4313 in der Gemarkung: Osdorf

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Altona Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hamburg ### ### ### ### Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt A/WBZ2 Fachamt Bauprüfung Jessenstraße Hamburg Telefon Telefax Zentrum-Wirtschaft-Bauen- Umwelt@altona.hamburg.de Ansprechpartner: ### Zimmer 136 Telefon ### Telefax ###8 ### GZ.: A/WBZ/08450/2013 Hamburg, den 24. April 2014 Verfahren Vorbescheidsverfahren nach 63 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit ### Baublock Flurstück 4313 in der Gemarkung: Osdorf Neubau eines Mehrfamilienhauses (24 WE) VORBESCHEID Nach 63 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung werden unbeschadet der Rechte Dritter die im Antrag gestellten Fragen beantwortet. Der Vorbescheid gilt zwei Jahre ( 73 Abs. 2 HBauO). Die Geltungsdauer kann auf Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden ( 73 Abs. 3 HBauO). Grundlage der Entscheidung Grundlage der Entscheidung ist bzw. sind - der Bebauungsplan Osdorf 5 WC Sprechzeiten: nach Vereinbarung im Service Zentrum oder beim Sachbearbeiter Öffentliche Verkehrsmittel: S1, S11, S2, S3, S31 Altona 112, 155 Große Bergstraße

2 mit den Festsetzungen: WR IXg Baukörperausweisung, Flächen für Stellplätze, öffentliche Grünfläche, private Grünfläche, Landschaftsschutz in Verbindung mit: der Baunutzungsverordnung vom die beigefügten Vorlagen Nummer 1 Antrag 29 Schreiben von SAGA/GWG, Frau Goldmann vom / 1 Flurkartenauszug 30 / 9 Fragenkatalog 30 / 10 Antrag / Befreiung - Begründung 30 / 13 Baubeschreibung 30 / 14 Lageplan 30 / 15 Flurkartenauszug unter der Maßgabe der nachfolgenden Entscheidungen, Nebenbestimmungen, Hinweise und grünen Eintragungen in den Vorlagen Beantwortung der Einzelfragen 1. Ist die Größe des Baukörpers (Grundfläche, Gebäudehöhe, Gebäudevolumen) in Bezug auf 34 BauGB genehmigungsfähig? siehe Entscheidung zur planungsrechtlichen Befreiung Nr. 6 dieses Bescheides 2. Lage des Baukörpers: Ist die Lage des Baukörpers auf dem Grundstück, in Bezug auf die Einhaltung der städtebaulichen Kanten / Baufluchten des "Lesebergwegs"/"Rugenfeld" genehmigungsfähig? siehe Entscheidung zur planungsrechtlichen Befreiung Nr. 6 dieses Bescheides 3. Baumbestand: Auf dem Grundstück befindet sich ein erhaltenswerter Baumbestand. Die Positionierung des Baukörpers sowie der Außenanlage reagiert auf den Baumbestand. Ist die Lage des Gebäudes sowie die Außenanlage in Bezug auf den erhaltenswerten Baumbestand genehmigungsfähig? Auf der Grundlage des eingereichten Lageplans (Bauvorlagen 30/14) wird dem Vorhaben zugestimmt. Auf dem Grundstück befinden sich erhaltenswerter Baum- und Heckenbestand. Gemäß Baumschutzverordnung dürfen geschützte Bäume und Hecken (Wurzeln, Stamm und Äste) nicht entfernt oder beschädigt werden. Die Fällung der Bäume 3 bis 17 sowie 37 bis 40 kann in Aussicht gestellt werden. Eine entsprechende Genehmigung wird unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass als Ausgleich für die im Zuge der Baumaßnahme erforderliche Fällung der geschützten Bäume an geeigneter Stelle auf dem Baugrundstück Ersatzpflanzungen durchgeführt und dauerhaft erhalten werden. Für die auf dem Grundstück nicht nachweisbaren Ersatzpflanzungen ist eine Ersatzzahlung zu leisten. Die naturschutzrechtliche Anforderungen der Anlage dieses Bescheides sind einzuhalten / zu erfüllen. A/WBZ/08450/2013 Seite 2 von 8

3 4. Feuerwehr: Sind die geplanten Fluchtwege (1.über das Treppenhaus und 2. anleiterbare Fenster und Balkone bzw. Fenster) genehmigungsfähig? Augenscheinlich ja, wenn die materiellen Anforderungen der HBauO sowie der "Richtlinie über die Flächen für die Feuerwehr" - Technische Baubestimmung / Amtlicher Anzeiger Nr. 21 vom eingehalten werden. 5. Pkw-Stellplätze: Eine bestehende Stellplatzanlage wird um 12 Stellplätze erweitert. Ist die Ablöse von 7 derzeit notwendigen Stellplätzen genehmigungsfähig? Es wird auf 48 Abs. 1 a HBauO verwiesen, i. d. es heißt: 48 Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätze (1a) Die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge gilt abweichend von Absatz 1 nicht für Wohnungen oder Wohnheime. Bei Wohnungen oder Wohnheimen entscheiden die Bauherrinnen und Bauherren in eigener Verantwortung über die Herstellung von Stellplätzen in angemessenem Umfang, wobei sie neben dem Stellplatzbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner, den örtlichen Verkehrsverhältnissen, der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr insbesondere die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen sollen. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 6. Folgende planungsrechtliche Befreiung wird nach 31 Absatz 2 BauGB erteilt 6.1. für das Wohngebäude mit ca. 580 m2 Grundfläche, 3 Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss (24 Wohneinheiten) sowie offene Kfz-Stellplätze auf als öffentliche Grünfläche festgesetzte Fläche (Bebauungsplan Osdorf 5) Hinweis Begründung Die Befreiung wird erteilt unter der Bedingung, dass gemäß Antragstellung 100% geförderter Wohnraum umgesetzt wird. Die Befreiung ist städtebaulich vertretbar und sie ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich. Der Vorbescheid ersetzt nicht die Genehmigung für das Vorhaben und berechtigt nicht zum Beginn der entsprechenden Arbeiten ( 59 Abs. 1 HBauO i.v.m. 72 a Abs. 1 HBauO). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe A/WBZ/08450/2013 Seite 3 von 8

4 Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Unterschrift A/WBZ/08450/2013 Seite 4 von 8

5 Anlage zum Bescheid NATURSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN / HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung / Servicezentrum Naturschutz (A / WBZ 33) Jessenstraße Hamburg Sowie Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes Abteilung Stadtgrün Jessenstraße Hamburg Die im Zusammenhang mit dem Vorhaben baubedingte Fällung bzw. Rodung einzelner Bäume und Hecken, die nach der Hamburgischen Baumschutzverordnung geschützt sind, erfordern eine Ausnahmegenehmigung nach 4 der Hamburgischen Baumschutzverordnung. Eine entsprechende Genehmigung wird unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass als Ausgleich für die im Zuge der Baumaßnahme erforderliche Fällung von geschützten Gehölzen an geeigneter Stelle auf dem Baugrundstück Ersatzpflanzungen mit heimischen Gehölzen gemäß der anliegenden Gehölzliste durchgeführt und dauerhaft erhalten werden. Bei Ausfall dieser Neupflanzungen ist gleichwertiger Ersatz zu pflanzen. Über den Umfang der Ersatzpflanzungen hinsichtlich Artenauswahl, Anzahl und Pflanzqualität ist im Rahmen der Bearbeitung des Antrages auf Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung zu entscheiden. Der Nachweis der vorgesehenen Ersatzpflanzungen ist in einem Freiflächenplan gemäß Punkt 3. zu erbringen. Für die auf dem Grundstück nicht nachweisbaren Ersatzpflanzungen ist eine Ersatzzahlung zu leisten. Der verbleibende geschützte Baum- und Gehölzbestand ist vor Baubeginn und für die Dauer der Bauzeit gemäß DIN zu schützen und in seinem Wurzelbereich durch einen ortsfesten, mindestens 1,80 m hohen Bauzaun zu sichern. Der Wurzelbereich umfasst nach DIN den Kronenbereich plus 1,50 m. Gemäß Baumschutzverordnung dürfen geschützte Bäume und Gehölze (Wurzeln, Stamm und Äste) nicht entfernt oder beschädigt werden. Mit dem Bauantrag ist dem WBZ 33 / Naturschutz ein detaillierter Freiflächenplan vorzulegen, mit Darstellung: des vorhandenen Bestandes an Bäumen und Hecken, auch auf den angrenzenden Nachbargrundstücken (Arten, Stamm- und Kronendurchmesser), der geplanten und festgesetzten Gehölzbepflanzung (Pflanzplan), vorhandener und geplanter Geländehöhen, der befestigten Flächen mit Materialangaben Stellplatzanlagen, Wegeverbindungen A/WBZ/08450/2013 Seite 5 von 8

6 Zum Nachweis der Baumschutzmaßnahmen ist der Dienststelle vor Baubeginn ein Baustelleneinrichtungsplan zur Abstimmung vorzulegen, mit Angaben über: die vorgesehenen Schutzmaßnahmen gem. DIN die Maße der Baugrube die Plätze für Material- und Bodenlagerung Standort, Auslegerhöhe und Aktionsradius des Baukrans / der Baukräne die Lage der Ver- und Entsorgungsleitungen die Lage der Baustellenzufahrten Zur der unvermeidbaren befristeten Belastung des Wurzelbereichs der zwei geschützten Bäume durch eine Baustellenzufahrt ist zur Druckverteilung ein Vlies zu verwenden und mit einer mindestens 20 cm starken Schicht aus dränschichtgeeignetem Material abzudecken. Hierauf ist eine feste Auflage aus Bohlen, Lastverteilungsplatten oder ähnlichem zu legen. Im Wurzelbereich der zu erhaltenden Bäume dürfen keine Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt werden ( 36 HmbVwVfG). Im Wurzelbereich der zu erhaltenden Bäume dürfen keine Aufschüttungen, Bodenbefestigungen und Materiallagerungen vorgenommen werden. Im Wurzelbereich der zu erhaltenden Bäume sind befestigte Wege und Überfahrten mit einem wasser- und luft-durchlässigen Belag, z.b. Schotterrasen, Rasengittersteinen, Pflaster mit Rasenfugen herzustellen ( 36 HmbVwVfG). Das Fachamt behält es sich vor, die naturschutzrechtlichen Anforderungen während der Bauzeit zu erweitern, zu ergänzen oder zu ändern. Auflagen hinsichtlich der Landschaftsoder Baumpflege können auch über das Ende der Bauzeit hinaus aufrechterhalten werden. Die Bäume in der öffentlichen Grünfläche sind während der Baumaßnahme durch geeignete, ortsfeste Maßnahmen zu schützen. Die Planung sieht eine Fußläufige Erschließung des Gebäudes zur Straße Rugenfeld vor. Dieser Weg wird teilweise über eine öffentliche Grünfläche geführt. Über die Herstellung und Unterhaltung des Weges ist ein Vertrag mit der Abteilung Stadtgrün des Bezirksamtes zu schließen. A/WBZ/08450/2013 Seite 6 von 8

7 Anlage zum Bescheid KAMPFMITTELRECHTLICHE ANFORDERUNGEN/ HINWEISE 1. Auflagen und Hinweise Zuständige Dienstelle für die Überwachung: Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr Gefahrenerkundung Kampfmittelräumdienst (GEVK) Billstraße Hamburg Vorschriften Das Vorhaben ist nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften auszuführen. Insbesondere sind zu beachten: die Vorschriften der Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) Hinweis: Zum jetzigen Zeitpunkt kann auf dem Grundstück das Vorhandensein von Bombenblindgängern oder vergrabenen Kampfmitteln aus dem II. Weltkrieg nicht ausgeschlossen werden. Eine gefahrlose Nutzung der baulichen Anlage muss jederzeit gewährleistet sein. Inwieweit bei den Bauvorhaben in den Baugrund eingegriffen und dadurch ggf. gegen die KampfmittelVO (Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel) oder andere Gesetze und Vorschriften verstoßen wird, kann nach dem hier eingegangenen Vorbescheidsverfahren nicht beurteilt werden. Zwecks Gefahrenerkundung Kampfmittel ist im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO ist ein Lageplan / Flurkarte mit eindeutiger Kennzeichnung (z. B. Schraffur) der Antragsfläche einzureichen (was soll ausgewertet werden nur die Fälle des neuen Gebäudes oder ggf. auch die neuen Flächen von Stellplatz,- Wege- und Terrassenfläche). A/WBZ/08450/2013 Seite 7 von 8

8 Anlage zum Bescheid ABWASSERRECHTLICHE ANFORDERUNGEN/ HINWEISE Zuständige Stelle Amt für Immissionsschutz und Betriebe Grundstücksentwässerung, Indirekteinleiter Neuenfelder Straße 19 D Hamburg Zentrale Telefax Hinweise: Das Baugrundstück hat Belegenheiten zu den Straßen Lesebergweg und Rugenfeld. Der Lesebergweg ist mit einer öffentlichen Abwasseranlage (Mischwassersiel) erschlossen, die zur Ableitung anfallenden Abwassers genutzt werden kann Da die Möglichkeit zum Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen besteht, ist eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung grundsätzlich sichergestellt, so dass keine abwasserrechtlichen Bedenken zum geplanten Neubau des Wohnblocks bestehen. Ob das gesamte auf dem Baugrundstück anfallende Niederschlagswasser zeitgleich in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden darf oder ob aufgrund der hydraulischen Auslastung der Siele eine Einleitmengenbegrenzung festgelegt wird, sollte vor Planungsbeginn mit der Hamburger Stadtentwässerung geklärt werden. Aus wasserwirtschaftlichen Gründen wird empfohlen, möglichst auf die Einleitung von Niederschlagswasser in das Sielsystem zu verzichten. Insbesondere nicht nachteilig verändertes Niederschlagswasser von Dachflächen sollte zur Versickerung gebracht werden, wenn die Bodenverhältnisse und andere Rahmenbedingungen dieses zulassen. Im Bereich des geplanten Neubaus ist, wie aus dem Sielkataster ersichtlich, ein Gewässer (Graben?), das überbaut werden soll. Hierfür wird dringend empfohlen, die Vorausetzungen mit der zuständigen Abteilung für Wasserwirtschaft des Bezirksamtes Altona zu klären. A/WBZ/08450/2013 Seite 8 von 8