Inhaltsübersicht. Teil 1 Individualarbeitsrecht 1

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1 Inhaltsübersicht Teil 1 Individualarbeitsrecht 1 A. Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 3 B. Standardarbeitsverhältnisse 50 C. Vertragliche und nachvertragliche Nebenpflichten 129 D. Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 175 E. Zeitbezogene Sonderformen des Arbeitsverhältnisses 213 F. Tätigkeitsbezogene Sonderformen des Arbeitsverhältnisses 256 G. Arbeitsverhältnis mit Auslandsbezug 300 H. Fremdpersonaleinsatz 329 I. Das laufende Arbeitsverhältnis 362 J. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 385 K. Betriebliche Altersversorgung 491 Teil 2 Dienstverträge 561 L. Organverträge 563 M. Freie Mitarbeiter und Handelsvertreter 641 Teil 3 Kollektives Arbeitsrecht 661 N. Betriebsverfassungsrecht 663 O. Abweichende Betriebsratsstruktur 862 P. Personalvertretungsrecht 896 Q. Tarifvertragsrecht 941 Teil 4 Unternehmensbezogene Fallgestaltungen 1029 R. Der Übergang des Arbeitsverhältnisses 1031 S. Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 1155 Teil 5 Gerichtsverfahren/Mediationsverfahren 1283 T. Arbeitsgerichtsverfahren 1285 U. Verfahren vor anderen Gerichten 1459 V. Mediation 1514 XI Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Die mit arabischen Ziffern angegebenen Titel sind die Bezeichnungen der Formulare Vorwort zur 1. Auflage Die Bearbeiter Im Einzelnen haben bearbeitet Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII IX XI XXV XXXVII Teil 1 Individualarbei tsrecht 1 A. Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 3 Einführung 3 I. Vorbereitende Maßnahmen 3 1. Stellenbeschreibung 4 2. Anforderungsprofil 8 II. Ausschreibung Betriebsinterne Ausschreibung Externe Ausschreibung 15 III. Bewerbungsverfahren Einladung zum Bewerbungsgespräch mit Kostenübernahme Einladung zum Bewerbungsgespräch ohne Kostenübernahme Protokoll des Bewerbungsgesprächs Absage an Bewerber Absage an schwerbehinderten Bewerber 26 IV. Personalfragebogen Fragebogen im Bewerbungsverfahren Fragebogen nach der Einstellung 38 V. Einwilligungen Einwilligung in Datenspeicherung und Verzicht auf Rücksendung oder Vernichtung der Bewerbungsunterlagen Einwilligung in betriebs- oder vertrauensämliche Untersuchung Einwilligung in psychologische Untersuchung Einwilligung in die Anfertigung eines graphologischen Gutachtens 48 B. Standardarbeitsverhältnisse 50 I. Standardarbeitsverträge Standardarbeitsvertrag eines angestellten Arbeitnehmers (keine Tarifbindung) Standardarbeitsvertrag in englischer Fassung Standardarbeitsvertrag eines angestellten Arbeitnehmers (mit Tarifbezug) Arbeitsvertrag in Briefform Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Arbeitsvertrag für Führungspositionen Erklärung des Mitarbeiters zur Speicherung und Verwendung seiner Daten 93 II. Vergütungsbestandteile: Monetäre Vergütung Grundvergütung Variable Vergütung 99 III. Vergütungsbestandteile: Sachbezüge Dienstwagenvertrag und Dienstwagenklausel Vereinbarung über die dienstliche Nutzung des privaten Kfz des Mitarbeiters Dienstwohnung Umzugskosten 123 IV. Vergütungsbestandteile: Urlaub Urlaubsregelungen Sonderurlaub 127 XIII

3 C. Vertragliche und nachvertragliche Nebenpflichten 129 I. Vertragliche Nebenpflichten Zusatzvereinbarung zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen vertraulichen Angelegenheiten Anzeige einer Nebentätigkeit Ablehnung/Untersagung einer Nebentätigkeit Verpflichtung auf das Datengeheimnis ( 5 BDSG) Zusatzvereinbarung über die diensdiche Nutzung von Internet und l40 6. Zusatzvereinbarung über Arbeitnehmererfindungen und sonstige Arbeitsergebnisse Zusatzvereinbarung über Tätigkeit im Home Office (Ausschließliche Telearbeit) 149 II. Nachvertragliche Nebenpflichten Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Aufforderung zur Mitteilung anderweitigen Erwerbs Verzicht des Arbeitgebers auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot Lösungserklärung des Arbeitgebers von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei außerordentlicher Kündigung Lösungserklärung des Arbeitnehmers von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Angebot des Arbeitgebers auf Zahlung einer auf 100 % erhöhten Karenzentschädigung Ablehnungsandrohung des Arbeitnehmers bezüglich der Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Falle der Nicht-Zahlung der Karenzentschädigung Rücktritt des Arbeitgebers bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Aufforderung an den Mitarbeiter zur Rückgabe von Gegenständen/Unterlagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 172 D. Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 175 I. Kapitalbeteiligung Aktienoptionsprogramm 175 II. Erfolgsbeteiligung Langfristiger Bonusplan (Performance Shares) Kurzfristiger Bonusplan (Short Term Incentive) Bonusbank-Plan 202 E. Zeitbezogene Sonderformen des Arbeitsverhältnisses 213 I. Befristung Rahmenvereinbarung für befristete Arbeitsverhältnisse Befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund Befristeter Arbeitsvertrag mit Zweckbefristung Mitteilung des Ablaufes des vereinbarten Befristungszeitraumes nach 15 Abs. 1 TzBfG Mitteilung der Zweckerreichung nach 15 Abs. 2 TzBfG Doppelt befristeter Arbeitsvertrag 224 II. Teilzeit Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte in einem Privathaushalt Teilzeitarbeitsvertrag Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit Vorläufige Mitteilung nach 8 Abs. 5 TzBfG bei verspäteter Antragstellung Ablehnung des Antrags auf Arbeitszeitreduzierung Stattgeben des Antrags auf Arbeitszeitreduzierung Antrag auf Verlängerung der Arbeitszeit nach 9 TzBfG Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Arbeitszeit Änderungsvertrag 241 III. Probearbeitsverhältnis Befristung zur Erprobung nach 14 Abs. 1 TzBfG Mitteilung des Bestehens der Probezeit Verlängerung der Probezeit durch Aufhebungsvertrag 246 IV Sonstige zeitbezogene Sonderformen Arbeit auf Abruf nach 12 TzBfG 247 XIV

4 2. Wiedereingliederungsvertrag nach längerer Krankheit Sabbatical-Vereinbarung 252 F. Tätigkeitsbezogene Sonderformen des Arbeitsverhältnisses 256 I. Ausbildungsbezogene Arbeitsverhältnisse Berufsausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden Kündigungsschreiben gemäß 22 BBiG Anrufung des Schlichtungsausschusses gemäß 111 Abs. 2 ArbGG nach Ausspruch der Kündigung und vor Erhebung der Kündigungsschutzklage Praktikantenvertrag (allgemein) Werkstudentenvertrag Volontariatsvertrag Fortbildungsvertrag (mit Rückzahlungsklausel) 278 II. Sonstige tätigkeitsbezogene Sonderformen Job-Sharing-Vertrag (Vertrag über Arbeitsplatzteilung) Gruppenarbeitsvertrag Arbeitsvertrag mit einem Heimarbeiter Außendienstmitarbeitervertrag 293 G. Arbeitsverhältnis mit Auslandsbezug 300 I. Einverttagsmodell Entsendevertrag Entsendevertrag Entsendevertrag in englischer Fassung 313 II. Zweivertragsmodell Versetzungsvertrag Versetzungsvertrag (deutsche Fassung) Versetzungsvertrag in englischer Fassung 324 H. Fremdpersonaleinsatz 329 I. Arbeitnehmerüberlassung Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeitsvertrag 346 II. Dienstvertrag Dienstvertrag Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag 358 I. Das laufende Arbeitsverhältnis 362 Einführung 362 I. Störungen Die Abmahnung Verwarnung 368 II. Krankheit des Arbeitnehmers Anzeige einer Erkrankung durch den Arbeitnehmer Vorzeitige Anforderung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß 5 Abs. 1 EFZG 372 III. Änderungen im Arbeitsverhältnis Versetzung Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung Versetzung durch Änderungskündigung Anderungsvertrag 381 IV. Urlaub Urlaubsantrag Urlaubsgewährung (ausführlich) 384 J. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 385 I. Kündigung durch den Arbeitnehmer Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung 390 II. Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber 391 XV

5 1. Anhörung des Betriebsrats Ordentliche Kündigung Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung Kündigung gemäß la KSchG Vollmacht zum Ausspruch von Kündigungen Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht Zustellung des Kündigungsschreibens durch Boten Zustellung des Kündigungsschreibens durch Gerichtsvollzieher 409 III. Änderungskündigung Änderungskündigung Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt 418 IV. Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag Anfechtung des Aufhebungsvertrags/Abwicklungsvertrags 435 V. Sonderkündigungsschutz mit behördlichem Zustimmungserfordernis Zustimmungsantrag SGB DC Zustimmungsantrag MuSchG, BEEG, PflegeZG 445 VI. Massenendassung Anzeige Massenendassung 454 VII. Anfechtung des Arbeitsvertrags Anfechtung des Arbeitsvertrags 466 VIII. Zeugnisse/Abwicklung des Arbeitsvethältnisses Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zeugnis Zwischenzeugnis Aufforderung zur Rückgabe von Gegenständen Ausgleichsquittung Arbeitsbescheinigung 482 K. Betriebliche Altersversorgung 491 I. Zusageerteilung Beitragsorientierte Leistungszusage Leistungszusage als Rentenzusage - Einzelzusage, z.b. für leitende Angestellte Beitragszusage mit Mindestleistung (Direktversicherung) Verpfändungsvereinbarung für Rückdeckungsversicherung Entgeltumwandlung 527 II. Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Unverfallbarkeitsmitteilung Unverfallbarkeitsmitteilung mit Besitzstandsregelung Unverfallbarkeitsmitteilung bei einer beitragsorientierten Leistungszusage Unverfallbarkeitsmitteilung bei einer Direktversicherung mit versicherungsförmiger Lösung Abfindungsschreiben an unverfallbar ausgeschiedene Arbeitnehmer Abfindung bei Rentnern Mitnahmeanspruch Übernahme der Zusage 544 III. Betriebsübergang Information zum Anspruch auf Entgeltumwandlung Zusicherung der Vollständigkeit 550 IV. Wechsel des Durchfuhrungsweges Bei Versorgungsempfängern Partieller Wechsel des Durchfuhrungsweges bei Versorgungsanwärtern 558 Teil 2 Dienstverträge 561 L. Organverträge 563 I. Geschäftsführer 563 XVI

6 1. Geschäftsführer-Anstellungsvertrag Geschäftsführer-Dienstvertrag (Englische Fassung) Vereinbarung Wettbewerbsverbot Gesellschafterbeschluss: Bestellung Anmeldung Handelsregister Geschäftsordnung für die Geschäftsführung Gesellschafterbeschluss: Abberufung Kündigung Geschäftsführer-Anstellungsvertrag Aufhebungsvereinbarung Gesellschafterbeschluss Entlastung 591 II. Vorstandsmitglied Vorstands-Dienstvertrag Pensionsvereinbarung Aufsichtsratsbeschluss Bestellung Anmeldung Handelsregister Bestellung/Ausscheiden Aufsichtsratsbeschluss Abberufung Amtsniederlegung Aufhebungsvereinbarung Kündigung Dienstvertrag aus wichtigem Grund Geschäftsordnung für den Vorstand nach DCGK Vergleichsvereitibarung Haftungsansprüche 635 M. Freie Mitarbeiter und Handelsvertreter 641 I. Freie Mitarbeit und Beraterverträge Vertrag über freie Mitarbeit Beratervertrag 646 II. Handelsvertreter Handelsvertretervertrag Vorauszahlung auf Ausgleichsanspruch Vermittler-/Maklervertrag 657 Teil 3 Kollektives Arbeitsrecht 661 N. Betriebsverfassungsrecht 663 I. Betriebsratswahl Einladung zur Betriebsversammlung Antrag auf Bestellung des Wahlvorstands Antrag auf Ersetzung des Wahlvorstands Wahlausschreiben zur Betriebsratswahl Feststellungsantrag gemäß 18 Abs. 2 BetrVG Anfechtung der Betriebsratswahl Antrag auf einstweilige Verfugung gegen Durchführung der Bettiebsratswahl 686 II. Soziale Angelegenheiten (Betriebsvereinbarungen) Arbeitsordnung Flexible Arbeitszeit Telearbeit Konjunkturelle Kurzarbeit Sabbatical Nutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen Videoüberwachung Bonussystem 780 III. Personelle Angelegenheiten Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung (mit Unterrichtung über vorläufige Maßnahme) Verweigerung der Zustimmung zu personeller Maßnahme Anhörung zu ordentlicher Kündigung, 102 BetrVG 797 XVII

7 4. Geltendmachung vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs gemäß 102 Abs. 5 BetrVG Antrag auf Zustimmung zu außerordendicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, 103 BetrVG 802 IV. Wirtschaftliche Angelegenheiten Information des Wirtschaftsausschusses Geheimhaltungsverpflichtung Interessenausgleich Sozialplan Transferleistungsvertrag mit Transfergesellschaft Dreiseitiger Vertrag zur Überleitung eines Arbeitnehmers in eine Transfergesellschaft Betriebsvereinbarung»Turboprämie«845 V. Einigungsstellenverfahren Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle Beschlussverfahren gem. 98 ArbGG Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer ständigen Einigungsstelle Einigungsstellenspruch Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs Abweichende Betriebsratsstruktur 862 Einführung Abweichende Vereinbarungen gem. 3 BetrVG Tarifvertrag zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates Tarifvertrag zur Errichtung von Spartenbetriebsräten Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen Tarifvertrag zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft Tarifvertrag zur Bildung einer zusätzlichen betriebsverfassungsrechdichen Vertretung 882 II. Gemeinschaftsbetrieb Führungsvereinbarung Kündigung einer Führungsvereinbarung Negative Führungsvereinbarung 893 P. Personalvertretungsrecht 896 Einführung 896 I. Personelle Angelegenheiten Antrag auf Zustimmung zur Befristung eines Arbeitsvertrages Antrag auf Zustimmung zu einer korrigierenden, rückwirkenden Höhergruppierung Antrag auf Zustimmung zur Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit Antrag auf Zustimmung zu einer Versetzung Antrag auf Zustimmung zu einer Abordnung Antrag auf Zustimmung zur nachträglichen Untersagung einer Nebentätigkeit Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen 915 II. Dienstvereinbarungen Integrationsvereinbarung Beschwerdeverfahren nach 13 Abs. 1 AGG 933 Q. Tarifvertragsrecht 941 Einführung 941 I. Allgemeine Tarifverträge Entgelttarifvertrag Manteltarifvertrag 950 II. Besondere Tarifverträge und andere Abreden Firmentarifvertrag Anerkennungstarifvertrag Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung Tarifvertrag über ein Schlichtungsverfahren Tarifvertrag über die Einrichtung einer tariflichen Schlichtungsstelle 990 XVIII

8 7. Tarifsozialplan Kollektiwereinbarung mit nicht tariffähiger Arbeitnehmervereinigung 1004 III. Einzelne Klauseln Besetzungsregelung Besirzstandsklausel Differenzierungs- und Spannensicherungsklausel Variabilisierung von Entgeltbestandteilen Einführung von Kurzarbeit Öffnungsklausel Verlängerung der Arbeitszeit Veränderung der Kündigungsfristen Urlaubsanspruch Entgeltfortzahlung Befristete Arbeitsverhältnisse 1027 Teil 4 Unternehmensbezogene Fallgestaltungen 1029 R. Der Übergang des Arbeitsverhältnisses 1031 Einführung 1031 I. Einzelrechtsnachfolge (Asset-Deal) Unternehmenskaufvertrag Unterrichtung Wirtschaftsausschuss gemäß 106 BetrVG Unterrichtung Betriebsrat gemäß 111 BetrVG Unterrichtung der Arbeitnehmer gemäß 613a Abs. 5 BGB Widerspruch gemäß 613a Abs. 6 BGB Verzicht auf Widerspruch 1066 II. Gesamtrechtsnachfolge Umwandlung (Verschmelzung) Verschmelzungsvertrag Zuleitung an den Betriebsrat gemäß 5 Abs. 3 UmwG Unterrichtung Wirtschaftsausschuss gemäß 106 BetrVG Unterrichtung Betriebsrat gemäß 111 BetrVG Unterrichtung Arbeitnehmer gemäß 613a Abs. 5 BGB i.v.m. 324 UmwG 1084 III. Gesamtrechtsnachfolge Umwandlung (Spaltung) Aufspaltungs- und Übernahmevertrag (Spaltungsplan) nach 126, 136 UmwG Abspaltungs- und Übernahmevertrag nach 126 UmwG Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach 126 UmwG Zuleitung an den Betriebsrat gemäß 126 Abs. 3 UmwG Unterrichrung des Wirtschaftsausschusses gemäß 106 BetrVG Unterrichtung Betriebsrat (Betrieb X) gemäß 111 BetrVG Unterrichtung Arbeitnehmer gemäß 613a Abs. 5 BGB i.v.m. 324 UmwG Widerspruch gemäß 613a Abs. 6 BGB Verzicht auf Widerspruch 1120 IV. Formwechsel Umwandlungsbeschluss Zuleitung an den Betriebsrat gemäß 194 Abs. 2 UmwG Unterrichtung Wirtschaftsausschuss gemäß 106 BetrVG 1126 V. Unternehmensübernahme (Share Deal) Anteilskaufvertrag Unterrichtung Wirtschaftsausschuss gemäß 106 Abs. 3 Nr. 9a; 10 BetrVG 1133 VI. Übernahme börsennotierter Aktiengesellschaften (Take-over) Öffentliches Übernahmeangebot (Angebotsunterlage) gemäß 14 Abs. 3 WpÜG Stellungnahme Vorstand Zielgesellschaft 27 WpÜG 1140 VII. Anwachsung (Accretion) Anwachsung einer KG auf eine Komplementär GmbH Unterrichtung Wirtschaftsausschuss 106 BetrVG Unterrichtung Arbeitnehmer gemäß 613a Abs. 5 BGB 1148 XIX

9 S. Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 1155 Einführung 1155 I. Statusverfahren gemäß 97ff.AktG Bekanntmachung gemäß 97 AktG Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates gemäß 98 f. AktG Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts gem. 99 Abs. 3 AktG (Beschwerdeschrift) 1163 II. Einleitung der Wahl Bekanntmachung des Unternehmens Übersendung der Bekanntmachung an Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften III. Bildung der Wahlvorstände und Erstellung det Wählerlisten Bildung der Wahlvorstände Beschluss zur Beauftragung eines Betriebswahlvorstandes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines anderen Betriebswahlvorstandes Beauftragung eines Betriebswahlvorstandes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines anderen Betriebswahlvorstandes Wählerliste zur Einsicht/Arbeitsliste Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Auslegung det Wählerliste 1178 IV. Abstimmungsverfahren über Art der Wahl Bekanntmachung betreffend die Abstimmung über die Art der Wahl Abstimmungsausschreiben (Art der Wahl) Stimmzettel für die Abstimmung (Art der Wahl) Briefwahlunterlagen (Art der Wahl) Niederschrift des Abstimmungsergebnisses in den Betrieben (Art der Wahl) Niederschrift des Abstimmungsergebnisses im Unternehmen (Art der Wahl) Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Art der Wahl) 1190 V. Wahlvorschläge der Arbeitnehmer gemäß 3 Abs. 1 Ziff. 1 MitbestG/ 3 Abs. 1 DrittelbG und der Gewerkschaften Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntmachung über die Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntmachung über das Nichtstattfinden des Wahlganges der Arbeitnehmer/der Gewerkschaftsvertreter Wahlvorschlag für Vertreter der Arbeitnehmer gemäß 3 Abs. 1 Ziff. 1 MitbestG/ 3 Abs. 1 DrittelbG Bekanntmachung der Wahlvorschläge 1203 VI. Abstimmungsverfahren für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten Bekanntmachung über das Abstimmungsverfahren für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten Bekanntmachung über die Nachfrist für die Einreichung von Abstimmungsvorschlägen der leitenden Angestellten Bekanntmachung über das Nichtstattfinden des Wahlgangs der leitenden Angestellten Abstimmungsvorschlag der leitenden Angestellten Bekanntmachung der Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten Briefwahluntetlagen für das Abstimmungsverfahren für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten Niederschrift über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Bekanntmachung des Wahlvorschlags der leitenden Angestellten) 1223 VII. Durchfuhrung der Wahl - Unmittelbare Wahl Wahlausschreiben für Wahlen nach dem MitbestG Wahlausschreiben für Wahlen nach dem DrittelbG Stimmzettel für die Wahl - Persönlichkeitswahl Stimmzettel für die Wahl - Listenwahl Briefwahlunterlagen Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstandes als Teilergebnis Bekanntmachung des Betriebswahlergebnisses als Teilergebnis Niederschrift des Gesamtwahlergebnisses 1245 XX

10 9. Bekanntmachung des Gesamtwahlergebnisses Benachrichtigung der gewählten Arbeimehmervertreter von ihrer Wahl Bekanntmachung des Wahlergebnisses im elektronischen Bundesanzeiger 1251 VIII. Durchführung der Wahl - Wahl durch Delegierte Mitteilung über Stattfinden einer Delegiertenwahl Mitteilung über das Nichtstattfinden einer Wahl von Delegierten Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten Bekanntmachung über die Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahl der Delegierten) Bekanntmachung über das Nichtstattfinden der Wahl von Delegierten in einem Wahlgang eines Betriebes Wahlvorschlag (Delegierte) Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Wahl der Delegierten) Stimmzettel für die Wahl der Delegierten Briefwahlunterlagen (Wahl der Delegierten) Niederschrift Wahlergebnis Wahl der Delegierten Bekanntmachung Wahlergebnis Wahl der Delegierten Benachrichtigung der gewählten Delegierten von ihrer Wahl 1276 Î 3. Delegiertenliste (unternehmensweit) Mitteilung an die Delegierten Einladung zur Delegiertenversammlung Stimmzettel für die Delegiertenversammlung Niederschrift Wahlergebnis Bekanntmachung Wahlergebnis Benachrichtigung der gewählten Aufsichtsratsmitglieder von ihrer Wahl Bekanntmachung des Wahlergebnisses im elektronischen Bundesanzeiger 1282 Teil 5 Gerichtsverfahren/Mediationsverfahren 1283 T. Arbeitsgerichtsverfahren 1285 Einführung 1285 I. Mandatierung Allgemeine Mandatsbedingungen Vergütungsvereinbarung mit Zeithonorar Vereinbarung eines Erfolgshonorars Haftungsbegrenzung 1298 II. Prozessuales Allgemeine Prozessvollmacht Terminsvollmacht gemäß 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO Bestellungsschriftsatz mit Terminverlegungsantrag Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts Anzeige einer Mandatsniederlegung Fristvetlängerungsantrag Einspruch gegen ein Versäumnisurteil Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid Antrag auf Aussetzung des Verfahrens Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung Einfache fristgebundene Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung Antrag auf Verweisung an einen anderen Rechtsweg (Rüge der Rechtswegzuständigkeit) Sofortige Beschwerde gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg Antrag auf Protokollberichtigung Tatbestandsberichtigungsantrag 1328 III. Urteilsverfahren 1. Instanz Die Kündigungsschutzklage (ordendiche Kündigung) Die Kündigungsschutzklage (außerordendiche und ggf. hilfsweise ordendiche Kündigung) Erwiderung auf die Kündigungsschutzklage - Betriebsbedingte Kündigung Erwiderung auf die Kündigungsschutzklage - Personenbedingte Kündigung 1342 XXI

11 5. Erwiderung auf die Kündigungsschutzklage- Verhaltensbedingte Kündigung Änderungsschutzklage Klage gegen die Wirksamkeit einer Befristung oder Bedingung des Arbeitsverhältnisses Stufenklage Klage auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit Klage auf Feststellung einer Arbeitszeitreduzierung Klageerwiderung Arbeitszeitreduzierung Klage eines Teilzeitbeschäftigten auf Gleichbehandlung Eingruppierungsklage Klage auf Zeugniserteilung Klage auf Zeugnisberichtigung Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung 1367 IV. Urteilsverfahren 2. Instanz (Berufung) Einlegung der Berufung Begründung der Berufung Beantwortung der Berufung Anschlussberufung 1376 V. Urteilsverfahren 3. Instanz (Revision) Einlegung der Revision Begründung der Revision Beantwortung der Revision Anschlussrevision Sprungrevision Nichtzulassungsbeschwerde Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde Divergenzbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensbeschwerde 1392 VI. Beschlussverfahren 1. Instanz Unterlassungsanträge aus 23 Abs. 3 BetrVG Zustimmungsersetzungsanträge nach 99 BetrVG Beschlussverfahren nach 98 ArbGG (Einsetzung Einigungsstelle) Beschlussverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Beschlussverfahren zur Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber Betriebsräten (insbesondere Schulungsveranstaltungen nach 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG) Zustimmungsersetzungsverfahren nach 103 BetrVG Antrag auf Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers gemäß 104 BetrVG 1411 VII. Beschlussverfahren 2. Instanz (Beschwerde) Einlegung der Beschwerde Begründung der Beschwerde Beantwortung der Beschwerde Beschwerde gegen eine Entscheidung nach 98 ArbGG Anschlussbeschwerde 1421 VIII. Beschlussverfahren 3. Instanz (Rechtsbeschwerde) Einlegung der Rechtsbeschwerde Begründung der Rechtsbeschwerde Beantwortung der Rechtsbeschwerde Anschlussrechtsbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde nach 92a ArbGG Sprungrechtsbeschwerde 1430 IX. Einstweiliger Rechtsschutz Antrag des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung Antrag des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung gemäß 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Antrag auf Entbindung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG Schutzschrift des Arbeitgebets gegen Beschäftigungsverfügung Antrag des Arbeitnehmers auf Zahlung von Arbeitsentgelt Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß 8 TzBfG Anttag des Arbeitgebers auf Wettbewerbsunterlassung gemäß 60 HGB 1450 XXII

12 8- Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung gemäß 111 BetrVG Schutzschrift des Arbeitgebers gegen Unterlassungsverfügung wegen Betriebsänderung nach 111 BetrVG 1457 U. Verfahren vor anderen Gerichten 1459 Einführung 1459 I. Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit - erstinstanzliches Verfahren vor dem Landgericht Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages Vertretungs- und Verteidigungsanzeige mit Verweisung an die Kammer für Handelssachen Materielle Klageerwiderung (materielle Begründung der Kündigung) Klage im Urkundsprozess Klageerwiderung im Urkundsverfahren Ausführung der Rechte im Nachverfahren Abstehen vom Urkundsprozess Schadenersatzklage gegen einen Geschäftsführer Materielle Klageerwiderung (Verteidigung gegen Schadenersatzklage) 1490 II. Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Berufung Berufungsschrift Beruftingsbegründung Anschlussberufung Berufungserwiderung 1504 III. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Anfechtung eines Bescheides wegen Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten Verpflichtungsklage auf Zulässigerklärung der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin Antrag des Personalrats auf Feststellung der Mitbestimmungswidrigkeit des Einsatzes von Leiharbeitnehmern 1510 V. Mediation 1514 I. Formen der Einleitung eines Mediationsverfahrens Unverbindliche Mediationsklausel Verbindliche Mediationsklausel Informationsschreiben als Anlage zum Arbeitsvertrag Betriebsvereinbarung Mediation Aufforderungsschreiben 1530 II. Durchführung des Mediationsverfahrens Mediationsvereinbarung (ausführlich) Mediationsvereinbarung (kurz) Mediatorenvertrag 1545 Stichwortverzeichnis 1549 XXIII