; 6067; 9783; 9787; in der Gemarkung: Wilhelmsburg

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg -Mitte Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Bauprüfung Postfach Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung M/BP Klosterwall 6 (City-Hof, Block C) Hamburg Telefon Telefax Baupruefabteilung@hamburgmitte.hamburg.de Ansprechpartnerin: Telefon GZ.: M/BP/01186/2015 Hamburg, den 10. September 2015 Verfahren Vorbescheidsverfahren nach 63 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten Baublock Flurstück ; 6067; 9783; 9787; in der Gemarkung: Wilhelmsburg Neubau von Lagerhallen VORBESCHEID Nach 63 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung werden unbeschadet der Rechte Dritter die im Antrag gestellten Fragen beantwortet. Der Vorbescheid gilt zwei Jahre ( 73 Abs. 2 HBauO). Die Geltungsdauer kann auf Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden ( 73 Abs. 3 HBauO). Sprechzeiten: Mo, Di, Do Uhr Fr Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: U1 Steinstraße Die technische Sachbearbeitung (Bauprüfung) erreichen Sie nur nach Terminvereinbarung

2 Grundlage der Entscheidung Grundlage der Entscheidung ist bzw. sind - der Bebauungsplan Wilhelmsburg 3 mit den Festsetzungen: ehemals Schmidtkanal in Verbindung mit: der Baunutzungsverordnung vom der Baustufenplan Wilhelmsburg mit den Festsetzungen: in Verbindung mit: Industriegebiet der Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung - die beigefügten Vorlagen Nummer 0 / 6 Flurkarte 0 / 9 Teil-Lageplan Gebäudeneuplanung Gebäudeprofil - Systemschnitt unter der Maßgabe der nachfolgenden Entscheidungen, Nebenbestimmungen, Hinweise und grünen Eintragungen in den Vorlagen Die Beantwortung der Einzelfragen 1-4 befasst sich ausschließlich mit der Lage und der Kubatur der geplanten Lagerhallen 1. Beantwortung der Einzelfragen 1.1 Frage 1: Ist der Verlauf der Gebäudeaußenkanten, von den geplanten Neubauten, auf den westlichen Flurstücksgrenzen (Flurstücke 2534, 2535 und 2536) generell zulässig? Nein. Siehe nachfolgende Auflagen und Hinweise. LEG - Landeseisenbahn Verkehrsrechtliche Anforderungen Nebenbestimmungen und Hinweise Zuständige Dienststelle Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Amt für Verkehr und Straßenwesen Technische Landeseisenbahnaufsicht [-VM 305-] Alter Steinweg Hamburg M/BP/01186/2015 Seite 2 von 6

3 Vorschriften Bei der Ausführung des Bauwerks sind bezüglich der betroffenen und benachbarten Gleise folgende Vorschriften einzuhalten: die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) die Vorschriften des Landeseisenbahngesetzes (LEG) die Vorschriften der aufgrund des AEG und LEG erlassenen Rechtsvorschriften Anforderungen Der Eisenbahnbetrieb darf auf den in Betrieb befindlichen Gleis im Bereich der Baustelle durch die Baumaßnahme nicht gefährdet werden. Der Regellichtraum des Gleises und die zugehörigen Seitenräume sind grundsätzlich freizuhalten, auch während der Bauarbeiten. Ggf. sind die Gleise während der Bauarbeiten zu sperren. Die berufsgenossenschaftliche Vorschrift Arbeiten im Bereich von Gleisen (UVV BGV D 33) ist zu beachten. Die Baustelle ist durch eine Feste Absperrung gegenüber den in Betrieb befindlichen Gleisanlage zu sichern. Durch die Baumaßnahmen darf die Gleiskörperlage nicht beeinflusst werden. Lastannahmen für Fundamente, Stützmauern, Schächte u.ä. sowie erforderliche Baugruben, Abfangungen im Einflussbereich der Bahn (45 - Linie ab Schwellenende) müssen dem Lastbild UIC 71 entsprechen. Es ist vom Bauherrn durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine Baukräne oder deren Lasten das Bahngrundstück überschwenken können. Bei Einsatz von Baukränen, die über die Gleisanlagen schwenken können, ist vor Baubeginn eine Kranvereinbarung mit der Hamburger Hafenbahn abzuschließen. Es dürfen keine Entwässrungen in den Bahnbereich geleitet werden. Es sind die Auflagen der Hafenbahn zu beachten. HafenEG - Hafenentwicklung Hamburg Port Authority Ingenieurbüro Entwicklungsvorhaben Neuer Wandrahm Hamburg Einer Unterschreitung der Mindestabstände kann so, wie in den Plänen dargestellt, durch die Hafenbahn nicht zugestimmt werden. Bei den Flächen 11786, und handelt es sich um Grundeigentum der HPA, es sind bahngewidmete Flächen, die ausschließlich für den Eisenbahnbetrieb genutzt werden. Einer Abweichung der Mindestabstandsfläche kann aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden: M/BP/01186/2015 Seite 3 von 6

4 3 m aus der Gleisachse sollen keine Einbauten sein, die angegebenen 5 m befinden sich dann schon im Gefahrenbereich des Gleises, was nicht akzeptiert werden kann. Der Gleisbereich darf auch während der Bauarbeiten nicht betreten werden, das Lichtraumprofil darf während der Bauarbeiten nicht eingeschränkt werden. Ist das Betreten der Bahnanlagen und/oder das Einschränken des Lichtraumprofil erforderlich, ist das Hafenbahngleis vorher im Rahmen einer Betra sperren zu lassen und gegen Befahren durch Sh2 zu sichern. Die abgestimmte Betra ist mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Baubeginn bei der Baubetriebskoordination der Hafenbahn zu beantragen. Eine längerfristige Sperrung wird kritisch gesehen, da Gleisanschließer betroffen sind. Eine grundsätzliche Gefährdung der Gleislage ist dabei nicht auszuschließen, daraus folgend sind Sicherungsmaßnahmen, die den Eisenbahnbetrieb beeinflussen und Oberbauarbeiten nach sich ziehen, erforderlich. Bestehende Bahnübergänge sind in der Planung zu berücksichtigen. Die bisherige Sicherungsart kann ev. nicht mehr ausreichen. Bei Änderung der Bahnübergänge ist eine planrechtliche Genehmigung bei der BWVI durch den Nutzer, unter Einbeziehung der Hafenbahn, einzuholen. Grundbuchliche Eintragungen, die den Weiterbetrieb des Gleises REO 025_030 oder die eisenbahnrechtliche Widmungen der Flurstücke gefährden, werden abgelehnt. Das Bauvorhaben, darf keine Auswirkungen auch auf die künftige Durchführbarkeit von Eisenbahnbetrieb haben. Es ist zu prüfen, ob es zu Funkschatten im Rangierfunk der Hafenbahn durch die neuen Gebäude kommen kann. Evtl. geplante Ausgänge (Notausgänge) dürfen nicht in den Gleisbereich führen. Die Baumaßnahmen (auch die vorbereitenden Arbeiten) sind rechtzeitig bei der Hafenbahn anzumelden. Es werden sich daraus Auflagen für die Arbeiten in Gleisnähe ergeben. Bei einem geplanten Einsatz eines Kranes muss vorher eine Kranvereinbarung mit der Hafenbahn abgeschlossen werden. Die Hafenbahn muss zur Planung, die Auswirkungen auf deren Anlagen haben, unbedingt mit einbezogen werden Frage 2: Ist dabei eine Gebäudehöhe von 15,00 m ("Verpackungs- und Konsolidierungsbereich") und einer Gebäudehöhe von 25,00 m ("Lager") zulässig? Ja. Die Gebäudehöhe ist zulässig. Die Gebäudehöhe der Lagerhalle von 25,00 m bezieht sich auf die vorhandene Geländehöhe der Bahnflächen (Schmidts Breite). Die Gebäudehöhe fügt sich nach 34 BauGB ein. M/BP/01186/2015 Seite 4 von 6

5 1.3 Frage 3: Wenn vorangehende Frage verneint, dann: Welche maximale Gebäudehöhe ist bei einer Grenzbebauung auf den westlichen Flurstücksgrenzen (Flurstücke 2534, 2535 und 2536) zulässig? Siehe Antwort zu Frage Nr Frage 4: Ist eine Fassadengestaltung mit den beschriebenen Materialien grundsätzlich denkbar? Aufgrund der vorgelegten Bauvorlagen ist eine abschließende Prüfung der Gestaltung der Fassade nicht möglich. Die endgültige Entscheidung zur Gestaltung der Fassade bleibt dem Genehmigungsverfahren vorbehalten. 2.Hinweis 2.1 Es liegt eine Baulast nach 7 (1) HBauO vor. (Baulastblattnummer ) 2.2 Die Nutzung der geplanten Hallen ist nach dem BImschG Bundesimmissionsschutzgesetz) zu beurteilen und zu beantragen. Auf die erforderlichen Genehmigungsverfahren nach 9 des BImSchG - immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid und 16 BImSchG sowie das Anzeigeverfahren nach 15 BImSchG wird verwiesen Es wird auf die Nähe der Wohnbebauung i. V. m. der Aufstellung des B-Planes WB 95 (Georg-Wilhelm-Höfe), die damit zusammenhängende Störfallproblematik nach SEVESO II Richtlinie und die damit zusammenhängenden Achtungsabstände verwiesen. Der Vorbescheid ersetzt nicht die Genehmigung für das Vorhaben und berechtigt nicht zum Beginn der entsprechenden Arbeiten ( 59 Abs. 1 HBauO i. V. m. 72 a Abs. 1 HBauO). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Unterschrift Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG M/BP/01186/2015 Seite 5 von 6

6 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Transparenzportal wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art der beantragten Anlage: Gebäude: Gebäudeklasse 1 bis 5 Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 2 Vollgeschosse M/BP/01186/2015 Seite 6 von 6