Niederschrift Nr. 13/2014

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1 1 Stadt Schönau im Schwarzwald Niederschrift Nr. 13/2014 über die öffentliche Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald am (Beginn: 19:00 Uhr; Ende: 21:37 Uhr) in Schönau im Schwarzwald, Ratssaal des Rathauses Schönau im Schwarzwald Vorsitzender: Bürgermeister Peter Schelshorn Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 11 Normalzahl der Mitglieder 12 Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Stadtrat Jesko Anschütz Stadträtin Greta Hierholzer Stadtrat Alexander Knobel Stadtrat Dirk Lais Stadträtin Mechthild Münzer Stadträtin Marika Prekur Stadträtin Susanne Schindler Stadtrat Ulrich Schlageter Stadtrat Michael Schröder Stadtrat Sebastian Sladek Stadträtin Christine Thoma-Garbe Es fehlt entschuldigt: Stadtrat Jürgen Strohmeier (krankheitsbedingt) Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Hauptamtsleiter Dietmar Krumm (Schriftführer) Rechnungsamtsleiterin Gisela Schäuble Bauamtsleiter Klaus Steinebrunner Daniel Hees, Oliver Gierth und Karljosef Straub als sachkundige Einwohner des Hauptausschusses (zu TOP 5) Zuhörer/-innen: 8, davon zwei Pressevertreter Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.

2 2 öffentlich TOP 1: Fragestunde für den Bürger Tagesordnung TOP 2: Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom TOP 3: Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2013 TOP 4: TOP 5: Städtische Darlehen, Sondertilgungen und Anpassung Zinssatz Beratung Haushaltsplanentwurf 2015 der Stadt Schönau im Schwarzwald sowie die Wirtschaftspläne 2015 des Eigenbetriebs TOP 6: Behandlung geleisteter Investitionszuschüsse an Dritte - Wahlrecht im Hinblick auf die Eröffnungsbilanz (NKHR) TOP 7: TOP 8: TOP 8.1: TOP 9: TOP 9.1: Seniorenzentrum Schönau im Schwarzwald, Geschäftsraummietvertrag mit dem St. Josefshaus Herten für die ambulante Betreuung von behinderten Menschen Beratung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) zur Verbandsversammlung am 4. Dezember 2014 Sanierung des Rathauses und der Gemeindehalle in Fröhnd, Anfrage der Gemeinde Fröhnd Kurzinformationen der Verwaltung Sanierung Freibad Schönau, Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung TOP 10: Fragen und Anregungen des Gemeinderates TOP 10.1: Struktur des Gemeindeverwaltungsverbandes TOP 10.2: Kontrollen des Gemeindevollzugsdienstes Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. TOP 1: Fragestunde für den Bürger Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

3 3 TOP 2: Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wurde den Mitgliedern des Gemeinderats mit der Einladung zur heutigen Sitzung in Fotokopie zugeschickt. Stadträtin Prekur bittet, die Niederschrift in TOP 7 Satzung zur Änderung der Kurtaxe- Satzung um folgenden Passus zu ergänzen: Auf Frage von Stadträtin Prekur wird bestätigt, dass nach den Vorschriften des Meldegesetzes und des Kommunalabgabengesetzes eine Meldepflicht für ortsfremde Personen besteht, die unentgeltlich beherbergt werden. Auf Anfrage stellt Hauptamtsleiter Krumm fest, dass der Gemeinderat mit dieser Ergänzung einverstanden ist. Im Übrigen wird das Protokoll anerkannt. TOP 3: Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2013 Sachverhalt: 1. Von der Firma Amann und Jörger PartG wurde der Jahresabschluss 2013 gefertigt. 2. Das Wirtschaftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von ,55 (im Vorjahr wurde ein Jahresüberschuss von 3.229,86 erzielt). 3. Der Wasserpreis beträgt seit ,25/m³ 4. Die Wassergebühreneinnahmen betrugen 2013 = ,00 (incl. Grundgebühr) bei m³ verkauftem Wasser (Vorjahr: ,12 bei m³). 5. Bei einer Wasserbereitstellung von m³ (Vorjahr m³) wurden rd m³ verkauft (Vorjahr cbm). Dies ergibt einen rechnerischen Wasserverlust von m³ oder 18,49 % (Vorjahr 16,76 %). Der Jahresabschluss 2013 der Wasserversorgung ist durch den Gemeinderat festzustellen. Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage vor. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von dem Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2013 Kenntnis. Das Ergebnis wird wie folgt festgestellt: 1. Gesamterträge ,57 2. Gesamtaufwendungen ,12 3. Jahresfehlbetrag ,55 4. Verlustvortrag per ,83 5. Bilanzsumme (AKTIVA/PASSIVA) ,44 6. Abnahme des Anlagekapitals um ,00 auf ,64

4 4 TOP 4: Städtische Darlehen, Sondertilgungen und Anpassung Zinssatz Sachverhalt: 1. Für das Darlehen (Verwendungszweck Stall) mit einer vierteljährlichen Annuität von 1.650,00 läuft die Zinsbindungsfrist zum aus. Zum steht das Darlehen mit ,69 zu Buche. Infolge der guten Haushaltslage hat die Verwaltung der Sparkasse bereits signalisiert, dass keine neue Zinsvereinbarung zu treffen ist, da wir das Darlehen vollständig tilgen wollen. 2. Für das Darlehen (Verwendungszeck Gymnasium) mit variablem Zinssatz haben wir ein neues Angebot bei der Sparkasse eingeholt. Dieses Darlehen hat zum einen Stand von ,92 und wird zurzeit mit einer Annuität von vierteljährlich ,00 beim einem Zinssatz von 0,73 % bedient. Zum wollen wir eine Sondertilgung von 6.053,92 vornehmen, so dass das Darlehen ab mit einer glatten Summe von ,00 fortgeführt wird. Die vierteljährliche Annuität wollen wir auf ,00 erhöhen. Die Sparkasse bietet uns hierfür einen variablen Zinssatz von 0,65 % an. Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt zu, dieses Darlehen nicht wieder neu aufzunehmen. 2. Der Gemeinderat stimmt der Sondertilgung von 6.053,92 und der Erhöhung der vierteljährlichen Annuität auf ,00 zu und nimmt das Angebot der Sparkasse Schönau-Todtnau, das Darlehen mit einem variablen Zinssatz von 0,65 % fortzuführen, an. TOP 5: Beratung Haushaltsplanentwurf 2015 der Stadt Schönau im Schwarzwald sowie die Wirtschaftspläne 2015 des Eigenbetriebs Sachverhalt: Im ersten Entwurf des Verwaltungshaushaltes der Stadt Schönau im Schwarzwald fehlen zum Ausgleich. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgung ( ) ist enthalten. Für 2015 liegt der Haushaltserlass vom vor. Änderungen ergeben sich nach der November-Steuerschätzung 2014 vom (in Klammern). Dies bedeutet eine Verschlechterung um Gemeindeanteil Einkommensteuer 5,5 Mrd. 2. Familienleistungsausgleich 445 Mio. (443 Mio. ) 3. Gemeindeanteil Umsatzsteuer 584 Mio. (580 Mio. )

5 5 4a. Kopfbetrag Bedarfsmesszahl (1.163 ) 4b. Kommunale Investitionspauschale 66,00 (65 ) Die Zahlen im Einzelnen: Einkommensteuer Umsatzsteuer Schlüsselzuweisungen Familienlastenausgleich ZS I: Finanzausgleichsumlage Kreisumlage ZS II: Verschlechterung ZS I + ZS II: Obwohl in der Presse berichtet wurde, dass die Kreisumlage um 0,57 Prozentpunkte steigen soll, wurde die Kreisumlage mit den bisherigen 32,00 Prozentpunkten berechnet. Die Steuerkraftsumme beträgt (Vorjahr ). Die Gewerbesteuer wird mit veranschlagt. Die Gewerbesteuerumlage beträgt 69 v.h. ( ). Personalkosten Ansatz Ansatz (-3,50 %) Bei der Personalkostenermittlung für das Jahr 2015 wurde bei den Beschäftigten eine Tariferhöhung von 2,4 % ab eingeplant. Weitere Änderungen gegenüber 2014: - Ruhestand Putzkraft Rathaus; kein Ersatzeinstellung; Toiletten werden von awell gereinigt - weitere Küchenkraft bei Mensa - keine Badesaison, Bademeister trotzdem voll veranschlagt - Werkhofarbeiter Eintritt in Ruhestand Teilbereiche Gymnasium 2310 Der Prozentanteil für die Budgetierung beträgt ab %. Der kalkulatorische Zinssatz wurde von 2,5 auf 1 % abgesenkt.

6 6 Abwasserbeseitigung 7000 Wurde in der Sitzung vom behandelt. Die Schmutzwassergebühr erhöht sich von 1,98 /m³ auf 2,23 /m³ und die Niederschlagswassergebühr senkt sich von 0,30 /m² auf 0,29 /m². Lt. Aufstellung des Ing. Büros Diewald müssen in den nächsten Jahren Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von rund durchgeführt werden. Wasserversorgung 8150 Wurde in der Sitzung vom behandelt. Die Wassergebühr konnte von 1,35 /m³ auf 1,25 /m³ gesenkt werden. Forstwirtschaftliche Unternehmen 8550 Anhand der vorgelegten Planzahlen wird ein Überschuss von erwartet. Vermögenshaushalt Schwerpunkt des Vermögenshaushalts ist die Schwimmbadsanierung mit 3,4 Millionen Euro. Zur Finanzierung werden 1,8 Millionen Euro an Darlehen benötigt und 1,5 Millionen aus der Rücklage. Daher fehlen im vorliegenden Vermögenshaushalt zum Ausgleich. Rücklage Stand = ,62 Eigenbetrieb Städtische Wohnbau Schönau im Schwarzwald Betriebszweig Wohnraumvermietung In den kommenden Jahren müssen nach und nach in den Liegenschaften verstärkt Unterhaltungsarbeiten getätigt werden. In 2015 wird die Renovierung der Friedrichstr. 2/4 fortgeführt. Als Puffer ist für die Liegenschaft Friedrichstr. 14 ebenfalls ein Betrag für die Unterhaltung vorgesehen. Hierfür sind im Erfolgsplan vorgesehen. Die Hofsanierung für Friedrichsstr. 2/4 wurde 2014 nicht durchgeführt und wird deshalb neu veranschlagt. Volumen: Erfolgsplan Vermögensplan Betriebszweig Seniorenzentrum In 2015 sind Investitionen zum Umbau des ehemaligen Verwaltungstraktes sowie die Vergrößerung einer 1-Zimmerwohnung vorgesehen. Hierfür sind insgesamt vorgesehen, die nur über Darlehen zu finanzieren sind. Demgegenüber stehen nach Beendigung der Maßnahmen höhere Mieteinnahmen. Die Arbeiten für die neue Brandmeldeanlage wurden 2014 nicht vollständig durchgeführt, so dass hierfür erneut ein Betrag von zu veranschlagen ist. Planmäßig wird ein Jahresgewinn von ausgewiesen. Ob dieser tatsächlich erreicht wird, hängt weitestgehend davon ab, ob der Ansatz für Gebäudeunterhaltung ausreicht. Problematisch ist die Entwicklung im Vermögensplan, da zum jetzigen Zeitpunkt die Tilgungsleistungen höher sind als die Abschreibungen. Volumen: Erfolgsplan Vermögensplan

7 7 Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende begrüßt besonders Oliver Gierth, Daniel Hees und Karljosef Straub, die als sachkundige Einwohner und Mitglieder des Hauptausschusses zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes zugezogen werden und dazu am Ratstisch Platz nehmen. Vorab gibt er den Hinweis, dass im vorliegenden Entwurf aus Gründen der Übersichtlichkeit die Wirtschaftspläne für die bisherigen Eigenbetriebe Wohnbau und Seniorenzentrum nochmals separat ausgewiesen wurden. Die Gesamtauswertung für die ab dem kommenden Jahr in einen Eigenbetrieb zusammengefassten Betriebszweige liege den Mitgliedern des Gemeinderats als Tischvorlage vor. Außerdem sei in der Sitzungsvorlage das Volumen des Vermögensplanes für den Betriebszweig Wohnraumvermietung falsch angegeben. Hier müsse der Betrag von EUR auf EUR korrigiert werden. Sodann trägt Rechnungsamtsleiterin Schäuble auszugsweise den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit kurzen Erläuterungen vor. Im Folgenden wird in die Lesung des Verwaltungshaushalts eingetreten. Zu den Haushaltsansätzen gibt Rechnungsamtsleiterin Schäuble eingehende Erläuterungen. Aufgrund der Aussprache sollen folgende Planänderungen vorgenommen werden. HHSt. Planansatz bisher EUR Planansatz neu EUR Auswirkung EUR Durch diese Modifikationen kann der Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes ( EUR) ausgeglichen werden und es ergibt sich ein Überschuss von EUR. Nachfolgend stellt Rechnungsamtsleiterin Schäuble den Entwurf des Vermögenshaushaltes 2015 mit entsprechenden Erläuterungen vor. Das Planwerk sieht Investitionen von rund 3,5 Mio. EUR vor, wobei unter anderem folgende Maßnahmen eingeplant sind: - Schwimmbadsanierung (3,4 Mio. EUR), - Teilumsetzung Konzept Erlebnispfad Buchenbrändle ( EUR), - Kommandowagen für die Feuerwehr ( EUR), - Einführung elektronischer Sitzungsdienst, Einrichtung W-LAN ( EUR). Weiter erläutert Rechnungsamtsleiterin Schäuble die vorliegenden Entwürfe der Wirtschaftspläne 2015 für die Betriebszweige des Eigenbetriebs Wohnraumvermietung und Seniorenzentrum. Änderungen zu den Ansätzen des Vermögenshaushaltes und der Wirtschaftspläne werden vom Gemeinderat nicht gewünscht. Der Vorsitzende dankt Rechnungsamtsleiterin Schäuble für den fundierten Vortrag und für die gute Arbeit, die von ihr bei der Haushaltsplanung geleistet wurde. Die in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen werde das Rechnungsamt in das Planwerk einarbeiten. Der Ausgleich des Vermögenshaushaltes werde durch eine entsprechende Rücklageentnahme realisiert. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll dann die Haushaltssatzung 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

8 8 TOP 6: Behandlung geleisteter Investitionszuschüsse an Dritte - Wahlrecht im Hinblick auf die Eröffnungsbilanz (NKHR) Sachverhalt: Investitionszuschüsse sind Zuschüsse, die von der Stadt Schönau im Schwarzwald an Dritte (z.b. Vereine, Gemeinden, kirchliche Institutionen) für eine Investitionsmaßnahme geleistet werden. Diese wurden bei der Stadt Schönau im Schwarzwald gemäß dem bisher geltenden Haushaltsrecht der Kameralistik im Vermögenshaushalt verbucht und zusätzlich in die Anlagenbuchhaltung aufgenommen. Eine Abschreibung war nach bisherigem Recht nicht vorgesehen und fand somit auch nicht statt. Im NKHR müssen diese Zuschüsse nun über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Investition abgeschrieben werden. Diese Vorgabe wurde vom Gesetzgeber so geschaffen, da sich Kommunen oftmals mit hohen Summen an Investitionsmaßnahmen von Dritten beteiligen. Würde hier der Investitionszuschuss nicht über die Abschreibung auf die Betriebsdauer der Investition verteilt werden, würde dieser das laufende Geschäftsjahr und somit den Haushaltsausgleich voll belasten. Die Aktivierungspflicht bezieht sich auf den zukünftigen laufenden Betrieb (bei der Stadt Schönau im Schwarzwald somit ab ). Für den Ansatz von Investitionszuschüssen, die in der Vergangenheit von der Stadt Schönau im Schwarzwald geleistet wurden, hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht eingeräumt. Nach 62 Abs. 6 Satz 2 GemHVO kann auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz verzichtet werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die ausgezahlten Beträge an die Vereine und Organisationen dann auch nicht mehr in den Büchern erscheinen und keiner Darstellung mehr bedürfen. Da diese Beträge bereits durch die Haushalte der Vorjahre finanziert wurden, und eine Belastung der zukünftigen Haushalte (durch die Abschreibung) zu einer Doppelbelastung führen würde, die auch Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich haben wird, schlägt die Verwaltung vor auf den Ansatz von geleisteten Investitionszuschüssen zu verzichten und diese aus der Anlagenbuchhaltung auszubuchen. Folgende Investitionszuschüsse der Stadt Schönau im Schwarzwald sind betroffen: Anlage Zuschussempfänger Aktiv- Wert Datum WLPV Südschwarzwald (Werkstattbau) , Gemeindeverwaltungsverband Schönau ,81 Orientierungstafel Belchen Eigenbetrieb Seniorenzentrum ,28 Umbau 1. OG Eigenbetrieb Städt. Wohnbau Kauf alte Spark , Gemeindeverwaltungsverband Schönau - Sanierung der Buchenbrandschule ,00 Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor.

9 9 Beschluss: Auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz wird verzichtet ( 62 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit 52 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO). Bisher geleistete Investitionszuschüsse werden aus der Anlagenbuchhaltung ausgebucht. TOP 7: Seniorenzentrum Schönau im Schwarzwald, Geschäftsraummietvertrag mit dem St. Josefshaus Herten für die ambulante Betreuung von behinderten Menschen Sachverhalt: Für das Angebot Ambulante Betreuung von behinderten Menschen (Tagesstruktur) möchte das St. Josefshaus Herten im Seniorenzentrum die Räume im Nordwest-Flügel des Erdgeschosses sowie das Pflegebad im 1. Obergeschoss anmieten. Dazu soll mit dem St. Josefshaus der vorliegende Geschäftsraummietvertrag abgeschlossen werden. Die für die Nutzungsänderung erforderlichen Umbaumaßnahmen sind aus dem vorliegenden Grundrissplan Erdgeschoss ersichtlich. Für die Umbaukosten sollen im Vermögensplan 2015 des Eigenbetriebs Euro eingestellt und über eine Darlehensaufnahme finanziert werden. Demgegenüber stehen nach Beendigung der Maßnahme höhere Mieteinnahmen. Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende gibt einen kurzen Abriss zur Vorgeschichte und erläutert das Vorhaben des St. Josefshauses zur Einrichtung der Tagesstruktur im Seniorenzentrum, zu dem das Land mittlerweile seine Zustimmung erteilt habe. Der Mietvertrag sei mit dem St. Josefshaus abgesprochen und könne in dieser Form abgeschlossen werden. Die Finanzierung der Umbaukosten von EUR erfolge über eine Darlehensaufnahme. Diese wiederum könne durch die höheren Mieteinnahme refinanziert werden. Stadtrat Sladek spricht die hohen Umbaukosten und die Flexibilität einer künftigen Nutzung in Zusammenhang mit der relativ kurzen Vertragsdauer von fünf Jahren an. Der Vorsitzende verweist auf das übliche Geschäftsgebaren, Geschäftsraummietverträge in der Regel auf die Dauer von fünf Jahren abzuschließen. Er gehe jedoch fest davon aus, dass die Nutzung der Räume durch das St. Josefshaus längerfristig angelegt sein werde. Außerdem rechne er damit, dass für die Umbaumaßnahme keine Euro benötigt werden. Stadträtin Prekur begrüßt das Vorhaben, mit dem ein ortsnahes Tagespflegeangebot für die hiesige Region geschaffen werde. Stadtrat Schlageter befürwortet die Maßnahme ebenfalls, zumal es immer wichtiger werde, den älteren Menschen weitere Pflegeangebote anzubieten. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Umbaumaßnahme und dem Abschluss des Geschäftsraummietvertrages mit dem St. Josefshaus Herten einstimmig zu.

10 10 TOP 8: Beratung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) zur Verbandsversammlung am 4. Dezember 2014 Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am zur Kenntnis gebracht. Die Sitzungsvorlagen haben die Mitglieder des Gemeinderates mit der Einladung zu dieser Sitzung erhalten. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt der Vorsitzende umfassende Erläuterungen. Einen ausführlichen Bericht gibt er zu TOP 5 Sanierung Buchenbrandhalle. Nach mehreren Sitzungen des Bauausschusses und nach einem Telefonat mit der zuständigen Sachbearbeiterin für die Ausgleichsstockförderung beim Regierungspräsidium Freiburg stelle sich momentan der Sachstand wie folgt dar: - Vornahme einer Gesamtmaßnahme zur Sanierung der Buchenbrandhalle und für den Neubau einer zweiten kleinen Sporthalle (Größe 27 x 15 m), die zur Deckung des Schulsport-Bedarfs seit Jahren benötigt wird. - Dabei soll zunächst der Neubau der zweiten Halle erfolgen, da für die Sanierung der Buchenbrandhalle eine Bauzeit von neun bis 15 Monaten prognostizieret wird und in dieser Zeit die Halle nicht genutzt werden kann. - Am 2. Dezember findet eine weitere Sitzung des Bauausschusses statt, in der dann die abschließende Empfehlung getroffen und der Verbandsversammlung am Donnerstag zur Entscheidung vorgelegt wird. - Wegen der Beantragung der Fördermittel steht man unter Zeitdruck, da die Anträge für die Fachförderung bis zum und für die Ausgleichstockmittel bis zum gestellt werden müssen. Auf Anfrage stellt der Vorsitzende fest, dass die Notwendigkeit des Neubaus einer zweiten Halle vom Gemeinderat ebenfalls gesehen wird und dass dieser die vorgestellte Gesamtmaßnahme grundsätzlich befürwortet. Zu den Tagesordnungspunkten mit Beschlussanträgen fasst der Gemeinderat nach Aussprache folgende Beschlüsse: Zu TOP 9 - Friedhof Schönau, Planungsvergabe Friedhofskonzept Der Gemeinderat bevollmächtigt die städtischen Mitglieder der Verbandsversammlung, in der Sitzung am Donnerstag nach Vorstellung der Konzepte über die Auftragsvergabe zu entscheiden. Zu TOP 10 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) Bei zwei Nein-Stimmen (Stadträtin Münzer und Stadtrat Schröder) und einer Enthaltung (Stadträtin Schindler) wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich befürwortet. Die Stadt Schönau im Schwarzwald wird somit in der Verbandsversammlung für die Satzungsänderung stimmen.

11 11 Zu TOP 11 - Übernahme der Beschäftigten der Tourismus GmbH zwischen Feldberg und Belchen durch den GVV Schönau im Schwarzwald Dem Abschluss des vorliegenden Personalüberleitungsvertrages wird seitens der Stadt Schönau im Schwarzwald zugestimmt. Zu TOP 12 - Fischwasserverpachtung Wiese, Vertragsabschluss Dem Abschluss des vorliegenden Fischwasserpachtvertrages mit dem Angelverein Schönau und den Angelfreunden Wiesental wird seitens der Stadt Schönau im Schwarzwald zugestimmt. Zu TOP 13 - Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan Die Stadt Schönau im Schwarzwald wird in der Verbandsversammlung dem Erlass der Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan zustimmen. Zu TOP 14 - Behandlung geleisteter Investitionszuschüsse an Dritte - Wahlrecht im Hinblick auf die Eröffnungsbilanz (NKHR) Dem hierzu vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung wird seitens der Stadt Schönau im Schwarzwald zugestimmt. TOP 8.1: Sanierung des Rathauses und der Gemeindehalle in Fröhnd, Anfrage der Gemeinde Fröhnd Sachverhalt: Die Gemeinde Fröhnd plant die Sanierung des Rathauses und der Gemeindehalle. Es wird nun angefragt, ob sich die Stadt Schönau im Schwarzwald als Bildungsträger vorstellen könnte, die Gemeindehalle Fröhnd für Schul- und Vereinsveranstaltungen mit zu nutzen. Sofern eine Mitbenutzung in Frage kommt, würde die Gemeinde Fröhnd das Projekt entsprechend umplanen. Die Anfrage wurde dem Gemeinderat bereits in der letzten öffentlichen Sitzung zur Kenntnis gebracht und wird nun zusammen mit der Beratung der Verbandsversammlung zur nächsten Verbandsversammlung (TOP 5 Sanierung Buchenbrandhalle ) behandelt. Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende verweist auf die soeben erfolgten Beratungen zu TOP 5 (Sanierung Buchenbrandhalle) der nächsten Verbandsversammlung. Weiter weist er auf die Erfahrungen mit den Zeitproblemen hin, die beim Schulsport in auswärtigen Hallen (Utzenfeld und Todtnau) bestehen. Insofern halte er es für wenig sinnvoll, die Halle in Fröhnd ebenfalls für den Schulsport zu nutzen.

12 12 Aufgrund der anstehenden Großprojekte hält es Stadtrat Schlageter für nicht realistisch, dass sich die Stadt auch noch am Hallenprojekt der Gemeinde Fröhnd finanziell beteiligen kann. Stadträtin Münzer sieht den Standort der Halle in Fröhnd als nicht geeignet für den Schulsport an. Stadtrat Schröder sieht dies ebenso. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Anfrage der Gemeinde Fröhnd abzulehnen. TOP 9: Kurzinformationen der Verwaltung TOP 9.1: Sanierung Freibad Schönau, Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am kommenden Donnerstag, 4. Dezember, Uhr, im Ratssaal des Rathauses die an der Badsanierung beteiligten Verbandsgemeinden die dazu ausgearbeitete öffentlich-rechtliche Vereinbarung offiziell unterzeichnen werden. Zu diesem Termin seien die Mitglieder des Gemeinderates freundlich eingeladen. TOP 10: Fragen und Anregungen des Gemeinderates TOP 10.1: Struktur des Gemeindeverwaltungsverbandes Stadträtin Prekur spricht die im Gemeinderat zur Struktur des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau im Schwarzwald erfolgten Beratungen an, die Ex-Stadtrat Dr. Sladek vor gut einem Jahr angestoßen habe. In diesem Zusammenhang möchte sie wissen, ob die seinerzeit von Dr. Sladek beantragte Kosten-/Nutzungsanalyse bereits in Auftrag geben worden sei. Der Vorsitzende erwidert, dass der Gemeinderat über diesen Punkt ausführlich nichtöffentlich beraten habe und zum Ergebnis gekommen sei, den Antrag nicht weiterzuverfolgen. TOP 10.2: Kontrollen des Gemeindevollzugsdienstes Stadträtin Münzer bittet erneut darum, dass in der Hinteren Hofmatt der ruhende Verkehr vom Gemeindevollzugsdienst verstärkt kontrolliert wird. In dieser Straße würde es vermehrt zu Parkverstößen kommen. Der Vorsitzende wird den Gemeindevollzugsbediensteten nochmals auffordern, diesen Bereich verstärk zu kontrollieren. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung, es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an. Zur Beurkundung: Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Der Schriftführer: