N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung Breklum am Donnerstag, dem , 19:30 Uhr, in Breklum, Restaurant "Dravendahl", Drelsdorfer Str. 13 Beginn: 19:30 Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführerin Nicht anwesend: Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Seniorenbeirat Heinrich Bahnsen Johanna Voigts Siegfrid Asmussen Arno Borchardt Walter Klang Claus Lass Ernst-Georg Nommsen Hans-Jürgen Petersen Bernhard Schweger Frank van Balen Maret Beck Dörte Christiansen Holger Arff Bruno Schildhauer Dorothea Oetzmann Regina Stropp Marie-Luise Urban Ende: 22:10 Uhr ab TOP 6, Uhr Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung nach 4 (4) der Geschäftsordnung 3 Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 30 vom Einwohnerfragestunde 5 Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden 6 Bericht der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Ausschussangelegenheiten, Beschlussemp- Seite 1 von 8

2 fehlungen sowie Auftragsvergaben 7 Anträge 8 Verschiedenes Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten: II. Nichtöffentlicher Teil 9 Personalangelegenheiten 10 Bau- und Grundstücksangelegenheiten I. Öffentlicher Teil 11 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit) Bürgermeister Bahnsen begrüßt die Anwesenden recht herzlich und eröffnet die heutige Sitzung um Uhr. Die Presse ist vertreten durch Udo Rahn von den Husumer Nachrichten. Zuhörer und Mitglieder des Seniorenbeirats sind heute nicht zugegen. Gegen die form- u. fristgerechte Einladung vom werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt und Maret Beck zur Protokollführerin bestellt. Zu Punkt 2 der TO: (Änderungsanträge zur Tagesordnung nach 4 (4) der Geschäftsordnung) Es liegen keine Änderungen zur Tagesordnung vor. Zu Punkt 3 der TO: (Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 30 vom ) Die Niederschrift Nr. 30 vom liegt allen Mitgliedern als Kopie vor. Folgende Einwände werden erhoben: Seite 3, TOP 4, 3. Punkt soll richtig lauten: B28 Eckgrundstück Riddorfer Ring. Seite 6, TOP 6, Umwelt-, Flur- und Wegeausschuss, 2. Punkt soll richtig lauten: Maadeweg und Kirchenstraße Über die Erneuerung der Bahnunterführung wird in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Flur- und Wegeausschuss am ausführlich beraten. Der 2. und 3. Satz werden ersatzlos gestrichen. Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift Nr. 30 gebilligt. Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2 Befangen 0 Seite 2 von 8

3 Zu Punkt 4 der TO: (Einwohnerfragestunde) Mangels Zuhörer ergehen keine Wortmeldungen. Zu Punkt 5 der TO: (Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden) Bürgermeister Bahnsen informiert über folgende Angelegenheiten: Jan Sievertsen Planungsbüro für Straßen- und Tiefbau, Submission der Preisanfrage Überquerungshilfe Drelsdorfer Straße ist am Wegen der Grabenverrohrung kann ein Antrag an die UNB erforderlich sein Arno Hansen, AMNF: Hinweis auf die Veröffentlichung der Förderrichtlinie "Zuwendungen Biotope, naturnahe Landschaft" Carla Kresel, Aktivregion NNF: Jahreshauptversammlung der Lokalen Aktionsgruppe der AktivRegion Nordfriesland Nord am , 19:00 Uhr in Enge-Sande Levke Bahnsen, AMNF: Hausnummernvergabe 14 A und B für den Neubau des Doppelhauses im Süderweg Levke Bahnsen, AMNF: Beschilderung des Übergangs des Borsbüller Koogsweges mit einem Verkehrsschild Doppelkurve wird in der nächsten Wegeschau besprochen Susanne Friedrichsen, AMNF: Das Amt will einen einheitlichen Entwurf für Kaufverträge erstellen, ebenso möchte es die Ablöseverträge so weit wie möglich vereinheitlichen Petra Thomsen, Nordseeakademie Gemeindeseminar am 16. Juni 2016, vormittags: Naturschutzrecht in der Praxis Greenpeace e.v., Hamburg: Werbung um eine Deklaration zur Ablehnung von Explorationsbohrungen im Weltnaturerbe S-H Wattenmeer Dr. Bernd Meyer, AMNF: Personelle Veränderungen/ Rückkehr ins Amt: Ab Detlef Kleenlof, Mildstedt, Schulden- und Insolvenzberater im Sozialzentrum, ab kehrt Kristina Bahnsen zurück ins Amt im Integrationsteam zuständig für Abrechnung von Wohnraummieten und Nebenkosten, ab kehrt Marten Jacobsen mit Einstieg nach dem Hamburger Modell zurück an seinen Arbeitsplatz, mit einer Wiedereingliederungsphase von einem Monat, zunächst in der Schließzeit Naturzentrum Mittleres NF: Veranstaltung am , 19:30 im NZ: Bienenschutz in Nordfriesland Heinke Petersen, AMNF: Baumaßnahme der Fa. MUP, Schwerin für Cableway in der Husumer Str. 14 A und B und 18 vom Birgit Hems, AMNF: Das Amt hat gut erhaltene Aktenordner abzugeben. Bedarfsmeldungen an den Bürgerservice über Info. Seite 3 von 8

4 Zu Punkt 6 der TO: (Bericht der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Ausschussangelegenheiten, Beschlussempfehlungen sowie Auftragsvergaben) Folgende Angelegenheiten werden aus den Ausschüssen bekanntgegeben, beraten und beschlossen: Gemeindevertreter Ernst-Georg Nommsen nimmt an der Sitzung teil (19:51 Uhr). Finanzausschuss Informationen über das Beteiligungsangebot zum Erwerb von Aktien der SH Netz AG. Die Gemeinde Breklum kann ein Paket von bis zu 422 Aktien erwerben (4.695,24 /Aktie). Am heutigen Vormittag fand eine Info-Veranstaltung im Amtsgebäude statt, aus der Finanzausschussvorsitzender Bernhard Schweger ausführlich informiert. Die Gemeindevertretung bittet den Finanzausschuss auf seiner Sitzung am Mittwoch, den dies ausführlich zu beraten und eine Empfehlung für die nächste Gemeindevertretersitzung zu beschließen. Umwelt-, Flur- u. Wegeausschuss Umfangreiche Besichtigungen standen vor der Sitzung des Ausschusses an: Kurvenbereich Neufenne Marschblick Der Ausschuss empfiehlt die Rinne um 90cm nach innen und zusätzlich Rasengittersteine zu verlegen. Die Gemeindevertretung nimmt die Empfehlung einstimmig an. Petersburger Weg - Bodenversickerung 1. Wiederherstellung der Oberflächen durch die kabelverlegende Firma ist erfolgt. 2. Die Nordseite des Peterburger Weges soll kostengünstig vom Bauhof ausgebessert werden. Eine Ausschreibung muss erfolgen. Die Gemeindevertretung stimmt Nr. 2 einstimmig zu. Vollstedter Weg Mit Absprache der Gemeinde Vollstedt, soll die Bankette abgefräst und ein Wegeseitengraben ausgehoben werden. Der Aushub soll nach Möglichkeit vor Ort als Wall aufgesetzt werden. Das Amt soll Angebote einholen. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung einstimmig zu. Beschluss 10 Ja Sönnebüller Weg Antrag der Familie Hansen und Massel auf direkten Zugang zum Radweg, siehe Niederschrift Nr. 30, TOP 7. Nach Stellungnahme des Ingenieurbüro Holtz kann ein direkter Zugang zum Radweg nur sehr aufwändig errichtet werden. Der Ausschuss empfiehlt den Antrag abzulehnen. Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag einstimmig ab. Seite 4 von 8

5 Kirchenstraße Erneuerung der Eisenbahnbrücke Der Ausschuss kam überein, dass das Brückenbauwerk als 1:1 Maßnahme von der Bahn durchgeführt werden soll. Die Straßenoberfläche allerdings von der Gemeinde in der Sanierungsmaßnahme der Kirchenstraße 2017/2018 durchgeführt werden soll. Der Ausschuss empfiehlt kein Verlangen auf 5,76m Straßenbreite anzustreben. Die Gemeindevertretung schließt sich der Empfehlung an. Beschluss en bloc: 9 Ja, 1 Nein Maadeweg Erneuerung der Eisenbahnbrücke Nach einer Begehung stellte der Ausschuss fest, dass unter der Bahnbrücke kein Gehweg vorhanden ist. Der Ausschuss empfiehlt auch hier kein Verlangen anzumelden und eine 1:1 Baumaßnahme zuzustimmen. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung zu. Beschluss en bloc: 9 Ja, 1 Nein Maadeweg - Fußwegmarkierung Der Ausschuss empfiehlt, den fehlenden Fußweg unter der Bahnbrücke durch eine vorläufige Markierung auszuweisen. Eine Ausführung zu den Preisen aus der Maßnahme Radweg Riddorf (Angebot i. H. v ,40 ) der Fa. Markierung NF wurde zugesagt. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung zu. Beschluss en bloc: 9 Ja, 1 Nein Kirchenstraße Sachstandsmitteilung über die Errichtung eines BHKW. Die Initiative BGW Breklum ist im Zeitplan. Diverse Anträge werden empfohlen o Eine Absackung von Straßenabläufen im Norderende und Sackgasse Bachweg soll ausgebessert werden. o Wellingmaase muss nachgebessert werden. Die Fa. Feddersen, Leck wird angeschrieben durch das Bauamt. o Ausbesserung des Bankette beim Eikammsweg Nr. 5 ist erforderlich, da hier immer Wasser steht. o Einbau eines Sickerablaufes im Eikammsweg Nr. 5 nach Überprüfung. o Antrag des Amtes MNF über gemeindeübergreifende Förderung nach der Knickverordnung. Der Vollstedter Weg soll von Neuburger Weg bis Grenze Vollstedt mit in die Förderung aufgenommen werden. Die Gemeindevertretung billigt die Ausschussempfehlungen. Sanierung und Verbreiterung von Wirtschaftswegen mit Grand durch das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren. Durchführung und Verwaltung übernimmt dass LLUR. Beschluss 10 Ja Überquerungserleichterung im Kreuzungsbereich Riddorfer Ring / Drelsdorfer Straße. Die Ausschreibung wird durchgeführt über Jan Sievertsen. Der anliegende Graben muss auf 2m Länge verrohrt werden. Wartungsvertrag des Kommunaltraktors Der Ausschuss empfiehlt die Wartung für das erste Jahr bei der Lieferfirma zu belassen um Gewährleitungs- Seite 5 von 8

6 und Kulanzansprüche zu behalten. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Empfehlung einstimmig zu. Parkplatzproblem in der Möhlenkoppel - Parkverbotsschilder sind im nächsten Ausschusssitzung Thema. Im Wiesengrund soll der Fahrbahnrandstreifen durch die Fa. BMT Struckum nachgearbeitet und der Straßenablauf vor Hausnummer 3 geprüft werden. Bürgermeister Bahnsen informiert aus div. Ausschüssen Bauherrngemeinschaft Peter-Hans-Weg 4 und 6 sollen sich an den Unterhaltungsarbeiten beteiligen Parkplatzplanung hinter Grundstück Kirchenstraße 18 Die Linden wären für eine Baumaßnahme hinderlich. Einige Parkplätze liegen auf dem Grundstück der Schule. Weitere Gespräche sind zu führen. Frau Harrsen (Leiterin der Grundschule) sieht Probleme. Ein Nutzungsvertrag inkl. Standortpflege zwischen Windpark Bredstedt-Land und der Gemeinde Breklum wurde bisher nicht abgeschlossen. Der Verzicht auf das Verlangen gegenüber der DB wurde im Mai erklärt. Bekanntgabe des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung in der Bredstedter Straße. Kosten der Wiederaufforstung i. H. v ,40 durch die Forstbetriebsgemeinschaft. Waldartverhältnis steht noch nicht zur Verfügung JUZ Angebot der Fa. Jörg Nissen Bau i. H. v ,17 für die Reparatur am Mauerwerk (Fugenversiegelung). Nach dem Bericht des Sicherheitsbeauftragten Herrn Clausen müssen noch etliche Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden. Information über die Bauleitplanung der Gemeinde Reußenköge über die 2. Änderung des F-Planes und Auslegung des B-Planes Nr. 5. Die Gemeinde Breklum gibt keine Stellungnahme ab. Sportpark Bauvorhaben überdachte Terrasse Die Aussage im Bauausschuss, dass die Herstellungskosten alleine von der Boulesparte des SV Germania getragen wird, war so nicht richtig. Der Vorstand hat beschlossen, dass das Bauvorhaben mit ca ,00 aus der Hauptkasse finanziert wird. Schulverband MNF Neuanschaffung eines Spielschiffes an der Grundschule Breklum. Die Gemeinden des damaligen Schulverbandes Breklum beteiligen sich am Spielschiff mit 8.500,00. Das sind 50% der Anschaffungskosten. Die Bürgermeister haben Gewerbebetriebe um Sponsoring gebeten. Seite 6 von 8

7 Schwimmbad o Badeaufsicht wird organisiert. o Erwärmung durch die Nahwärmeversorgung der BGW Breklum möglich. o Errichtung eines Liftes als Einstiegshilfe für Beeinträchtigte ins Becken. Telekom Aufstellung von 6 neue Schaltkästen für Breitbandtechnologie. Vergabevermerke für Sicherheitstechnische Überprüfung an Spielplätze Drei Angebote wurden abgegeben. Auftragsvergabe an Fa. Sens & Möller. Bekanntgabe der Ausleihungen der Fahrbücherei im HHJ , Uhr Vorstellung der landesweiten KiTa-Datenbank im Kreis NF Informationen aus dem Gespräch mit dem Kom. Kindergarten o Die Belegung 2017/2018 liegt voraussichtlich bei 75 Kinder o Planung über die Belegung der Grundschule als Vorschule o Besichtigung des Kindergarten in Handewitt (Containerlösung) Zu Punkt 7 der TO: (Anträge) Folgende Anträge liegen zur Beschlussfassung vor: 1. Antrag der Feuerwehr-Bereitschaft NF-Feldküche auf Renovierung und Umgestaltung des Küchenraumes im Feuerwehrgerätehaus. Angebote wurden von Fa. Steuer i. H. v ,15 und Fa. Sethe i. H. v ,75 abgegeben. Ein ergänzendes Angebot über Regale wird nachgereicht. Ein Antrag auf Zuwendungen wird an den Kreis NF gestellt durch das Amt MNF. Die Gemeindevertretung stimmt der Renovierung einstimmig zu. 2. Antrag von Seniorenbeirat auf Verlängerung der Laufzeit der Straßenbeleuchtung. Bürgermeister Bahnsen gibt bekannt, dass die Straßenbeleuchtung von Dämmerung bis 1.00Uhr nachts geschaltet wird. Zu Punkt 8 der TO: (Verschiedenes) Weitere Angelegenheiten werden hier besprochen: Einladung vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung zur Veranstaltung Mehr Frauen in die Kommunalpolitik am um Uhr im Kreistags-Sitzungssaal, Husum Einladung zu 40. Jubiläum des Naturzentrum am ab Uhr. Vertretungsgesuche für Ehrentage (Goldene Hochzeit u. Altersjubiläum), da Bürgermeister Bahnsen und Stellv. Bürgermeister Schweger in Estland sind. Seite 7 von 8

8 Schulabschlussfeier am um Uhr in der Gemeinschaftsschule Brestedt Antrag auf Umsetzung des Defibrillators im Sozialzentrum nach EDEKA oder in die Sparkassenfiliale. Aufgrund der geringen Öffnungszeit des Sozialzentrum. Rücksprache mit Th. Nissen erforderlich. Parkplatz am Sportpark Ausbesserung der Schlaglöcher erforderlich. Ein Angebot wird eingeholt bei Firma Multiservice NF. Die nächste Gemeindevertreter-Sitzung findet, wegen Terminüberschneidungen am Mittwoch den um auf Herrengabe statt. Einweihung der Regentrude am Die Gemeindevertretung kommt einstimmig überein, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten u. zu beschließen. Bürgermeister Bahnsen bedankt sich für die rege Mitarbeit und steigt dann in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein. Zu Punkt 11 der TO: (Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse) Die Bekanntgabe der eben gefassten Beschlüsse erfolgt hier: TOP 9 Personalangelegenheiten Kommunaler Kindergarten Zulagenverteilung JUZ / Feuerwehr Stundenreduzierung der Reinigungskraft TOP 10 Bau- und Grundstücksangelegenheiten Bekanntgabe von erteilten Baugenehmigungen und Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen sowie privaten Grundstückskaufverträgen Zwangsversteigerungsverfahren Verkehrsfläche Auffahrtgestaltung Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeister Bahnsen die Sitzung um Uhr. Der Bürgermeister Die Protokollführerin Seite 8 von 8