N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 02./KW 2014 Sitzung des Verbandsgemeinderates Kastellaun, verbunden mit einer Bürgermeisterdienstbesprechung am Dienstag, 30. September 2014, in der Aula der IGS Kastellaun Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister Christian Keimer als Vorsitzender; die Beigeordneten: Hermann Neumann, Hugo Alt und Jürgen Gaß; die Mitglieder des Verbandsgemeinderates: Kurt Baumgarten, Norbert Becker, Wolfgang Dick, Dietmar Emmerich, Ruth Greb, Elke Solweig Haberkamp, Uwe Hammes, Ivonne Horbert, Manfred Kochems, Eugen Kochhan, Gerd Kramb, Lothar Link, Hubertus Mauerhof, Karl Maull, Joachim Mertes, Klaus-Peter Müssig, Franz-Josef Petry, Hans-Georg Ramser, Frank Rickus, Christian Rötsch, Jörg Salfeld, Jörg Schmitz, Dieter Schneider, Peter Wendling und Monika Zimmer. Entschuldigt fehlen: die Ratsmitglieder Volker Boos, Anton Christ, Aggy Leitterstorf und Regina Reiß-von Rechenberg. Aus den Ortsgemeinden und Ortsteilen: Ortsbürgermeister Kochems, Bell, Ortsvorsteher Bauer, Bell, Ortsvorsteher Hennchen, Krastel, Ortsvorsteher Hajok, Völkenroth, Ortsvorsteher Mähringer-Kunz, Wohnroth, Ortsbürgermeister Hammes, Beltheim, Ortsvorsteher Görgen, Frankweiler, Ortsvorsteher Rickus, Mannebach, Ortsvorsteherin Pera, Schnellbach, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher Becker, Ebschied, Ortsbürgermeister Vogt, Buch, Ortsvorsteherin Schneiders, Mörz, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher Emmerich, Dommershausen, Ortsvorsteher Kochhan, Dorweiler, Ortsvorsteher Strauß, Eveshausen, Ortsvorsteher Ternes, Sabershausen, Ortsbürgermeister Emmel, Gödenroth, Ortsbürgermeister Gaukler, Hasselbach, Ortsbürgermeister Christ, Hollnich, Ortsbürgermeister Wagner, Korweiler, Ortsbürgermeister Färber, Lahr, Ortsbürgermeister Schneiders, Mastershausen, Ortsbürgermeister Härter, Michelbach, Beigeordneter Färber, Mörsdorf, Ortsbürgermeister Walber, Roth, Ortsbürgermeister Laux, Uhler und Ortsbürgermeister Etges, Zilshausen. entschuldigt fehlen: Ortsbürgermeister Häfner, Alterkülz, Ortsvorsteher Franz, Hundheim, Ortsvorsteher Gewehr, Leideneck, Ortsvorsteherin Kremer, Beltheim, Ortsvorsteher Schneider, Heyweiler, Ortsvorsteherin Kirschhöfer, Sevenich, Ortsvorsteher Pierru, Braunshorn, Ortsvorsteher Hetzert, Dudenroth, und Ortsbürgermeister Boos, Spesenroth.

2 2 Ferner anwesend: Wehrleiter Urrigshardt, Uhler, von der Verbandsgemeindeverwaltung Hermann-Josef Castor, Werner Hoff und Egon Schmitz, dieser zugleich als Schriftführer Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher, Herrn Wehrleiter Urrigshardt und die Zuhörer. Er gratuliert den Ratsmitgliedern Ivonne Horbert und Jörg Salfeld ganz herzlich zum Geburtstag. Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird, gratuliert der Erste Beigeordnete Hermann Neumann dem Vorsitzenden zur Ernennung zum Standesbeamten und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Nun wird die Tagesordnung abgewickelt. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf den Sitzungstermin erfolgte in der Ausgabe des Amtsblattes am A) Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Kastellaun am (01./KW 2014) Gegen die Sitzungsniederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie ist damit nach 41 Abs. 3 GemO bestätigt. 2. Verpflichtung der neugewählten Ratsmitglieder Die Ratsmitglieder Hugo Alt und Jörg Salfeld, die in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren, werden gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung von Bürgermeister Keimer durch Handschlag verpflichtet. 3. Ernennung des Beigeordneten Hugo Alt In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am wurde Hugo Alt zum Beigeordneten gewählt. Der Vorsitzende händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Vereidigung und Einführung entfallen wegen Wiederwahl. Alle Beigeordneten (Hermann Neumann, Hugo Alt und Jürgen Gaß) haben ihr Ratsmandat niedergelegt. Als Nachrücker in den Verbandsgemeinderat

3 3 wurden Michael Külzer, Rolf Hoffmann und Elmar Kremer von Bürgermeister Keimer namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag verpflichtet. 4. Vertreter und Stellvertreter für die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald; Bestellung von Herrn Keimer als Stellvertreter Bürgermeister Keimer wird als Stellvertreter bestellt. 5. Benennung von 3 Ausschussmitgliedern für den Pädagogischen Ausschuss der VHS Hunsrück Für den pädagogischen Ausschuss der VHS Hunsrück werden benannt: Für die CDU-Fraktion: Für die SPD-Fraktion: Für die FWGRK: Herr Herbert Mühlbauer Herr Norbert Becker Herr Dieter Schneider Die Benennung erfolgt einstimmig. 6. Vollzug der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO); Prüfung des Jahresabschlusses zum des Eigenbetriebes Abwasserwerke Verbandsgemeinde Kastellaun durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz 6.1 Feststellung Jahresabschluss 6.2 Verwendung Jahresgewinn Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, war mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes zum beauftragt. Der Vorsitzende berichtet, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Er verweist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Ratsmitglied Müssig bemängelt, dass alle Straßenbaulastträger Kostenanteile zahlen, jedoch der Bund nicht. Er regt an, diesen Sachverhalt einmal durch den Gemeinde-und Städtebund überprüfen zu lassen. Beschluss: - einstimmig - 1. Der Verbandsgemeinderat stellt den Jahresabschluss per entsprechend dem Prüfbericht der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Koblenz, einschließlich der Anlagen 1 bis 13 fest. 2. Der Jahresgewinn von ,01 ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

4 4 7. Neufassung der Betriebssatzung für das Abwasserwerk Verbandsgemeinde Kastellaun, Änderung aufgrund des Landesgesetzes über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden vom 22. November 2013 Die Änderung war insbesondere durch das v.g. Landesgesetz erforderlich. Die Gebühren- und Beitragssätze der Verbandsgemeinde Kastellaun für 2014 gelten aufgrund übereinstimmender Beschlüsse von Werkausschuss und Verbandsgemeinderat für die neuen Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen bereits ab Die übrigen Satzungen werden überarbeitet und sollen nach entsprechender Beschlussfassung in den Gremien der VG Kastellaun ab für alle Gemeinden in der VG Kastellaun gelten. Gegenüber der bisherigen Satzung sind geändert: 1. Werksbezeichnung in der Übersicht sowie 2, anstatt Abwasserwerke heißt es nunmehr Abwasserwerk ; 2. In 3 ist eine Erhöhung des Stammkapitals von bisher ,00 auf ,00 festgelegt. Der Betriebssatzung wird in der vorgelegten Form zugestimmt. 8. Zweckvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Cochem und Kastellaun über den Betrieb der Kläranlage Lahr, Entwurf Stand Der Vorsitzende verweist auf die Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Entwurf der Zweckvereinbarung war den Ratsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf der Zweckvereinbarung zum Stand zu. Sofern Änderungen seitens der Verbandsgemeinde Cochem vorgeschlagen werden, erfolgt eine erneute Vorlage an den Verbandsgemeinderat in der nächsten Sitzung. 9. Antrag des Fördervereins Erlebnisfeld Mannebach e.v. auf Gewährung eines Zuschusses für die Finanzierung der Musikband beim Irisch- Keltischen Abend am Der Vorsitzende informiert über den Antrag des Fördervereins Erlebnisfeld Mannebach e.v. Die Veranstaltung fand bereits im August statt und stellt eine Bereicherung für die hiesige Region dar.

5 5 Dem Förderverein Erlebnisfeld Mannebach wird für die Veranstaltung eine einmalige Zuwendung von 250,00 gewährt. 10. Überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse Kastellaun durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt; Unterrichtung Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises hat am eine unvermutete überörtliche Kassenprüfung bei der Verbandsgemeindekasse Kastellaun durchgeführt. Zu den festgestellten Prüfungsbemerkungen wurden zwischenzeitlich Stellungnahmen abgegeben bzw. die Beanstandungen wurden ausgeräumt. Der Verbandsgemeinderat wird gemäß 33 Abs. 1 GemO über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet. Die Prüfungsmitteilungen und die Stellungnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung werden anschließend an sieben Werktagen öffentlich ausgelegt. Der Verbandsgemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis. Fragen zu einzelnen Prüfungsbeanstandungen wurden beantwortet. 11. Kommunal- und Verwaltungsreform; Unterrichtung über 11.1 Gewährung einer Zuweisung aus Anlass der Eingliederung der Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen Der Vorsitzende berichtet, dass die Verbandsgemeinde Kastellaun eine Hochzeitsprämie in Höhe von ,50 erhält. Die Zuweisung wird in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis Anpassung von Forstamtsgrenzen Der Vorsitzende unterrichtet über ein Schreiben der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Frau Ulrike Höfken, vom Es ist beabsichtigt, das Forstrevier Mörsdorf ganz dem Forstamt Kastellaun zuzuordnen. Der für diese Organisationsmaßnahme angestrebte Termin ist der Vereinbarung Grundschule Lieg Der Vorsitzende gibt bekannt, dass nach der Fusionsvereinbarung noch eine besondere Zweckvereinbarung abzuschließen ist. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Z.Zt. ist es so, dass insgesamt 22 Schüler, davon 5 aus Lahr, 10 aus Zilshausen, 2 aus Lütz und 5 aus Lieg die Grundschule Lieg besuchen. Die laufenden Sach- und Personalkosten im Jahr belaufen sich auf

6 6 ca ,00. Aufgrund der Kinderzahl entfallen auf die Verbandsgemeinde Kastellaun ca , Änderung der Stromversorgung im Bereich IGS / Hallenbad / Ärztehaus u.a.; Unterrichtung über die technische Abwicklung Die Stromversorgung für das Hallenbad, das Ärztehaus, die Straßenbeleuchtung und die Minigolfanlage erfolgte bisher über eine Transformatorenanlage in der IGS Kastellaun. In der Zwischenzeit wurde eine eigene Trafostation eingerichtet. Diese Abnahmestellen werden nun von neuen Anlage mit Strom versorgt. Ratsmitglied Ramser erkundigt sich nach dem Sachstand der Entsorgung der mit PCB belasteten Transformatorenanlage. Der Vorsitzende erklärt, dass er noch Gespräche mit der Kreisverwaltung führen wird. Der Rat nimmt Kenntnis. 13. Grundschule Kastellaun; Instandsetzung der äußeren Blitzschutzanlage; Bekanntgabe einer Eilentscheidung Die vorhandene Blitzschutzanlage wurde im August 2012, sowie nochmals im September 2013 von Blitzschutzbaufachfirmen geprüft. Es wurde festgestellt, dass aufgrund schwerwiegender Mängel eine Erneuerung der äußeren Blitzschutzanlage im Bereich des Altbaues zwingend notwendig ist. Nach erfolgter Kostenschätzung wurden im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von ,00 bereitgestellt. 3 Angebote lagen vor. Günstigster Anbieter war die Firma Lachenmeier Blitzschutztechnik, Bingen, zum Angebotspreis von ,91. Der Auftrag wurde dieser Firma erteilt. Der Eilentscheidung wird zugestimmt. 14. Einführung Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz; Beratung über die Beteiligung der Verbandsgemeinde Kastellaun Der Vorsitzende informiert, dass das rheinland-pfälzische Kabinett beschlossen hat, die landesweite Ehrenamtskarte für Rheinland-Pfalz einzuführen. Diese Ehrenamtskarte kann erhalten, wer mindestens 16 Jahre alt ist, sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert und dafür keine pauschale finanzielle Entschädigung erhält. Die Ehrenamtskarte hat eine Gültigkeit von 2 Jahren und kann nach Ablauf erneut beantragt werden. Die Beteiligung der Kommune an der Ehrenamtskarte ist freiwillig. Ein Beschluss der kommunalen Gremien ist erforderlich.

7 7 Es können neben Kommunen auch Private teilnehmen. Die Bereitstellung von mindestens 2 Vergünstigungen in kommunalen Einrichtungen ist Voraussetzung. Aufgabe der Kommune ist die Anträge abzuwickeln, weiterzuleiten an die Staatskanzlei sowie die Ausgabe der Ehrenamtskarte. Das Thema wurde eingehend diskutiert. Die Grundidee sei nicht schlecht und man solle doch bei verschiedenen Gemeinden oder Städten einmal nachhören, wie es läuft. Ratsmitglied Salfeld sieht die Einführung positiv, ist aber der Meinung, dass man den Aufwand und die Kostenfrage klären müsse. Ratsmitglied Ramser bemängelt den bürokratischen Aufwand und sieht es als parteipolitisches Geschenk. Dem widerspricht Ratsmitglied Mertes vehement und verweist darauf, dass es ein gemeinsames Begehren aller Parteien im Parlament gewesen sei. Diejenigen, die unsere Kinder betreuen, sind gemeint. Für Ratsmitglied Horbert ist die Anerkennung des Ehrenamtes wichtig. Bürgermeister Keimer bittet die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher zu prüfen, welche kommunale Einrichtungen überhaupt Sinn machen. Ratsmitglied Petry sieht ebenfalls die Einführung der Ehrenamtskarte positiv. Die noch offenen Fragen sollten jedoch geklärt werden. Bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates sind weitere Erkenntnisse zu sammeln. 15. Wasserversorgung Mörsdorf; Sachstandsbericht Der Vorsitzende berichtet, dass die Wassergewinnungsanlagen ordnungsgemäß stillgelegt wurden, sodass an den Anlagen kein Schaden entsteht. Ein Gutachterbüro wurde mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme und einer fachtechnischen Beurteilung beauftragt. Das Gutachten soll im Laufe des Monats Oktober vorliegen. Es ist Voraussetzung für das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren. Die Angelegenheit wird von der Verwaltung überwacht. 16. Regionaler Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald; Anpassung an die Teilfortschreibung des LEP IV, Kap. Erneuerbare Energien, Stellungnahme der Verbandsgemeinde Kastellaun Der Vorsitzende verweist auf die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung zu der Entwurfsfassung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein- Westerwald. Diese Stellungnahme ist auch nochmals als Anlage 1 zu dieser Niederschrift beigefügt. Weiter informiert der Vorsitzende über den aktuellen Stand der Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Kastellaun.

8 8 Insgesamt sind 58 Anlagen genehmigt. Weitere 19 sind noch beantragt. Er weist weiter darauf hin, dass die Verbandsgemeinde Kastellaun mit der 6. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Windenergie, der Windkraftnutzung genügend Flächen im Gebiet der Verbandsgemeinde zur Verfügung gestellt hat. Eine zukünftige Flächenerweiterung ist aktuell nicht mehr vorgesehen. Dem jetzt vorgesehenen Steuerungsversuch der Planungsgemeinschaft für die Windenergie, insbesondere die Ausweisung von Vorranggebieten im Gebiet der Verbandsgemeinde Kastellaun über den Flächennutzungsplan hinaus wird nicht zugestimmt. Von dem Steuerungsversuch durch die Planungsgemeinschaft ist unmittelbar die Ortsgemeinde Beltheim betroffen. Es erfolgte eine ausführliche Aussprache. Ratsmitglied Mertes berichtet, dass die Flächen im Flächennutzungsplan dargestellt sind und es nicht Aufgabe der Planungsgemeinschaft ist, diese zu überplanen. Er befürwortet die Verwaltungsvorlage. Die Stellungnahme kann so abgegeben werden. Ratsmitglied Külzer weist auf das Anpassungsgebot hin, welches noch nie vollzogen wurde. Nach Ansicht von Ratsmitglied Hammes wird hier massiv in die Planungshoheit der Gemeinde eingegriffen. Auch Ratsmitglied Müssig ist der Meinung, dass man sich wehren müsse und ist mit der Vorlage der Verwaltung einverstanden. Der Stellungnahme der Verbandsgemeinde Kastellaun zu der Entwurfsfassung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein- Westerwald vom wird zugestimmt. 17. Sanierung Abscheideranlage und Waschplatz Bauhof Stadt und Verbandsgemeinde Kastellaun / Feuerwehr Der Vorsitzende verweist auf die Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Es müsse nun eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Auf dem Grundstück befinden sich der Bauhof der Stadt und der Verbandsgemeinde und auch die Feuerwehr. Die Anlagen der Feuerwehr (Waschhalle, Waschplatz und Tankfeld) werden auch vom Bauhof mitgenutzt. Die bisherige Abscheideranlage entspricht nicht mehr den heutigen Vorschriften und muss erneuert werden. Die Stadt Kastellaun hat bereits zugestimmt. Dem Neubau der Abscheideranlage mit Sanierung der Fugen des Waschplatzes durch eine entsprechende Fachfirma wird zugestimmt. Die Bauabteilung wird mit der Planung der Neuanlage / Sanierung des Waschplatzes beauftragt. Die entstehenden Kosten werden auf die jeweiligen Nutzer aufgeteilt.

9 9 18. Annahme von Spenden Der Vorsitzende informiert, dass Frau Eliane Mauritz der Verbandsgemeinde Kastellaun für gemeinnützige Zwecke (Seniorenbeirat) eine Spende von 115,20 hat zukommen lassen. Der Verbandsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden. 19. Mitteilungen und Anfragen 19.1 Anfrage der SPD-Fraktion zur Nature One 2014 Ratsmitglied Müssig erläutert den Antrag und stellt nochmals eingehend die seinerzeitige Verkehrssituation dar. Ein Gespräch mit allen Beteiligten wird am stattfinden. Bürgermeister Keimer gibt bekannt, dass die am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden bereits eine Stellungnahme abgegeben haben. Diese Stellungnahme ist als Anlage 2 zu dieser Niederschrift beigefügt Der Vorsitzende informiert über das Vorhaben der Firma Höffner in Bingen- Grolsheim ein Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche von ca m² zu eröffnen. Im Zuge des Raumordnungsverfahrens mit integriertem Zielabweichungsverfahren bei der SGD Süd, erfolgt eine Beteiligung. Die Stadt Kastellaun als Mittelzentrum und die Verbandsgemeinde Kastellaun insgesamt werden von dem Vorhaben in erheblichem Maße betroffen sein. Hier vor allem in Kastellaun das Möbelhaus Preiss. Dass sich die Firma Preiss berechtigte Sorgen macht, sei verständlich. Es sollte alles daran gesetzt werden, dass die derzeitigen Kunden an dem Standort Kastellaun weiter gebunden werden können bzw. das derzeitige Standortpublikum in Kastellaun gehalten werden kann. Eine Abwanderung der Kunden stellt auch eine Gefahr für den Einzelhandel insgesamt dar. Die gesamten negativen Auswirkungen wurden in einer gemeinsamen Stellungnahme von Stadt und Verbandsgemeinde dargelegt. Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis und ist mit der Vorgehensweise einverstanden.

10 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Frauennotruf auch für das Jahr 2015 wieder einen Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten der Beratungsstelle beantragt. Er verweist auf einen Grundsatzbeschluss aus den vergangenen Jahren. Es wurde ein jährlicher Zuschuss von 255,00 bewilligt. Der Rat ist damit einverstanden, dass auch in 2015 dieser Zuschuss bewährt wird Der Vorsitzende weist auf die Vorschlagsfrist für den Ehrenamtspreis des Landkreises 2014 hin Ratsmitglied Müssig erkundigt sich über den Sachstand zur Einführung eines elektronischen Ratsinfo-Systems. Der Vorsitzende erklärt, dass hierzu in Kürze entsprechende Informationen eingeholt werden Weiterhin erkundigt sich Ratsmitglied Müssig nach dem Solidarpakt Windenergie. Hier erklärt der Vorsitzende, dass dieses Thema in der Bürgermeisterdienstbesprechung behandelt wurde und abgewartet werden sollte, bis tatsächlich alle Anlagen gebaut sind Ratsmitglied Baumgarten erkundigt sich nach dem Sachstand BHKW. Der Vorsitzende erklärt, dass hierzu eine Sitzung des Ausschusses Biomassekraftwerk stattfinden wird Ratsmitglied Hammes bittet darum, dass der Feuerwehrausschuss die Regelungen über die Gewährung von Zuschüssen überprüfen sollte, z.b. wenn es um Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen geht, da seiner Meinung nach für die Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser die Verbandsgemeinde zuständig sei.