STADT MÖNCHENGLADBACH. Der Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes Ost

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1 STADT MÖNCHENGLADBACH Der Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes Ost An die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost der Stadt Mönchengladbach Mönchengladbach, Liebfrauenstraße 52 : 02161/ Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur 15. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstag, 29. September 2016, Uhr, in das Pfarrjugendheim Uedding, Jakobshöhe 114, Mönchengladbach ein. Die beigefügte Tagesordnung wurde nach Benehmen mit dem Oberbürgermeister festgesetzt. Die Beratungsvorlagen sind beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Bezirksvorsteher - Anlagen

2 Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - 2 Bericht zur Frequenz und Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs im Einmündungsbereich Horster Straße / Schloss-Dyck-Straße 1878/IX Berichterstatter: Beigeordneter Engel 3 Verkehrsberuhigung Horster Straße/Ecke Schloß-Dyck-Straße hier: Antrag von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost vom Vertagt in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom /IX 4 Erschließung gemäß BP 763/O, Stadtbezirk Ost, Bettrath-Hoven Gebiet zwischen südöstlich der Straße "Am Woltershof" und nordöstlich der "Süchtelner Straße" 1701/IX Berichterstatter: Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Bonin 5 Fußweg zwischen Borsigstraße und Dünner Feldweg hier:antrag der CDU Fraktion und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost am /IX 6 Fußweg zwischen Dünner Straße und Gathersweg (Kirmesplatz) hier: Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom /IX 7 Umgestaltung des Einmündungsbereiches Dammer Straße, Dünner Straße, Engelblecker Straße in Form eines Kreisverkehrs hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom /IX 8 Prüfung zur Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs am Gatherskamp Haus Nr. 6 bis 14 hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom /IX

3 9 Verkehrsberuhigung Dammer Straße; Umsetzung Lärmaktionsplan hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom /IX 10 Erschließung des Geländes im B-Plan Loosenweg / Zillkeshütte hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom /IX 11 Durchfahrtverbot für Lkw von der Engelblecker Straße zur Borsigstraße hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom /IX 12 Bebauungsplan "An den Hüren" hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom /IX 13 Anfragen und Mitteilungen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 14 Niederschrift über die 14.Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom nicht öffentlicher Teil - 15 Anfragen und Mitteilungen

4 Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, Ordnungsamt Berichtsvorlage Vorlagen-Nr. 1878/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Bericht zur Frequenz und Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs im Einmündungsbereich Horster Straße / Schloss-Dyck-Straße Zur Kenntnisnahme: I. Die Bezirksvertretung Ost hat in der Sitzung vom beschlossen, die Verwaltung zu bitten, die Frequenz und die Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs in dem Einmündungsbereich Hoster Straße / Schloss-Dyck-Straße zu prüfen und darüber zu berichten. II. Im Juli 2016 wurde mit Hilfe einer Geschwindigkeitsanzeigetafel das Geschwindigkeitsniveau auf der Horster Straße Höhe Hausnummer 43 ermittelt. Die Messungen ergaben, dass 2,7 % der Fahrzeuge die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit bußgeldbewehrt überschritten haben. Eine Messung in der Nähe der Einmündung zur Schloss-Dyck-Str. ist technisch nicht möglich. Mit Hilfe des Seitenradarmessgerätes wurde ermittelt, dass in der Zeit von 12:30-13:30 Uhr und von 16:30 17:30 Uhr die meisten Fahrzeuge den Einmündungsbereich befahren. Daher wurden mit dem städtischen Radarwagen am in der Zeit von 16:25 17:30 Uhr und am in der Zeit von 12:20 13:20 Uhr Probemessungen im Einmündungsbereich vorgenommen. Am wurde bei 7 von 48 gemessenen Fahrzeugen eine bußgeldbewehrte Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit festgestellt. Die gemessenen Geschwindigkeiten lagen zwischen 41 und 47 km/h. Am wurde bei 3 von 27 gemessenen Fahrzeugen eine bußgeldbewehrte Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit festgestellt. Die gemessenen Geschwindigkeiten lagen zwischen 44 und 47 km/h. Damit ergibt sich an dieser Stelle derzeit kein akuter Handlungsbedarf. In Vertretung Matthias Engel Beigeordneter

5 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1636/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Verkehrsberuhigung Horster Straße/Ecke Schloß-Dyck-Straße Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

6 FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IN DER BEZIRKSVERTRETUNG OST Brandenberger Straße Mönchengladbach 02161/ Fax: 02161/ Fraktionsantrag Bezirksvertretung Ost: Beratungsgegenstand Verkehrsberuhigung Horster Straße/ Ecke Schloss-Dyck-Straße Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Ost beschließt: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch bauliche Veränderungen oder durch Maßnahmen anderer Art im Bereich Ecke Horster Straße/Schloss-Dyck-Straße die von den Anwohnerinnen und Anwohnern dort wiederholt beklagte verkehrliche Situation entschärft werden kann. Dabei sind den jeweiligen Maßnahmen auch Kostenschätzungen beizulegen. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Ost in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Finanzwirksamkeit: Nach Vorlage des Prüfberichts der Verwaltung Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der oben genannten Straßen monieren vor allem das Überschreiten der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung durch Autofahrer und Autofahrerinnen, die aus der Richtung Steinfort nach Schelsen einfahren. Da in diesem Wohnbereich auch viele Kinder zuhause sind, wünschen sich Anwohnerinnen und Anwohner eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich. Aus diesem Grund fand bereits eine Unterschriftenaktion in Schelsen statt, deren Ergebnis der Bezirksvertretung vorgelegt wurde. Die Verwaltung sollte vor diesem Hintergrund prüfen, ob und wie es möglich ist, durch entsprechende Maßnahmen den Verkehr an dieser Stelle zu beruhigen. Mönchengladbach, den Hajo Siemes Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost f.d.r. Werner Hoek Geschäftsführer Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

7 Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, FB 60 Tiefbau und Stadtgrün Beratungsvorlage Vorlagen-Nr. 1701/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Planungs- und Bauausschuss Bezirksvertretung Ost TOP: Erschließung gemäß BP 763/O, Stadtbezirk Ost, Bettrath-Hoven Gebiet zwischen südöstlich der Straße "Am Woltershof" und nordöstlich der "Süchtelner Straße" Beschlussentwurf: 1. Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Ost den Ausbau der Erschließungsstraße nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes 763/O gemäß dem vorliegenden Ausbauplan zu beschließen. 2. Die Bezirksvertretung Ost beschließt, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, den Ausbau der Erschließungsstraße nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes 763/O gemäß dem vorliegenden Ausbauplan. Finanzwirksamkeit : Das Gebiet wird durch einen Investor, im Rahmen eines Erschließungsvertrages, erschlossen. Die Kosten für die Herstellung der Verkehrsflächen und der Grünflächen gehen zu Lasten des Erschließungsträgers. Die Kostenschätzung für den öffentlichen Teil des Straßenausbaus betragen rund netto. Die Kosten für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung betragen rund netto und sind in den Straßenausbaukosten enthalten. Die Folgekosten der baulichen Unterhaltung der Erschließungsstraße betragen jährlich ca. 2 % der Neubaukosten. Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit: Die Planung berücksichtigt die Vorgaben der Kinder- und Familienfreundlichkeit. Durch die Planung wird die Verkehrssicherheit erheblich erhöht. Die Straße Am Woltershof dient als Erschließung des Plangebietes. Die Straße soll niveaugleich als verkehrsberuhigter Bereich in Pflasterbauweise ausgebaut werden. Die

8 2 Einmündung in den Hauptzug der Straße Am Woltershof wird mit einem abgesenkten Bordstein hergestellt. Gegeneinander versetzt angeordnete Parkstände mit seitlich begrenzenden Grünpflanzungen verhindern ein Befahren der Straße in gerader Linie. Durch die erzwungenen Lenkeinschläge wird die Fahrgeschwindigkeit wirkungsvoll reduziert. Dies hat einen positiven Einfluss auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Begründung: Allgemeines: Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Ost im Ortsteil Bettrath-Hoven. Das Gebiet wird südöstlich von der Straße Am Woltershof und nordöstlich von der Süchtelner Straße begrenzt. Die geplante Zufahrt zum B-Plangebiet erfolgt über die Straße Am Woltershof zwischen den Wohnhäusern 44 und 48. Seitlich zur geplanten Einfahrt wird eine Parkplatzfläche mit insgesamt 4 Parkplätzen errichtet, die nördlich des Plangebietes liegt. Die Länge der öffentlichen Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung Verkehrsberuhigter Bereich beträgt rund 150 m mit einer Breite zwischen 6,50 m und 7,10 m. Über die Länge der Planstraße sind 7 Parkplätze ausgewiesen. Am östlichen Ende ist eine weitere Parkplatzfläche mit 4 Parkplätzen geplant sowie eine Wendemöglichkeit für einen PKW. Insgesamt sind 11 öffentliche PKW-Stellplätze im Plangebiet ausgewiesen. Rechnet man die Parkplätze im Bereich der Einfahrt hinzu, sind es insgesamt 15 Parkplätze. Im Anschluss an die Wendeanlage für PKW ist ein 3,50 m breiter und rund 32 m langer kombinierter Fuß- und Radweg geplant, mit Anbindung an die Süchtelner Straße in Höhe des Wohngebäudes 162. Zur Sicherung des Fuß- und Radweges wird dieser mit herausnehmbaren Steckpfosten zur Wendeanlage abgesichert. Da eine Wendemöglichkeit nur für PKW besteht, besteht für die Ver- und Entsorgungsfahrzeuge die Möglichkeit über den Fuß- und Radweg auf die Süchtelner Straße zu fahren. Unmittelbar hinter den Grundstücken Am Woltershof wird ein Privatweg geplant, um die rückwärtige Erschließung der Grundstücke zu ermöglichen und die geplante Wohnbebauung zu erschließen. Der Ausbau der Straße Am Woltershof richtet sich nach der Belastungsklasse 1,0 der RSTO 2012 und ist wie folgt vorgesehen: Deckenaufbau: 8 cm Betonsteinpflaster 4 cm gebrochene Gesteinskörnungen Basalt 20 cm Schottertragschicht 35 cm Frostschutzschicht 67 cm Gesamtdicke Entwässerung: Die Entwässerung wird über eine 0,30 m breite Entwässerungsrinne sichergestellt. Die Straßenabläufe werden an den geplanten Mischwasserkanal angeschlossen. Der geplante Mischwasserkanal wird an den vorhandenen Mischwasserkanal in der Straße Am Woltershof angeschlossen.

9 3 Beleuchtung: Die Beleuchtung im geplanten B-Plangebiet erfolgt über neue Aufsatzleuchten mit einer Lichtpunkthöhe von 6,00 m. Beschilderung: Die Beschilderung erfolgt im Rahmen der Straßenverkehrsordnung nach den Vorgaben des Amtes für öffentliche Ordnung. Begrünung: Im Zuge der Planstraße sind 3 Bäume in Pflanzbeeten geplant. Des Weiteren wird entlang der nördlichen Grundstücke ein Grünstreifen mit einer Breite von 3,00 m ausgewiesen. Sowohl die 3 Bäume in den Pflanzbeeten und der 3,00 m breite Grünstreifen am Ende der Grundstücke werden den angrenzenden Grundstücken zugeschlagen und sind somit privat. Die Bepflanzung des Straßenbegleitgrüns erfolgt in Abstimmung mit der Abteilung Friedhöfe und Beerdigungen, Neubau von öffentlichem Grün. Weitere Erläuterungen werden an Hand von Plänen in der Sitzung gegeben. In Vertretung Dr.-Ing. Gregor Bonin Technischer Beigeordneter Anlage/n: Lageplan Querschnitt

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11 Planungslegende Regelquerschnitt RQ1 Regelquerschnitt RQ vorh. Gebäude % gepl. Grundstücksgrenze Hochbordstein 5 Systemrinne (3-zeilig) 22 Flachbordstein 6 Parken (a) 14 Privatweg 7 Parken (b) 12 Bankett/Grünfläche (Betonsteinpflaster 10x20x8 cm, Grau) (Muldenstich 0,8 cm) (Betonsteinpflaster 10x20x8 cm, Anthrazit) (Betonsteinpflaster 10x20x8 cm, Weiß) Grün gepl. Grundstücksgrenze vorh. Grundstücksgrenze Parken 3.50 Mischverkehrsfläche gepl. Garage gepl. Grundstücksgrenze % (F5, 10x20 cm, h = 5 cm) (Betonsteinpflaster 10x20x8 cm, Grau aus haufwerksporigem Beton) Detail A M.= 1 : 20 H (15x25 cm) ± min C 12/ (H 15x25 cm, h = 12 cm) Wandabdichtung Oberboden Detail B M.= 1 : cm Betonsteinpflaster, Anthrazit Fliesunterlage 8.0 cm Betonsteinpflaster, Grau Füllboden mit Verdichtung (Dicke variabel) Wurzelschutzplatte 3.0 cm Bettung Basalt 0/5 3.0 cm Bettung Basalt 0/ cm Schottertragschicht 20.0 cm Schottertragschicht 36.0 cm Frostschutzschicht 36.0 cm Frostschutzschicht 8.0 cm Betonsteinpflaster, Grau 67.0 cm Gesamtaufbau 67.0 cm Gesamtaufbau 3.0 cm Bettung Basalt 0/5 +5 ± C 12/15 gem. Arbeitsblatt ATV-H162 (Tiefe: 2,00 m; Breite: 5,00 m) 0.40 min cm Schottertragschicht 36.0 cm Frostschutzschicht 67.0 cm Gesamtaufbau Detail C M.= 1 : 20 Systemrinne Stich 0.8 cm min Plotdatum: C 12/ Regelquerschnitt RQ3 Regelquerschnitt RQ Versorgungsträgerquerschnitt gepl. Grundstücksgrenze gepl. Grundstücksgrenze gepl. Grundstücksgrenze vorh. Grundstücksgrenze vorh. Grundstücksgrenze vorh. Grundstücksgrenze Grün 1.31 f e d c b a Sitzung Datum Füllboden 130/70 VS 8.0 cm Betonsteinpflaster, Grau 8.0 cm Betonsteinpflaster, Grau 3.0 cm Bettung Basalt 0/5 Beschlüsse STADT MÖNCHENGLADBACH Fachbereich Stadtentwicklung und Planung MÖNCHENGLADBACH Tel.: 02161/ Fax: 02161/ Projekt: Füllboden mit Verdichtung (Dicke variabel) 3.0 cm Bettung Kalkstein - Splitt 2/ cm Schottertragschicht 36.0 cm Frostschutzschicht 67.0 cm Gesamtaufbau Wurzelschutzplatte gem. Arbeitsblatt ATV-H162 (Tiefe: 2,00 m; Breite: 5,00 m) MW-DN 300 Erschließungsplanung "Am Woltershof" Planbezeichnung: Regelquerschnitte 67.0 cm Gesamtaufbau i.a. - Entwurfsplanung - Projekt-Nr.: Plan-Nr.: RQ 01 Planung Ing.-Büro 20.0 cm Schottertragschicht 36.0 cm Frostschutzschicht Bemerkung 22 Beleuchtung 14 Telekom 2.44% Unitymedia Strom (NEW) 3 Gas 2.64% Fliesunterlage Bearbeiter Bemerkung Änderungen Wasser D:\Projekte\14N055_MG Am Woltershof\Cad\Regelquerschnitte\14N055_Regelquerschnitte.dwg g Datum 3 16 Styroporplatte, d=5 cm h Tel. : Breitgasse 9 Fax : Neuss info@igs-ing.de Internet : Schmalkaldener Straße 24Tel. : Oranienburg Fax : Maßstab: Fachbereichsleiter 1 : 50 i.a. Abteilungsleiter Datum: i.a. Konstruiert: Straßenneubau Geprüft i.a. Bearbeitet: Verkehrstechnik Geprüft i.a Maassen Dr.-Ing. Becher Projektleiter

12 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1872/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Fußweg zwischen Borsigstraße und Dünner Feldweg hier: Antrag der CDU Fraktion und der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

13 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach C/O FRANZ-MEYERS-HAUS REGENTENSTR MÖNCHENGLADBACH TELEFON: TELEFAX: INTERNET: Fraktionsantrag: Bezirksvertretung Ost Beratungsgegenstand Fußweg zwischen Borsigstraße und Dünner Feldweg Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Ost beschließt den Ausbau des im Bebauungsplan 547/V festgesetzten Verbindungsweges zwischen Borsigstraße und Tunnel Ehrenstraße zu planen und den Ausbau festzulegen. Begründung: Der durch die Bebauung weggefallene Fuß-/Radweg am Rande der Bebauung Borsigstraße zwischen Borsigstraße und Tunnel Ehrenstraße bis zum Dünner Feldweg (heute ein Trampelpfad) soll erneuert werden. Dafür sind die nötigen planerischen und haushaltstechnischen Voraussetzungen zu schaffen. Mönchengladbach, Wilhelm Reiners CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost Fabian Eickstädt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Küppers SPD-Fraktionsvorsitzender BV Ost

14 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1873/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Fußweg zwischen Dünner Straße und Gathersweg (Kirmesplatz) hier: Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

15 CDU-RATSFRAKTION MÖNCHENGLADBACH SPD-RATSFRAKTION MÖNCHENGLADBACH Brucknerallee Mönchengladbach 02166/ Fax spdratmg@itbank.de Fraktionsantrag: Bezirksvertretung Ost: Beratungsgegenstand Fußweg zwischen Dünner Straße und Gathersweg (Kirmesplatz) Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Qualität des Belags sowie die Beleuchtung des Fußweges zwischen Dünner Straße und Gathersweg zu prüfen und einen Vorschlag zur Verbesserung des Weges zu machen. Außerdem ist eine geeignete Beschilderung mit dem Hinweis auf den Parkplatz aufzustellen. Begründung: Der Fußweg soll insbesondere Mitarbeitern aber auch Besuchern des Krankenhauses gerade in Hinblick auf Schlechtwetterperioden und die dunkle Jahreszeit ermöglichen, auf kurzem Weg vom Parkplatz am Gatherskamp zum Krankenhaus zu gelangen, um so den Parkdruck an der Dünner Straße und rund um das Krankenhaus in Neuwerk zu senken. Die Maßnahme sollte durch eine entsprechende Beschilderung unterstützt werden. Derzeit ist der Weg uneben und nach Regen entstehen große Pfützen. Außerdem schafft die mangelnde Beleuchtung Angsträume, den Weg zu nutzen. Mönchengladbach, Wilhelm Reiners CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost Volker Küppers SPD-Fraktionsvorsitzender BV Ost Thomas Fegers SPD-Fraktionsgeschäftsführer

16 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1875/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Umgestaltung des Einmündungsbereiches Dammer Straße, Dünner Straße, Engelblecker Straße in Form eines Kreisverkehrs hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

17 CDU-RATSFRAKTION MÖNCHENGLADBACH SPD-RATSFRAKTION MÖNCHENGLADBACH Brucknerallee Mönchengladbach 02166/ Fax spdratmg@itbank.de Fraktionsantrag: Bezirksvertretung Ost: Beratungsgegenstand Umgestaltung des Einmündungsbereiches Dammer Straße, Dünner Straße, Engelblecker Straße in Form eines Kreisverkehres Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, für den Einmündungsbereich Dammer Straße, Dünner Straße und Engelblecker Straße einen Kreisverkehr zu planen und als Beschlussvorschlag in die Gremien einzubringen. Begründung: Der bestehende Einmündungsbereich ist aus allen Richtung kommend unübersichtlich. Durch die Einrichtung eines Kreisverkehrs, der baulich bereits überwiegend vorbereitet ist, wird allen Verkehrsteilnehmern eine gefahrlose Nutzung der Kreuzung ermöglicht. Mönchengladbach, Wilhelm Reiners CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost Volker Küppers SPD-Fraktionsvorsitzender BV Ost Thomas Fegers SPD-Fraktionsgeschäftsführer

18 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1877/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Prüfung zur Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs am Gatherskamp Haus Nr. 6 bis 14 hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

19 CDU-RATSFRAKTION MÖNCHENGLADBACH SPD-RATSFRAKTION MÖNCHENGLADBACH Brucknerallee Mönchengladbach 02166/ Fax spdratmg@itbank.de Fraktionsantrag: Bezirksvertretung Ost: Beratungsgegenstand Prüfung zur Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs am Gatherskamp Haus Nr. 6 bis 14 Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, zeitnah unter Beteiligung der Anwohner zu prüfen, ob auf wie auf dem niveaugleichen Abzweig am Gatherskamp Haus Nr. 6 bis 14 ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann. Begründung: Die Anwohner Gatherskamp 6 bis 14 klagen über zu hohen Parkdruck. Eltern, die ihre Kinder zum Spielplatz oder Kindergarten begleiten, beklagen eine schlechte Sichtbarkeit auf der Straße. Viele Kraftfahrer fahren dort zu schnell. Durch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches könnte die Verkehrssituation deutlich entzerrt werden. Mönchengladbach, Wilhelm Reiners CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost Volker Küppers SPD-Fraktionsvorsitzender BV Ost Thomas Fegers SPD-Fraktionsgeschäftsführer

20 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1879/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Verkehrsberuhigung Dammer Straße; Umsetzung Lärmaktionsplan hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

21 Fraktionsantrag: Bezirksvertretung Ost: CDU-RATSFRAKTION MÖNCHENGLADBACH SPD-RATSFRAKTION MÖNCHENGLADBACH Beratungsgegenstand Verkehrsberuhigung Dammer Straße; Umsetzung Lärmaktionsplan Brucknerallee Mönchengladbach 02166/ Fax spdratmg@itbank.de Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Ost bittet die Verwaltung die Verkehrssicherheit für den Radverkehr und den Fußgänger-Querungsverkehr auf der Dammer Straße zwischen Ende der Dünner Straße und der Krefelder Straße zu verbessern. Die erarbeiteten Vorschläge sind in der Bezirksvertretung Ost vorzustellen und anschließend in den strategischen Maßnahmen der Lärmaktionsplanung im Rahmen des Mobilitätsplans (Neuentwicklung Vorbehaltsnetz) aufzunehmen. Begründung: Nach Aufhebung der Radwege auf der Dammer Straße fahren die Fahrräder auf der Straße. Diese ist zu kurvenreich und eng, um dies gefahrlos zulassen zu können. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h oder die Sicherung des Radverkehrs durch entsprechende Markierungen ist daher zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geboten. Zugleich wird von Anwohnern insbesondere auch von Bewohnern, Angehörigen und Betreuern der Einrichtung des betreuten Wohnens Dammer Straße beklagt, dass die Querung der Straße nicht gefahrlos möglich ist. Die im Rahmen der zweiten Stufe des Lärmaktionsplanes geplante Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h auf der Dammer Straße ab Bendhütter Straße könnte in die Überlegungen einbezogen werden. Ein Lösungsansatz könnte die geringfügige Verlängerung der bereits jetzt geregelten zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h bis zur Krefelder Straße sein. In den Maßnahmenvorschlägen können sowohl Einzelregelungen (Fußgängerüberwege, Querungshilfen, Radstreifen- oder Angebotsstreifen-Markierungen) als auch alternativ eine gefahrensenkende Geschwindigkeitsreduzierung angedacht werden. Mönchengladbach, Wilhelm Reiners CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost Volker Küppers SPD-Fraktionsvorsitzender BV Ost Thomas Fegers SPD-Fraktionsgeschäftsführer

22 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1880/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Erschließung des Geländes im B-Plan Loosenweg / Zillkeshütte hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

23 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach C/O FRANZ-MEYERS-HAUS REGENTENSTR MÖNCHENGLADBACH TELEFON: TELEFAX: INTERNET: Fraktionsantrag: Bezirksvertretung Ost Beratungsgegenstand Erschließung des Geländes im B-Plan Loosenweg / Zillkeshütte Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt, die Mittel für die Erschließung des Bebauungsplanes 547/V (LDI-0911) möglichst aus dem Jahr 2019 vorzuziehen und einen entsprechenden Ausbauplan vorzulegen. Begründung: Der Nachfragedruck nach beplanten und bebaubaren Flächen im Stadtteil Neuwerk ist groß. Neue Bebauungspläne sind nicht vorgesehen. Daher müssen die vorhandenen, fertig überplanten und umgelegten Gebiete zur Bebauung vorbereitet werden. Die Stadt Mönchengladbach hat in dem Bebauungsgebiet Grundbesitz, der damit nutzbar gemacht werden kann. Ein Teil des Bebauungsplanes ist zu Gunsten einer anliegenden Firma vorgezogen, d.h., umgelegt und erschlossen worden. Nun in logischer Folge den Rest zu erschließen, ist nach rechtskräftiger Umlegung adäquat. Mönchengladbach, Wilhelm Reiners CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost Fabian Eickstädt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Küppers SPD-Fraktionsvorsitzender BV Ost

24 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1881/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost TOP: Durchfahrtverbot für Lkw von der Engelblecker Straße zur Borsigstraße hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

25 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost C/O FRANZ-MEYERS-HAUS REGENTENSTR MÖNCHENGLADBACH TELEFON: TELEFAX: INTERNET: Fraktionsantrag: Bezirksvertretung Ost Beratungsgegenstand Durchfahrtverbot für LKW von der Engelblecker zur Borsigstraße Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Ost bittet die Verwaltung, die Borsigstraße zwischen Engelbleckerund Böttgerstraße und die Engelblecker Straße zwischen Nordring und Borsigstraße für den LKW-Verkehr im ersten Fall vollständig und im zweiten Fall mit Ausnahme der Zufahrt für Anlieger zu sperren. Begründung: Nach Fertigstellung des Nordrings ist eine Zufahrt zum Gewerbegebiet Engelbleck über Nordring und Böttgerstraße möglich. Daher empfiehlt die Bezirksvertretung, den Wohnbereich Engelblecker Straße vom LKW-Verkehr zu entlasten. Mönchengladbach, Wilhelm Reiners CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost Volker Küppers SPD-Fraktionsvorsitzender BV Ost Fabian Eickstädt CDU-Fraktionsgeschäftsführer

26 Mönchengladbach, Fraktionsantrag Vorlagen-Nr. 1882/IX öffentlich X nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Ost Planungs- und Bauausschuss TOP: Bebauungsplan "An den Hüren" hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost vom Fraktionsantrag siehe Anlage

27 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach C/O FRANZ-MEYERS-HAUS REGENTENSTR MÖNCHENGLADBACH TELEFON: TELEFAX: INTERNET: Fraktionsantrag: Bezirksvertretung Ost Planungs- und Bauausschuss: Beratungsgegenstand Bebauungsplan An den Hüren Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt dem Planungs- und Bauausschuss: Die Aufstellung eines Bebauungsplanes entlang der Straße An den Hüren zwischen Ende der Bebauung aus Richtung Ueddinger Straße und Mühlenweg mit der Zielrichtung, Seniorenwohnen und Wohnen mit Betreuungsmöglichkeiten in Kombination mit einer kleiner Nahversorgung (400 qm plus Parkflächen), in den Beratungsverlauf einzubringen. Der B- Plan soll sich im Rahmen der Regionalplan-Grenzen entsprechend der Beteiligung der Bezirksregierung bewegen. Begründung: Im Bereich der Untersuchungen Nahversorgung ist festgestellt worden, dass der Bereich Uedding kaum Nahversorgung hat. Darüber hinaus wird aufgrund der Erhöhung des Durchschnittsalters der Bevölkerung der Wunsch des Wohnens mit Betreuungsmöglichkeit im angestammten Quartier immer häufiger geäußert. Dadurch wird eine mittelfristige Planung notwendig. Beides führt zur Notwendigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dieser doppelten Zweckbindung. Der Bebauungsplan sollte sich nach Rücksprache mit der Bezirksregierung in die Regionalplangrenzen einpassen. Mönchengladbach, Wilhelm Reiners CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost Volker Küppers SPD-Fraktionsvorsitzender BV Ost Annette Bonin Planungspolitische Sprecherin CDU-Fraktion Thomas Feger Planungspolitischer Sprecher SPD-Fraktion Fabian Eickstädt CDU-Fraktionsgeschäftsführer

28 Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Ost der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 20:35 Uhr Anwesende: Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer 2. Stellv. Vorsitz Wilhelm Reiners Mitglied Frank Boss Henry Ferl Johannes Frommen Andrea Herfs Andrea Hoeveler Doris Kroll-Hartge Volker Küppers Guido Mevissen Frank Mühlen Thomas Müller Helga Nagel Hans-Josef Siemes Simone Stephan Peter Walter Wolfgang Werkes Beratendes Mitglied Ralf Kremer Willi Schmitz entschuldigt Dieter Breymann Frank Eibenberger abwesend Robert Baues Monika Berten Anna Bögner Oliver Büschgens Dr. Matthias Johnen Ralf Horst Andrea Koczelnik 1

29 Bernd Meisterling-Riecks Norbert Post Ursula Schiffer Michael Schroeren Horst Peter Vennen Gäste Dr. Timo Barwisch - Plan:Büro mobil Andrea Lausberg - NEW AG Hans Spinnräker - NEW AG Prof. Dr. Dietmar Schitthelm - Niersverband Verwaltung Sebastian Albert - FB 61 Gerald Artkämper - FB Moritz Hilgers - FB Jürgen Huppertz - FB 40 Dieter Jacken - Dez VI/V Karoline Nolte - Dez. VI/mg+ Hans-Günter Petry - mags Achim Volmer - FB 64 Tobias Wanders - FB 64 Harald Weuthen - FB 40 Anna Witte - FB Schriftführer Michael Linke FB 31 Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer eröffnet die heutige Sitzung und begrüßt die erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Er stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind. Mit Hinweis auf terminliche Zwänge von Berichterstatter Dr. Barwisch bittet er, den Tagesordnungspunkt 7 als Tagesordnungspunkt 3 vorzuziehen. Dagegen ergeben sich keine Einwände. Weitere Änderungswünsche ergeben sich nicht. Es wird somit folgende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - 2 Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - 3 ÖPNV-Linienkonzept für den neuen Nahverkehrsplan (HSP ) 2

30 4 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) hier: Festlegung von weiteren Schulen mit dem Angebot zum Gemeinsamen Lernen 6 Modernisierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen und der Sportanlage Schelsen 7 2. Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Mönchengladbach 8 Erlaubnisfähigkeit von Regenwassereinleitungen Notwendige Maßnahmen am Gewässer im Rahmen des Masterplans Niersgebiet hier: mündlicher Bericht durch den Niersverband 9 Mündlicher Bericht der NEW AG zur Maßnahme Mündlicher Bericht der NEW AG zur Maßnahme Regenrückhaltebecken, Regenklärbe-cken, Regenwasserzuleitungskanal am Dycker Graben in Mönchengladbach-Giesenkirchen 10 Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten in der Innenstadt von Mönchengladbach, Satzung gemäß 86 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - Stadtbezirke Nord und ost, Innenstadt von Mönchengladbach (Gebiet zwischen der Viersener Straße und Steinmetzstraße, den Bahnanlagen zwischen Breitenbachstraße und Korschenbroicher Straße/Fliethstraße sowie der Speicker straße, Lüpertzender Straße und Aachener Straße) - Vorstellung des Entwurfs und Öffentlichkeitsbeteiligung - 11 Gestaltungsrichtlinie der Stadt Mönchengladbach über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt von Mönchengladbach, Richtlinie gemäß 18 und 19 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW S. 1028/SGV. NRW. 91), in der derzeit gültigen Fassung - Vorstellung des Entwurfes und Öffentlichkeitsbeteiligung - 12 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Bereiche nördlich der Lürriper Straße, zwischen Breitenbach- und Kranzstraße (Teil der City-Ost) 13 Straßenandausbau der Stichstraße "Am Schwarzbach 76 bis 82" im Rahmen der weiteren Bebauung des Erschließungsgebietes BP 228/V 14 Reme-Gelände; aktueller Stand der Entwicklungen Mündlicher Bericht 15 Zukunft des Rathauses Giesenkirchen hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Ratsfraktion und der SPD-Ratsfraktion vom Verkehrsberuhigung Hofstraße und Kreuzungsbereich Hofstraße/Benderstraße hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost vom

31 17 Anfragen und Mitteilungen Protokollierung: Öffentlicher Teil Zu Punkt 1 Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - Es ergeben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt somit als festgestellt. Zu Punkt 2 Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom öffentlicher Teil - Es ergeben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt somit als festgestellt. Zu Punkt 3 ÖPNV-Linienkonzept für den neuen Nahverkehrsplan (HSP ) Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfiehlt der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss dem Rat, Szenario 2 des Linienkonzeptes zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt 2017 darzustellen. Der mit Umsetzung des Szenarios 2 zusätzlich zum bisherigen Status Quo der HSP- Maßnahme HSP generierbare Konsolidierungsbetrag in Höhe von wird dem HSP zur teilweisen Generierung der noch offenen Einsparvorgabe zugeführt. Weiterer Beschluss: Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt, die Trasse von Giesenkirchen (Giesenkirchen- Mitte) zur S-Bahn-Station Lürrip als Direktverbindung in das ÖPNV-Linienkonzept aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bezirksvorsteher Krichel- Mäurer Herrn Dr. Barwisch von Plan:Büro mobil. Der Bezirksvorsteher fragt nach, ob Einwände gegen die Berichterstattung durch Herrn Dr. Barwisch bestehen. Es ergeben sich keine Einwände. Dr. Barwisch BV Reiners erläutert das ÖPNV-Linienkonzept (2. Stufe) und berichtet insbesondere über die für den Stadtbezirk Ost angeführten Maßnahmen im ÖPNV-Linienkonzept. erklärt für die CDU-Bezirksfraktion, dass für sie mindestens die Maßnahmen des Szenario 2 realisiert werden müssen. Es müsse aber 4

32 weiterhin Ziel sein, die dargestellten Maßnahmen vom Szenario 3 in Zukunft erreichen zu können. BV Siemes BV Werkes Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer BV Küppers BV Frommen BV Kroll-Hartge RH Boss BV Siemes Dr. Barwisch RH Boss wirbt für die Maßnahmen des Szenario 3. Wobei insbesondere die Finanzierung des Szenario 3 auf der Grundlage der Nutzung von Rücklagen realisiert werden könnten. befürwortet für die FDP ebenfalls die Maßnahmen des Szenario 2. Er betont, dass die Finanzierung sehr gut überlegt werden müsse und man dem Bürger die Kosten über Steuererhebungen für positive Maßnahmen des ÖPNV sehr gut näher bringen könnte. weist mit Hinweis auf die in der vorletzten Sitzung der BV Ost beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Stiegerfeldstraße darauf hin, dass die im Linienkonzept aufgeführte Linie 8 genau durch dieses reine Wohngebiet führen soll. Dies sei so nicht möglich und auch von der BV Ost nicht gewollt. Er bittet deshalb, dies bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen. bekräftigt, dass die SPD-Fraktion sich eindeutig für die Maßnahmen des Szenario 2 ausspricht. Er betont ausdrücklich, dass das neue Linienkonzept notwendig ist und der NEW die erforderliche Planungssicherheit gibt. Als positiv bezeichnet er insbesondere, dass eine schrittweise Umsetzung des ÖPNV-Linienkonzeptes angedacht ist. betont nochmals für Die Linke, dass aus ihrer Sicht die Maßnahmen des Szenario 3 umgesetzt werden sollen. teilt für die PiPa-Gruppe mit, dass sie ebenfalls die Maßnahmen des Szenario 3 befürworten. vermisst im Szenario 2 die von der BV Ost gewünschte direkte Verbindung zwischen Giesenkirchen zur S-Bahn-Station Lürrip. unterstützt diesen Vorschlag. bittet bei diesem Wunsch, den Kosten-Nutzen-Aspekt zu berücksichtigen und verweist darauf, dass insbesondere die angedachten Zubringer nach Rheydt verbessert wurden, von wo aus eine Verbindung zur S-Bahn-Station Lürrip bestehen würde. stellt im Namen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion folgenden Antrag: Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt die Trasse von Giesenkirchen (Giesenkirchen-Mitte) zur S-Bahn-Station Lürrip in das ÖPNV- Linienkonzept aufzunehmen. Über diesen Antrag lässt Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Abschließend stellt Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. 5

33 Zu Punkt 4 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2016 Die Beratungsvorlage wurde ohne Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. BV Küppers stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er bittet, den Tagesordnungspunkt ohne Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen. Eine Gegenrede ergibt sich nicht. Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer lässt über diesen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu Punkt 5 Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) hier: Festlegung von weiteren Schulen mit dem Angebot zum Gemeinsamen Lernen Die Bezirksvertretung Ost, der Schul- und Bildungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Mit Zustimmung des Schulträgers Stadt Mönchengladbach wird an folgenden weiteren Schulen, beginnend mit den Jahrgangsstufen 1 und 5, Gemeinsames Lernen eingerichtet: Primarstufe: Gemeinschaftsgrundschule Astrid-Lindgren Gemeinschaftsgrundschule Pesch Gemeinschaftsgrundschule Waisenhausstraße Kath. Grundschule Anton-Heinen Kath. Grundschule Bell Brückenschule, Kath. Grundschule Bettrath-Hoven-Damm Kath. Grundschule Ohler Kath. Grundschule Giesenkirchen Kath. Grundschule Venn Kath. Grundschule Will-Sommer Kath. Grundschule Zeppelinstraße Ev. Grundschule Pahlkestraße Sekundarstufe I: Realschule an der Niers Realschule Wickrath Hans-Jonas-Gesamtschule Neuwerk Gesamtschule Rheydt-Mülfort Franz-Meyers-Gymnasium 6

34 Herr Huppertz stellt für die Verwaltung die Beratungsvorlage vor. Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer lässt über den Beschlussentwurf abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu Punkt 6 Modernisierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen und der Sportanlage Schelsen Die Bezirksvertretung Ost nimmt den Bericht zur Umsetzung der Modernisierungsmaßnahmen der Bezirkssportanlage Puffkohlen und der Sportanlage Schelsen zur Kenntnis. Herr Huppertz und Herr Weuthen BV Küppers RH Boss BV Siemes Herr Weuthen BV Frommen stellen für die Verwaltung die Beratungsvorlage vor. betont ausdrücklich, dass sowohl der DJKV Giesenkirchen als auch der SV Schelsen es sich verdient haben, bei der Realisierung von Kunststoffspielfeldern nunmehr bedacht zu werden. Insbesondere sei es sehr lobenswert und ehrenwert, dass der SV Schelsen es möglich gemacht hat, selber für die Umsetzung der Maßnahme auf dem Sportplatz Schelsen zur Verfügung zu stellen. Auch die dargestellten Maßnahmen für die Leichtathletik seien sehr positiv zu bewerten. Für die SPD signalisiert er vollste Zustimmung. teilt mit, dass im Sportausschuss eine einmütige positive Meinung über die dargestellten Maßnahmen geäußert wurde. Er bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die dargestellten Planungen. Bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahmen stellt er fest, dass ca ,- Euro noch finanziert werden müssen. Er betont nochmals die Notwendigkeit der Umsetzung der dargestellten Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf eine Prävention für Jugendliche. Er bittet alle Entscheidungsträger, bei den Haushaltsberatungen um entsprechende Rückendeckung. sieht die dargestellten Planungen ebenfalls als sehr positiv. Er bittet die auf der Sportanlage Puffkohlen aufgezeigten Möglichkeiten für die Leichtathletik nicht einzuschränken. Bezüglich der Finanzierung macht er den Vorschlag, mit der Umsetzung einer Anlage zu beginnen und dann, wenn die andere Anlage in die Prioritätenliste bei der Sportpauschale in die Zuteilung gekommen ist und das Geld dafür bereit steht, soll die zweite Anlage saniert werden. teilt für die Verwaltung mit, dass die Möglichkeiten für die Leichtathletik auf der Sportanlage Puffkohlen nicht eingeschränkt werden. teilt ebenfalls die Zustimmung für Die Linke mit. Er bittet insbesondere für die Leichtathletik eine umfangreichere Lösung zukünftig vielleicht zu bedenken. 7

35 Herr Weuthen Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer verweist darauf, dass diese bereits im Grenzlandstadion in Rheydt gegeben sind. stellt abschließend fest, dass die Bezirksvertretung Ost den Bericht zur Modernisierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen und der Sportanlage Schelsen zur Kenntnis genommen hat. Zu Punkt 7 2. Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Mönchengladbach Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfiehlt der Planungs- und Bauausschuss und der Hauptausschuss dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt nach eingehender Abwägung, die zum Entwurf des Lärmaktionsplans eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Darstellung in den Abwägungstabellen zur 1. und 2. Phase der Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. 2. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt den Lärmaktionsplan (2. Stufe) in der vorliegenden Fassung. 3. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen soweit sie im Einflussbereich der Verwaltung liegen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umzusetzen. Über die Durchführung und Finanzierung der Maßnahmen ist jeweils gesondert durch Einzelbeschlüsse zu entscheiden. Weiterer Beschluss: Die Bezirksvertretung Ost beauftragt die Verwaltung alle sich aus dem Lärmaktionsplan 2 ergebenden Maßnahmen, insbesondere Bau- und Umbaumaßnahmen, der Bezirksvertretung Ost, jeweils im Einzelnen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen oder an der Beratungs- und Beschlussfassung beteiligt zu werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Für die Verwaltung steht Herr Hilgers für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. BV Reiners geht in seiner Stellungnahme auf einzelne Straßen im Lärmaktionsplan ein. Er stellt fest, dass die lärmmindernden Maßnahmen auf der Hansastraße und der daran anbindenden Hovener Straße zu begrüßen sind. Da beide Straßen jedoch stark frequentierte Durchgangsstraßen sind, hält er insbesondere den Einbau einer lärmmindernden Asphaltschicht und die Einrichtung eines Lkw-Durchfahrtsverbotes für gut und praktikabel. Die Ausweisung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 wird jedoch strikt abgelehnt. Dies wäre ggf. durchführbar, wenn die parallele Hansastraße gebaut wäre und den Durchgangsverkehr aufnehmen kann. Weiterhin stellt er fest, dass die Umbauarbeiten am und vor dem Krankenhaus Neuwerk in der vorgeschlagenen und geplanten Form abzulehnen sind. Hier kann keinesfalls wegen des hohen Parkdrucks auf Parkflächen gegenüber dem Krankenhaus verzichtet werden. Der Einbau einer lärmmindernden Asphaltschicht wird begrüßt, ebenso 8

36 wie die Verlängerung der Tempo-30-Strecke bis zur Dammer Straße. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das eingesparte Geld aus dem Nichtumbau der Dünner Straße vor dem Krankenhaus Neuwerk für den lärmmindernden Umbau der Dammer Straße verwendet werden kann? Hier schlägt die CDU-Fraktion vor, Entfernung der sehr maroden Radwege auf beiden Seiten, Aufbringung einer lärmmindernden Asphaltschicht und Aufbringung von Radwegkennzeichnungen auf der Fahrbahn, ggf. Tempo-30-Reduzierung von Peter-Schumacher- Platz bis zur Krefelder Straße. Abschließend stellt er für die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion den Antrag: Die Bezirksvertretung Ost beauftragt die Verwaltung, alle sich aus dem Lärmaktionsplan 2 ergebenden Maßnahmen, insbesondere Bauund Umbaumaßnahmen, der Bezirksvertretung Ost jeweils im Einzelnen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen oder an der Beratungs- und Beschlussfassung beteiligt zu werden. BV Siemes BV Werkes Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer moniert, dass die Strecke Konstantinstraße Mülforter Straße - Ruckes nicht im Lärmaktionsplan berücksichtigt und geprüft wurde. Ebenfalls bittet er in den weiteren Beratungen die mit wenigen Mitteln zu realisierende Tempo-30-Regelung durchgehend in Ruckes umzusetzen. teilt für die FDP mit, der Vorlage nicht zuzustimmen, da diese im Vorgriff auf den Verkehrsentwicklungsplan, der noch zu erstellen ist, vorgestellt wurde. lässt über den Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Abschließend stellt er fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 8 Erlaubnisfähigkeit von Regenwassereinleitungen Notwendige Maßnahmen am Gewässer im Rahmen des Masterplans Niersgebiet hier: mündlicher Bericht durch den Niersverband Die Bezirksvertretung Ost nimmt den mündlichen Bericht durch den Niersverband zum Thema Erlaubnisfähigkeit von Regenwassereinleitungen Notwendige Maßnahmen am Gewässer im Rahmen des Masterplan Niersgebiet zur Kenntnis. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bezirksvorsteher Krichel- Mäurer Herrn Prof. Dr. Schitthelm vom Niersverband. Er fragt die Mitglieder der Bezirksvertretung, ob Einwände gegen die Berichterstattung durch Herrn Prof. Dr. Schitthelm bestehen. Er erheben sich keine Einwände. 9

37 Prof. Dr. Schitthelm Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer stellt in einem ausführlichen mündlichen Bericht notwendige Maßnahmen an der Niers im Rahmen des Masterplans Niersgebiet vor. bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Prof. Dr. Schitthelm und stellt die Kenntnisnahme fest. Zu Punkt 9 Mündlicher Bericht der NEW AG zur Maßnahme Mündlicher Bericht der NEW AG zur Maßnahme Regenrückhaltebecken, Regenklärbe-cken, Regenwasserzuleitungskanal am Dycker Graben in Mönchengladbach- Giesenkirchen Die Bezirksvertretung Ost nimmt den mündlichen Bericht der NEW AG zur Maßnahme Regenrückhaltebecken, Regenklärbecken, Regenwasserzuleitungskanal am Dycker Graben in Mönchengladbach-Giesenkirchen zur Kenntnis. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bezirksvorsteher Krichel- Mäurer Herrn Spinnräker von der NEW. Er fragt die Mitglieder der Bezirksvertretung, ob Herr Spinnräker Bericht erstatten darf. Dagegen erheben sich keine Einwände. Herr Spinnräker stellt für die NEW die Maßnahme des Regenwasserzuleitungskanals am Dycker Graben in Giesenkirchen vor. Danach ergeben sich einige Verständnisfragen. Diskussionsteilnehmer BV Küppers, BV Siemes Abschließend stellt Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer die Kenntnisnahme durch die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost fest. Zu Punkt 10 Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten in der Innenstadt von Mönchengladbach, Satzung gemäß 86 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - Stadtbezirke Nord und ost, Innenstadt von Mönchengladbach (Gebiet zwischen der Viersener Straße und Steinmetzstraße, den Bahnanlagen zwischen Breitenbachstraße und Korschenbroicher Straße/Fliethstraße sowie der Speicker straße, Lüpertzender Straße und Aachener Straße) - Vorstellung des Entwurfs und Öffentlichkeitsbeteiligung - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost nimmt der Planungs- und Bauausschuss von dem vorliegenden Satzungsentwurf Kenntnis und fasst folgenden Beschluss: Der Planungs- und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Satzungsentwurf über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten in der Innenstadt von Mönchengladbach durchzuführen. Vortrag der Verwaltung wird nicht gewünscht. 10

38 Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 11 Gestaltungsrichtlinie der Stadt Mönchengladbach über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt von Mönchengladbach, Richtlinie gemäß 18 und 19 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW S. 1028/SGV. NRW. 91), in der derzeit gültigen Fassung - Vorstellung des Entwurfes und Öffentlichkeitsbeteiligung - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost nimmt der Planungs- und Bauausschuss von dem vorliegenden Richtlinienentwurf Kenntnis und fasst folgenden Beschluss: Der Planungs- und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Gestaltungsrichtlinie der Stadt Mönchengladbach über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt von Mönchengladbach durchzuführen. Es wird kein Vortrag der Verwaltung gewünscht. Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 12 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Bereiche nördlich der Lürriper Straße, zwischen Breitenbach- und Kranzstraße (Teil der City-Ost) Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Bereiche nördlich der Lürriper Straße, zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße (Teil der City-Ost) in der als Anlage beigefügten Fassung. Es wird kein Vortrag der Verwaltung gewünscht. Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 13 Straßenendausbau der Stichstraße "Am Schwarzbach 76 bis 82" im Rahmen der weiteren Bebauung des Erschließungsgebietes BP 228/V Die Bezirksvertretung Ost beschließt, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, den endgültigen Straßenausbau der Stichstraße Am Schwarzbach 76 bis 82 nach den Festsetzungen des Bebauungsplans 228/V entsprechend der vorliegenden Planung. 11