N i e d e r s c h r i f t

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1 - 1 - Windmühlenstadt Woldegk N i e d e r s c h r i f t zur 21. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, im Beratungsraum, Karl-Liebknecht-Platz 2 in Woldegk Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20:15 Uhr Teilnehmer Anwesend: Vertreter des Amtes: Abwesend: Blödorn, Karsten Rzehak, Jens-Uwe Runge, Brigitte Kohlmeyer, Florian Schmidt, Eva Baumgarten, Jens-Wolko Stier, Heiko Voss, Berit Hoffmann, Birgitt Dr. Lode, Ernst-Jürgen Preuß, Helga Conrad, Hans-Joachim Kieckbusch, Hartmut Völz, Andreas Mordhorst, Hans Herr Reimann - LVB Frau Kroll - Protokoll Gäste: Herr Lemke Nordkurier Fischer, Christiane Karberg, Ralf Freitag, Stephan Senkbeil, Jahn Michaelsen, Jasper Bestätigte Tagesordnung I. öffentliche Sitzung 1. Begrüßung durch den Bürgermeister 2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Änderung zur Tagesordnung und Bestätigung 5. Beschlusskontrolle/Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung 6. Informationen des Bürgermeisters 7. Informationen zu gefassten Beschlüssen im Hauptausschuss 7.1 Vergabe Bauleistung "Fußboden" alte FFw 7.2 Vergabe Bauleistung "Einbau Tor und Tür" alte FFw Woldegk 7.3 Nachrüstung eines 2. Fluchtweges (Kindergarten) 7.4 Nutzungsänderung Drogerie in Lagerräume (Woldegk, Flur 11, FS 62/3) 7.5 Errichtung eines Wohnhauses mit Garage (Woldegk, Flur 13, FS 29/2) 7.6 Errichtung Doppelcarport an Garagenseite (Mildenitz, Flur 4, FS 30/1) 7.7 Errichtung eines Wohnhauses mit Garage (Woldegk, Flur 2, FS 90/70) 7.8 Errichtung Einfamilienhaus (Rehberg, Flur 1, FS 15) 7.9 Errichtung Doppelcarport (Göhren, Flur 1, FS 35) 7.10 Errichtung zweier Wohnhäuser mit Garage (Rehberg, Flur 1, FS 68, 69) 8. Informationen gem. 31 (3) KV M-V (Beschlüsse letzte nichtöffentliche SVS) 8.1 Ankauf Grabenfläche in Pasenow 8.2 Vergabe "Platz der Generationen" 8.3 Verkauf Grundstück Bredenfelde - Krumbecker Straße 8.4 Landverzicht Vorheide 9. Informationen zur Sondernutzungssatzung 10. Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE zur Werbung 11. Informationen Entwurf Straßenbaubeitragssatzung Stadt Woldegk 12. Bestätigung der Ehrenbürgerschaft von Wilhelm Höcker 13. Selbsteinschätzung nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz 14. Elfte Satzung zur Änderung der Benutzer- und Gebührensatzung für die Kita "Bummi" 15. Bepflanzung Karrenweg

2 Annahme Spenden Mühlentag Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage (Helpt, Flur 3, Flst. 56/3) 18. Anfragen, Verschiedenes 19. Schließen der öffentlichen Sitzung II. nichtöffentliche Sitzung 1. Beschlusskontrolle/Protokoll der letzten nichtöffentlichen Sitzung 2. Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für die Feuerwehr Woldegk (Vergabevorschlag) 3. Verkauf Rudolf-Breitscheid-Straße Verkauf Tiefentalstraße Verkauf Teilfläche Carlsfelder Weg 6. Gestattungsvertrag Kabeltrasse 7. Verkauf des Flurstückes 24/15, Flur 13, Gemarkung Woldegk (Tischvorlage) 8. Anfragen/Verschiedenes 9. Schließen der nichtöffentlichen Sitzung

3 - 3 - Protokoll I. öffentliche Sitzung zu 1. Begrüßung durch den Bürgermeister zu 2. Einwohnerfragestunde keine Anfragen zu 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 13 Stadtvertreter sind anwesend, Beschlussfähigkeit ist gegeben zu 4. Änderung zur Tagesordnung und Bestätigung Tagesordnung einstimmig bestätigt Stimmberechtigte :13 Ja-Stimmen :13 :einstimmig zu 5. Beschlusskontrolle/Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Herr Stier nimmt an der Sitzung teil ab 18:35 Uhr, 14 SV anwesend Schaukasten Hinrichshagen - Standort soll beibehalten werden, Schaukasten wird in andere Richtung aufgestellt Protokoll wird einstimmig bestätigt :einstimmig zu 6. Informationen des Bürgermeisters Informationen liegen allen Stadtvertretern vor zu 4. Spielplatz - erste Schäden sind bereits zu verzeichnen zu 7. Informationen zu gefassten Beschlüssen im Hauptausschuss zu 7.1 Beschlussnummer: 47/ Ehemalige FFw - Neubrandenburger Chaussee, Woldegk, Vergabe der Bauleistung "Fußboden" an die Firma Ingenieurbau Woldegk GmbH, Sandweg 38, Woldegk zu 7.2 Beschlussnummer: 47/ Ehemalige FFw - Neubrandenburger Chaussee, Woldegk - Vergabe der Bauleistung "Einbau Tor und Tür" an die Firma Völz zu 7.3 Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Bauantrag "Nachrüstung eines 2. Fluchtweges" in Woldegk OT Bredenfelde, Am Wanderweg 1 zu 7.4 Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Bauantrag "Nutzungsänderung Drogerie in Lagerräume" in Woldegk, Zur Ziegelei 9a zu 7.5 Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Bauantrag "Errichtung eines Wohnhauses mit Garage" in Woldegk, Am Berge 3 zu 7.6 Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Bauantrag "Errichtung Doppelcarport an Garagenseite" in Woldegk OT Mildenitz, Hauptstraße 15 zu 7.7 Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid "Errichtung eines Wohnhauses mit Garage" in Woldegk, Fritz-Reuter-Straße; zu 7.8 Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Bauantrag "Errichtung eines Einfamilienhauses" in Woldegk OT Rehberg, Rotdornweg 30

4 - 4 - zu 7.9 Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Bauantrag "Errichtung eines Doppelcarports" in Woldegk OT Göhren, Zum Kornowsee 1 zu 7.10 Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid"Errichtung zweier Wohnhäuser mit Garage" in Woldegk OT Rehberg, Kastanienweg 4-6 zu 8. Informationen gem. 31 (3) KV M-V (Beschlüsse letzte nichtöffentliche SVS) zu 8.1 Ankauf Grabenfläche in Pasenow Beschlussnummer: 47/ zu 8.2 Vergabe "Platz der Generationen" Beschlussnummer: 47/ zu 8.3 Verkauf Grundstück Bredenfelde Beschlussnummer: 47/ zu 8.4 Landverzicht Vorheide Beschlussnummer: 47/ zu 9. Informationen zur Sondernutzungssatzung Erläuterungen Herr Reimann: Thema Wahlwerbung ist in der jetzt gültigen Satzung nicht ausreichend geregelt, aufgrund Antrag der Fraktionen keine Wahlwerbung an Lichtmasten durchzuführen muss Satzung überarbeitet werden Gültigkeit dann aber erst ab , für die Bundestagswahl im Herbst sind die Anträge der Fraktionen auf Wahlwerbung bereits genehmigt worden wir sind aber in der Pflicht, ausreichend Wahlwerbemöglichkeiten bereitzustellen zu 10. Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE zur Werbung Antrag wird verlesen Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an Herr Kohlmeyer weist darauf hin, dass in Bredenfelde an Lichtmasten Werbeflächen vermietet werden, Prüfung auf Vertrag und ggf. kündigen :einstimmig zu 11. Informationen Entwurf Straßenbaubeitragssatzung Stadt Woldegk Erläuterungen Herr Reimann Straßenbaubeitragssatzung wurde überarbeitet, Entwurf ist vorliegend, Änderungen sind kenntlich gemacht Satzung wird von Rechtsaufsicht und Ministerium geprüft, Hinweise werden eingearbeitet danach Vorlage zur Beschlussfassung zu 12. Bestätigung der Ehrenbürgerschaft von Wilhelm Höcker Woldegk ernannte Wilhelm Höcker, den damaligen Ministerpräsidenten Mecklenburgs, am 29. Juni 1946 zum Ehrenbürger unserer Stadt. Die Original-Urkunde oder Kopien über diese Ehrenbürgerschaft sind leider bereits vor der politischen Wende abhandengekommen, so dass kein schriftlicher Nachweis mehr vorliegt. Es existiert aber ein am Tag der Verleihung der Ehrenbürgerschaft entstandenes Foto, auf dem die Urkunde deutlich zu sehen ist. (siehe Anhänge) Nach erfolgter Bestätigung des Ehrenbürgerrechts von Wilhelm Höcker durch die Stadtvertretung ist ein Eintrag ins "Ehrenbuch der Windmühlenstadt Woldegk" vorgesehen. Beschlussnummer: 47/ Bestätigung der Ehrenbürgerschaft von Wilhelm Höcker :einstimmig zu 13. Selbsteinschätzung nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz

5 - 5 - Aufgrund 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes "Gemeinde der Zukunft" ist die Windmühlenstadt Woldegk verpflichtet, anhand des Leitbildes in der Anlage zu diesem Gesetz eine Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit vorzunehmen. Die beigefügte Anlage enthält diese Selbsteinschätzung. Im Ergebnis ist trotz angespannter Finanzlage festzustellen, dass die Windmühlenstadt Woldegk zukunftsfähig ist. Herr Conrad als AV Teilnahme an den GV-Sitzungen in den amtsangehörigen Gemeinde, da Beschlussfassung zum Haushalt auf der Tagesordnung war besonders in den Gemeinden des Altbereiches Groß Miltzow wird die Situation zu den Haushalten hingenommen, keine Diskussion um evtl. Änderungen/Anpassungen, um die Haushaltssituation positiv zu beeinflussen durch die Anpassungen z.b. der Steuersätze in Woldegk, wird die Stadt schlecht geredet immer wieder Anmerkung zum Thema Fusion: mit allen, aber nicht mit Woldegk Anschluss an die Meinung des Bürgermeisters und keine Werbung bzw. Empfehlung für eine Fusion; evtl. Thema nach fünf Jahren erneut aufgreifen Beschlussnummer: 47/ Beschluss zur Selbsteinschätzung gemäß Anlage und Feststellung, dass die Windmühlenstadt Woldegk zukunftsfähig i.s.d. GLeitbildG ist. :einstimmig zu 14. Elfte Satzung zur Änderung der Benutzer- und Gebührensatzung für die Kita "Bummi" Infolge der Änderung der Kostenbeteiligung an der Kindertagesförderung gem. 18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 KiföG M-V wird mit Wirkung zum die Änderung der bestehenden Satzung als rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung erforderlich. Beschlussnummer: 47/ Elfte Satzung zur Änderung der Benutzer- und Gebührensatzung für die Kita "Bummi" gemäß Anlage :einstimmig zu 15. Bepflanzung Karrenweg Nach Fertigstellung der Baumaßnahme im Karrenweg soll der Grünstreifen beidseitig mit Bäumen im HH- Jahr 2018 bepflanzt werden. Die Vorbereitungs- und Planungsleistungen hierzu werden auf den Grünplaner Herrn Tänzer übertragen. Für diese Maßnahme werden gemäß Straßenausbaubeitragsatzung der Stadt Woldegk Beiträge erhoben. Herr Blödorn: Hinweis, dass einige Einwohner die Maßnahme nicht befürworten Herr Stier: Hinweis auf heutige Stadtvertretersitzung wurde gegeben, Einwohner sind nicht anwesend Beschlussnummer: 47/ Beflanzung des Karrenweges in Mildenitz :mehrstimmig Ja-Stimmen :13 Nein-Stimmen :1 zu 16. Annahme Spenden Mühlentag 2017 Die Gemeinde darf zur Erfüllung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, hier Entwicklung des kulturellen Lebens, Spenden annehmen oder an Dritte vermitteln ( 2 (2) und 44 (4) Kommunalverfassung M-V). Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Woldegk entscheidet der Hauptausschuss bzw. die Stadtvertretung über die Annahme der Spenden. Gründe für die Abweisung der Spenden sind nicht gegeben.

6 - 6 - Beschlussnummer: 47/ Annahme weiterer Spenden zweckgebunden für den 24. Mühlentag in der Windmühlenstadt Woldegk am lfd. Nr. Spender Spende in EUR 1 Landfleischerei Dallmann GmbH & Co.KG 100,00 2 Fahrschule F + R 200,00 3 Ulrike Ramme-Mertins 20,00 4 Martina Wollenberg Apotheke Woldegk 500,00 5 Dein Autozentrum Woldegk GmbH 200,00 6 Frank Lepczyk 50,00 7 Bremer, Silke 50,00 8 Bert Schlichting 50,00 9 Burkhard Hecht 100,00 10 Petra Ehlert 100,00 11 Jörg Hammermeister - Eiszentrale Nord 250,00 12 Mecklenburgische Versicherungsgruppe Scheele 150,00 gesamt 1.770,00 :einstimmig zu 17. Bauvoranfrage: Errichtung Einfamilienhaus mit Garage (Helpt, Flur 3, Flst. 56/3) Der Antrag auf Vorbescheid liegt dem Bau-/Ordnungsamt Woldegk zur Einsicht vor. Der Antragsteller plant die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das geplante Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches der Abrundungssatzung Helpt. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt und die Erschließung ist gesichert. Das Bau- /Ordnungsamt Woldegk empfiehlt, dem Antrag auf Vorbescheid zuzustimmen. Beschlussnummer: 47/ Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid ( 75 LBauO M-V) "Errichtung Einfamilienhaus mit Garage" in Woldegk OT Helpt; Gemarkung Helpt, Flur 3, Flurstück 56/3 Bauherr: Tobias Baumgarten, Helpt 43, Woldegk :einstimmig zu 18. Anfragen, Verschiedenes 1. Frau Preuß: Eintrag ins Ehrenbuch - damaliger Antrag für Herrn Zschummel Dr. Lode: Prüfung des Antrages bzw. der Begründung 2. Herr Kieckbusch: Straßenreinigung in Ortsteilen hat nachgelassen, höchstens alle drei Wochen - Prüfung und Klärung der Thematik 3. Frau Schmidt: Durchführung der Mäharbeiten in den Orten Helpt und Pasenow ist schlecht, kein korrektes Arbeiten, nach dem Mähen bleibt Grünschnitt liegen, bzw. wird nicht nachgefegt - allgemein sehr unsauber 4. Herr Kieckbusch: Ortseinfahrt Rehberg von B 198 ist stark beschädigt, um größere Schäden zu vermeide ist eine Ausbesserung nötig, Herr Conrad prüft Sachverhalt zu 19. Schließen der öffentlichen Sitzung um 19:50 Uhr Dr. E.-J. Lode Bürgermeister Karola Kroll Protokollantin