STADT BESCHLUSS-NIEDERSCHRIFT

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1 STADT NEUSS 1 BESCHLUSS-NIEDERSCHRIFT ART DER SITZUNG Öffentlich 14/16 Ausschuss für Wirtschafts- und SITZUNGSDATUM TO-PUNKT UND GEGENSTAND DER BERATUNGEN TAGESORDNUNG TOP 1 Formalien, Wahlen usw. Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 2 Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers TOP 3 Genehmigung der Tagesordnung Beschlüsse des Ausschusses gem. 41 Abs. 2 GO NRW TOP 4 Bestellung eines Schriftführers Beschlussempfehlungen an den Rat TOP 5 Dienstreise Genehmigung zur Expo Real 2017 vom TOP 6 Anträge Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr.: Öffnung der nicht mehr genutzten Grünfläche des Nordbades für die Öffentlichkeit Mitteilungen der Verwaltung TOP 7 Quartalsbericht IV/ vorläufiger Jahresabschluss der LVN TOP 8 Quartalsbericht I/2017 der LVN

2 2 TOP 9 Verung der Bodenrichtwerte und des Grundstücksmarktberichtes 2017 für die Stadt Neuss TOP 10 Klimaschutzteilkonzept Habichtweg/Sperberweg TOP 11 Sachstand Breitbandausbau Juni 2017 TOP 12 Expo Real 2017 TOP 13 Evaluierung Gewerbeflächengutachten

3 3 NIEDERSCHRIFT Sitzungsdauer Öffentliche Sitzung Nicht e Sitzung Sitzungsort Beginn - Ende 17:03 Uhr - 18:22 Uhr 18:21 Uhr - 18:35 Uhr Ratssaal - Rathaus Vorsitz Hans-Peter Fantini Anwesend: CDU Herr Stadtverordneter Baum Herr sachkundiger Bürger Heidbüchel Herr sachkundiger Bürger Dipl.BW (FH) Klann Herr Stadtverordneter Knipprath Frau Stadtverordnete Koenemann Frau Stadtverordnete Mertens-Marl Herr sachkundiger Bürger Müller Frau Stadtverordnete Schäfer Frau Stadtverordnete von Nollendorf Frau Stadtverordnete Wellens FDP Herr Stadtverordneter Fantini Herr sachkundiger Bürger Weinem Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Herr sachkundiger Bürger Hinzen Herr sachkundiger Bürger Kehl Herr Stadtverordneter Zander SPD Herr Stadtverordneter Karbowiak Herr Stadtverordneter Kehonjic-Thiede Herr Stadtverordneter Kullick Herr sachkundiger Bürger Meinert Herr sachkundiger Bürger Schmitz Herr Stadtverordneter Temel Herr sachkundiger Bürger Uhde DIE LINKE Herr Stadtverordneter Sperling BIG / fraktionslos Herr sachkundiger Bürger Tuzkaya

4 4 Schriftführer Herr Bongers, Frau Rath (beide 23) Verwaltung Herr Biela (231), Herr Galland (12), Herr Gensler (2), Herr Genz (12), Herr Helfenstein (231), Herr Hilger (23), Frau Hohn (12), Herr Knakowski (12), Herr Müller (23)

5 5 Öffentlicher Teil Formalien, Wahlen usw. TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähigkeit Es wird festgestellt, dass frist- und ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. TOP 2 Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers Der sachkundige Bürger der SDP Fraktion, Herr Matthias Meinert, wird verpflichtet. Die Verpflichtungserklärung wird dem Original der Niederschrift beigefügt. TOP 3 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird genehmigt. Beschlüsse des Ausschusses gem. 41 Abs. 2 GO NRW TOP 4 Bestellung eines Schriftführers AWL Beschluss Der Ausschuss für Wirtschafts- und bestellt Herrn Sascha Bongers (Liegenschaften und Vermessungen Neuss) zum Schriftführer.

6 6 Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt. Beschlussempfehlungen an den Rat TOP 5 Dienstreise Genehmigung zur Expo Real 2017 vom AWL Beschluss Die Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und des Ausschusses für Wirtschafts- und oder deren Stellvertreter werden als Vertreter der Stadt Neuss benannt, um an der Immobilien Messe Expo Real 2017 in München teilzunehmen. Jeweils ein Vertreter der Fraktionen, so diese nicht durch die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der o.g. Auschüsse vertreten sind, kann in der Ratssitzung benannt werden. Die Kosten für diese Dienstreise trägt die Stadt Neuss. Anmerkung zur Beschlussfassung Herr sachkundiger Bürger Kehl stellt den Antrag, dass (analog zum vergangenen Jahr) die Ausschuss-Vorsitzenden von AWL und APS oder deren Stellvertreter und jeweils ein Mitglied der Fraktionen, die nicht durch diese Vertreter abgedeckt sind, an der Messe EXPO Real in München teilnehmen können. Diese sind in der Ratssitzung zu benennen. Die Kosten der Dienstreise trägt die Stadt. Die SPD- und FDP-Fraktionen plädieren dafür, dass ausschließlich der Ausschussvorsitzende o- der sein Stellvertreter die Dienstreise antreten. Abstimmungsergebnis Der Antrag von Herrn Kehl wird mit 12 Jastimmen und 10 Enthaltungen beschlossen.

7 7 Anträge TOP 6 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr.: Öffnung der nicht mehr genutzten Grünfläche des Nordbades für die Öffe ntlichkeit RAT Der nachstehende Beschluss wird in den APS verwiesen 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Neusser Bäder und Eissporthallen GmbH eine Abstimmung über die von ihr nicht mehr benötigte Fläche des Nordparkes herbeizuführen und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2. Die erforderlichen Kosten und die Folgekosten sind zu ermitteln und dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung spätestens am zur Beratung vorzustellen. Dabei sind alle möglichen Varianten der Übertragung des Geländes (Pacht, Kauf usw.) aufzuzeigen. 3. Es besteht der Wunsch der Antragssteller, Mittel für die Übernahme des Geländes und für die weiteren Planungen in den Haushalt 2018 einzustellen. Diskussion Der Gemeinschaftsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne wurde im AWL beraten. Herr Gensler bekräftigt den Inhalt des Antrages für die Verwaltung. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss beschließt einstimmig den Verweis in den APS. Mitteilungen der Verwaltung TOP 7 Quartalsbericht IV/ vorläufiger Jahresabschluss der LVN AWL Herr Müller stellt die vorläufigen Ergebnisse des Quartalsberichtes IV/2016 der Liegenschaften und Vermessungen Neuss vor.

8 8 TOP 8 Quartalsbericht I/2017 der LVN AWL Herr Müller stellt die Ergebnisse des Quartalsberichtes I/2017 der Liegenschaften und Vermessungen Neuss vor. TOP 9 Verung der Bodenrichtwerte und des Grundstücksmarktberichtes 2017 für die Stadt Neuss AWL Herr Biela stellt die Bodenrichtwerte und den Grundstücksmarktbericht für das Jahr 2017 vor. Der Gesamtumsatz stieg auf 433 Mio. und erhöhte sich um 3% gegenüber dem Vorjahr. Wohnbauland wurde im Jahr 2016 im Mittel mit rund 380,-- /m² gehandelt. Im Bereich der unbebauten Grundstücke verzeichnete der Gutachterausschuss Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahr von rund 4% sowohl bei Wohnbauland als auch bei Gewerbebauland. Dadurch wurden die Bodenrichtwerte vom Gutachterausschuss für Wohnbauland im Durchschnitt um 10, die Bodenrichtwerte für Gewerbebauland durchschnittlich 5 bis 10 angehoben. Die Preise für reines Agrarland ziehen weiter stark an und lagen 2016 fast 10% über den Vorjahreswerten. Somit liegt der Bodenrichtwert hier aktuell bei 7,-- /m². Sowohl die Nachfrage nach gebrauchten Eigentumswohnungen als auch nach gebrauchten Einund Zweifamilienhäusern ist aktuell sehr hoch. Hier sind die Preise durchschnittlich um 8% bzw. 7% gestiegen. Eine gebrauchte Eigentumswohnung lag im Jahr 2016 bei rund 1.730,-- /m² Wohnfläche, ein gebrauchtes Ein- oder Zweifamilienhaus kostete 2016 in Neuss im Mittel rund ,--. TOP 10 Klimaschutzteilkonzept Habichtweg/Sperberweg AWL Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

9 9 TOP 11 Sachstand Breitbandausbau Juni 2017 AWL Herr Stadtverordneter Karbowiak lobt die Verwaltung für den ausgeübten Druck auf die Deutsche Glasfaser. Er erkundigt sich nach deren Reaktion auf dieses Vorgehen. Herr Galland führt aus, dass die Glasfaser dies ernst nimmt. So wurde ein neuer Ansprechpartner von n der Glasfaser installiert, welcher sich in der kommende Woche der Verwaltung vorstellen wird. Herr Stadtverordneter Baum fragt nach wer innerhalb der Verwaltung die Aufbruchgenehmigung erteilt und äußert, dass viele Anwohner unzufrieden mit der aktuellen Situation der Baustellen wären. Von n der Verwaltung wird geäußert, dass das Tiefbaumanagement hierfür zuständig sei. Herr Gensler erläutert zu dieser Thematik, dass auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Neuss und der deutschen Glasfaser, welche einen möglichst schnellen Ausbau des Glasfasernetzes vorsieht und im Hinblick auf das Telekommunikationsgesetz die Aufbruchgenehmigungen erteilt werden mussten. Er unterstreicht zu dem die Aussage von Herrn Galland, dass die Deutsche Glasfaser auf den nun ausgeübten Druck der Stadt reagiert und daher in Bezug auf die Baustellensituation Fortschritte erkennbar sind. Herr sachkundiger Bürger Uhde lobt zwar das Vorgehen der Verwaltung, aber fordert noch mehr Druck auf die Glasfaser auszuüben. Herr Gensler antwortet, dass weiterer Druck, insbesondere durch das komplette Verbot neuer Baustellen bis zum Abschluss aller offenen Baustellen, dem Vertrag zwischen Stadt und Deutscher Glasfaser entgegenstehen würde das Glasfasernetz schnellstmöglich auszubauen. Ebenso sieht er in der Frage nach Ersatzforderungen oder der Kündigung des Kooperationsvertrages nur den letzten Ausweg, da dies zu weiteren Verzögerungen führen würde. Herr Stadtverordneter Baum erkundigt sich nach dem Hintergrund warum die Deutsche Glasfaser im Neusser Süden, aber nicht in der Innnestadt und im Norden aktiv sei. Herr Gensler erklärt dies mit den vorhandenen Telekomleitungen und -aktvitäten dort. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

10 10 TOP 12 Expo Real 2017 AWL Herr Stadtverordneter Baum stellt dar, dass aus seiner Sicht die Präsenz auf dem Düsseldorfer Stand für die Stadt Neuss im Laufe der vergangenen Jahre immer geringer geworden ist und erkundigt sich, ob auf der diesjährigen Expo Real Messe konkrete Projekte vorgestellt werden. Herr Stadtverordneter Karbowiak erkundigt sich nach den Kosten der vergangenen Jahre. Herr Gensler erläutert, dass in den vergangenen Jahren ohne Personalkosten etwa aus dem städtischen Haushalt für die Messe angesetzt waren. Die Kosten für den Auftritt des Standort Niederrhein Standes wurde die ganzen Jahre über die Kreisumlage zusätzlich finanziert. Bei großen Projekten, wie in den vergangenen Jahren, sieht er einen Mehrwert bei einem keitswirksameren Auftritt auf dem Stand Düsseldorf, aber aufgrund des Mangels an Flächen sieht er dies in diesem Jahr als nicht zielführend an. Herr Galland ergänzt, dass der Ablauf und die Präsenz auf dem Stand des Standortes Niederrhein noch geklärt wird. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. TOP 13 Evaluierung Gewerbeflächengutachten AWL Herr sachkundiger Bürger Kehl möchte wissen, ob nicht ein Beschluss für das Gutachten nötig sei. Herr Galland führt hierzu aus, dass das Gutachten die Vorbereitung für die weitere Arbeit in Sachen Gewerbeflächenausweisung darstellt. Hierfür würden dann selbstverständlich die entsprechenden Beschlüsse eingeholt und die politische Unterstützung gesichert werden. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Ausschussvorsitzende/r Ausschussmitglied SchriftführerIn Hans-Peter Fantini Sebastian Rosen Sascha Bongers