Steuerrecht Aktuell für Berufsträger H.a.a.S. I/2016

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1 Steuerrecht Aktuell für Berufsträger H.a.a.S. I/2016 Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen, Gesetzgebung und andere Fundstellen für die Zeit vom bis

2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag finden Sie unter Die Seminare inkl. Arbeitsunterlagen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Sowohl die Referenten als auch die H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag übernehmen jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen oder die Durchführung des Seminars. Sollten die Inhalte dieses Seminars bzw. der Seminarunterlage für steuerliche und/oder rechtliche Planungen, Gestaltungen o.ä. verwendet werden, übernehmen wir keine Haftung für sich daraus eventuell ergebende Schäden gleich welcher Art. Diese Unterrichts- und sonstigen Materialien unterliegen dem Urheberrecht, sodass jede Art der Weitergabe ohne ausdrückliche Genehmigung des Herausgebers untersagt ist.

3 Inhaltsverzeichnis (I/2016) Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Allgemeines/Fachübergreifend Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus IAB nach 7g EStG i.d.f. des Steueränderungsgesetzes Kapitel 2 Bilanzsteuerrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks - Änderung der Verwaltungsauffassung Steuerabzug bei Bauleistungen, Photovoltaikanlagen Ertragsteuerliche Behandlung einer erworbenen Vertragsarztzulassung - Kassenzulassung als wertbildender Faktor Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei Nichtverwirklichung eines nahegelegenen Gewerbeparks Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn der Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsgutes allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird Trennungstheorie und modifizierte Trennungstheorie bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern? Hinweise zur Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen Kapitel 3 Einkommensteuer Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft Steuerberatungskosten einer Personengesellschaft Abzugsverbot für unangemessene Betriebsausgaben Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen, Erhaltungsaufwendungen oder anschaffungsnahe Herstellungskosten Einbringung von Grundstücken in eine GmbH & Co. KG als gewerblicher Grundstückshandel Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente als Realteilung Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft (HaaS 116/063-1) 3

4 (I/2016) Inhaltsverzeichnis 3.10 Ertragsteuerliche Behandlung der PartG mbb Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge Wegfall einer wertlosen Forderung gegenüber dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bei Insolvenz/Liquidation Vertragliche Kaufpreisaufteilung Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht Risikolebensversicherungsbeiträge sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV Kapitel 4 Gewerbesteuer Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten Negative Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer Erweiterte Grundbesitzkürzung bei Wohnungsunternehmen - Betrieb eines Blockheizkraftwerks Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft bei Betriebsaufspaltung Kapitel 5 Körperschaftsteuer/Umwandlungssteuerrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten VGA durch Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter-Geschäftsführer VGA bei Risikogeschäften Verlustuntergang bei vorweggenommener Erbfolge Missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.s.d. 18 Abs. 4 UmwStG Anwendung des 50i Abs. 2 EStG Kapitel 6 Bewertungsrecht/Erbschaftsteuerrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten Festsetzung der Schenkungsteuer gegen Schenker und Beschenkten? Nacherbe schuldet Erbschaftsteuer des Vorerben Substanzwert: Latente Steuern werden nicht berücksichtigt Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkungen? Behandlung von Steuerberatungskosten für Steuerangelegenheiten des Erblassers Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Fall einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser

5 Inhaltsverzeichnis (I/2016) Kapitel 7 Grunderwerbsteuer/Grundsteuer Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung gem. 3 Nr. 6 und 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG Kapitel 8 Steuerberatungsgesetz/Berufsrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten Pflicht zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung bei gekündigtem Mandat Notwendigkeit einer Zeitaufstellung unter Angabe von Einzeltätigkeiten bei Abrechnung nach Zeitgebühr - Zulässigkeit der Bezeichnung Honorarvereinbarung Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Beitragsstreitigkeiten Kapitel 9 Umsatzsteuer Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. 1 Abs. 1a UStG? Abs. 1a UStG bei Übertragung eines vermieteten Gebäudes durch einen Bauträger Grundstücksübertragung bei Bauträgern als Geschäftsveräußerung Abgrenzung zwischen ig. Verbringen und vorübergehender Verwendung Konzernbesteuerung und umsatzsteuerliche Organschaft Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und ig. Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans - NPL -) Steuerbefreiung für VuV von Grundstücken Überlassung von Inventar eines Seniorenwohnheims als Nebenleistung zur Hauptleistung Umsatzsteuerliche Behandlung der Gebärdensprachdolmetscher Kein ermäßigter Steuersatz bei der Online-Ausleihe Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen Anforderungen an die Leistungsbezeichnung gelieferter Gegenstände, Benennung des Lieferdatums Vollständige Anschrift in Rechnungen und Vorsteuerabzug Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

6 (I/2016) Inhaltsverzeichnis 9.18 Vorsteuervergütungsverfahren bei Ausfuhrlieferungen und ig. Lieferungen Abs. 19 UStG ist nicht verfassungswidrig? AdV von nach 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden Kapitel 10 Verfahrensrecht Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung Prüfungsanordnung rechtmäßig bei Ablauf der regulären Festsetzungsfrist? Auskunftspflicht von Internethandelsplattformen gegenüber Steuerfahndung Sog. 30:70-Methode bei Restaurantbetrieben Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung, 370 Abs. 3 Nr. 1 AO Sperrgrund der Tatentdeckung: Hat sich die Entdeckung der Steuerverfehlung aufgedrängt? Zurückverweisung von Einsprüchen gegen Festsetzung von Zinsen wegen Verfassungsmäßigkeit

7 Vorwort (I/2016) Vorwort Die ausgewählten Fundstellen sind sachlich geordnet, sollen Ihnen einen Überblick verschaffen und stellen nur die nach unserer Ansicht bedeutendsten Themen dar. Der Aufbau des Heftes untergliedert sich in die jeweiligen Fachgebiete und innerhalb der Fachgebiete nach Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen zu Themenschwerpunkten Neuerungen in Gesetz und Durchführungsverordnung. Die Darstellung der Themenschwerpunkte ist so konzipiert, dass möglichst das Problem mit Ergebnis und Fundstelle schnellstens erfasst werden kann und bei der Nacharbeit ein leichtes Auffinden gewährleistet ist. Soweit möglich, sind die Ausführungen zu jedem Thema auf eine Seite (ggf. mit Rückseite) beschränkt. Die Ausführungen zu Änderungen von Gesetzen und Durchführungsverordnungen runden das Gesamtbild ab und vervollständigen den Informationsgehalt. Beachten Sie bitte unsere Symbole mit den dazu gehörenden Bedeutungen wie folgt: Gesetzestext Änderung der Rechtsprechung Rechtsbehelfsempfehlung Weiterführende Literatur Praktikerhinweis Definition Und nun viel Freude und Erfolg bei der Bearbeitung/beim Studium dieses Heftes wünscht Ihnen Ihre H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag. 7

8 8 (I/2016) Vorwort

9 H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag / H.a.a.S. I/2016 Allgemeines/Fachübergreifend (I/2016) Kapitel 1 Allgemeines/Fachübergreifend 1.1 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Gesetzesentwurf vom , 1. Allgemeines Am hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ihr Ziel einer Förderung des Mietwohnungsneubaus in Gebieten mit angespannter Wohnungslage umzusetzen. Hintergrund sind die durch wachsende Haushaltszahlen vor allem in den Großund Universitätsstädten gestiegene Wohnungsnachfrage, steigende Mieten und Kaufpreise in den deutschen Ballungsgebieten und die damit für immer mehr Haushalte verbundene Schwierigkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mit einer steuerlichen Förderung werden die Maßnahmen der Länder im Mietwohnungsneubau unterstützt, um insbesondere private Investoren zum Bau von preiswertem Wohnraum in besonders angespannten Gebieten anzuregen. 2. Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau Es soll folgender 7b EStG-E ins Gesetz aufgenommen werden: 7b EStG-E - Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau (1) Für begünstigte Investitionen im Sinne des Absatzes 2 können nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung und in dem darauf folgenden Jahr bis zu jeweils 10 Prozent und im darauf folgenden dritten Jahr bis zu 9 Prozent der Bemessungsgrundlage als Sonderabschreibung neben den Absetzungen für Abnutzung nach 7 Absatz 4 in Anspruch genommen werden. Im Fall einer Anschaffung bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung kann die Sonderabschreibung nach Satz 1 nur vom Anschaffenden in Anspruch genommen werden. (2) Als begünstigte Investitionen in einem Fördergebiet nach Absatz 4 gelten 1. die Anschaffung neuer Gebäude, 2. die Anschaffung neuer Eigentumswohnungen, 3. die Anschaffung im Teileigentum stehender Räume oder anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie 4. die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude mindestens zehn Jahre nach der Anschaffung oder der Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. (3) Sonderabschreibungen kommen nur für begünstigte Investitionen in Betracht, die auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2019 gestellten Bauantrags oder, sofern ein Bauantrag nicht erforderlich ist, einer nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2019 getätigten Bauanzeige hergestellt worden sind, wenn die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten der nach Absatz 2 begünstigten Investition Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Notizen: 9

10 H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag / H.a.a.S. I/2016 (I/2016) Allgemeines/Fachübergreifend (4) Fördergebiet sind die Gebiete, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Baugenehmigung oder, sofern ein Bauantrag nicht erforderlich ist, der Bauanzeige 1. durch die Anlage zu 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung den Mietenstufen IV bis VI zugewiesen sind oder 2. von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung auf Grund des 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten festgelegt worden sind oder 3. von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung auf Grund des 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gebiet mit abgesenkter Kappungsgrenze bestimmt worden sind. (5) Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach Absatz 1 sind die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten der nach Absatz 2 begünstigten Investition, jedoch maximal Euro je Quadratmeter Wohnfläche. 3. Erläuterungen zur Neuregelung des 7b EStG-E 3.1 Neben der linearen AfA Neben der möglichen Sonderabschreibung ist die reguläre lineare Abschreibung nach 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG mit 2 % p.a. vorzunehmen. Zusammen mit der Sonderabschreibung können somit innerhalb des 3-jährigen Begünstigungszeitraumes insgesamt bis zu 35 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden. 3.2 AfA nach Ablauf des Begünstigungszeitraumes Die Abschreibung nach Ablauf des Begünstigungszeitraumes richtet sich nach 7a Abs. 9 EStG (Restwert-AfA). Danach gilt folgendes: 7a EStG (9) Sind für ein Wirtschaftsgut Sonderabschreibungen vorgenommen worden, so bemessen sich nach Ablauf des maßgebenden Begünstigungszeitraumes die Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden und bei Wirtschaftsgütern i.s.d. 7 Abs. 5a nach dem Restwert und dem nach 7 Abs. 4 unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Prozentsatz, Notizen: 10