N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die Fortsetzung 75. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen 17. gewählten Gemeindevertretung Gemeinde Timmendorfer Strand am Dienstag, den im Sitzungszimmer des Rathauses, Strandallee 42, Timmendorfer Strand Beginn: Ende: 18:00 Uhr 20:45 Uhr Anwesend: a) Stimmberechtigt Herr Muuss Frau Dittmann Frau Hopp Herr Kißmann Herr Knoop Herr Ninnemann Herr Tönnsen Herr von Zastrow Herr Warnke b) nicht stimmberechtigt Herr Boeden Herr Hasselberg Herr Herrmann Frau Kara Herr Kappel Frau Plath Herr Rabbe Frau Fick als Vorsitzen für Herr Cords für Herrn Böttcher für Herrn Jessen für Herrn Len Gemeindevertreter Fachdienst Bauverwaltung und Umweltschutz Gemeindevertreter Bürgermeisterin Fachdienst Immobilien und Tourismus Fachdienst Bauverwaltung und Umweltschutz Fachdienst Bauverwaltung und Umweltschutz Fachdienst Bauverwaltung und Umweltschutz und Protokollführerin Die Mitglie des Ausschusses für Planung und Bauwesen sind durch schriftliche Einladung vom auf Donnerstag, den , 18:00 Uhr, unter Mitteilung Tagesordnung einberufen worden. In Einladung wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Sitzungsfortsetzung diese am Dienstag, den um Uhr stattfindet. Herr Muuss eröffnet um 18:00 Uhr die Fortsetzung Sitzung und stellt fest, dass Ausschuss für Planung und Bauwesen nach Zahl erschienenen Mitglie beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in dem ersten Teil Sitzung am beschlossen. Da es sich um die Fortsetzung 75. Sitzung handelt, findet keine Einwohnerfragestunde statt.

2 Seite 2 Nieschrift über die Fortsetzung Folgende e konnten am nicht behandelt werden: Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 09 Haushaltsplan 2013 II. Nicht öffentlicher Teil 21 Bauvoranfrage für den Anbau an ein bestehendes Wohngebäude in Klodtstraße 22 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Anbau eines Nebengebäudes in Brodtener Straße 23 Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Pommernweg 24 Antrag auf Errichtung einer Stellplatzanlage für ein Wohn- und Geschäftshaus in Wilhelmstraße 25 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18c für die Errichtung einer Stellplatzanlage auf einem Grundstück Am Kurpark 26 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen 1. Änung des Bebauungsplanes Nr. 27 für den Anbau eines Balkons an einem Gebäude im Wiesenweg 27 Antrag auf Ausnahme von Veränungssperre des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 28 für den Anbau von Balkonen an einem Gebäude in Strandstraße 28 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen 1. Änung desbebauungsplanes Nr. 22 für den Bau einer Garage auf einem Grundstück im Weedkroog 29 Antrag auf Änung des Bebauungsplanes Nr. 17 für den Bau eines Wohngebäudes auf einem Grundstück an Strandstraße auf einem Grundstück an Strandstraße 30 Berichte Verwaltung III. Öffentliche Sitzung 31 Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

3 Seite 3 Nieschrift über die Fortsetzung 09 Haushaltsplan 2013 Bevor die Beratungen zu den einzelnen Haushaltspositionen beginnen, verdeutlicht die Verwaltung die Verschuldung Gemeinde inkl. Kurbetrieb und TSNT-GmbH an einem Schaubild. Demnach müsste die Gemeinde bei Berücksichtigung aller zwingenden Prioritäten im Vermögenshaushalt ein neues Darlehen in Höhe von aufnehmen. Unter Berücksichtigung des aktuell vorliegenden Entwurfes des Vermögensplanes des Kurbetriebes und dem TSNT- GmbH beläuft sich das erforliche Darlehen auf insgesamt Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich nach diesen Berechnungen im Jahr 2013 auf 1.463,34 pro Einwohner. Im Jahr 2012 waren es 876,88. Herr Kißmann macht darauf aufmerksam, dass diese Übersicht nicht die aktuell beschlossenen Zahlen des Wirtschaftsplanes des Kurbetriebes enthalte. Der Kurbetrieb müsse aufgrund Reduzierung Ausgaben für den Fischereihof Hemmelsdorf ein geringeres Darlehen aufnehmen. Des Weiteren zeigt er einen Artikel aus den Lübecker Nachrichten über die Verschuldung des Kreises Ostholstein und weist auf en Einsparmaßnahmen am Personal hin. Er führt an, dass nicht an den Investitionen gespart wird, sonn an den laufenden Ausgaben. Dies müsse auch das Ziel Gemeinde Timmendorfer Strand sein. Es entsteht im Ausschuss eine Diskussion über die Notwendigkeit von Investitionen und den zeit günstigen Kreditmarkt. Der Ausschuss für Planung und Bauwesen berät sodann über den vorliegenden Haushaltsentwurf. Folgende Anmerkungen wurden zu den nachfolgenden Positionen im Verwaltungshaushalt geäußert: HHSt.: Großsporthalle Strom/ HHSt.: Großsporthalle Gas Auf Nachfrage von Herrn Kißmann wird erläutert, dass die Reparatur Heizungsregulierer in Großsporthalle teilweise erfolgt ist. Drei Stellmotoren befinden sich zeit noch in Ausschreibung. Zurzeit werden die Heizung und die Lüftung noch manuell gesteuert. Herr Kißmann bemängelt die nicht zeitnahe Umsetzung Reparatur. HHSt.: Gemeindestraßen Unterhaltung Herr Kißmann führt aus, dass die Lübecker Straße und die Wohldstraße erst saniert wurden, aber bereits jetzt ein deutlicher Flickenteppich erkennbar sei. Er bittet um Zusammenstellung Kosten für die Sanierung beiden Straßen und die angefallenen Kosten für die Reparatur dieser. HHSt.: Straßenreinigung Innere Verrechnung Bauhof Herr Kißmann trägt vor, dass die Kehrmaschine des Bauhofes den Fußweg Bahnhofstraße reinige. Es weist darauf hin, dass dies eine Aufgabe Anlieger sei. HHSt.: Parkplatz Innere Verrechung Bauhof 3.60 Herr Kißmann bittet um Aufstellung welche Arbeiten auf den Parkplätzen von dem Bauhof ausgeführt werden. HHSt.: Wasserläufe, Wasserbau, Buhnen Unterhaltung Herr Kißmann bringt ein, dass dies mit in den Aufgabenbereich des ZVO gehöre. Es sollte eine Vertragserneuerung angedacht werden.

4 Seite 4 Nieschrift über die Fortsetzung Herr Muuss weist darauf hin, dass auf dem Parkplatz in Niendorf noch Steine für die Buhnen Erneuerung vorhanden sind. Für den Verwaltungshaushalt werden die aus Anlage 1 ersichtlichen Haushaltsansätze für den Fachbereich 3, Tourismus, Bauen, Umwelt und Immobilien zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 angemeldet. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses und Nieschrift und wird Urschrift Nieschrift als Anlage 1 beigefügt. Abstimmung: dafür 9 dagegen - Enthaltungen - abwesend - Die Maßnahmen des Vermögenshaushaltes werden mit folgenden Prioritäten zum Haushalt 2013 angemeldet: Bisher im Haushalt 2013 sind folgende Maßnahmen: Priorität zwingend: HhSt. Bezeichnung Ansatz Ansatz neu Priorität Ausbau Bergstraße 1. BA Zwingend Ausbau Bergstraße 2. BA Zwingend RW-Sanierung Bergstraße 1. BA Zwingend RW-Sanierung Bergstraße 2. BA Zwingend Die Ansätze bei Tiefbaumaßnahme Bergstraße 2. BA und bei RW-Sanierung Bergsraße 2. BA konnten aufgrund deutlich niedriger ausgefallenen Submissionsergebnisse nach unten korrigiert werden. Mit Priorität 1 versehen wurden folgende Maßnahmen bereits im Haushalt 2013 berücksichtigt: HhSt. Bezeichnung Ansatz Priorität Brandschutztüren OGT Neubau Dwerbeek-Brücke Nachpflanzungen Hess-Koppel-Niendorf Herr Kißmann bittet bei Erneuerung Dweerbeek-Brücke um Berücksichtigung, dass das Gelän eventuell aus anem Material gefertigt wird. Grund hierfür ist, dass das Holzgelän an Brücke über den Tatagraben gespalten sei. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits eine Mängelanzeige bei ausführenden Firma gestellt wurde. Die Angelegenheit wird weiter verfolgt. Bezüglich des Endausbaus Hess-Koppel-Niendorf wird von Bürgermeisterin Frau Kara darauf hingewiesen, dass die Gemeinde sich zum Ausbau verpflichtet hat, soweit 95 % Fläche

5 Seite 5 Nieschrift über die Fortsetzung bebaut wurde. Diese Anzahl ist erreicht. Weiterhin haben die Bürger bereits die Beiträge gezahlt, weshalb Ausbau zwingend für das nächste Jahr vorgenommen werden sollte. Es wird vorgeschlagen, diese Maßnahme mit Priorität 1 zu versehen. Des Weiteren berät Ausschuss für Planung und Bauwesen über die Maßnahmen mit Priorität 2, die bisher nicht im Haushalt 2013 veranschlagt wurden. Dies sind folgende: HhSt. Bezeichnung Ansatz Priorität Deckenerneuerung Hainholzweg RW-Sanierung Gorch-Fock-Straße Ersatzbeschaffung Schiebeschild Unimog Herr Kißmann bemerkt, dass zunächst Generalentwässerungsplan vorliegen muss, bevor mit RW-Sanierung begonnen wird. Er schlägt vor, diese Maßnahme mit Priorität 1 zu versehen und einem Sperrvermerk bis die Planungen abschließend sind. Bezüglich Ersatzbeschaffung des Schiebeschildes wird darauf hingewiesen, dass dies schon seit mehreren Jahren gefort werde. Es sei nicht gewährleistet, dass das vorhandene Schild den Winter übersteht. Es wird daher vorgeschlagen auch diese Beschaffung mit Priorität 1 zu versehen. Mit Priorität 3 versehen sind zur Zeit folgende Maßnahmen: HhSt. Bezeichnung Ansatz Priorität Ausbau Strandallee Ausbau Dornkampstraße Ausbau Gorch-Fock-Straße Ausbau Rodenbergstraße RW-Sanierung Dornkampstraße Herr Hasselberg erläutert, dass es möglich sei, dass ZVO im Frühjahr 2013 einen Großteil Strandallee mit einer Rot-Decke erneuert. Hierfür stehe dieser in Pflicht. Die Kosten für die restlichen Arbeiten müssten von Gemeinde getragen werden. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Straße für die nächsten Jahre ausreichend wiehergestellt wird. Dieser Vorschlag findet im Ausschuss keine mehrheitliche Zustimmung. Herr Kißmann regt dazu an, dass zunächst ein Konzept über das weitere Vorgehen Ortskernattraktivierung vorgestellt werden müsse. Erst wenn das Programm über die weiteren Bauabschnitte feststeht, könne über die Erneuerung Strandallee entschieden werden. Frau Dittmann führt an, dass zunächst die maroden Straßen saniert werden sollten, bevor die Strandallee eine neue Decke erhält. Weiterhin berät Ausschuss darüber, dass Ausbau Gorch-Fock-Straße die Priorität 2 mit einem Sperrvermerk erhalten solle.

6 Seite 6 Nieschrift über die Fortsetzung Weiterhin werden die einzelnen Maßnahmen ohne Priorität erläutert. Zu Haushaltsstelle , Erschließung Zentrum Niendorf/O., wird ausgeführt, dass Ausbau zunächst so erfolgen sollte, dass Jens-Markt über die provisorische Straße erschlossen werden kann. Die Gesamte Maßnahme Erschließung des Zentrums Niendorf/Ostsee kann daher untergliet werden. Für den ersten Teilbereich sollten daher für das Jahr 2013 veranschlagt werden. Diese Summe soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Baupläne vorliegen. Die Erschließung über eine neue Straße von B 76 aus sollte zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Grundstücksverhältnisse und ane rechtliche Auseinansetzungen geklärt sind, erfolgen. Zu Haushaltsstelle , Tribünenüberdachung Sportplatz Niendorf, wird erläutert, dass NTSV durch die Spenden im Rahmen Trauerfeier von Herrn Popp ca eingenommen hat. Mit diesen Einnahmen möchte NTSV auf dem Sportplatz in Niendorf eine Tribünenüberdachung bauen. Die Gesamtkosten für die Errichtung belaufen sich auf ca Der NTSV fragt daher an, ob die Gemeinde die restlichen Kosten für diese Maßnahme übernehmen würde. Der Ausschuss begrüßt diese Maßnahme. Vor Abstimmung über die Mittelanmeldung des Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2013 äußert Herr Ninnemann, dass die SPD-Fraktion den Mittelanmeldungen nicht zustimmen wird, da in dem Haushalt Mittel für den Bau Promenade als zusätzlichen Geh- und Radweg im Kurpark vorsieht, welchen die SPD-Fraktion als verkehrstechnisch nicht notwendig erachtet. Frau Dittmann spricht im Namen GRÜNEN aus, dass diese ebenfalls den Mittelanmeldungen zum Vermögenshaushalt für das Jahr 2013 nicht zustimmen werden, da Ausbau Bergstraße zu teuer sei. Beschlussfassung: Die Maßnahmen des Vermögenshaushaltes werden anschließend mit folgenden Prioritäten zum Haushalt 2013 angemeldet: HhSt. Bezeichnung Ansatz Priorität Container Ölwehr FF-Niendorf/Ostsee Energetische Maßnahmen Strom BHKW OGT 165: Warnsdorfer Moor, Ökokonto Energetische Maßnahmen Beleuchtung Brandschutzmaßnahme Sporthalle Niendorf Tribünenüberdachung Sportplatz Niendorf Erschließung Zentrum Niendorf/O * Ausbau Gorch-Fock-Straße Sanierung Lärmschutzwand B Sanierung Straßenbeleuchtung RW-Sanierung Gorch-Fock-Straße * RW-Rinnenverlängerung Dorfstraße Verrohrung Timme

7 Seite 7 Nieschrift über die Fortsetzung Pumpwerk Maritim * RW-Sanierung Hauptstraße Ersatzbeschaffung Schiebeschild Räumung von Grundstücken Hemmelsdorf * = Sperrvermerk Abstimmung: dafür 6 dagegen 3 Enthaltung - abwesend - Der öffentliche Teil Sitzung wird um 18:45 Uhr geschlossen. Nach Abschluss des nicht öffentlichen Sitzungsteils gibt Herr Muuss folgende Beschlüsse bekannt, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden: 30 Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 30.1 Zu P 21 Bauvoranfrage für den Anbau an ein bestehendes Wohngebäude in Klodtstraße Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde erteilt Zu P 22 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Anbau eines Nebengebäudes in Brodtener Straße Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde erteilt Zu P 23 Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Pommernweg Die Erteilung eines Bauvorbescheides wurde abgelehnt Zu P 24 Antrag auf Errichtung einer Stellplatzanlage für ein Wohn- und Geschäftshaus in Wilhelmstraße Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wurde erteilt Zu P 25 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18c für die Errichtung einer Stellplatzanlage auf einem Grundstück Am Kurpark

8 Seite 8 Nieschrift über die Fortsetzung Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat grundsätzlich Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens beschlossen Zu P 26 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen 1. Änung des Bebauungsplanes Nr. 27 für den Anbau eines Balkons an einem Gebäude im Wiesenweg Der Ausschuss für Planung und Bauwesen stimmt beantragten Befreiung zu Zu P 27 Antrag auf Ausnahme von Veränungssperre des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 28 für den Anbau von Balkonen an einem Gebäude in Strandstraße Der Ausschuss stimmt beantragten Ausnahme von Veränungssperre zu Zu P 28 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen 1. Änung des Bebauungsplanes Nr. 22 für den Bau einer Garage auf einem Grundstück im Weedkroog Der Ausschuss für Planung und Bauwesen stimmt beantragten Befreiung von den Festsetzungen 1. Änung des Bebauungsplanes Nr. 22 zu Zu P 29 Antrag auf Änung des Bebauungsplanes Nr. 17 für den Bau eines Wohngebäudes auf einem Grundstück an Strandstraße auf einem Grundstück an Strandstraße Der Ausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt zurück zu stellen.... (Vorsitzen)... (Protokollführerin) gefertigt am