberrechtlicher Normen Ôffentlichkeit der Beeintrâchtigung Irrelevante Kriterien Begriff der Bearbeitung und Umgestaltung i. S. d. 23 UrhG Abgrenzung der 14 und 39 UrhG zu 23 UrhG 118 III. Subsumtion der Filmherstellung unter den ânderungsrechtlichen Regelungskomplex Filmherstellung als Bearbeitung des Musikwerks? "Tonfilm" - Entscheidung des Reichsgerichts Amtliche Begriindung Von der "Verfilmungder Musik" zur Bearbeitung der Musik? Sonderfall: Herstellung von Musikvideos als Bearbeitung der Musik? Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Musikwerks vor der Einblendung in einen Film Verbindung eines ungekùrzten Musikwerks in unverânderter Form mit Filmbildern als Beeintrâchtigung des Musikwerks? Ungekûrzte Verwendung eines unverânderten Musikwerks im Rahmen eines Spielfilms Auftragskomposition Filmunabhângige Komposition 127

7 2.2 Ungekûrzte Verwendung eines unverânderten Musikwerks im Rahmen eines Musikvideos Benutzung eines Musikwerks im Rahmen eines Werbefilms 130 D. Zwischenergebnis "Filmherstellungsrecht" als Vervielfaltigungsrecht und urheberpersônlichkeitsrechtliche Einwilligung Ausnahmen zur Notwendigkeit des Erwerbs eines "Filmherstellungsrechts" 132 A. Musikzitat im Film 132 I. Anforderung an das zitierte und das zitierende Werk 133 II. Zitatzweck Belegfunktion Zitatumfang 136 III. Quellenangabe bei Musikzitaten in Filmwerken 137 IV. Zitieren von Melodien 138 V. Zitatzweck und Urheberpersônlichkeitsrecht 138 B. Freie filmische Benutzung von Werken oder Werkteilen der Musik TEIL: LEGALISIERUNG DER BEEINTRÂCHTIGUNG DURCH EINWILLIGUNG Funktion der Einwilligung Rechtsnatur der Einwilligung Auswirkung der Einwilligung auf das Urheberpersônlichkeitsrecht 144 A. Verzicht und Ubertragung als denkbare rechtsgeschâftliche Konstruktionen zur Beschrânkung des Urheberpersonlichkeitsrechts 145 B. Grenzen rechtsgeschâftlicher Dispositionen ûber das Urheberpersônlichkeitsrecht 146 I. Unûbertragbarkeit und Unverzichtbarkeit des Urheberpersonlichkeitsrechts

8 IL Unzulâssiger Verzicht auf das urheberpersônlichkeitsrechtliche Stammrecht 148 III. Zulâssiger nachtrâglicher Verzichts auf entstandene Verletzungsanspriiche 14 8 IV. Unzulâssiger pauschaler Vorausverzicht / Zulâssiger konkretisierter Vorausverzicht 149 V. Unmôglichkeit des gegenstândlichen (verfiïgenden) Verzichts auf urheberpersônlichkeitsrechtliche Befugnisse 15 0 VI. Einwilligung und Nutzungsrechtseinrâumung 151 VII. Dogmatische Einordnung der Einwilligung in kiinftige Beeintrâchtigungen Literatur und Rechtsprechung Eigene Auffassung 153 C. Zwischenergebnis Gegenstândliche Beschrânkungen der Einwilligung bzw. des "Filmherstellungsrechts" 155 I. Gegenstândliche Beschrânkungen des "Filmherstellungsrechts", die eine verspâtete oder von der inhaltlichen Vorgabe des Musikurhebers abweichende Filmherstellung verbieten Zeitliche Beschrânkungen Inhaltliche Beschrânkungen 157 II. Gegenstândliche Beschrânkungen des "Filmherstellungsrechts", die in die Filmauswertung hineinwirken TEIL: ZUR FRAGE DES VERBRAUCHS DES URHEBERPERSONLICHKEITSRECHTS Der Meinungsstand in der Literatur Gesetzliche Grundlage und dogmatischer Hintergrund des Erschôpfungsgrundsatzes Die Ausdehnung des Erschôpfungsgrundsatzes ûber das Verbreitungsrecht hinaus durch die Rechtsprechung Ubertragung auf das "Filmherstellungsrecht"

9 7. TEIL: DURCH DIE FILMAUSWERTUNG BERÙHRTE RECHTE DES MUSIKURHEBERS Urheberrechte an der Musik 167 A. Verletzung des Urheberpersonlichkeitsrechts des Musikurhebers durch die Filmauswertung 168 I. Anwendbarkeit des 14 UrhG auf der Auswertungsebene 168 II. Beeintrâchtigung der Musik bei Ûberschreitung inhaltlicher Auswertungsbeschrânkungen? 168 III. Beeintrâchtigung der Musik bei Ûberschreitung zeitlicher Auswertungsbeschrânkungen? 170 IV. Beeintrâchtigung der Musik bei Ûberschreitung ôrtlicher Auswertungsbeschrânkungen? 172 B. Verletzung von Verwertungsrechten an der Musik durch die Filmauswertung und Notwendigkeit des Erwerbs entsprechender Nutzungsrechte Urheberrechte am Film TEIL: RECHTLICHE WÛRDIGUNG DER "ÛBERTRAGUNG DES FILMHERSTELLUNGSRECHTS" AUF GEMA UND MUSIKVERLAGE Theoretische Môglichkeiten des Urhebers die Einwilligungserteilung andritte zu delegieren Wahrnehmung der Befugnisse aus 14 UrhG durch GEMA und Musikverlage 177 A. Keine Bevollmâchtigung 177 B. Keine gebundene Ûbertragung 177 C. Ûberlassung zur Ausûbung durch Ermâchtigung 180 D. Grenzen der urheberpersônlichkeitsrechtlichen Ermâchtigung Wirksamkeit der Ûbertragung des "Filmherstellungsrechts" durch den Musikurheber auf die GEMA

10 A. Gegenstand der unwiderruflichen Ermâchtigung bei der Ûbertragung des "Filmherstellungsrechts" auf die GEMA 183 B. Zulâssigkeit der Ermâchtigung der GEMA zur Einwilligung in Beeintrâchtigungen von Musikwerken im Fernsehbereich 184 I. Anwendbarkeit des allgemeinen Urhebervertragsrechts auf den Berechtigungsvertrag 185 IL Notwendigkeit der kollektiven Wahrnehmung von Musikrechten im Fernsehbereich 187 III. Zulâssigkeit einer "teilweise konkretisierten Generalermâchtigung" fur den Fernsehbereich Wirksamkeit der Ûbertragung des "Filmherstellungsrechts" aufmusikverlage? 189 A. Unzulâssige Generalermâchtigung 189 B. Verstofi gegen 9 AGBG 192 C. Kein "Filmherstellungsrecht" bei den Musikverlagen? 194 D. Analoge Anwendung des 93 UrhG 195 I. Regelungslùcke und Vergleichbarkeit der Sachverhalte 195 IL Begriff der grôblichen Entstellung TEIL: UMFANG DER RECHTEWAHRNEHMUNG DER GEMA IM AUDIOVISUELLEN BEREICH MaBgebliche Fassung des BV Allgemeine Grundsâtze zur Auslegung von Wahrnehmungsvertrâgen 202 A. Normative Bedeutung des BV 202 B. Interesse der Allgemeinheit und der Berechtigten an der Rechteverwaltung im Bereich der Massennutzung von Musik 203 C. Anwendbarkeit des Zweckûbertragungsgrundsatzes 204 D. Anwendbarkeit des 31 Abs. 4 UrhG 206 E. Anwendbarkeit des 88 UrhG

11 F. Anwendbarkeit des Urhebervertragsrechts und sonstiger Vorschriften 208 G. Kriterien fur die Annahme einer individuellen Rechtewahrnehmung Umfang der Rechtewahrnehmung der GEMA im audiovisuellen Bereich nach der aktuellen Fassung des BV 211 A. Recht zur Teil-Werknutzung 211 I. Begriff der "Teil-Werknutzung" 211 IL Keine ausdriickliche Regelung im BV 213 B. Zweitauswertungsrechte 215 I. Rûckrufbare Rechte und Umfang des Rechteruckfalls nach 1 i Abs. 1 BV Keine Ruckrufmôglichkeit bei einem Wechsel der Auswertungsart Kein Riickfall von Zweitauswertungsrechten bei Riickruf des "Filmherstellungsrechts" 218 IL Zur Môglichkeit der Berechtigten den Wahrnehmungsumfang der GEMA im Auswertungsbereich durch individuelle Vereinbarungen in Kompositions- und Filmmusiklizenzvertrâgen einzuschrânken Entgegenstehender Wortlaut des 1 h BV Individualvereinbarungen im Widerspruch zur kollektiven Rechtewahrnehmung 221 III. Zwischenergebnis:. 222 C. Wahrnehmungsumfang im Fernsehbereich 223 I. Eigenproduktion 224 IL Fremdproduktion 226 III. Auftragsproduktion Auffassung der Musikverleger Der urheberrechtliche Begriff der "Auftragsproduktion" Die Folgen einer unvollstândigen Rechteubertragung auf den Auftraggeber fur die Einordnung des Filmwerks als Auftragsproduktion

12 4. Setzt die Auftragsproduktion ein inhaltliches Mitbestimmungsrecht und Weisungsbefugnis des Fernsehsenders voraus? 232 IV. Ûbernahmesendung 233 V. Beteiligung Dritter bei der Herstellung / Nutzung durch Dritte 234 VI. Coproduktion 236 VIL Coproduktionen zwischen Fernsehsendern 238 VIILWerbespots 238 D. Einwilligungsvorbehalte als schuldrechtliche oder gegenstândliche Beschrânkung der durch die GEMA einrâumbaren Nutzungsrechte 243 I. Gegenstândliche Abspaltbarkeit filmischer Nutzungsrechte fur den Bereich der Beteiligung Dritter sowie den Bereich der Auswertung durch Dritte? 243 IL Auslegung des Einwilligungsvorbehalts als gegenstândlicher Zuriickbehalt der durch den Einwilligungsvorbehalt erfafiten Nutzungsrechte Anwendung des 31 Abs. 5 UrhG zugunsten des Berechtigten Der Rechtsgedanke des 34 und des 35 UrhG Erlâuterung der Wirkung des Einwilligungsvorbehalts in 1 i Abs. 4 BV Historische Entwicklung des Einwilligungsvorbehalts Auseinandersetzung mit dem Urteil des LG Hamburg 250 III. Zwischenergebnis 251 E. Zusammenfassung der wichtigsten Zweitauswertungskonstellationen 252 F. Wahrnehmungsbefugnis bei internationalem Répertoire

13 10. TEIL: ZULÂSSIGKEIT DER AUFSPALTUNG AUDIOVISUELLER NUTZUNGSRECHTE IN HERSTELLUNGS- UND AUSWERTUNGS- RECHTE IM BV Begrenzte Aufspaltbarkeit von Nutzungsrechten Die Aufspaltbarkeit filmischer Nutzungsrechte durch den Berechtigungsvertrag Zulâssigkeit der Aufspaltung der Vergûtung 259 A. Die Kapitalisierung von Urheberpersônlichkeitsrechten 259 I. Grundsâtzliche Kommerzialisierbarkeit des Urheberpersonlichkeitsrechts 259 IL Kommerzialisierbare Rechtsposition der Musikverlage? 261 B. Das Problem der Doppelvergùtung 264 C. Fuhrt die Aufspaltung zu einer ûberhôhten und/oder unangemessenen Vergûtung? 266 I. Grundsâtzlich keine Obergrenze fur die Vergûtungshôhe 266 IL VerstoB gegen das Angemessenheitsgebot TEIL: PRAKTISCHE ANSÂTZE ZUR ÛBERWINDUNG DER AUFSPALTUNG IN FILMHERSTELLUNGSRECHTE UND AUSWERTUNGSRECHTE Gesamtvertrag des Bundesverband Video mit der GEMA Verbandspolitische Bestrebungen der "Arbeitsgemeinschaft der Nutzer von Musikurheberrechten in interaktiven Medien" Gesamtvertrag des Bôrsenvereins deutscher Buchverleger Einigung zwischen IFPI, GEMA und Musikverlagen fur den Bereich Musikvideos Lôsungsansâtze im BV

14 12. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG ZUM "FILMHERSTELLUNGSRECHT" TEIL: DAS MULTIMEDIAHERSTELLUNGSRECHT Der Multimedia Begriff Die Ergânzung des BV um die "Multimediarechte" Gefâhrdungen des Urheberpersonlichkeitsrechts im Multimediabereich 283 A. Digitalisierung 283 B. Kombination verschiedener Werkkategorien 284 C. Interaktivitât 284 D. Datentransport im Internet (Routing) Dogmatische Identitât zwischen "Multimediaherstellungsrecht" und "Filmherstellungsrecht" Die Abgrenzung der beeintrâchtigenden multimedialen Werkverbindung von der nicht-beintrâchtigenden multimedialen Werkverbindung 286, 6 Seit wann und in welchem auf ihr Gesamtrepertoire bezogenen Umfang nimmt die GEMA das "Multimediaherstellungsrecht" und andere digitale Nutzungsrechte wahr? 289 A. Die durch die Erweiterung des BV angesprochenen digitalen Nutzungsformen als eigenstândige Nutzungsarten 293 I. Der Begriff der Nutzungsart 293 II. Technische Abgrenzbarkeit der digitalen Nutzungsformen 294 III. Wirtschaftliche Abgrenzbarkeit der digitalen Nutzungsformen CD-ROM und andere digitale Speichermedien Online Nutzung Zwischenergebnis 296 B. Unwirksamkeit der Auffangklausel 296 C. Die Unwirksamkeit der Einbeziehungsklausel

15 D. Notwendigkeit der individuellen Zustimmung der Berechtigten zur Erweiterung des BV Die Tarifpraxis der GEMA im multimedialen Bereich 300 A. Offline-Tarif (CD-ROM Vergûtung) 300 B. Online Tarife CMMV TEIL: ABSCHLIEIÎENDE EMPFEHLUNG AN GEMA, MUSIKVERLEGER, FILM- UND MULTIMEDIAPRODUZENTEN 303 Literaturverzeichnis 305 Materialien 312 Anhang