Gemeinde Ca Iden 1 5. AUS Tgb -Nr.:...

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2 REGIERUNGSPRÄSIDIUM KASSEL Regierungspräsidium Kassel' Kassel Mit Empfangsbekenntnis ; 2(J?!g_(i?2c An den Gemeindevorstand der Gemeinde Ca Iden Holländische Strasse Calden Gemeinde Ca Iden 1 5. AUS.. 02 Tgb -Nr.:.... IV Ihr Zeichen: 111/1 Ihre Nachricht vom: ein Zeichen: Ca Iden - 6- kine Nachricht vom: Auskunft erteilt: Telefon: Telefax: Besuchsanschrifl: Datum: Frau Scholz ( ( mail@rpks.hessen.de Steinweg 6. Kassel Bauleitplanung der Gemeinde Calden; Teilgenehmigung der 15. Flächennutzungsplanänderung I. Die am beantragte Teilgenehmigung der von der Gemeindevertretung am beschlossenen Änderung Nr. 15 des Flächennutzungsplanes wird mit Ausnahme der schwarz umrandeten und schwarz schraffierten Flächen gemäß 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB vom (Bundesgesetzblatt I, Seite 2141 ff. genehmigt. Von der Genehmigung ausgenommene Flächen Die von mir schwarz umrandeten und schwarz schraffierten Flächen müssen nach. 1 (4 von der Genehmigung ausgenommen werden, da die Umsetzung der Baugebiete die Untersuchung und Festlegung der Start- und Landebahnen für den geplanten Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und die dafür notwendige Neutrassierung der B 7 im Bereich des OT Calden im Raumordnungsverfahren (ROV unzulässig erschweren, bzw. unmöglich machen würden. Das Ziel der Raum- und Landesplanung durch Variantenprüfung zu einem verträglichen Ausbau des Flughafens zu kommen, darf nicht durch kommunale Bauleitplanung vorentschieden werden. Wir sind telefonisch mo. - da. von 08:00-16:30 Uhr und fr. von 08:00-14:30 Uhr ständig erreichbar. Besuche bitte möglichst mo. - da. in der Zeit von 09:00-12:00 Uhr und von 13:30-15:30 Uhr, fr. von 09:00-12:00 Uhr, oder nach tel. Vereinbarung. Postanschrift: Steinweg Kassel' Vermittlung ( Das Dienstgebäude Steinweg 6 ist mit den Straßenbahnlinien 3, 4, 6, 7, 8 und verschiedenen Buslinien zu erreichen (Haltestelle Altmarkt.

3 - 2 - Sobald das Raumordnungsverfahren für den Flugplatz Kassel-Calden und die damit zusammenhängende Straßen führung abgeschlossen und die räumliche Lage festgelegt ist, kann eine Nachgenehmigung der von der Genehmigung ausgenommenen Flächen beantragt werden. Dies gilt jedoch nur für die Flächen, die den Flugplatzausbau/Straßen anschluss nicht verhindern. OT Calden: Nr. C 11 muss wegen der zur Zeit in der Prüfung befindlichen Ausbauvarianten von der Genehmigung ausgenommen werden. Nr. C 18 und C 19 müssen zum Teil von der Genehmigung ausgenommen werden, da der Verlauf der B 7 Ortsumgehung derzeit im Raumordnungsverfahren zum Flugplatz Ca Iden in verschiedenen Varianten geprüft wird. Die nach 1 (5 BauGB erforderliche Berücksichtigung der gesunden Wohnverhältnisse (Lärmschutz wird in der vorgelegten Größe und bei der Ausweisung als Wohnbaufläche bis in unmittelbare Nähe der geplanten Trasse nicht beachtet. Um die nach DIN erforderlichen 55 db(a/tag nicht zu überschreiten, ist derzeit von der geplanten Trasse ein Mindestabstand von ca. 300 m einzuhalten. Sobald das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und eine Trasse festgelegt und nachgewiesen ist, dass keine unzumutbare Beeinträchtigung der geplanten Wohnbauflächen stattfindet, kann die Fläche zur Nachgenehmigung vorgelegt werden. Der nordöstliche Teil der Wohnbaufläche muss nicht nur wegen der geplanten Ortsumgehung von der Genehmigung ausgenommen werden, sondern auch wegen des Heranrückens an den Aussiedlerhof. Eine Nachgenehmigung in diesem Bereich kann erst erfolgen, wenn nachgewiesen ist, dass dadurch keine unzumutbare Beschränkung des Betriebes erfolgt. OT Ehrsten: Nr. E 08 und E 13 müssen von der Genehmigung ausgenommen werden, da eine Entwicklung von Siedlungsfläche, bzw. Fläche für Gemeinbedarf in diesem Bereich, mit dem Raumordnungsverfahren Flugplatz Ca Iden - Variante A - kollidieren würde. Bei Entwicklung der Variante A könnte in diesem Gebiet der erforderliche Wert von 55 db (A nicht mehr eingehalten werden.

4 - 3 - OT Meimbressen: Im Änderungspunkt Nr. M 01 muss die Baufläche südlich der Erschließungstrasse von der Genehmigung ausgenommen werden, da die Bauflächen - wie in Ehrsten - durch die Variante Ades Flughafenausbaus zu hoher Lärmbelastung ausgesetzt würden. OT Fürstenwald: Die schwarz schraffierten Änderungspunkte F 09 und F 12 müssen von der Genehmigung ausgenommen werden, da sie sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Landschaftsbestandteile des Altkreis Hofgeismar" befinden. Sobald die Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet vorliegt, können die Flächen zur Nachgenehmigung vorgelegt werden. OT Obermeiser:: Die schwarz schraffierten Änderungspunkte Nr und 0 03 müssen von der Genehmigung ausgenommen werden, da sie zur Zeit noch im Landschaftsschutzgebiet "Landschaftsbestandteile des Altkreis Hofgeismar" liegen. Sobald das eingeleitete Entlassungsverfahren abgeschlossen ist, können die Flächen zur Nachgenehmigung vorgelegt werden. Folgende bebauungsplanrelevante Änderungspunkte I-nummern werden hiermit genehmigt: OT Calden: C 01, C 03, C 14, C 15, C 17, C 19, C 22, C 34, C 35 ; die nicht schwarz umrandeten und schwarz schraffierten Teile des Änderungspunktes C 18. OT Ehrsten: E 01, E 02, E 04, E 05, E 06, E 07, E 09, E 12, E 14, E 15, E 19, E 26 OT Fürstenwald: F 01, F 02; F 03, F 05, F 06, F 07, F 08, F 13, F 16, F 19, F 21 OT Meimbressen: M 02, M 03, M 05, M 07, M 09, M 10, M 12, M 14, M 18, M 20, M 26. Die Änderungs-

5 -4- nummer M 01 wird bis auf die schwarz umrandeten und schwarz schraffierte Teilfläche genehmigt. OT Obermeiser: 001, 004,006, 007, 008, 009, 010,013, 014, 018 OT Westuffeln: W 01, W 02, W 03, W 04, W 05, W 06, W 07, W 08, W 09, W 11, W 12, W 13, W 14, W 15, W 17, W 18, W23, W 24, W 28, W 30. Der Änderungspunkt W 17 ist als Grünverbindung zwischen der innerörtlichen Grünfläche und der umgebenden Landschaft als untrennbar mit der Genehmigung der Änderungsnummer W 02 zu sehen und im weiteren Verfahren beizubehalten. Im übrigen ergeht die Genehmigung mit folgenden Hinweisen: 1. Die im Flächennutzungsplan in den Grundzügen dargestellten Bauflächen können nur soweit für eine Bebauung in Anspruch genommen werden, wie dies unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Orts- und Landschaftsgestaltung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Immissionsschutzes (Nähe landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe sowie Straßen- und Schienenverkehr vertretbar ist. Diesbezügliche Einzelheiten (einschließlich der etwa erforderlichen Schutzstreifen bzw. Nutzungseinschränkungen sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen oder vor der Genehmigung von Einzelvorhaben (ggf. durch Fachgutachten zu klären und durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan bzw. Auflagen sicherzustellen. 2.Über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist gemäß 1 a BauGB abschließend bei der Aufstellung der Bebauungspläne zu entscheiden. - Dabei sind die detaillierten Aussagen des Landschaftsplanes bezüglich der im Flächennutzungsplan in den Grundzügen bereits dargestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu berücksichtigen.

6 Besondere Lebensräume im Sinne des 15 d HENatG sind - auch soweit diese Bestände nicht im Flächennutzungsplan dargestellt sind - bereits durch das Hessische Naturschutzgesetz geschützt und können somit durch die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht in Frage gestellt werden. Hieraus können sich weitere Einschränkungen etwa anderslautender Darstellungen des Flächennutzungsplanes ergeben. 4. Die Bebauung der dargestellten Bauflächen darf im.interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung grundsätzlich nur von den jeweiligen Ortslagen her abschnittsweise erfolgen. Dies ist dem jeweiligen Bedarf entsprechend durch Bebauungspläne oder Satzungen nach den Bestimmungen des BauGB sicherzustellen. 5. Zur Sicherstellung der Wasserversorgung bzw. -entsorgung sind rechtzeitig die entsprechenden Ergänzungsentwürfe gemäß 50 HWG bei der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Der Plan kann somit in der vorliegenden Fassung gemäß 6 Abs. 5 BauGB wirksam werden. / J I 11. Hiermit übersende ich zwei Ausfertigungen des mit meinem Genehmigungsvermerk versehenen o.a. Änderungsplanes. Die dritte Ausfertigung verbleibt bei meinen Akten. Die hier nicht mehr erforderlichen sonstigen Unterlagen sind ebenfalls beigefügt. Den Empfang der Verfügung bitte ich mir auf der zu diesem Zweck beigefügten Be-. i00'1- scheinigung alsbald zu bestätigen. Z", gbq.. Den Beitrittsbeschluß hinsichtlich der Nachweis für die Teilverfahrenswiederholung ZOO'1. ab Offenlegung ( 3 Abs. 3 BauGB bitte ich mir vor Inkrafttreten nachzuweisen. - Lt'/{J! _ Die ortsübliche Bekanntmachung der Teilgenehmigung des Änderungsplanes gemäß ~: z.. 6 Abs. 5 BauGB ist auf beiden Ausfertigungen des Änderungsplanes zu vermer- ' ( ~ 1,(. ken. L.t.J.über die ortsübliche Durchführung der Bekanntmachung bitte ich, mich durch Über "Z(J 101 senden des entsprechenden Veröffentlichungsbeleges zu unterrichten. 1/

7 - 6 - Danach ist eine Ausfertigung des Änderungsplanes einschließlich Erläuterungsbe-..:;.;(. richt an den Kreisausschuß des Landkreises Kassel - Bauaufsicht - zum Verbleib zu./c,./ '2."O~ übersenden. IA. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel, Dr.-Fritz-Hoch-Haus, Steinweg 6, Kassel, Widerspruch eingelegt werden. Es empfiehlt sich, den Widerspruch zu begründen. Im Auftrag /~/j- Scholz Anlagen: 12 Aktenordner ~ re/elax - Zur Information. FU.Nr. l{s/t~8tr(g ~,t. 2,.( g.ol An: U&EtSfLf1lfC1 d-!g.s ffß1 r von: GEMEINDE CALDEN Selten / H. Klopprnann U