Rechtsgeschäfte einseitig mehrseitig Bürgerliches Vermögensrecht I Synallagma H.R. H.R. Willenserklärung Klassische Fallkonstellationen Erklärung

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1 Bürgerliches Vermögensrecht I einseitig Rechtsgeschäfte mehrseitig Vertrag Beschluss Professor Dr. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht einseitig verpflichtend zweiseitig verpflichtend Synallagma unvollkommen vollkommen Klassische Fallkonstellationen Wille Handlungswille Geschäftswille ausdrücklich explizit Erklärung konkludent Tatbestand WE Lehrbuch Trierer Weinversteigerung Leben Sparkassenfall BGHZ 91, 327 Entscheidungsgrundsätze Privatautonomie Vertrauensschutz Modell 118 BGB Modell 119 BGB als Wirksamkeitsvoraussetzung Bindung ohne Nichtigkeit Ersatz des Vertrauensschadens 122 BGB Anfechtbarkeit Lösungsmöglichkeit mit Ersatz des Vertrauensschadens Verkehrsschutz 1

2 BGH zum Weiterer Fall zum Erklärender Lebensgefährtin Zurechenbarer Erklärungstatbestand Vertrauen in in das Erklärte Tante Vollmacht Ehefrau + Erbin Erblasser BGH NJW 1995, 953 Widerruf Inhalt der Die entscheidende Frage Privatautonomie Das Gewollte Vertrauensschutz Das Gesagte Gibt es einen Erklärungsadressaten, der in seinem durch den Erklärenden veranlassten Vertrauen geschützt werden sollte? 133 BGB 157 BGB Nicht empfangsbedürftige WE Es kommt darauf an... Empfangsbedürftige WE Schichten der Falsa demonstratio non nocet Haifisch Haakjöringsköd Walfisch Motivation irrelevant 121 Verwechslung der Flurnummer 122 Wille Erklärung inhaltsbestimmend wenn erkannt inhaltsbestimmend im im Normalfall 3 Mill. Vorsätzliche Falschbeurkundung 5 Mill. gesagt Testamentarische Einsetzung des gesetzlichen Erben Nichteheliche Tochter Mutter gewollt 2

3 Haakjöringsköd - RGZ 99, 147 Gesetzlicher Erbe - BGHZ 80, 242 Käufer 214 Fass Haakjöringsköd Verkäufer Testamentarische Einsetzung des gesetzlichen Erben Haifischfleisch Walfischfleisch Jessica Tochter gesagt?? Mutter gewollt cif Hamburg Falsa demonstratio non nocet? Wirksamwerden der 121 Verwechslung der Flurnummer 122 Nicht empfangsbedürftige WE 3 Mill. Scheingeschäft 5 Mill. gesagt Nichtigkeit des Gesagten gewollt Empfangsbedürftige WE 130 BGB Nichtigkeit des Gewollten Heilung Lösung der problematik Absendung einer fremden Erklärender Verlag Zurechenbarer Erklärungstatbestand Vertrauen in in das Erklärte Hans Otto 3

4 Nicht autorisierte I Modell Zurechnung Modell 119 BGB Nichtigkeit Anfechtbarkeit Ersatz des Vertrauensschadens c.i.c. oder 122 BGB auf unmittelbare Kenntnisnahme gerichtet II Zeitpunkt des s Gelangen in den Herrschaftsbereich des s Aktuelle Kenntnisnahme Normale Möglichkeit der Kenntnisnahme Einschaltung von Boten svereitelung Annahmeverweigerung Verriegeln der Tür Vernageln des Posteinwurfs Erklärungsbote Empfangsbote Verhindert den nicht! Transportrisiko Rechtsgedanke 162 BGB 4

5 Verkehrstypisches Verhalten Einfahrt in ein Parkhaus und Nutzung der Parkfläche Nutzung von Wasser, Gas und Strom in einer Wohnung Regelmäßig getragen von der Absicht, einen Vertrag über die Leistungen zu schließen Konkludente Wie aber, wenn das Verhalten mit der ausdrücklichen Erklärung verbunden wird, keinen Vertrag schließen zu wollen? Hamburger Parkplatzfall - BGHZ 21, 319 Verzichtbarkeit der Annahmeerklärung durch die Lehre vom sozialtypischen Vertrag? Problem des Minderjährigenschutzes Unbeachtlichkeit des gesprochenen Wortes gegenüber der faktischen Leistungsannahme: protestatio facto contraria Lösung im außervertraglichen Schuldrecht (gesetzliche Schuldverhältnisse) Bereicherungsrecht Recht der unerlaubten Handlungen Formerfordernisse Formarten Einhaltung der Form als rechts- oder anspruchsbegründende Voraussetzung Einschränkung der Privatautonomie Rechtfertigung durch Formzwecke Schutz- und Warnfunktion Beweis- und Sicherungsfunktion Beratungsfunktion Kontrollfunktion Regelmäßiges Zusammentreffen mehrerer Formzwecke Schriftform 126 BGB Eigenhändige Unterschrift Notariell beglaubigtes Handzeichen Öffentliche Beglaubigung 129 BGB Schriftform Notarielle Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens Notarielle Beurkundung 128 BGB Gerichtliches Protokoll 127a BGB Schiedsspruch mit vereinbartem Inhalt 1053 Abs. 3 ZPO Textform und elektronische Form Berücksichtigung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten Rechtsentwicklung Telefax und Schriftform Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr Einführung einer Textform Gleichstellung von Schriftform und elektronischer Form bei qualifizierter elektronischer Signatur Beweis des ersten Anscheins für die Echtheit einer elektronischen mit qualifizierter elektronischer Signatur Keine Wahrung der Schriftform des 126 BGB Wahrung der Rechtsmittelfristen im Prozess Traditionelles Fax Einheitliche Auffassung aller Gerichte Computerfax Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht Ja Bundesgerichtshof Nein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 5

6 Einheit der Rechtsprechung Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Vereinigter des BGH Kryptographie und elektronische Signatur Sicherung der Echtheit Sicherung der Vertraulichkeit in in Strafsachen BGH in in Zivilsachen BGH Dokument BAG BVerwG BSG BFH HASH-Extrakt Verschlüsselung Elektronische Signatur Sicherung der Vertraulichkeit HASH Extrakt Sender Sender Woher kommt der? Trust-Center (certified) SignTrust (Post) TeleSec (Telekom) Bundesnotarkammer DATEV eg Verschiedene Steuerberaterkammern Medizon AG Interne Vergabe PGP Rechtsfolgen der Nichteinhaltung Nichtigkeit der 125 BGB Gesetzliche Form Satz 1 Gewillkürte Form Satz 2 Täuschung über die Formbedürftigkeit Rechtsmissbrauch des Täuschenden Freiheit des Getäuschten Bewusste Nichtbeachtung der Form Ehrenwort des Edelmanns RGZ 117, 121 Druck im Abhängigkeitsverhältnis BGHZ 48, 396 Versehentliche Nichtbeachtung der Form 6