REGIONALE PLANUNGSGEMEINSCHAFT SÜDWESTTHÜRINGEN Körperschaft des öffentlichen Rechts VORSITZENDER DES PLANUNGSAUSSCHUSSES

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1 REGIONALE PLANUNGSGEMEINSCHAFT SÜDWESTTHÜRINGEN Körperschaft des öffentlichen Rechts VORSITZENDER DES PLANUNGSAUSSCHUSSES Protokoll über die 19. Sitzung des Planungsausschusses der RPG Südwestthüringen am in Suhl (IHK Südthüringen) Leitung: Herr Landrat Heimrich stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses Teilnehmer: - Mitglieder des Planungsausschusses (siehe Anwesenheitsliste) - Mitglieder des Planungsbeirates (siehe Anwesenheitsliste) - Vertreter der obersten Landesplanungsbehörde (TMBLV, Herr Walter) - Vertreter der oberen Landesplanungsbehörde (TLVwA, Herr Hosse) - Vertreter der Regionalen Planungsstelle (Herr Möhring, Herr Margraf, Frau Schmidt, Frau Reuter) - Gäste Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit: Die Mitglieder des Planungsausschusses und des Planungsbeirates wurden ordnungsgemäß geladen. Von den 17 Mitgliedern des Planungsausschusses sind 10 anwesend (= 58,8 %), 3 sind entschuldigt, 4 fehlen unentschuldigt. Damit ist der Planungsausschuss beschlussfähig. Vom Planungsbeirat sind 6 Mitglieder anwesend. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung: 1. Protokollkontrolle (Sitzung und Sitzung ) 2. Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der RPG Südwestthüringen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Baumaßnahme der DB Netz AG: VDE 8.1, Neubaustrecke Ebensfeld Erfurt, 110-kV-Bahnstromleitung Süd, Landkreis Sonneberg (Beschlussvorlage 1) 3. Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der RPG Südwestthüringen im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens für die Baumaßnahme der DB Netz AG: VDE 8.1, Neubaustrecke Ebensfeld Erfurt, 110-kV-Bahnstromleitung Süd, Landkreis Sonneberg (Beschlussvorlage 2) 4. Sonstiges Weitere Hinweise / Anfragen zur Tagesordnung gibt es nicht. Die Mitglieder des Planungsausschusses bestätigen die Tagesordnung einstimmig. TOP 1.: Protokollkontrolle (Sitzung und Sitzung ) Herr Heimrich: - es liegen zwei Protokolle zur Kontrolle vor: Sitzung und Sitzung in der Regionalen Planungsstelle liegen zu beiden Protokollen keine Einwände vor - es gibt keine Anfragen / Hinweise

2 2 die Mitglieder des Planungsausschusses bestätigen das Protokoll zur Sitzung am bei einer Enthaltung einstimmig die Mitglieder des Planungsausschusses bestätigen das Protokoll zur Sitzung am bei zwei Enthaltungen einstimmig Als weiteres Mitglied des Regionalen Planungsbeirates ist Herr Schaefer anwesend. TOP 2.: Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der RPG Südwestthüringen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Baumaßnahme der DB Netz AG: VDE 8.1, Neubaustrecke Ebensfeld Erfurt, 110-kV-Bahnstromleitung Süd, Landkreis Sonneberg (Beschlussvorlage 1) Erläuterung allgemein: - im RROP Südthüringen von 1999 der nicht mehr rechtsverbindlich ist war die 110-kV- Bahnstromleitung Süd als Ziel der Raumordnung enthalten (die damalige Trasse wurde 1993 raumordnerisch geprüft und 1995 planfestgestellt) - der Planfeststellungsbeschluss für die 110-kV-Bahnstromleitung Süd ist seit 2005 nicht mehr bestandskräftig die Notwendigkeit zur vollständigen Herstellung der Bahnstromversorgung für die ICE-Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt besteht aber weiter der Vorhabenträger (Deutsche Bahn) hat erneut die Planfeststellung für die 110-kV- Bahnstromleitung Süd beim Eisenbahnnundesamt (EBA) beantragt; das EBA hat das Thüringer Landesverwaltungsamt (Ref. 540) gebeten, als Anhörungsbehörde zum Planfeststellungsverfahren zu fungieren die Trassenführung für diese Bahnstromleitung weicht von der ursprünglichen Trassenführung ab an einigen Stellen wurde die Trassenführung optimiert; diese Trassenabschnitte sind aber nicht raumgeordnet und stehen teilweise den raumordnerischen Erfordernissen des Regionalplans Südwestthüringen entgegen - mit der Fortschreibung / Änderung des Regionalplans Südwestthüringen konnte keine Trassenführung für die 110-kV-Bahnstromleitung Süd aufgenommen werden (keine hinreichend konkreten Planunterlagen zum Vorhaben durch die Deutsche Bahn vorgelegt) - die obere Landesplanungsbehörde (Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 350 und 340) hat daraufhin mitgeteilt, dass aufgrund der veränderten Trassenführung der Bahnstromleitung sowohl eine raumordnerische Prüfung durch ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren gemäß 23 ThürLPlG als auch eine raumordnerische Prüfung durch ein Zielabweichungsverfahren gemäß 24 ThürLPlG notwendig ist Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren werden miteinander verbunden durch die RPG Südwestthüringen sind zwei Stellungnahmen abzugeben BV 1 Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens BV 2 Stellungnahme im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens zur BV 1: - vom Vorhaben 110-kV-Bahnstromleitung Süd sind entgegenstehende Ziele der Raumordnung im Regionalplan Südwestthüringen betroffen - gleichzeitig wird im Regionalplan Südwestthüringen die Erforderlichkeit der 110-kV- Bahnstromleitung Süd festgestellt - ob eine Abweichung von den o.g. Zielen der Raumordnung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar und damit die Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung herstellbar ist, kann nur im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens abschließend geprüft werden. Thüringer Landesplanungsgesetz vom (GVBl. S. 45), zuletzt geändert am (GVBl. S. 489)

3 3 Beratung: Herr Schmitz: - durch mehrere Großprojekte (z.b. PSW Eine mögliche Bündelung der geplanten Goldisthal, ICE-Strecke, 380-kV-Höchst- Stromleitungen wurde durch die Plaspannungsleitung) wurde / wird dem nungsstelle geprüft. Landkreis Sonneberg immer mehr Eine Bündelung wäre möglich gewesen, landwirtschaftliche Nutzfläche entzogen wenn bei der 380-kV-Leitung im Raum kann der BV nicht zustimmen Coburg der Ostkorridor gewählt worden die 110-kV-Bahnstromleitung sollte mit wäre. Dies ist aber nicht zustande geder 380-kV-Höchstspannungsleitung ge- kommen. koppelt werden (ist technisch machbar, Die vorgelegte optimierte Trassenfühaber dann wäre ein neues Planfest- rung kann aus Sicht der Regionalen stellungsverfahren nötig und dies ist Planungsstelle mitgetragen werden. Ein seitens der Deutschen Bahn nicht ge- Verzicht auf die 110-kv-Bahnstromwollt) leitung kommt lt. Aussagen der Deutschen Bahn nicht in Frage. Herr Heimrich: - es ist immer wieder festzustellen, dass es bei großen Projekten / Vorhaben, die mehrere Bundesländer betreffen, immer wieder Unstimmigkeiten / Probleme mit den Vorhabenträgern / Betreibern gibt (siehe 380-kV-Höchstspannungsleitung bis UW Schalkau 4-systemiger Ausbau der Leitung, Weiterführung nach und in Bayern aber nur 2- systemig) Netzbetreiber werden sich nicht einig - dies ist leider auch bei der Deutschen Bahn festzustellen - RPG muss sich aber zu vorliegenden Planunterlagen / Sachverhalten äußern Herr Lamprecht: - Nachfrage bzgl. der Verfahren und der Stellungnahmen RPG stellt fest, Vorhaben widerspricht dem Regionalplan der Landkreis Sonneberg lehnt das Vorhaben ab warum dann Zustimmung zu Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren? - ergänzt seine eingangs gemachten Erläuterungen - der Planfeststellungsbeschluss für die 110-kV-Bahnstromleitung Süd ist seit 2005 nicht mehr bestandskräftig; aber die Notwendigkeit zur vollständigen Herstellung der Bahnstromversorgung für die ICE-Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt besteht weiter - die Deutsche Bahn hat aber bis 2011 (bis zur Beschlussfassung / Genehmigung des Regionalplans) keine neuen Planungen vorgelegt, die eine auf die aktuelle Trassenführung ausgerichtete verlässliche regionalplanerische / raumordnerische Festlegung des Vorhabens im Regionalplan ermöglicht hätten - ausgehend von den bestehenden raumordnerischen Defiziten und Konflikten hat die obere Landesplanungsbehörde (Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 350 und Ref. 340) der Anhörungsbehörde zum Planfeststellungsverfahren 110-kV-Bahnstromleitung Süd (Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 540) mitgeteilt, dass deshalb sowohl ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren als auch ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen ist, deren Ergebnisse in das Planfeststellungsverfahren einzustellen sind - die RPG Südwestthüringen ist im Rahmen beider Verfahren nur Beteiligte; die endgültige Entscheidung zum Ausgang der Verfahren wird durch die obere Landesplanungsbehörde getroffen - es wird festgestellt: die 110-kV-Bahnstromleitung Süd ist zur vollständigen Herstellung der Bahnstromversorgung für die ICE-Neubaustrecke Ebensfeld Erfurt wichtig es gibt keine Alternativtrasse zur 110-kV-Bahnstromleitung Süd

4 4 die optimierte Trassenführung der 110-kV-Bahnstromleitung Süd stellt gegenüber der raumgeordneten Trassenführung von 1993 eine Verbesserung dar der optimierten Trassenführung stehen Ziele des Regionalplans Südwestthüringen entgegen (siehe BV 1 - Raumordnungsverfahren) der Abweichung von Zielen des Regionalplans Südwestthüringen wird unter Beachtung von Maßnahmen zugestimmt (siehe BV 2 - Zielabweichungsverfahren) - erteilt die RPG Südwestthüringen nicht ihr Einvernehmen im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens, so wird das Vorhaben 110-kV-Bahnstromleitung Süd und die Inbetriebnahme der ICE-Strecke bis 2017 gefährdet Herr Rommel: - das Vorhaben 110-kV-Bahnstromleitung Süd wurde bis zum Auslaufen des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2005 nicht umgesetzt, sondern es wurde losgelöst von der Umsetzung der ICE-Strecke - ein neuer Planfeststellungsbeschluss für die geänderte Bahnstromtrasse ist aber zwingend für deren Umsetzung - bis 2017 soll die ICE-Strecke befahrbar sein die Deutsche Bahn kommt nun in Zeitdruck, das Baurecht für die optimierte Trassenführung schnellstmöglich herzustellen, damit die Bahnstromversorgung gesichert werden kann - RPG Südwestthüringen kann dadurch nur noch zustimmen, ansonsten wird sie als Verhinderer dargestellt die vorgelegten Planunterlagen sind anhand des Regionalplans zu bewerten; Maßgaben formulieren - die Planfeststellung aus dem Jahr 1995 ist ausgelaufen (war bis 2005 gültig) - im Laufe des Fortschreibungs- / Änderungsverfahrens zum Regionalplan Südwestthüringen wurden durch die Deutsche Bahn keine neuen Planungsstände, die für eine Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen (z.b. FFH, Hochwasserschutz, Grünes Band) hinreichend gewesen wären, vorgelegt - die Deutsche Bahn ging bis 2012 grundsätzlich davon aus, dass die Ergebnisse der im Jahre 1993 erfolgten raumordnerischen Überprüfung gültig und hinreichend wären es wurde wertvolle Zeit verschenkt, die für eine aktuelle raumordnerische Überprüfung des Vorhabens hätte genutzt werden können - mit Blick auf die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens war es das Anliegen der oberen Landesplanungsbehörde, mit dem notwendigen Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren keine weiteren Blockaden aufzubauen, sondern unverzichtbare Verfahrensschritte abzuarbeiten - der ICE ist staatlich gewollt und somit auch eine entsprechende Bahnstromversorgung Herr Heimrich: - die Deutsche Bahn hatte jahrelang Zeit, Betroffene von der neuen Trassenführung der Bahnstromleitung zu unterrichten und entsprechende Verfahren durchzuführen - das Schlimme ist, dass die Deutsche Bahn mit Betroffenen umspringt, wie sie möchte und das Verfahren zur Bahnstromleitung ist leider nicht das einzige Vorhaben, wo sich diese Art und Weise immer wieder bestätigt die Betroffenen werden dann als Verhinderer dargestellt, obwohl die Probleme hausgemacht sind - die Frage ist, ob die RPG Südwestthüringen der optimierten Trassenführung zustimmen kann oder nicht - unterstützt die BV 1 und 2 Herr Lamprecht: fragt noch einmal nach bzgl. der Abläufe: Das Raumordnungs- und das Zielabwei- - wenn die RPG der optimierten Trassen- chungsverfahren zur optimierten Trassenführung der Bahnstromleitung zustimmt, führung der Bahnstromleitung ist schon dann wird das ROV eingeleitet? eingeleitet. Die RPG hat als eine Betroffene zu jedem Verfahren eine Stelllung-

5 5 - wenn die RPG nicht zustimmt, dann gibt nahme abzugeben siehe BV 1 und 2. es kein ROV? Die obere Landesplanungsbehörde entscheidet in Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen zu den Verfahren über das Ergebnis des Verfahrens. Herr Rommel: - nach dem Raumordnungsverfahren Im Regionalplan Südwestthüringen muss kommt das Zielabweichungsverfahren nichts geändert werden. Die RPG muss wenn dem Zielabweichungsverfahren in der Stellungnahme deutlich machen, zugestimmt wird, was muss dann im dass die optimierte Trassenführung die Regionalplan geändert werden? Grundzüge der Planung nicht in Frage - welche Aufgabe hat das Thüringer stellt. Zudem werden durch die RPG Landesverwaltungsamt? Maßgaben aufgestellt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist verfahrensführende Behörde für das Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren (Ref. 350 und Ref. 340). Die Ergebnisse dieser Verfahren werden dann der Anhörungsbehörde für das Planfeststellungsverfahren (Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 540) übermittelt. Beschlussfassung: Die Mitglieder des Planungsausschusses beschließen die Vorlage 1 mit folgendem Abstimmungsergebnis: anwesende Stimmberechtigte: 10 davon dafür: 5 dagegen: 3 Enthaltungen: 1 Die Stellungnahme der RPG Südwestthüringen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Baumaßnahme der DB Netz AG: VDE 8.1, Neubaustrecke Ebensfeld Erfurt, 110-kV- Bahnstromleitung Süd, Landkreis Sonneberg wird unter der Beschluss-Nr. PLA 01/287/2013 geführt. Als weiteres Mitglied des Planungsausschusses ist Herr Ludwig anwesend. Die Zahl der Stimmberechtigten erhöht sich somit auf 11. TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme der RPG Südwestthüringen im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens für die Baumaßnahme der DB Netz AG: VDE 8.1, Neubaustrecke Ebensfeld Erfurt, 110-kV-Bahnstromleitung Süd, Landkreis Sonneberg (Beschlussvorlage 2) Erläuterung - siehe BV 2; beachte folgende Ergänzung: auf Seite 1 ist im Absatz 2 die Beschluss-Nr. zu ergänzen: (Beschluss-Nr.: PLA 01/287/2013) - die RPG Südwestthüringen erteilt ihr Einvernehmen zur optimierten Trassenführung der 110-kV-Bahnstromleitung Süd, auch wenn ihr einige Ziele des Regionalplans Südwestthüringen entgegenstehen es werden Maßgaben vorgegeben, die umzusetzen sind (siehe BV 2, Nr. 1 6) - sowohl mit der Stadt Sonneberg als auch mit dem Thüringer Bauernverband (Region Südwestthüringen) hat es Abstimmungen zum Vorhaben gegeben

6 6 Beratung: Herr Schmitz: - Landkreis Sonneberg lehnt das Vorhaben ab; kann der BV nicht zustimmen - Anfrage zur BV 2, Nr. 6 Satz 3: Diese abschließende Formulierung Landkreis Sonneberg vertritt die Auffas- kann durch die RPG nicht verwendet sung, dass für die notwendigen Aus- werden (rechtliche Probleme, Kompengleichs- und Ersatzmaßnahmen aus- sations- und Flächenpool ist nicht schliesslich der bestehende Kompen- Aufgabe der Regionalplanung). Es sations- und Flächenpool des Land- wurde die Formulierung vorrangig gekreises Sonneberg zu nutzen ist wählt. Beschlussfassung: Die Mitglieder des Planungsausschusses beschließen die Vorlage 2 mit folgender Ergänzung: auf Seite 1 ist im Absatz 2 die Beschluss-Nr. zu ergänzen: (Beschluss-Nr.: PLA 01/287/2013) Abstimmungsergebnis: anwesende Stimmberechtigte: 11 davon dafür: 7 dagegen: 2 Enthaltungen: 0 Die Stellungnahme der RPG Südwestthüringen im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens für die Baumaßnahme der DB Netz AG: VDE 8.1, Neubaustrecke Ebensfeld Erfurt, 110-kV-Bahnstromleitung Süd, Landkreis Sonneberg wird unter der Beschluss-Nr. PLA 02/288/2013 geführt. TOP 4.: Sonstiges 2. Arbeitstreffen der Demografiebeauftragten am in Erfurt (Frau Schmidt) - das Treffen wurde durch die Serviceagentur Demografischer Wandel organisiert - ca. 35 Teilnehmer aus den Landkreisen und kreisfreien Städten - vorgestellt wurde u.a.: Thüringer Demografieratgeber Erarbeitung durch Serviceagentur und Regionale Planungsstelle Nordthüringen 23 Handlungsfelder enthalten (u.a. Familie, Kinder, Senioren, medizinische Versorgung, Nahversorgung, Wirtschaftsförderung, Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr) die kommunalen Akteure werden in knapper, nutzerfreundlicher Form über die verschiedenen Auswirkungen der demografischen Entwicklung informiert mögliche Handlungsoptionen, gute Beispiele und Ansprechpartner werden aufgezeigt Broschüre soll im I. Quartal 2013 veröffentlicht werden abrufbar und fortlaufende Aktualisierung unter: Zentrum für interkommunale Kooperation Vorstellung durch Herrn Steinwachs (22 Jahre Bürgermeister von Zeulenroda- Triebes) im Oktober 2012 gegründet und beim Thüringer Innenministerium angesiedelt; es stehen HH-Mittel von jeweils Euro zur Förderung interkommunaler Kooperation in 2013 / 2014 zur Verfügung

7 7 Handlungsfelder mit besonderer Eignung sind u.a. Kooperation von Teilen der Verwaltung, Freizeit / Tourismus, gemeinsame Nutzung von Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, interkommunale Gewerbegebiete es ist vorgesehen, Herrn Steinwachs in eine Sitzung der RPG einzuladen Aussprache / Informationen zu Rahmenbedingungen und Organisationsformen gemeindeübergreifender Zusammenarbeit Informationen zum Zensus 2011 Thüringen (Frau Schmidt) - im Jahr 2011 gab es in allen Mitgliedsstaaten der EU einen Zensus eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung in Deutschland zum Stichtag Ziel war es, strukturierte und verlässliche Informationen zum Leben, Arbeiten und Wohnen der Menschen in Deutschland zu gewinnen - folgende Ergebnisse sollen veröffentlicht werden: aktuelle Zahlen zur Bevölkerung Ergebnisse zur Berufstätigkeit Ergebisse zur Bildung und Ausildung Informationen zum Migrationshintergrund Informationen über Familien- und Haushaltszusammenhänge Daten zu Wohngebäuden und Wohnungen - im Mai 2013 werden den Demografiebeauftragten die ersten Ergebnisse vorgestellt - danach soll es in der RPG entsprechende Informationen geben Informationen bzgl. Erweiterung Biosphärenreservat Rhön (Herr Heimrich) - da im Prozess der Erweiterung des BR Rhön z.z. keine Aktivitäten bekannt sind und dies eine unbefriedigende Situation bei den Betroffenen / Beteiligten darstellt, hat sich das Präsidium der RPG nach Beratung dazu entschieden, sowohl das TMLFUN (Herrn Minister Reinholz) als auch die Verwaltung des BR Rhön (Herrn Abe) anzuschreiben Bitte um aktuelle Informationen zum Stand und weiteren Verfahrensablauf in einer nicht öffentlichen Sitzung der RPG (Planungsausschuss) am die Durchführung dieser Sitzung hängt von der Antwort der Angeschriebenen ab Termin (Herr Heimrich) Präsidium und Planungsversammlung mit Planungsbeirat voraussichtlich im Landratsamt Hildburghausen (u.a.: - Präsentation Ergebnisse zum Einzelhandelsmonitoring Südwestthüringen - Beratung zum Haushalt RPG Südwestthüringen die RPG sollte sich grundsätzlich zum Thema verständigen, auch um Planungssicherheit für die RPG zu erlangen) Die Sitzung des Planungsausschusses wird durch Herrn Heimrich, stellv. Vorsitzender des Planungsauschusses, gegen Uhr beendet. protokolliert: gelesen und genehmigt: (Reuter) (Heimrich) Stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses Landrat