Sitzungsprotokolle öffentliche Sitzung vom

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1 Sitzungsprotokolle öffentliche Sitzung vom Gegenstand SV Nr Bauantrag Bärbel Hattensperger-Schach und Stefan Schach, Koch- Sternfeld-Str. 10 1/3, Berchtesgaden Errichtung eines Einfamilienhauses auf FlNr. 36 Gemarkung Ramsau Öffentlicher Feld- und Waldweg Weg Lehenmühlenweg Pointlehen B Sonstiges 1. Geplanter Kreisverkehr B 305 in Schneizlreuth 2. Verkehrberuhigung im Gemeindegebiet 3. Zugang Wimbachklamm 4. Parkplatzsituation am Hintersee 5. Wetterstation am Watzmann 6. Zustand des Weges zur Halsalm 7. Bushaltestelle Wimbachbrücke Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden am in Ramsau, Im Tal 2, Rathaus Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 9 h/0/sv11085 Bauantrag Bärbel Hattensperger-Schach und Stefan Schach, Koch-Sternfeld-Str. 10 1/3, Berchtesgaden Errichtung eines Einfamilienhauses auf FlNr. 36 Gemarkung Ramsau Sachverhalt: Die Bauwerber beabsichtigen zwischen den Anwesen Haus Georgi und Oislhof die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Grundfläche von ca. 86 qm. Aussprache: Gemeinderat Richard Graßl sprach sich dafür aus, im Innenbereich eine Bebauung zu ermöglichen. Beschluss Städtebauliche und erschließungsrechtliche Beurteilung 1. Baugrundstücke, Beurteilung des Vorhabens Die Teilfläche aus FlNr. 36, auf der das Gebäude errichtet werden soll, befindet sich gemäß Abstimmung mit dem Bauamt des Landratsamtes im Innenbereich. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben in diesem Geltungsbereich richtet sich nach 34 BauGB. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung

2 gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. 2. Zufahrt Die Zufahrt ist gesichert (Eigentümerweg zu den Häusern Fendtenweg 6 und 8). 3. Wasserversorgung Das Baugrundstück ist an die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Ramsau angeschlossen. 4. Abwasserbeseitigung Das Baugrundstück ist an die im Trennsystem verlegte zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ramsau angeschlossen 5. Gemeindliches Einvernehmen Das gemäß 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt: Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden am in Ramsau, Im Tal 2, Rathaus Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 10 h/0/sv11086 Öffentlicher Feld- und Waldweg Weg Lehenmühlenweg Pointlehen B 305 Sachverhalt: Der untere Teil des Weges befindet sich in sehr labilem Gelände. Durch Hangrutschungen in den vergangenen Jahren ist der Weg an zwei Stellen fast nicht mehr begehbar. Die Gemeinde hat aufgrund dieser Gegebenheiten die Beschilderung entfernt. Die Verkehrsfunktion des Weges ist nicht die eines öffentlichen Feld und Waldweges, da mit Ausnahme einer Strecke von 90 m, der Zufahrt zum Pointlehen, ausschließlich Fußgänger den Weg benutzen. Der Weg wird lt. Auskunft des Eigentümers des Pointlehens nur noch sporadisch von einheimischen Spaziergängern begangen. Die ordnungsgemäße Instandsetzung des Weges (Wegbefestigung, Geländer, usw. ) ist sehr aufwändig. Grundsätzlich sind die Voraussetzungen für die Auflassung des Weges gegeben, da mit dem bestehenden Weg (Schluchtweg) eine annähernd parallele Wegführung vorhanden ist und die Instandhaltung dieses Weges in Relation zum Nutzen in keinem Verhältnis, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen und personellen Möglichkeiten der Gemeinde, steht.

3 Falls dennoch die Sanierung des Weges durchgeführt wird, sollte zumindest die Widmungsanpassung des Weges erfolgen und dieser als beschränkt öffentlicher Weg (Wander- oder Kirchenweg) gewidmet werden. Eine Widmungsänderung hätte zur Folge, dass die bisherige Straßenbaulast, die derzeit ausschließlich von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke zu tragen ist, nunmehr komplett auf die Gemeinde übergehen würde. Es hätte aber auch zur Folge, dass die Qualität des Weges nicht mehr der eines befahrbaren Weges entsprechen würde, sondern nur mehr als Fußweg genutzt werden könne. 1. Bürgermeister Herbert Gschoßmann informierte den Gemeinderat über ein Schreiben der Interessensgemeinschaft zur Erhaltung des Pointnerweges. Hierin wird hinsichtlich des Pointnerweges auf folgende Punkte verwiesen: Wird seit Jahrhunderten als Zugangsweg zur Ortsmitte genutzt. Stellt die kürzeste Verbindung zur Ortsmitte dar. Aufgrund der mangelhaften Anbindung der Bereiche an der Alpenstraße an das öffentliche Verkehrsnetz ist die Auflösung des Weges eine zusätzliche Benachteiligung. Aus touristischer Sicht spielt der Wanderweg keine unerhebliche Rolle im Wanderwegenetz der Gemeinde als Verbindungsweg zum Soleleitungsweg in Richtung Gerstreit. Der Weg ist nicht gefährlicher als der Schluchtweg, da auch dort ungesicherte Abbruchstellen von mehreren Metern vorhanden sind. Zur Einsparung von Kosten sollte die Sanierung durch ehrenamtliche Helfer erfolgen. Aussprache Nach intensiver Diskussion im Gemeinderat wurde die Auffassung vertreten, dass die Betroffenen und die Interessensgemeinschaft noch einmal genauestens über die rechtliche Situation und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen hinsichtlich des Unterhalts des Weges informiert werden sollten. Der Sachverhalt noch einmal in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll.

4 Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden am in Ramsau, Im Tal 2, Rathaus Zahl der Gemeinderatsmitglieder / anwesend: 13 / 10 h/0/sv11089 Sonstiges 1. Geplanter Kreisverkehr B 305 in Schneizlreuth Auf Nachfrage von Bürgermeister Herbert Gschoßmann erläuterte Gemeinderat Richard Grassl, dass aus seiner Sicht bei einer Fehlplanung die Bewohner der Gemeinde und vor allem die Gäste durch unnötige Staus am Kreisverkehr betroffen seien. 1. Bürgermeister Gschoßmann schlug vor, diesbezüglich genauere Informationen zur Planung einzuholen und diese dem Gemeinderat vorzustellen. 2. Verkehrsberuhigung im Gemeindegebiet Der bereits angekündigte Termin mit allen Behörden findet am im Landratsamt statt. Über Verlauf und Ergebnis dieser Besprechung wird der Gemeinderat in der Sitzung am informiert. 3. Zugang Wimbachklamm Kämmerer Alois Resch informierte, dass hier Verbesserungen zur Begehbarkeit im Bereich der steilen Zufahrt geplant seien und dabei auch die unbefriedigende Schildersituation am Eingangsbereich der Klamm verbessert werde. 4. Parkplatzsituation am Hintersee 2. Bürgermeister Josef Maltan stellte fest, dass in den letzten Jahren durch den Nationalpark folgende sehr attraktive Einrichtungen im Klausbachtal geschaffen wurden: Erweiterung des Klausbachhauses als Informationsstelle Einrichtung der Informationsstelle Engertalm Bau der neuen Wildfütterung Bau der Hängebrücke Barrierefreier Weg im Klausbachtal Diese attraktiven Einrichtungen führen zu höheren Besucherzahlen. Da von der Nationalparkverwaltung jedoch keine zusätzlichen Parkplätze geschaffen wurden, sind die bereits seit Jahren vorhandenen Parkplätze an Tagen mit erhöhten Besucheraufkommen nicht ausreichend. Die Gemeinde Ramsau ist in den letzten Jahren darum bemüht, die Fußgängerwege insbesondere für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen (Rollatoren, Rollstühle, Kinderwagen) freizuhalten und die Gefährdung für Fußgänger zu minimieren. Aufgrund der

5 unbefriedigenden Parkplatzsituation werden jedoch immer wieder vor allem die Fußwege als Parkfläche zweckentfremdet. Diese Vergehen werden dann durch die kommunale Verkehrsüberwachung geahndet. Die Erweiterung der Parkflächen am Hintersee ist aufgrund dieser Umstände zwingend notwendig. Da er bereits in der letzten Sitzung auf dieses Problem hingewiesen habe, bitte er um Information welche Schritte hierzu bereits von der Verwaltung eingeleitet wurden. 1. Bürgermeister Herbert Gschoßmann informierte, dass der Nationalpark keine weiteren Parkflächen zur Verfügung stellen werde. Weitere Verhandlungen mit dem Forst haben eine mögliche Erweiterungsmöglichkeit ergeben, hierzu müssen jedoch noch Gespräche geführt werden. Er werde aber erneut den Nationalpark auf diese Problematik hinweisen und um eine Lösung bitten. In der weiteren Diskussion im Gemeinderat wurde festgestellt, dass die Parkraumproblematik oftmals große Diskussionen auslöse, eine Verbesserung der Beschilderung vor Ort durchgeführt werden sollte und die Parkmöglichkeiten auch im Internet besser bekannt gemacht werden sollten. 5. Wetterstation am Watzmann Gemeinderat Richard Graßl erkundigte sich, ob es möglich sei, die Daten der Wetterstation am Watzmann öffentlich bekannt zu geben. 6. Zustand des Weges zur Halsalm 2. Bürgermeister Josef Maltan wies darauf hin, dass der mittlere Weg zur Halsalm in einem schlechten Zustand sei. 7. Bushaltestelle Wimbachbrücke Gemeinderätin Birgit Gschoßmann regte an, auch bei der Bushaltestelle Wimbachbrücke Richtung Ramsau eine Sitzgelegenheit für Fahrgäste zu schaffen.