Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einleitung. 3. Kapitel - Begriffsbestimmungen: nachvertragliche" Pflichten und nachbzw fortwirkende" Vertragspflichten 9

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis III XIII XVII 1. Teil: Einleitung 1. Kapitel - Gegenstand und Ziel der Untersuchung 1 2. Kapitel - Zur gesetzlichen Ausgangslage 7 3. Kapitel - Begriffsbestimmungen: nachvertragliche" Pflichten und nachbzw fortwirkende" Vertragspflichten 9 4. Kapitel - Gang der Untersuchung Teil: Nachvertragliche Schutzpflichten 1. Kapitel - Grundsätzliches 13 A. Problemstellung 13 B. Meinungsübersicht zu nachvertraglichen Schutzpflichten 19 I. Österreich 19 II. Deutschland 24 III. Schweiz 33 C. Zusammenfassung und Stellungnahme Kapitel - Nachvertragliche Schutzpflichten und die lex scripta 36 A. Die gesetzliche Ausgangslage 36 B. Schutzpflichten als Erweiterung der Haftung ex contractu 38 I. Erweiterung der geschützten Interessen 40 II. Zeitliche Erweiterung 41 III. Erweiterung des persönlichen Schutzbereichs 44 IV. Loslösung der Vertragshaftung vom Vertrag 46 C. Zusammenfassung und Stellungnahme Kapitel - Grundmodelle der systematischen Einordnung nachvertraglicher Schutzpflichten 51 A. Umschlagstheorie 51 B. Einheitstheorie 53 C. Lehre des Zwischenbereichs und bewegliches System 58 D. Deliktische Einordnung 60 E. Deliktische Einordnung der klassischen Verkehrssicherungspflichten" und vertragliche Einordnung der sonstigen Schutzpflichten 63 F. Zusammenfassung und Stellungnahme 65

2 VI Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel - Dogmatische Begründung nachvertraglicher Schutzpflichten A. Anhaltspunkte im ABGB 66 B. Analogie" zu Schutzpflichten der culpa in contrahendo 69 C. Gewohnheitsrecht 79 D. Einfache Vertragsauslegung und eigenständiger Folgevertrag 82 E. Ergänzende Vertragsauslegung 84 F. Ableitung aus dem Schuldverhältnis im weiteren Sinn", der rechtlichen Sonderbeziehung" oder der Sonderverbindung" 92 G. Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgeschäftsordnung und weitere Argumente der ökonomischen Analyse 95 H. Zweckerwägung: Die Annahme von nachvertraglichen Schutzpflichten zur Kompensierung von Schwächen der lex lata 99 I. Zulässige Rechtsfortbildung extra legem - Funktionserweiterung der Haftung ex contractu auf geschäftliche Sonderbeziehungen 101 }. Zusammenfassung und Stellungnahme Kapitel - Die nachvertragliche Sonderbeziehung 108 A. Die Kontakttheorie - verstärkte Einwirkungsmöglichkeiten im nachvertraglichen Kontakt 108 I. Grundlegendes 108 II. Zum Kontakt" in der nachvertraglichen Phase 120 III. Nachvertraglicher Kontakt als rechtsgeschäftlicher Kontakt 120 IV. Nachvertraglicher Kontakt als Gefälligkeitsverhältnis im beiderseitigen geschäftlichen Interesse 125 V. Nachvertraglicher Kontakt als reines" Gefälligkeitsverhältnis bzw als sozialer" Kontakt 130 VI. Nachvertraglicher Kontakt als deliktischer Zufallskontakt" 136 VII. Die Schwächen der Kontakttheorie 138 VIII. Zwischenergebnis 140 B. Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Geschädigten 141 I. Grundlegendes 141 II. Interessenverfolgung in der nachvertraglichen Sonderbeziehung III. Der Übergang zur Vertragsanbahnung und zur dauernden Geschäftsbeziehung 150 IV. Zwischenergebnis 150 C. Vertrauensschutz und berechtigte Erwartungen 150 I. Grundlegendes 150 II. Vertrauen und berechtigte Erwartungen im nachvertraglichen Kontakt 153 III. Zwischenergebnis 158 D. Zusammenfassung Kapitel - Typologie nachvertraglicher Schutzpflichten und Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs 160 A. Pflicht zur Unterlassung der Schädigung von Rechtsgütern des ehemaligen Vertragspartners 160 B. Pflicht zur (aktiven) Abwehr einer Schädigung von Rechtsgütem des ehemaligen Vertragspartners 161 C. Konkretisierung des objektiven Sorgfaltsmaßstabs 164

3 VII 7. Kapitel - Zu den Grenzen nachvertraglicher Schutzpflichten 168 A. Zum inneren Zusammenhang der schädigenden Handlung oder Unterlassung mit den erloschenen Hauptleistungspflichten aus dem beendeten Vertrag 168 B. Dauer der Schutzpflichten und Verjährung 169 C. Räumliche Grenzen Kapitel - Die besonderen Haftungsvoraussetzungen bei der Verletzung nachvertraglicher Schutzpflichten 172 A. Zur Haftung für Gehilfen 172 B. Zur Verteilung der Beweislast 177 C. Z^ur Haftung für reine Vermögensschäden 179 D. Nachvertragliche Schutzpflichten zugunsten Dritter 186 E. Zur (vertraglichen) Haftungsfreizeichnung und Haftungsbeschränkung F. Einklagbarer Anspruch auf Erfüllung nachvertraglicher Schutzpflichten G. Rechtsfolgen bei Verletzung von nachvertraglichen Schutzpflichten Kapitel - Fallgruppen zu nachvertraglichen Schutzpflichten 204 A. Der verkehrssichere Abgang nach Abwicklung der vertraglichen Hauptleistungspflichten 205 I. Verlassen von Geschäftslokalen Grundlegendes Zu den Entscheidungen im Einzelnen Steüungnahme 209 II. Der sichere Abgang der Besucher von Veranstaltungen 211 III. Der sichere Abgang nach erfolgter Personenbeförderung 213 IV. Schutzpflichten des Gastwirts gegenüber dem Gast beim bzw nach dem Verlassen des Lokals Grundlegendes Zu den Entscheidungen im Einzelnen Stellungnahme 219 V. Schutzpflichten zur Verhinderung von Anschlussüberfällen auf Kunden nach dem Verlassen des Geschäftslokals Grundlegendes Zu den Entscheidungen im Einzelnen Stellungnahme 227 B. Schutzpflichten bei Erledigung von nicht mehr geschuldeten Nacharbeiten 228 I. Grundsätzliches zu den Haftungsverhältnissen bei der Erledigung von Nacharbeiten 228 II. Nachvertragliche Schutzpflichten nach Transportverträgen - Zur Haftung für Güterschäden nach Beendigung des frachtrechtlichen Obhutszeitraums Grundlegendes Zu den Entscheidungen im Einzelnen Stellungnahme 238 C. Produktbeobachtungs-, Warn- und Rückrufpflicht als nachvertragliche Schutzpflichten 239 I. Grundlegendes 239 II. Zu den Entscheidungen im Einzelnen 245 III. Überblick über den Meinungsstand in Deutschland und der Schweiz 246

4 VIII Inhaltsverzeichnis IV. Stellungnahme Grundlegendes Produktbeobachtungspflicht des Händlers als Letztverkäufer Produktbeobachtungspflicht des Herstellers und der Zwischenhändler Zur Anwendung der Produktbeobachtungspflicht auf Kauf-, Werk-, Beratungs- und Auskunftsverträge Warn- und Rückrufpflichten Pflicht zur kostenlosen Instandsetzung? 260 D. Obhutspflichten als besondere nachvertragliche Schutzpflichten 261 I. Grundlegendes 261 II. Zu den Entscheidungen im Einzelnen 264 III. Stellungnahme Obhutspflichten aus einem eigenständigen Verwahrungsvertrag Nachvertragliche Obhutspflichten Nachvertragliche Obhutspflichten und Fundrecht ( 388 ff ABGB) 271 E. Duldungspflichten als besondere nachvertragliche Schutzpflichten Kapitel - Überlegungen de lege ferenda 282 A. Grundsätzliches zur Notwendigkeit einer Schadenersatzrechtsreform und Bezug zu nachvertraglichen Schutzpflichten 282 B. Entwurf der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Koziol 284 I. Grundlegendes 284 II. Nachvertragliche Schutzpflichten: allgemeine Sorgfaltspflichten ( 1296 Abs 1 Arg-Entw) oder Verkehrssicherungspflichten ( 1296 Abs 2 Arg-Entw)? 285 III. Unternehmerhaftung 1304 Arg-Entw 289 IV. Haftung für Gehilfen 1305 f Arg-Entw 293 C. Entwurf des Arbeitskreises von Reischauer, Spielbüchler und Welser I. Grundlegendes 294 II. Reform der Gehilfenhaftung in 1313äff EdA und nachvertragliche Schutzpflichten 295 III. Die Verteilung der Beweislast in 1298 EdA und nachvertragliche Schutzpflichten 299 D. Zusammenfassung und Stellungnahme Teil: Nachvertragliche Leistungstreuepflichten 1. Kapitel - Grundsätzliches 303 A. Problemstellung 303 B. Leistungsgegenstand und Geschäftszweck als Pflichtenbezugspunkte 309 C. Abgrenzung von nachvertraglichen Leistungstreuepflichten und Schutzpflichten 313 D. Abgrenzung von nachvertraglichen Leistungstreuepflichten und Leistungsstörungen 317 E. Meinungsübersicht zu nachvertraglichen Leistungstreuepflkhten 320 I. Österreich 320 II. Deutschland und Schweiz 322 F. Zusammenfassung und Stellungnahme 324

5 IX 2. Kapitel - Das Störungsverbot 327 A. Grundlegendes 327 B. Dogmatische Begründung des Störungsverbots 333 I. Ausdrückliche Vereinbarung eines nachwirkenden Störungsverbots. 333 II. Ergänzende Vertragsauslegung Zulässigkeit Maßgebliche Auslegungs- bzw Ergänzungskriterien Einschränkung durch Berücksichtigung der Interessen des potenziellen Pflichtadressaten 340 III. Anhaltspunkte im ABGB und im UN-Kaufrecht 342 IV. Fortwirkung der Vertragstreuepflicht 344 V. Venire contra factum proprium 346 VI. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage 349 VII. Zwischenergebnis 353 C. Inhalt und Grenzen des Störungsverbots 354 D. Drittwirkung des Störungsverbots 356 E. Rechtsfolgen bei Verletzung des Störungsverbots 362 F. Ausgewählte Fallgruppen 366 I. Verbot der Leistungsbeeinträchtigung nach Eigentumsübertragung durch Besitzkonstitut 366 II. Störungsverbot nach Abtretung aber vor Einziehung der Forderung durch den Zessionar 375 III. Zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot des Verkäufers beim Unternehmenskauf 385 IV. Haftung des Herstellers oder eines Zwischenhändlers für nachträgliche Werbeaussagen 401 G. Zusammenfassung und Stellungnahme Kapitel - Aktive Leistungssicherungspflichten 404 A. Grundlegendes 404 B. Anhaltspunkte im ABGB 406 C. Exkurs: Die Fortsetzungspflicht gemäß 1025 ABGB als nachvertragliche Interessenwahrungspflicht im Gesetz 408 I. Grundlegendes 408 II. Zum persönlichen Anwendungsbereich der Fortsetzungspflicht III. Zum Inhalt und zur Dauer der Fortsetzungspflicht 412 IV. Zur Anwendbarkeit der Fortsetzungspflicht bei den unterschiedlichen Beendigungsarten des Bevollmächtigungsvertrages 414 V. Analoge Anwendbarkeit der Fortsetzungspflicht auf sonstige Vertragsverhältnisse 421 VI. Zusammenfassung 421 D. Nachvertragliche Mitwirkungspflichten 422 I. Problemstellung 422 II. Zur Begründung von nachvertraglichen Mitwirkungspflichten 424 III. Zusammenfassung 431 E. Die Pflicht zur Berichtigung oder Aktualisierung einer auf vertraglicher Basis erteilten Auskunft 431 I. Grundlegendes 431 II. Berichtigungs- und Aktualisierungspflichten im Gesetz - Analyse ausgewählter Bestimmungen 438

6 1. Vorbemerkung Berichtigungs- und Aktualisierungspflicht gemäß 1300 ABGB? Zur Aktualisierungspflicht in 40 Abs 4 WAG a, 18b VAG und 23, 27 VersVG KMG d BörseG Zusammenfassung und Stellungnahme 456 III. Pflicht zur Berichtigung einer schuldhaft erteilten unrichtigen Auskunft 457 IV. Pflicht zur Berichtigung einer schuldlos erteilten unrichtigen Auskunft Vorbemerkung Vertragliche Begründung der Pflicht zur Berichtigung einer schuldlos erteilten unrichtigen Auskunft Begründung der Pflicht zur Berichtigung einer schuldlos erteilten unrichtigen Auskunft durch einen nach der Auskunftserteilung fortbestehenden geschäftlichen Kontakt Deliktische Begründung der Pflicht zur Berichtigung einer schuldlos erteilten unrichtigen Auskunft 472 V. Pflicht zur Aktualisierung einer ursprünglich richtigen Auskunft, die auf Grund späterer Änderungen unrichtig geworden ist Grundlegendes: Keine Aktualisierungspflicht im Regelfall Aktualisierungspflicht als Ausnahme in besonders gelagerten Fällen 480 VI. Zur Form, in der die Berichtigung oder Aktualisierung zu erfolgen hat 487 VII. Haftung für die schuldhafte Unterlassung einer Berichtigung oder Aktualisierung gegenüber Dritten 489 VIII. Exkurs: Zur Berichtigung und Aktualisierung von Auskünften, die im Rahmen der Vertragsverhandlungen (in contrahendo) erteilt wurden 490 IX. Ausgewählte Fallgruppen zu Berichtigungs- und Aktualisierungspflichten Die Pflicht des Abschlussprüfers zum Widerruf des Bestätigungsvermerks Zu Berichtigungs- und Aktualisierungspflichten bei der Anlageberatung Zu Berichtigungs- und Aktualisierungspflichten bei Bankauskünften 513 F. Die Pflicht zur Bereithaltung von Ersatzteilen 517 I. Problemstellung 517 II. Begriffsbestimmung rund um Ersatzteile" 523 III. Die gesetzliche Ausgangslage Die Pflicht zur Ersatzteilbereithaltung im Zusammenhang mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen bzw Ansprüchen aus einer vertraglichen Garantie Sonstige Gesetzesbestimmungen im ABGB, Handelsbrauch, ÖNORMEN Zu kartellrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Bereithaltung bzw die Erzeugung von Ersatzteilen 531

7 XI IV. Die Lehre vom Kontrahierungszwang und deren Bedeutung für die Pflicht zur Bereithaltung von Ersatzteilen 534 V. Zur Nachkaufgarantie für Ersatzteile": Ersatzteilbereithaltung kraft ausdrücklicher Vereinbarung 537 VI. Ersatzteilbereithaltungspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Dogmatische Grundlage für eine Pflicht zur Ersatzteilbereithaltung auch ohne entsprechende Vereinbarung Zum Spannungsfeld gegensätzlicher Interessen Zur Ersatzteilbereithaltungspflicht des Herstellers gegenüber seinem Vertragspartner (dem Erstkäufer bzw Werkbesteller) Zur Ersatzteilbereithaltungspflicht des Zwischenhändlers gegenüber seinem Abnehmer Zur Ersatzteilbereithaltungspflicht des Herstellers gegenüber dem Letztkäufer (der nicht sein Vertragspartner ist) Inhalt und Dauer der Ersatzteilbereithaltungspflicht Vertraglicher Ausschluss 581 VII. Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflicht zur Ersatzteilbereithaltung Allgemeines Meinungsstand Stellungnahme 587 VIII. Exkurs: Das Recht des Vertragshändlers auf Rückverkauf von Ersatzteilen nach Beendigung eines Vertragshändlervertrages 603 IX. Zusammenfassung 605 G. Die Pflicht zur Erbringung von Wartungs- und Reparaturarbeiten 606 I. Begriffsbestimmung 606 II. Pflichtenbegründung 608 III. Zusammenfassung Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 1. Grundlegendes Nachvertragliche Schutzpflichten Nachvertragliche Leistungstreuepflichten 620 Judikaturverzeichnis 627 Stichwortverzeichnis 635