N i e d e r s c h r i f t

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1 - 1 - Windmühlenstadt Woldegk N i e d e r s c h r i f t zur 24. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, im Beratungsraum, Karl-Liebknecht-Platz 2 in Woldegk Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:55 Uhr Teilnehmer Anwesend: Vertreter des Amtes: Abwesend: Dr. Lode, Ernst-Jürgen Hoffmann, Birgitt Schulze, Dietmar Völz, Andreas Stier, Heiko Kieckbusch, Hartmut Conrad, Hans-Joachim Preuß, Helga Michaelsen, Jasper Rzehak, Jens-Uwe Runge, Brigitte Voss, Berit Kohlmeyer, Florian Senkbeil, Jahn Schmidt, Eva Herr Balzer - AL BOA Frau Riesner - AL Finanzen Frau Kroll - Protokoll Gäste: Frau Steffen - Nordkurier Herr Thiede (19:00-19:47 Uhr) Herr Thude FFW (bis 18:45 Uhr) Herr Schulz FFW (bis 18:45 Uhr) Herr Baumgarten Herr Stapel Herr Sjöbert Blödorn, Karsten Mordhorst, Hans Karberg, Ralf Fischer, Christiane Bestätigte Tagesordnung I. öffentliche Sitzung 1. Begrüßung durch den Bürgermeister 2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Änderung zur Tagesordnung und Bestätigung 5. Beschlusskontrolle/Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung 6. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Feuerwehr Hinrichshagen 7. Informationen des Bürgermeisters 8. Informationen zu Entscheidungen des Bürgermeisters 8.1 Vergabe Straßenbegrünung Pasenow 9. Informationen zu gefassten Beschlüssen im Hauptausschuss 9.1 Errichtung Einfamilienwohnhauses (Oertzenhof, Flur 2, FS 210/1) 9.2 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage (Helpt, Flur 3, Flst. 56/3) 9.3 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage 9.4 Bauvoranfrage Errichtung Wohngebäude mit Sozialraum und Kfz-Unterstellhalle (Grauenhagen, Flur 4, FS ) 9.5 Bauvoranfrage Errichtung einer Betriebsleiterwohnung (Bredenfelde, Flur 7, FS 10/2) 9.6 Bauvoranfrage Errichtung von zwei Wohnhäusern (Groß Daberkow, Flur 5, FS 41) 9.7 Bauvoranfrage Errichtung eines Wohnhauses - Anbau (Grauenhagen, Flur 4, FS 67/2+68) 9.8 Nutzungsänderng Alte Molkerei in Tagespflege und Wohnen 9.9 Annahme einer Spende für die Museumsmühle 9.10 Anbau eines Raumes an vorhandenes Wohnhaus (Groß Daberkow, Flur 1, FS 71/1) 9.11 Beschaffung eines Transporter für den Stadtbauhof 10. Informationen gem. 31 (3) KV M-V (Beschlüsse letzte nichtöffentliche SVS) 10.1 Unbefristete Niederschlagung von Forderungen 10.2 Verkauf Grundstücke - Bredenfelde Krumbecker Straße 10.3 Vergabe Reinigungsleistung

2 Änderung Besetzung Sozial-/Finanzausschuss Änderung BV 47/ ISEK - Gesamtmaßnahme Rückbau Woldegk und Ortsteile 13. Verlegung Wahllokal 14. Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 12 "Solarpark Ziegelei Woldegk" 15. Anfragen, Verschiedenes 16. Schließen der öffentlichen Sitzung II. nichtöffentliche Sitzung 1. Beschlusskontrolle/Protokoll der letzten nichtöffentlichen Sitzung 2. Informationen SBG 3. Verkauf Neubrandenburger Chaussee (ehem. Feuerwehrgebäude) 4. Verkauf des Flurstückes 90/74, Flur 2, Gemarkung Woldegk 5. Anfragen/Verschiedenes 6. Schließen der nichtöffentlichen Sitzung Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss gereicht.

3 - 3 - Protokoll I. öffentliche Sitzung zu 1. Begrüßung durch den Bürgermeister zu 2. Einwohnerfragestunde Herr Stapel Buche an der Roten Kirche Hinrichshagen ist morsch, droht auf die Kirche zu stürzen - Information an Forstamt Herr Sjöberg Abrechnung der Wohnungsverwaltung liegt vor, Nachforderung - wie kommt die zustande? Sind das Kosten, die durch den Wasseruhreneinbau begründet sind? BM: Anfrage bleibt heute unbeantwortet, Herrn Sjöberg wird eine schriftliche Antwort über die Verwaltung zeitnah zugesichert. zu 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 15 Stadtvertreter sind erschienen, Beschlussfähigkeit ist gegeben zu 4. Änderung zur Tagesordnung und Bestätigung Aufnahme der BV47/ als TOP 11 Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung bestätigt Stimmverhältnis :einstimmig Enthaltungen :0 zu 5. Beschlusskontrolle/Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Klärung Einbahnstraße im Bereich der Kita Waldstraße ist in Bearbeitung Protokoll wird mehrstimmig bestätigt Ja-Stimmen :14 Stimmverhältnis :mehrstimmig Enthaltungen :1 zu 6. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Feuerwehr Hinrichshagen Entsprechend 12 Brandschutzgesetz M-V muss die Stadtvertretung der Wahl eines Wehrführers die Zustimmung erteilen. Kamerad Robert Schulz wurde auf der Feuerwehrversammlung der Ortsfeuerwehr Hinrichshagen zum Ortswehrführer der Feuerwehr Hinrichshagen gewählt. Herr Schult stellt sich den Anwesenden vor der Bürgermeister ernennt Herrn Schulz zum Ehrenbeamten, Herr Schulz leistet den Diensteid, Gratulation durch den Bürgermeister Beschlussnummer: 47/ Zustimmung zur Wahl von Kamerad Robert Schulz zum Ortswehrführer der Feuerwehr Hinrichshagen und Ernennung zum Ehrenbeamten. Stimmverhältnis :einstimmig Enthaltungen :0 zu 7. Informationen des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung allen Stadtvertretern übergeben zu 8. Informationen zu Entscheidungen des Bürgermeisters 8.1 Vergabe Straßenbegrünung Pasenow an die GWW Pasewalk Beschlussnummer: 47/

4 - 4 - zu 9. Informationen zu gefassten Beschlüssen im Hauptausschuss 9.1 Errichtung Einfamilienwohnhauses (Oertzenhof, Flur 2, FS 210/1) Beschlussnummer: 47/ Bauherr Juliane und Ulli Gerlach, Holzendorf 9.2 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage (Helpt, Flur 3, Flst. 56/3) Beschlussnummer: 47/ Bauherr Tobias Baumgarten, Helpt 9.3 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Beschlussnummer: 47/ Antragsteller Julia Quade und Kilian Weller, Rostock 9.4 Bauvoranfrage Errichtung Wohngebäude mit Sozialraum und Kfz-Unterstellhalle (Grauenhagen, Flur 4, FS ) Beschlussnummer: 47/ Bauherr Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V 9.5 Bauvoranfrage Errichtung Betriebsleiterwohnung (Bredenfelde, Flur 7, FS 10/2) Beschlussnummer: 47/ Bauherr Landwirtschaftsbetrieb Preik, Bredenfelde 9.6 Bauvoranfrage Errichtung von zwei Wohnhäusern (Groß Daberkow, Flur 5, FS 41) Beschlussnummer: 47/ Bauherr Stadt Woldegk 9.7 Bauvoranfrage: Errichtung eines Wohnhauses - Anbau (Grauenhagen, Flur 4, FS 67/2+68) Beschlussnummer: 47/ Bauherr Antje Karberg, Grauenhagen 9.8 Nutzungsänderng Alte Molkerei in Tagespflege und Wohnen Beschlussnummer: 47/ Antragsteller Birgit Holz, Woldegk 9.9 Annahme einer Spende für die Museumsmühle Beschlussnummer: 47/ Annahme einer Spende für die Woldegker Museumsmühle in Höhe von 144 EUR 9.10 Anbau Raum an vorhandenes Wohnhaus (Groß Daberkow, Flur 1, FS 71/1) Beschlussnummer: 47/ Antragsteller Edwina und Dirk Zinser, Vreden 9.11 Beschaffung eines Transporter für den Stadtbauhof Beschlussnummer: 47/ Vergabe zur Beschaffung eines Transporter für den Stadtbauhof an die Firma "Dein Autozentrum Woldegk GmbH" zu 10. Informationen gem. 31 (3) KV M-V (Beschlüsse letzte nichtöffentliche SVS) 10.1 Unbefristete Niederschlagung von Forderungen Gewerbesteuer und Gebühren Beschlussnummer: 47/ Verkauf Grundstücke - Bredenfelde Krumbecker Straße Beschlussnummer: 47/ Vergabe Reinigungsleistung für die Objekte Schule Woldegk, Kindertagesstätte "Bummi" und Sporthalle Beschlussnummer: 47/ zu 11. Änderung Besetzung Sozial-/Finanzausschuss Änderung BV 47/ Herr Björn Siegmeier hatte sein Mandat in der Stadtvertretersitzung niedergelegt, Nachrücker für die Fraktion CDU war Frau Brigitte Runge. Frau Runge hat die Wahl in die Stadtvertretung angenommen. Frau Runge war bereits als berufene Bürgerin im Sozial- und Finanzausschuss tätig, daher ist seitens der Fraktion der CDU ein weiterer berufener Bürger für die Mitarbeit im Sozial-/Finanzausschuss zu entsenden. Herr Norbert Bastian wurde in der Fraktionssitzung dafür benannt und hat seine Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert. Beschlussnummer: 47/ Änderung der BV 47/ Besetzung der Fachausschüsse der Stadtvertretung Woldegk Sozial- und Finanzausschuss Berit Voss (SPD) Vorsitzende Jan Senkbeil (SPD) Uwe Hiller (SPD) sachk. Bürger Andrea Hinz (SPD) sachk. Bürgerin Helga Preuß (DIE LINKE) Stimmverhältnis :einstimmig Abstimmung :angenommen Christiane Fischer (CDU) - stellv. Vors. Brigitte Runge (CDU) Dietmar Schulze (CDU) Norbert Bastian (CDU) - sachk. Bürger Karsten Blödorn (Einzelbewerber) Enthaltungen :0 Befangen :0

5 - 5 - zu 12. ISEK - Gesamtmaßnahme Rückbau Woldegk und Ortsteile Der Beschluss 47/ vom wird konkretisiert. Der Wohnblock Rudolf- Breitscheidt-Straße 2-6 wird durch die Gebäude in der Wasserstraße 2 und 4 ersetzt. Das ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) zeigt die Entwicklung der Einwohnerzahlen und die Wohnungsnachfrage im Stadtgebiet auf. Daraus abgeleitet ist eine Gesamtmaßnahme zu beantragen, die entsprechend der Rückbaurichtlinie ausgewiesen werden muss. Durch die Änderung der Einzelmaßnahmen ist diese erneut aufzustellen und zu beschließen. Bisher wurden in Göhren (12 WE), in Bredenfelde (14 WE), Im Taubenkamp (1 WE), Goldberg (2 WE), Tiefentalstraße (8 WE) und in Hinrichshagen (12 WE) rückgebaut. Das ISEK wurde entsprechend der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Landes M-V zur Wohnungsmarktstabilisierung durch Rückbau in räumlich festgelegten Fördergebieten (Rückbau-Richtlinien-Stadtumbau Ost Rückbau RL) vom erstellt. Das Monitoring schreibt das Zahlenwerk fort. Das ISEK weist insbesondere den zukünftigen Wohnungsbedarf der Stadt aus und stellt die demzufolge entbehrlichen Wohnungseinheiten dar. Diese befinden sich im mehrgeschossigen Wohnungsbau (industrielle Bauweise). Der Leerstand wird sich prognostisch weiter erhöhen. Die Einwohnerzahl der Stadt Woldegk ist von im Jahr 2001 auf im Jahr 2016, trotz der Eingemeindungen von Helpt (350 EW) und Mildenitz (496 EW), gesunken. Die Stadt Woldegk setzt kontinuierlich den Rückbau in den Ortsteilen fort und präzisiert die Abrissvorhaben in der "Kernstadt". Dabei wird als Grundlage auf das Amts-ISEK und das ISEK der Stadt bzw. Monitoringberichte zurückgegriffen. Als Fördergebiete nach Nr. 4.1 Rückbau RL, Stadtumbaugebiet nach BauGB 171b wird die Stadt Woldegk mit den Ortsteilen durch Beschluss der Stadtvertretung ausgewiesen bzw. bestätigt. Beschlussnummer: 47/ Antragstellung auf Förderung einer Gesamtmaßnahme zur Wohnungsmarktstabilisierung durch Rückbau von Wohnungen in räumlich festgelegten Fördergebieten nach den Rückbaurichtlinien-Stadtumbau Ost (Rückbau RL) an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V. Es werden die bisherigen vorgesehenen Einzelmaßnahmen präzisiert. Folgende Objekte werden in die Gesamtmaßnahme aufgenommen. Adresse WE Leerstand ( ) Rückbau vorgesehen Göhren, Am Park 2a, 2b Rehberg, Ahornweg 3, 5, Ernst-Thälmann-Straße Wasserstraße Mildenitz, Schloßstraße Helpt, Dorfstraße Bredenfelde, Krumbecker Straße Ernst-Thälmann-Straße Das vorgesehene Rückbaudatum für die Maßnahmen nach 2017 kann entsprechend der weiteren Beobachtung (Monitoring) präzisiert werden. Anträge sind für Einzelmaßnahmen entsprechend vorzubereiten. Stimmverhältnis Abstimmung :einstimmig :angenommen Enthaltungen :0 Befangen :0 zu 13. Verlegung Wahllokal Das Wahllokal für den Wahlbezirk 4 (Grauenhagen, Göhren) der Stadt Woldegk war das Verwaltungsgebäude der LBG Göhren in Grauenhagen. Dort konnten die Wahlen nur mit Genehmigung der LBG Göhren stattfinden. Das Zollhaus in Göhren steht im Eigentum der Stadt Woldegk und eignet sich als Wahllokal (barrierefrei). Die Miglieder des Wahlvorstandes 4 (wohnhaft in Grauenhagen) erklärten bei der letzten Wahl mündlich ihre Bereitschaft, auch im Zollhaus in Göhren als Mitglieder im Wahlvorstand mitzuarbeiten. Beschlussnummer: 47/ Verlegung des Wahllokals für den Wahlbezirk 4 von Grauenhagen nach Göhren ins Zollhaus. Stimmverhältnis :einstimmig Enthaltungen :0

6 - 6 - zu 14. Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 12 "Solarpark Ziegelei Woldegk" Das Private Institut für Projektentwicklung GmbH, Boschetsrieder Straße 10 A, München beabsichtigt auf dem Grundstück der alten Ziegelei in Woldegk, Flurstück 16/28 der Flur 7, Gemarkung Woldegk, eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (Solarpark) zu errichten. Die installierbare Leistung beträgt ca. 1,25 MWp auf einer Teilfläche von ca. 2,5 ha. Die Aufstellung der Module soll starr auf Modultischen in geringer Höhe mit max. Firsthöhe von 3,00 m über dem Erdboden erfolgen. Weiterhin ist die Aufstellung von ca. 2 bis 3 Stahlbeton-Fertigteil- Gebäuden, in der Größe einer Einzelgarage, erforderlich. Die Erschließung soll über die bestehenden Wirtschaftswege der Speicheranlage und bestehende Wirtschaftswege erfolgen. Das Wasser der Modulflächen soll breitflächig zur Versickerung auf dem Gelände gelangen. Mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet "Solarpark Alte Ziegelei" sollen die planungsrechtlichen und gestalterischen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens, mit einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, geschaffen werden. Der Flächennutzungsplan, sieht teilweise für das Gebiet Industriefläche vor. Durch die starke wirtschaftliche Vornutzung, durch Schlacke Ablagerungen, ist das Gebiet für Ackerflächen nicht mehr nutzbar. Im Zuge der Planaufstellung werden durch Gutachten entsprechende Nachweise geführt. Herr Michaelsen meldet Befangenheit an Beschlussnummer: 47/ Auf Grundlage der vorliegenden Plandarstellung vom 27. Oktober 2017 beschließt die Stadtvertretung Woldegk die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 Sondergebiet "Solarpark Alte Ziegelei Woldegk". 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 (1) BauGB durchzuführen. Darüber hinaus soll die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 (1) BauGB veranlassen. 3. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Woldegk ist den Zielen des B-Planes Nr. 12 anzupassen. 4. Alle im Zusammenhang mit der Planung, Erschließung und Bebauung des Gebietes entstehenden Kosten sind durch den Vorhabenträger, Privates Institut für Projektentwicklung GmbH aus München zu tragen. Dies wird in einem städtebaulichen Vertrag detailliert festgeschrieben. Stimmverhältnis :einstimmig Abstimmung :angenommen Befangen gem. 24 KV: Ja-Stimmen :14 Enthaltungen :0 Befangen :1 Jasper Michaelsen zu 15. Anfragen, Verschiedenes 1. Herr Rzehak: Antrag der Fraktion der SPD zur Erhöhung der Einsatzpauschale der Feuerwehr in 2018 von derzeit 10 auf 20 Herr Conrad: grundsätzlich Zustimmung, aber Thema für die in Kürze folgende Haushaltsdiskussion in den Ausschüssen und der Stadtvertretung Zustimmung zur Verfahrensweise durch die Stadtvertreter 3. Herr Kieckbusch: Anfrage warum die Vergabe der Reinigungsleistung an ein Berliner Unternehmen erfolgt ist (war bei der letzten Sitzung nicht anwesend) Dr. Lode erläutert kurz den Sachverhalt Herr Conrad: Die Leistung in einer Größe von 83 T hätte nicht EU-weit ausgeschrieben werden müssen, Klärung für künftige Verfahren erfolgt in der Verwaltung zu 16. Schließen der öffentlichen Sitzung um 19:20 Uhr ausgefertigt: Bürgermeister