N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Eggstedt am 16. Dezember 2015 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte in Eggstedt, Hauptstraße 38 Anwesend: Von der Amtsverwaltung: Unentschuldigt fehlt: Bürgermeister Walter Krotzek Gemeindevertreterin Martina Ruge - " - Christina März Gemeindevertreter Sönke Stahl - " - Johann Kühl - " - Holger Boje - " - Horst Stammerjohann - " - Gerd Gotthard - - Christian Hahn - " - Stefan Kiehl Wencke Thies als Protokollführerin Gemeindevertreter Olaf Lucht Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Vorlage der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen 4. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 5. Beschaffung eines gebrauchten Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Eggstedt 6. Erweiterung/Erneuerung der Straßenbeleuchtung; hier: Auftragsvergabe 7. Vorlage des Wirtschaftsplanes und Stellenplanes 2016 der vom Rentamt Dithmarschen verwalteten Kindertagesstätte in Süderhastedt 8. Städtebaulicher Vertrag mit der "Bürgerwind Südergeest GmbH & Co.KG" 9. Mitteilungen des Bürgermeisters 10. Verschiedenes 11. Grundstücksangelegenheiten Bürgermeister Walter Krotzek eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird ohne Beratung in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 11 (Grundstücksangelegenheiten) unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls und das berechtigte Interesse Einzelner dies erfordern. Die Sitzung ist ansonsten öffentlich. Zu Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde 1.1 Verkehrssituation in der Gemeinde Eggstedt Aus der Einwohnerschaft wurde die Verkehrssituation im Gemeindegebiet angesprochen. Es wird die Errichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Süderstraße und in allen anderen Nebenstraßen gefordert. Diesbezüglich wird dem Bürgermeister eine Unterschriftensammlung überreicht. Zwei Einwohner bieten an, die Batterien der Geschwindigkeitsmesstafel kostenlos zu wechseln. Bürgermeister Krotzek berichtet, dass er sich beim Kreis Dithmarschen über die Voraussetzung zur Errichtung

2 2 von Tempo-30-Zonen erkundigt hat. In der Süderstraße ist aufgrund des Durchgangsverkehrs eine Tempo-30-Zone nicht möglich. Zudem muss in einer Tempo-30-Zone die Regelung "rechts-vor-links" gelten. Dies ist in der Süderstraße nicht der Fall. Weiterhin berichtet der Bürgermeister Walter Krotzek von den von ihm durchgeführten verdeckten Geschwindigkeitsmessungen mit einer Radarpistole. Die Messergebnisse werden der Einwohnerschaft zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Verkehrssituation in der Hauptstraße weist der Bürgermeister Walter Krotzek erneut auf das zurückgestellte Planfeststellungsverfahren und die von der Gemeinde diesbezüglich unternommenen Anstrengungen hin. 1.2 Schulwegbeschilderung Es wird nachgefragt, ob in der Hauptstraße eine zusätzliche Beschilderung des Schulweges vorgenommen wird. Bürgermeister Walter Krotzek erläutert das Ergebnis der Verkehrsschau. Es ist erforderlich, dass die tatsächlichen Schulwege auf dem Gebiet der Gemeinde ermittelt werden und mit Schule, Kindergarten und Eltern so vorbesprochen werden. An den sich daraus ergebenden konkreten Querungspunkten kann eine weitere Beschilderung (Achtung Kinder und Entfernungsangabe) beantragt werden. 1.3 Tempo 70 im Eggstedter Feld Aus der Einwohnerschaft wird berichtet, dass sich in den letzten Wochen wieder vermehrt Unfälle im Bereich Eggstedter Feld ergeben haben. Es wird daher die Errichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h gefordert. Der Bürgermeister Walter Krotzek berichtet, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Eggstedter Feld vor einigen Jahren auf der Verkehrsschau abgelehnt wurde. Die Angelegenheit soll aber auf der nächsten Verkehrsschau wieder geprüft werden. 1.4 Dorfplatz Aus der Einwohnerschaft werden Ideen zur Umgestaltung des Dorfplatzes vorgestellt. Bürgermeister Walter Krotzek erläutert, dass es für den Dorfplatz ein Urheberrecht des Architekten bzw. dessen Nachfahren gibt. Es muss daher abgeklärt werden, ob eine Umgestaltung des Dorfplatzes möglich ist. Die Vor- und Nachteile des Spielplatzes am Sportplatz sowie des Dorfplatzes werden ausführlich erörtert. Aus der Gemeindevertretung wird das Engagement der Einwohnerschaft gelobt. Zunächst könnten kleinere Maßnahmen wie das Freischneiden des Spielplatzes oder das Abklären der Umgestaltungsmöglichkeiten des Dorfplatzes erfolgen. Zu Tagesordnungspunkt 2: Vorlage der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom werden keine Einwände erhoben. Zu Tagesordnungspunkt 3: Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Der Bürgermeister Walter Krotzek gibt die in der letzten Sitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt, soweit nicht berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Zu Tagesordnungspunkt 4: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig folgende Haushaltsüberschreitungen 2015:

3 3 PSK mitgeteilt neue Liegenschaftsverwaltung Unterhaltung d. Grundstücke u. baul. Anl. 0,00 208,78 Brandschutz Sammelposten f. Betriebs- u. Geschäfts- 191,51 0,00 ausstattung Zuweisungen u. Zuschüsse lfd. Zwecke 0,00 54,00 Heimat- u. sonstige Kulturpflege Aufwendungen f. sonst. Dienstleistungen 3,73 0,00 Betrieb einer PVA Umsatzsteuervorauszahlung 0,00 267, Bewirtschaftung d. Grundstücke 8,48 0,00 Begegnungsstätte Beihilfen u. Unterstützungsleistungen 70,47 0, Unterhaltung d. Grundstücke u. baul. Anl. 262,17 61, Bes. Verw.- und Betriebsaufwendungen 602,14 0,00 Bauhof Unterhaltung d. Grundstücke u. baul. Anl ,48 0,00 Steuern, allgem. Zuweisungen u.a Allgemeine Umlagen an Gemeinden (GV) 612,00 0,00 Sonstige allgem. Finanzwirtschaft Zinsaufwendungen a.d.sonst.öff.bereich 310,71 97,89 Ausgaben: 5.321,69 689,53 Gesamtausgaben: 6.011,22 Eine Deckung der Haushaltsüberschreitungen ist gegeben durch Mehreinnahmen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen privater Unternehmen in Höhe von 6.011,22. Zu Tagesordnungspunkt 5: Beschaffung eines gebrauchten Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Eggstedt Bürgermeister Walter Krotzek fasst noch einmal den Sachverhalt zusammen und erläutert kurz den mit der Einladung übersandten Vermerk der Verwaltung zur Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Eggstedt. Nach einer Diskussion über die Notwendigkeit des Vorhaltens eines zweiten Feuerwehrfahrzeuges ergeht folgender Die Gemeindevertretung beschließt, das gebrauchte Feuerwehrfahrzeug von der Gemeinde Schafstedt für ,00 zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenenthaltungen Anmerkung: Die Gemeindevertreter Johann Kühl und Horst Stammerjohann hatten bei der Beschlussfassung als Vorstandsmitglieder der Freiwilligen Feuerwehr den Sitzungsraum verlassen. Zu Tagesordnungspunkt 6: Erweiterung/Erneuerung der Straßenbeleuchtung; hier: Auftragsvergabe Bürgermeister Krotzek erläutert das Angebot zum Austausch von verschiedenen Lampenköpfen sowie zur Errichtung einer zusätzlichen Lampe in der Straße Wiesengrund. Das Angebot

4 4 wurde allen Gemeindevertretern mit der Sitzungseinladung zugesandt. Der Stromanschluss für die zusätzliche Straßenlampe soll in Eigenleistung erstellt werden. Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig, dass der Auftrag zum Austausch von 14 Lampenköpfen sowie zur Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlampe zu einem Preis von ,94 an die Firma Knüppel erteilt werden soll. Zu Tagesordnungspunkt 7: Vorlage des Wirtschaftsplanes und Stellenplanes 2016 der vom Rentamt Dithmarschen verwalteten Kindertagesstätte in Süderhastedt Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertretern eine ausführliche Beschlussvorlage des Geschäftsbereichs Finanzen vor. Bürgermeister Walter Krotzek erläutert die Beschlussvorlage. Die Gemeindevertretung stellt den vorgelegten Wirtschaftsplan und Stellenplan 2016 fest. Der Wirtschaftsplan und Stellenplan 2016 in der Fassung vom wird genehmigt. Der Beschluss ergeht einstimmig. Zu Tagesordnungspunkt 8: Städtebaulicher Vertrag mit der "Bürgerwind Südergeest GmbH & Co.KG" Bürgermeister Walter Krotzek berichtet, dass für das Bauvorhaben Windpark Eggstedt/Süderhastedt insgesamt Öko-Punkte als Ersatzmaßnahme für eine Aufschüttung in der Gemeinde Eggstedt benötigt wurden. Die Öko-Punkte wurden der Bürgerwind Südergeest GmbH & Co. KG auf dem Öko-Konto der Gemeinde Eggstedt mit städtebaulichem Vertrag zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Eggstedt hat im Gegenzug einen finanziellen Ausgleich von 3,00 je Öko-Punkt erhalten. Die Notwendigkeit der Ersatzmaßnahme wurde sehr kurzfristig festgestellt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem städtebaulichen Vertrag zur Bereitstellung von Öko-Punkten zwischen der Gemeinde Eggstedt und der Bürgerwind Südergeest GmbH & Co. KG nachträglich zuzustimmen. Zu Tagesordnungspunkt 9: Mitteilungen 9.1 Bürgerstiftung Bürgermeister Walter Krotzek teilt mit, dass die konstituierende Sitzung der Bürgerstiftung Eggstedt stattgefunden hat. Die Bürgerstiftung hat beschlossen, in 2016 die regelmäßigen jährlichen Leistungen der Gemeinde an Eggstedter Vereine zu übernehmen. Es handelt sich hierbei um die jährlichen Zuschüsse an: Freiwillige Feuerwehr Eggstedt 700,00 Landfrauenverein 50,00 Heimat- u. Kulturverein 400,00 DRK, Ortsverein Eggstedt 200,00 Sozialverband Eggstedt 200,00 Angelsportverein 100,00 Boßelverein Vereinigte Geestdörfer 25,00 TSV Eggstedt 200,00 TSV Eggstedt f. Sportheim 1.750,00 Jagdverein für Rattenbekämpfung 100,00

5 5 Zudem wurden folgende Zuschüsse/Kostenübernahmen bewilligt: Anschaffung neuer Bänke im Außenbereich 4.000,00 netto Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges 8.000,00 der Gemeinde Eggstedt Anschaffung eines größeren Rasenmähers für den TSV max , Verkehrsschau Bürgermeister Walter Krotzek teilt die Ergebnisse der Verkehrsschau 2015 mit. 9.3 Einwohnerzahl Bürgermeister Walter Krotzek teilt mit, dass sich die Einwohnerzahl von 782 Einwohnern zum Stichtag auf 759 Einwohner zum Stichtag verändert hat. Zum hatte die Gemeinde Eggstedt 742 Einwohner. 9.4 Darlehen für die Photovoltaikanlage Bürgermeister Walter Krotzek teilt mit, dass aufgrund der in der letzten Gemeindevertretersitzung erteilten Vollmacht eine Neuanlage des Kreditbetrages bei der KFW zu einem Zinssatz von 0,85 % bei einer Zinsbindung von 10 Jahren abgeschlossen wurde. 9.5 Breitbandausbau Bürgermeister Walter Krotzek teilt mit, dass knapp 950 Verträge für Breitbandanschlüsse abgeschlossen wurden. Zu Tagesordnungspunkt 10: Verschiedenes 10.1 Gemeindevertreterin Christina März berichtet, dass einige Feldwege nach der Ernte im Herbst beschädigt wurden. Sie erkundigt sich, ob hier das Verursacherprinzip gilt. Bürgermeister Walter Krotzek teilt mit, dass die Gemeinde alle Wege in Augenschein genommen hat. Eine Beschädigung konnte nur in einem Bereich festgestellt werden. Hier soll der Verursacher zur Schadensbeseitigung herangezogen werden. Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird entsprechend der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Zu Tagesordnungspunkt 11: Grundstücksangelegenheiten Nach diesem Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit der Sitzung wiederhergestellt. Ende der Sitzung: 21:25 Uhr Bürgermeister Protokollführerin