Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber und Dritten

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1 Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber und Dritten Haftung im Vorvertragsstadium, während des Arbeitsverhältnisses und im Nachvertragsstadium Von Andreas Busemann Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Die Haftung im vorvertraglichen Stadium Die Haftung aus culpa in contrahendo Grundlagen und Rechtsfolgen Fallgruppen und Rechtsprechung Die deliktische Haftung Die Haftung bei Nichtantritt der Arbeit a 3.1 Allgemeines Die anfängliche Unmöglichkeit Das subjektive Unvermögen Die objektive Unmöglichkeit Die nachträgliche Unmöglichkeit Terminologie und Rechtsfolgen bei Nichtantritt der Arbeit a Der Vertragsbruch Die Rechtsfolgen (= zu ersetzende Schäden) a Arbeitserledigung durch andere Arbeitnehmer des Betriebes Arbeitserledigung durch neu-eingestellte Ersatzkraft Arbeitserledigung im Rahmen von Überstunden Arbeitserledigung durch den Arbeitgeber Inserats- und Vorstellungskosten Weitere Schäden a 4. Die Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Allgemeines Der Verzug und die Nichtleistung a 7

3 4.2.1 Der Verzug Die Nichtleistung Der Schadensumfang (= die zu ersetzenden Schäden ) a Die Substanzschäden Der entgangene Gewinn und sonstige Schäden a 4.3 Die Schlechterfüllung Die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Haftungsgrundlagen Haftung wegen Vertragspflichtverletzung Haftung wegen unerlaubter Handlung Kausalität und Schutzzweck Die gesetzliche und richterrechtliche Beschränkung der allgemeinen BGB- Haftungsgrundsätze Die richterrechtlichen Haftungsgrundsätze In welchen Fällen sind die richterrechtlichen Grundsätze anwendbar ( objektive und subjektive Anwendungsvoraussetzungen )? Sachliche (negative) Anwendungsvoraussetzung: das Fehlen einer das Risiko abdeckenden Pflichtversicherung Gegenständliche (positive) Anwendungsvoraussetzung: die betrieblich veranlaßte Tätigkeit Subjektive Anwendungsvoraussetzung: der begünstigte Personenkreis Die Anwendung der richterrechtlichen Haftungsgrundsätze Die Haftung nach dem modifizierten Verschuldensprinzip (Trichotomie) Volle Haftung bei Vorsatz Volle Haftung in aller Regel bei grober Fahrlässigkeit Haftungsquotelung bei normaler Fahrlässigkeit

4 Keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit und bei fehlendem Verschulden Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen im einzelnen Die Gesamtabwägung der Umstände in den vier Urteilen des achten BAG-Senats vom Der Fall des Auszubildenden 8 AZR 332/ Der Fall der Taxifahrerin 8 AZR 590/ Der Fall des Aushilfswachmannes 8 AZR 66/ Der Fall des Aushilfsfahrers/Studenten 8 AZR 524/ Weitere Anwendungspraxis (Rechtsprechung) Das Kriterium der Gefahr- oder Schadensgeneigtheit der Tätigkeit Das Mitverschulden des Arbeitgebers Die Abdingbarkeit der richterrechtlichen Haftungsgrundsätze a Tarifvertragliche Haftungsregelungen Einzelvertragliche Haftungsregelungen Haftungsregelungen in Betriebsvereinbarungen a Die Mankohaftung (= die Haftung für Kassenund Warenfehlbestände) Allgemeines und Fallgruppen Darlegungs-und Beweislast Haftungserleichterung bei Mankohaftung? Weitere Fälle aus der Rechtsprechung Vereinbarungen über die Mankohaftung (Mankoabreden) Die Haftung bei Schlechterfüllung sonstiger Pflichten Haftungserleichterung auch bei Verletzung sonstiger Pflichten? Sonstige Pflichtverletzungen

5 Verstoß gegen Wettbewerbsverbot Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht Annahme von Schmiergeldern Unzulässige Abwerbung Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen Verursachung von Detektivkosten Besondere Haftungssituationen Die Haftung des Arbeitnehmers als Mitglied einer Arbeitsgruppe Betriebsgruppe und Eigengruppe Die Haftung Die Haftung der Betriebsratsmitglieder Haftung gegenüber dem Arbeitgeber Haftung gegenüber anderen Arbeitnehmern Haftung gegenüber Dritten Die Haftung für Eigenschäden Die Haftung bei Arbeitskämpfen und ähnlichen kollektiven Maßnahmen Allgemeines Das Verschulden des Arbeitnehmers als Anspruchsvoraussetzung Die zu ersetzenden Schäden Die Haftung für Personenschäden Die Haftung für Schäden, die der Arbeitnehmer selbst erleidet (Einstehenmüssen für Eigenschäden oder Haftung des Arbeitgebers?) Die Beschränkung der Haftung bei Personenschäden Das Haftungsprivileg des 104 SBG VII (Haftungsausschluß) Die Entsperrung des Haftungsausschlusses Die Sperrung des Anspruchs auf Ersatz von Sachschäden Die Haftung des Arbeitgebers für sonstige Eigenschäden, die der Arbeitnehmer erleidet

6 Der Ameisensäure-Fall (BAGE 12, 15: Beschädigung von Kleidung) Die Beschädigung einer Brille Beschädigung des Privat-Pkw Beschädigung eines Nutzfahrzeuges Verlust des Schadensfreiheitsrabattes Ersatz des Nutzungsausfallschadens Kostenaufwand in Strafverfolgungs- und gerichtlichen Verfahren Keine Erstattung von Geldbußen und Geldstrafen Darlegungs- und Beweislast a 4.5 Die Haftung für Schäden, die der Arbeitnehmer Dritten zugefügt Die Beschränkung der Haftung bei Personenschäden Die Haftung für sonstige Schäden Dritter Die Haftungsabwicklung im Innenverhältnis Die Haftung des Arbeitnehmers im Außenverhältnis Die Haftung des Arbeitnehmers anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Haftung wegen Auflösungsverschuldens Die Haftung gemäß 628 II BGB Die entsprechende Anwendung des 628 II BGB auf sonstige Fälle des Auflösungsverschuldens Haftung bei vorzeitiger Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses Vertragsstrafen Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen Vertragsstrafe auch für den Fall, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beendet? Die Haftung wegen Verletzung von Herausgabepflichten Allgemeines

7 5.4.2 Einzelfälle Verspätete Herausgabe von firmeneigenen Schlüsseln Verspätete Herausgabe von Firmenwagen Verspätete Herausgabe sonstiger gewerblich genutzter Sachen Die nachvertragliche Haftung Haftung bei nachvertraglicher Wettbewerbsabrede Haftungsgrundlage Haftungsmäßige Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot Haftung aufgrund nachwirkender Treuepflicht Haftungsgrundlagen Haftungsmäßige Rechtsfolgen bei Verletzung der nachwirkenden Treuepflicht Die Durchsetzung der Haftungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer Die rechtliche Einordnung von Anerkenntnis - und ähnlichen Erklärungen des Arbeitnehmers Die Erklärung als Bestandteil eines Vergleiches Die Erklärung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis Die Erklärung als abstraktes Schuldanerkenntnis/Schuldversprechen Die Erklärung als tatsächliche Wissenserklärung Durchsetzungshindernisse Ausgleichsklauseln im Rahmen von Aufhebungsverträgen und Vergleichen Tarifliche und sonstige Verfallfristen Allgemeines Der Umfang der Verfallklausel

8 Der Beginn der Verfallfrist Die Geltendmachung des Anspruches Gesetzliche Verjährungsfristen Pfändungs- und Aufrechnungsverbote Die gerichtliche Durchsetzung: Darlegungsund Beweislast Allgemeines Klarstellung und Besonderheiten gemäß BAG, , AP Nr. 7 zu 282 BGB Besonderheiten bei der Mankohaftung Die Verwertung von Unterlagen aus anderen Verfahren Reformvorhaben Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis