Steuerrecht Aktuell für Berufsträger H.a.a.S. II/2017

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1 Steuerrecht Aktuell für Berufsträger H.a.a.S. II/2017 Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen, Gesetzgebung und andere Fundstellen für die Zeit vom bis

2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag finden Sie unter Die Seminare inkl. Arbeitsunterlagen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Sowohl die Referenten als auch die H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag übernehmen jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen oder die Durchführung des Seminars. Sollten die Inhalte dieses Seminars bzw. der Seminarunterlage für steuerliche und/oder rechtliche Planungen, Gestaltungen o.ä. verwendet werden, übernehmen wir keine Haftung für sich daraus eventuell ergebende Schäden gleich welcher Art. Diese Unterrichts- und sonstigen Materialien unterliegen dem Urheberrecht, sodass jede Art der Weitergabe ohne ausdrückliche Genehmigung des Herausgebers untersagt ist.

3 Inhaltsverzeichnis (II/2017) Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Allgemeines/Fachübergreifend... 9 Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Europäische Erbrechtsverordnung Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen Wann sind PC-gestützte Kassensysteme manipulationsfähig? Allgemeine Aufzeichnungspflicht gilt auch für Prostituierte Neuerungen in Gesetz und Durchführungsverordnung Entwurf zur Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Keine Abschaffung der Abgeltungsteuer Kapitel 2 Bilanzsteuerrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Neues BMF-Schreiben zu 7g EStG Umfang des Kapitalkontos i.s.d. 15a Abs. 1 Satz 1 EStG Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen Begrenzung des steuerlichen Wertansatzes für Rückstellungen nach dem BilMoG Kapitel 3 Einkommensteuer Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis von dem Erwerb einer Vertragsarztzulassung Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen und Funktionsänderung Zweifelsfragen zur Behandlung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen Einkommensteuerliche Zusammenveranlagung trotz langjähriger Trennung der Ehegatten Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 %-Regelung (HaaS 217/076-1) 3

4 (II/2017) Inhaltsverzeichnis 3.6 Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit Keine 1. Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Personen Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbebetriebs Pauschalversteuerung von Sachgeschenken an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern gem. 37b EStG Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse Ermittlung der zumutbaren Belastung gem. 33 Abs. 3 EStG Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters Prüfung der Überschusserzielungsabsicht für ein im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragenes Mietobjekt unter Vorbehalt des Nießbrauchs des Übertragenden Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes i.s.d. 23 EStG bei Ratenzahlung Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenen Muster in Form von schreibgeschützten Dateien Kapitel 4 Gewerbesteuer - nicht besetzt Kapitel 5 Körperschaftsteuer/Umwandlungssteuerrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Betriebsaufspaltung - keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des 181 BGB Erwerb eigener Anteile auf Gesellschafterebene Verlustabzugsbeschränkung gem. 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ist verfassungswidrig Kapitel 6 Bewertungsrecht/Erbschaftsteuerrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Disquotale Einlagen eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft VGA und Schenkungsteuer - Zuwendungen an Dritte Steuerbefreiter Erwerb eines Familienheims Erbschaftsteuerpflicht eines geerbten Pflichtteilsanspruchs Anwendung des 203 BewG in

5 Inhaltsverzeichnis (II/2017) Kapitel 7 Grunderwerbsteuer/Grundsteuer Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Einheitlicher Erwerbsgegenstand in der GrESt, 1, 8 und 9 GrEStG Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung in einer Kommanditgesellschaft, 1 Abs. 3 GrEStG Kapitel 8 Steuerberatungsgesetz/Berufsrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Strengere Pflichten des Steuerberaters bei möglicher Insolvenz einer Kapitalgesellschaft Verschwiegenheitspflicht - Entbindung durch Insolvenzverwalter des Mandanten möglich? Werbeaufdruck auf Anwaltsrobe unzulässig Angemessenheit des Honorars für EÜR eines Arztes oder Rechtsanwalts Kein Mindeststreitwert für Steuerberater im Vorverfahren Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Tätigkeit Neuerung im Gesetz Kapitel 9 Umsatzsteuer Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Umsatzsteuerliche Aspekte beim Verkauf über Online-Handelsplattformen (Amazon), 1 und 3c UStG Betriebsstätte = feste Niederlassung, 2 UStG Gemeinde als umsatzsteuerlicher Unternehmer, 2 und 2b UStG Umsatzsteuerliche Organschaft mit Personengesellschaften, 2 Abs. 2 UStG Ort der Lieferung bei Beförderung oder Versendung über ein Konsignationslager, 3 Abs. 6 und 7 UStG Ort der sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen ist Entgelt i.s.d. 1 und 10 UStG Mindestbemessungsgrundlage bei VuV zwischen Ehegatten, 10 Abs. 5 UStG Steuerbare Leistungen einer Bürogemeinschaft an ihre Gesellschafter, 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulunterricht (Klasse B), 4 Nr. 21 UStG Änderung der USt-Festsetzung in Bauträgerfällen, 27 Abs. 19 UStG (Grundsatzurteil) Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern Teiloption beim Immobilienverkauf und Vorsteuerabzug, 15 Abs. 1 UStG

6 (II/2017) Inhaltsverzeichnis 9.14 Zuordnungsentscheidung als materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 15 UStG Vorsteuervergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer seit Neue USt-Reporting-Verpflichtungen in Spanien ab Der praktische Fall! Vorsteuerabzug aus Mietverträgen und Zahlungsbelegen, 15 UStG Kapitel 10 Verfahrensrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Beendigung der automatisierten vorzeitigen Anforderung von Steuererklärungen durch den BFH? Aktuelles und Update zur Fristberechnung Erlass von Säumniszuschlägen in voller Höhe nach erfolglosem AdV-Antrag Korrektur bei unvollständigem Vordruck und Beleg Neuregelung der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV)

7 Vorwort (II/2017) Vorwort Die ausgewählten Fundstellen sind sachlich geordnet, sollen Ihnen einen Überblick verschaffen und stellen nur die nach unserer Ansicht bedeutendsten Themen dar. Der Aufbau des Heftes untergliedert sich in die jeweiligen Fachgebiete und innerhalb der Fachgebiete nach Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen Neuerungen in Gesetz und Durchführungsverordnung. Die Darstellung der Themenschwerpunkte ist so konzipiert, dass möglichst das Problem mit Ergebnis und Fundstelle schnellstens erfasst werden kann und bei der Nacharbeit ein leichtes Auffinden gewährleistet ist. Soweit möglich, sind die Ausführungen zu jedem Thema auf eine Seite (ggf. mit Rückseite) beschränkt. Die Ausführungen zu Änderungen von Gesetzen und Durchführungsverordnungen runden das Gesamtbild ab und vervollständigen den Informationsgehalt. Beachten Sie bitte unsere Symbole mit den dazu gehörenden Bedeutungen wie folgt: Gesetzestext Änderung der Rechtsprechung Rechtsbehelfsempfehlung Weiterführende Literatur Praktikerhinweis Definition Und nun viel Freude und Erfolg bei der Bearbeitung/beim Studium dieses Heftes wünscht Ihnen Ihre H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag. 7

8 8 (II/2017) Vorwort

9 Allgemeines/Fachübergreifend (II/2017) Kapitel 1 Allgemeines/Fachübergreifend Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen 1.1 Europäische Erbrechtsverordnung Verordnung EU Nr. 650/2012 vom , ABl. EU 2012 I 201/107 H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag / H.a.a.S. II/2017 Die neue Europäische Erbrechtsverordnung ist zum in Kraft getreten. Es geht neben formellen Fragen (Zuständigkeit, Nachlasszeugnis) insbesondere um die Frage, welches Recht auf im Ausland gelegenes Vermögen anwendbar ist. Beispiel: Ein deutscher Erblasser lebt im Ausland (Mallorca, Türkei). Der Nachlass enthält Vermögen im Inland und im Ausland (Ferienwohnung, Konto bei einer ausländischen Bank). Es gilt grundsätzlich nicht mehr das Recht der Staatsangehörigkeit, sondern das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes, Art. 21 EU-ErbVO. Eine Rechtswahl im Testament ist möglich, Art. 22 EU-ErbVO. Praktikerhinweis Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat hierzu erläuternde Informationen mit Beispielen herausgegeben, verordnung.pdf? blob=publicationfile&v=18 Notizen: 9

10 (II/2017) Allgemeines/Fachübergreifend 1.2 Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen BayLfSt, Erlass vom S /5 St42, DStR 2017 S. 398 Sachverhalt Die icloud-gmbh erhält von ihrer Bank ein Angebot, die Bankkontoauszüge zukünftig in elektronischer Form zu erhalten. Sie bietet dazu verschiedene Formen an (z.b. im tif- oder pdf-format), wenn gewünscht, auch in maschinell auswertbarer Form (z.b. als csv-datei). Frage Der Gesellschafter Steve Flops möchte wissen, was er aus steuerlicher Sicht dabei beachten sollte. Lösung Da an elektronische Kontoauszüge keine höheren Anforderungen als an elektronische Rechnungen zu stellen sind, werden diese grundsätzlich steuerlich anerkannt. Dazu hat der Steuerpflichtige im Rahmen seines internen Kontrollsystems den elektronischen Kontoauszug bei Eingang auf seine Richtigkeit (Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes) zu überprüfen und diese Prüfung zu dokumentieren und zu protokollieren. Elektronische Kontoauszüge müssen auch elektronisch archiviert werden In elektronisch übermittelter Form eingegangene Kontoauszüge sind auch in dieser Form aufzubewahren. Die alleinige Aufbewahrung eines Papierausdrucks genügt somit nicht den Aufbewahrungspflichten des 147 AO. H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag / H.a.a.S. II/2017 Technische Vorgaben werden hierzu nicht gemacht Technische Vorgaben oder Standards zur Aufbewahrung können angesichts der rasch fortschreitenden Entwicklung nicht festgelegt werden. Die zum Einsatz kommenden DVoder Archivsysteme müssen den Anforderungen der AO, den GoB und den GoBD, BMF- Schreiben vom IV A 4 - S 0316/13/10003, BStBl 2014 I S. 1450, insbesondere in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Unveränderbarkeit entsprechen. Elektronischer Datenzugriff für den gesamten Aufbewahrungszeitraum Wie alle aufzubewahrenden originär digitalen Dokumente unterliegen auch elektronische Kontoauszüge dem Datenzugriffsrecht gem. 147 Abs. 6 AO. Für die Dauer der Aufbewahrungspflicht sind die Daten zu speichern, gegen Verlust zu sichern, maschinell auswertbar vorzuhalten und ggf. im Rahmen der Außenprüfung zur Verfügung zu stellen. Notizen: 10