Niederschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom

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1 Niederschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom Als stimmberechtigt sind anwesend: Christoph Heep (Vorsitzender), Ulrich Ahlbach, Norbert Bandur, Vera Frisch, Winfried Hartung, Clara Klankert, Hans-Peter Maxeiner, Bernd Müller, Dr. Theo Schneider, Bernd Späth, Kai Speth, Hans-Georg Weimer, Markus Schwarz, Helmut Bring, Thomas Eller, Bernd Litzinger, Karola Loh, Elfriede Griebenow, Andreas Geis Entschuldigt sind: Michael Jahn, Frank Nickel, Alexandra Ludwig-Tölke, Eric Heymann, Jürgen Schlitt, Petra Meilinger Als nicht stimmberechtigt sind anwesend: Bürgermeister Michael Franz, Martin Schulz, Norbert Heil, Malte Rößler, Wolfgang Schmidt, Josef Hannappel, Andy Genschka (Verwaltung), Melissa Fuß (Schriftführerin) Entschuldigt sind: Andreas Leber, Dieter Ludwig, Jens Schäfer Tagesordnung 1. Aktuelles a) Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung b) Mitteilungen des Bürgermeisters c) Beantwortung der schriftlichen Anfragen an den Gemeindevorstand 2. Fahrradwegekonzept für Beselich Antrag der CDU-Fraktion vom Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Beselich Antrag der SPD-Fraktion vom Behindertengerechter Zugang zum Bürgerhaus in Niedertiefenbach Antrag der SPD-Fraktion vom Jahre Wallfahrtskapelle Beselich ( ) Installation einer touristischen Hinweistafel mit dem Schriftzug Wallfahrtskapelle Beselich an der B 49 Antrag der CDU-Fraktion vom Modifikation der Straßenbeitragssatzung für den Zweitausbau in Beselich Antrag der CDU-Fraktion vom Fehlende Straßenbeleuchtung im Verbindungsweg von der Runkeler Straße bis Zur Aussicht in Niedertiefenbach Antrag der SPD-Fraktion vom Erstellung eines Fahrrad- und Wanderwegekonzeptes unter Einbindung der geotouristischen Potentiale der Gemeinde Beselich Antrag der Fraktion der Bürgerliste vom Seite 1 von 15

2 9. Prüfantrag zur Gewerbesteuer Antrag der Fraktion der Bürgerliste vom Beauftragung eines Sachverständigen Antrag der Fraktionen der SPD und der Bürgerliste vom Kinderkrippe Bärenhöhle Prüfung der Betriebskostenabrechnung 2016 und des erhöhten Defizitausgleichs 12. Kinderkrippe Bärenhöhle Antrag des Trägers Lahn-Kinderkrippe vom Umgestaltung des Dorfplatzes Die Brück in Heckholzhausen im Rahmen der Dorferneuerung Heckholzhausen Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen nach 100 HGO 14. Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofs Neuanschaffung eines Unimog U 323 Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach 100 HGO 15. Besetzungsvorschläge für das Ortsgericht Beselich Abgabe eines Vorschlages der Gemeindevertretung Beselich an das Amtsgericht für die Wahl des Ortsgerichtsvorstehers sowie der Ortsgerichtsschöffen 16. Bericht über den Haushaltsvollzug der Gemeinde Beselich nach 28 GemHVO 17. Wasserversorgung der Gemeinde Beselich Funkwasserzähler 18. Veräußerung eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet im Investzentrum Die Sitzung beginnt um 20:03 Uhr und endet um 22:01 Uhr. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung am unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes der Versammlung von heute zu einer öffentlichen Sitzung zusammenberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekanntgegeben. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag liegen mindestens 10 Tage. Es sind 19 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend. Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Vorsitzender Christoph Heep stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 1: a) Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Einladung für den Mandatsträgerausflug am wurde an alle Mandatsträger/- innen ausgehändigt. Es wurde um Anmeldung bis zum gebeten. Vorsitzender Christoph Heep kündigt an, dass der Termin für die Bürgerversammlung betreffend die Thematik Hengen unmittelbar nach den Sommerferien stattfindet. Seite 2 von 15

3 Er gratuliert abschließend allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. b) Mitteilungen des Bürgermeisters 1. Kompostierungsanlage Der Fachanwalt ist beauftragt. Ein Treffen mit den Fraktionssprechern ist erfolgt. Eine Einschätzung des Rechtsanwalts liegt Ihnen vor. Die Fragen der Bürgerliste wurden ebenfalls beantwortet. Die Antworten liegen Ihnen ebenfalls vor. Der Rechtsanwalt wird im BImschG Verfahren die Interessen der Gemeinde vertreten. Nach Auswertung des Gutachters hat die Betreiberfirma in Absprache mit dem Landkreis und dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLUG) die Planung verändert, so dass nun auch die Nachrotte eingehaust wird. Wie der 1. Kreisbeigeordnete in der Kreistagssitzung am letzten Freitag mitgeteilt hat, werden sich die Kosten für die Umrüstung der Anlage (inklusive Brandschutzmaßnahmen) um rd. 1 Mio. erhöhen. Durch die erforderlichen Änderungen hat die Betreiberfirma den Abgabetermin des Antrages nicht einhalten können ( ). Das Regierungspräsidium hat hierfür ein Bußgeld in Höhe von ,- verhängt. Der Antrag soll nun im Juli eingereicht werden. Ich bin froh darüber, dass die Betreiberfirma und der Landkreis alles unternehmen um tatsächlich die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Situation unserer Bürgerinnen und Bürger - besonders in Heckholzhausen - zu erreichen. 2. Tag der offenen Brücke Am wird durch Hessen Mobil an der neuen Brücke der B 49 über das Kerkerbachtal in Heckholzhausen ein Tag der offenen Brücke durchgeführt. Die Vereine von Heckholzhausen haben sich bereit erklärt, für die Versorgung der Besucher zu sorgen. Morgen wird ein Abstimmungsgespräch zwischen Hessen Mobil, der Gemeinde und den Vereinen aus Heckholzhausen stattfinden. Hessen Mobil wird über die Presse informieren. 3. Neubaugebiet Niedertiefenbach Wir haben noch 3 Bauplätze zur Verfügung. 4. Jugendpflege Wir haben im Rahmen des 3. Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle Jugendpflege/Schulsozialarbeit eine neue Mitarbeiterin gefunden. Frau Christiane Hahnel wird am ihren Dienst bei uns antreten. 5. PEFC-Zertifizierung des Gemeindewaldes Beselich Es hat eine externe Auditierung des Gemeindewaldes am stattgefunden. In der Ergebnismitteilung heißt es: Das Audit schloss mit dem Ergebnis, dass es keine Beanstandungen gab. Weiter heißt es: Ihrem Gemeindewald und der von Ihnen beauftragten Bewirtschaftung wird ein hervorragendes Zeugnis von neutraler Stelle ausgestellt, welches die vorbildliche Einhaltung aller Kriterien der Nachhaltigkeitszertifizierung nach PEFC bei der multifunktionalen Waldbewirtschaftung des Beselicher Waldes dokumentiert. Seite 3 von 15

4 6. Namensgebung Beselich Der Verein zur Erhaltung der Klosterruine hat ein Gutachten bezgl. der Namensgebung Beselich erstellen lassen. Das Gutachten wurde im Rahmen der Vorstellung an die Gemeinde übergeben. 7. Vordach Bürgerhaus Niedertiefenbach Nach mehreren Hinweisen aus der Bürgerschaft Niedertiefenbachs, hat unsere Mitarbeiterin Frau Bastian-Klausnitzer, einen Vorschlag für ein Vordach am Bürgerhaus Niedertiefenbach entworfen. Wir werden nun eine Kostenschätzung bis zu den Haushaltsberatungen erarbeiten um diese Maßnahme für 2018 einplanen zu können. Im Rahmen dieser Planung haben wir auch den Außenbereich des Bürgerhauses in Augenschein genommen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eingangsvorplatz, die Treppe und der mit Waschbetonplatten ausgeführte Bereich des Kindergartens neugestaltet werden muss. In diesem Rahmen wird natürlich auch die barrierefreie Erschließung durchgeführt werden. Die Randbepflanzung des Festplatzes soll ebenfalls neugestaltet werden. Sie haben heute einen Antrag auf der Tagesordnung, der in unseren Planungen bereits berücksichtigt wird. Wir haben das Büro Renatur beauftragt eine Grobplanung und Kostenschätzung zu erstellen. Diese werden wir ebenfalls in den Haushalt 2018 aufnehmen. 8. Feuerwehrführerschein Aufgrund der Arbeiten zur Fertigstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans konnten wir dieses Thema noch nicht bearbeiten. Nach Rücksprache mit dem GBI und dem Wehrführer Obertiefenbach war seit Beschlussfassung kein Handeln erforderlich. Sobald der BEP, der sich zurzeit beim Gutachter befindet, abgeschlossen ist, werden wir das Thema Feuerwehrführerschein aufgreifen. 9. Beschluss der Gemeindevertretung Fahrradweg am Ortsausgang Niedertiefenbach Richtung Schadeck Wir werden in dieser Woche das Büro Artec beauftragen die Machbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung abzugeben. 10. Bebauungsplan In dem Eichweg in Obertiefenbach Aufgrund eines Darstellungsversäumnisses unseres Planungsbüros mussten wir eine erneute Offenlage durchführen. 11. Ferienspiele Wir haben in diesem Jahr 29 Aktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten. 130 Kinder wurden angemeldet. 12. Himmelsteich Aufgrund einer Anordnung des Regierungspräsidiums musste der Wasserstand des Himmelsteiches abgesenkt werden, da er höher als die Fahrbahn der B 49 lag. Die Maßnahme wurde leider so durchgeführt, dass kurzfristig sehr viel Wasser aus dem Himmelsteich abgelaufen ist. Der kleine Bachlauf konnte diese Masse an Wasser nicht Seite 4 von 15

5 aufnehmen, so dass dieser über die Ufer getreten ist. Eventl. Schäden sind direkt an Herrn Caliari vom AWB zu melden. Gemeinsam mit der unteren Wasserbehörde werden wir die Schäden an unserem Bachlauf begutachten. Wie heute bereits in der Presse zu lesen war, ist der Fortbestand des Himmelsteiches nicht gefährdet. c) Beantwortung der schriftlichen Anfragen an den Gemeindevorstand Anfrage der CDU-Fraktion betreffend das Friedhofskonzept und die Internetnutzung in den Bürgerhäusern durch Hot Spots vom : 1. Friedhofskonzept Die CDU-Fraktion erbittet einen Statusbericht zu der geplanten Neugestaltung der Friedhöfe in Beselich, d. h.: a) Wie weit ist die beauftragte Firma mit ihrer konzeptionellen Aufbereitung? b) Liegen schon Pläne vor, bzw. kann man diese evtl. vorab einsehen? Ferner weisen wir auf besondere Schäden auf dem Friedhof in Schupbach hin, welche wir bei einer vorangegangenen Besichtigung festgestellt haben. Diese sind: An der oberen Stufe am Haupteingang ist eine beträchtliche schadhafte Stelle, d. h. ein Loch von ca. 10 x 20 x 5 cm zu sehen, welches unbedingt kurzfristig ausgebessert, bzw. beseitigt werden müsste, da dieses ein relativ hohes Unfallrisiko für die Besucher darstellt. Zum Anderen möchte die CDU-Fraktion noch einmal auf den mittlerweile bedrohlichen Zustand eines Teiles der Friedhofsmauer in Schupbach am Haupteingang rechts aufmerksam machen. Die Mauer weist große Risse auf. Ein Stein ist bereits herausgebrochen. Hier besteht ebenfalls unseres Erachtens eine Gefahr, dass Fußgänger zu Schaden kommen oder auch der Straßenverkehr durch herunterfallende Steine gefährdet werden könnte. c) Wann ist mit einer Behebung der aufgeführten Mängel zu rechnen? 2. Internetnutzung in den Bürgerhäusern durch Hot Spots verbessern Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des CDU-Antrages? Bürgermeister Michael Franz beantwortet die Anfrage wie folgt: 1. Friedhofskonzeption a) Durch das Planungsbüro ARTEC wurden digitale Pläne der vier Friedhöfe erstellt. Parallel erfolgte durch das Hauptamt / Friedhofsverwaltung eine Aufbereitung der erforderlichen Daten für die konzeptionelle Ausarbeitung der Friedhofskonzeption. Für die Friedhöfe Niedertiefenbach und Heckholzhausen wurden die fertig aufbereiteten Daten an das Planungsbüro übergeben. Derzeit werden die Daten für den Friedhof Obertiefenbach und danach für Schupbach aufbereitet. Das Planungsbüro hat die Bestandsdaten für die Friedhöfe Niedertiefenbach und Heckholzhausen in die digitalen Pläne aufgenommen. Anfang Juni erfolgte ein weiteres Abstimmungsgespräch mit der beauftragten Fachplanerin Frau Reymann. Seite 5 von 15

6 b) Es ist für Anfang September mit einem Entwurf für die Friedhöfe Niedertiefenbach und Heckholzhausen zu rechnen. Friedhofsmauer Zu den festgestellten Mängeln auf dem Friedhof in Schupbach wird wie folgt Stellung genommen: Die schadhafte Stelle an der obersten Stufe am Haupteingang wurde durch den Bauhof am behoben. Die Friedhofsmauer hat im Bereich des Haupteingangs erheblichen Erddruck. Sie ist deshalb auch gerissen und nach außen gewölbt. Der Verbund der Steine ist jedoch noch vorhanden, lediglich ein Stein ist im unteren Bereich der Mauer herausgebrochen. Eine aktuelle Gefahr besteht nicht, langfristig wird die Mauer in diesem Bereich jedoch großflächig saniert werden müssen. Da der Erddruck weiterhin vorhanden sein wird, wird es hier nicht genügen, das Bruchsteinmauerwerk niederzulegen und einfach wieder aufzubauen, sondern es wird eine Betonrückenstütze, ähnlich wie im Bereich der Einfahrt in die Straße Pfarrstück vor einigen Jahren durchgeführt, notwendig werden. Das Büro Artec, Limburg, wird gebeten, hier eine Kostenschätzung vorzunehmen, damit die Mittel in einen der kommenden Haushalte aufgenommen werden können. Frage 2 Die Funkfeldausleuchtung der 4 Bürgerhäuser wurde im Januar 2017 durchgeführt und ist Grundlage für die Planung und Beauftragung der Installationsarbeiten und der Anschlussverträge mit der Telekom. Die Gemeinde Beselich beteiligt sich an der Planung und Umsetzung der förderfähigen Maßnahme im Kreisgebiet des Landkreises Limburg-Weilburg. Diese Planung wird vom Ministerium finanziell unterstützt und bietet die Möglichkeit, durch Rahmenverträge erheblich günstigere Konditionen zu bekommen. Anfrage der SPD-Fraktion betreffend den Vollzug von Beschlüssen der Gemeindevertretung vom : Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Planung zur Errichtung von Unterstellmöglichkeiten/Wartehäuschen in den Bereichen der Bushaltestellen Einkaufsmärkte Obertiefenbach und Kreisel Obertiefenbach/Abzweigung Niedertiefenbach durchzuführen und der Gemeindevertretung bis zur Sitzung im Dezember 2016 eine Entscheidungsgrundlage und einen Entscheidungsvorschlag für die Errichtung der vorgenannten Unterstellmöglichkeiten/ Wartehäuschen vorzulegen. Hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen sollen sich Grundstücksanforderungen an die jeweiligen Standplätze ebenso ergeben, wie Vorschläge zur Gestaltung und eine belastbare Kostenschätzung. Wie sich aus dem Beschluss entnehmen lässt, sollten die notwendigen Unterlagen bis zur Sitzung im Dezember 2016 vorgelegt werden. Eine Vorlage irgendwelcher Unterlagen zu diesem Thema ist zumindest an die SPD-Fraktion und deren Mitglieder bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Aus dieser Tatsache ergeben sich diverse Fragen: Seite 6 von 15

7 1. Wie ist der gegenwärtige Sachstand der Planungen? 2. Warum wurde die Zeitvorgabe der Gemeindevertretung bis zum heutigen Tag nicht eingehalten? 3. Wann kann verbindlich mit der Vorlage der Unterlagen gerechnet werden? 4. Warum erfolgte bis zum heutigen Tage keinerlei Mitteilung an die Gemeindevertretung, aus welchen Gründen der Auftrag noch nicht erledigt werden konnte? Zur Vollständigkeit des Vorgangs sei laut Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom festgestellt, dass der Bürgermeister bei dieser Sitzung und Beschlussfassung anwesend war. Hinweise auf eine eventuell mit dem Beschluss verbundene oder nach sich ziehende Überlastung der Gemeindeverwaltung oder des Gemeindevorstandes wurden hier nicht mitgeteilt. Bürgermeister Michael Franz beantwortet die Anfrage wie folgt: Nach 8 Personenbeförderungsgesetz sollen Bushaltestellen bis 2022 barrierefrei umgebaut werden. Die VLDW baut in jeder Gemeinde eine zentrale Bushaltestelle unter geringer Beteiligung der Kommune aus. Wir müssen und wollen daher die restlichen Bushaltestellen in unserer Gemeinde bis 2022 ausbauen. Hierfür gibt es Fördermittel und es bedarf eines Fördermittelantrags. Wie sie bereits aus anderen Förderanträgen wissen, müssen hierfür sehr detaillierte Unterlagen erstellt werden. Dies ist natürlich nicht in kurzer Zeit möglich. Wir sprechen bei uns von insgesamt 17 Haltestellen, dementsprechend umfangreich sind die Antragsunterlagen. Wir haben fristgerecht zum den Förderantrag eingereicht und rechnen mit einer Förderung zwischen 70 und 80 %. Natürlich werden bei dieser Maßnahme auch die von Ihnen bereits beschlossenen Maßnahmen zum Umbau der Haltestellen an den Einkaufsmärkten eingeschlossen. Sie haben aber sicherlich Verständnis dafür, dass wir keinen Beschluss schnell umsetzen können, wenn hierfür eine Förderung möglich ist. Wir haben mit den Mitteln unserer Bürger sorgsam umzugehen. Wir werden daher mit dem Umbau der Haltestellen nach Erteilung eines Förderbescheides beginnen. Natürlich haben wir im Rahmen des Antrages auch eine Priorisierung durchgeführt. Wir werden in jedem Jahr beginnend mit dem Jahr 2018 bis 2021 Bushaltestellen umbauen. Die Bushaltestellen an den Märkten wurden in die Priorität 1 aufgenommen. Wir werden Anfang 2018 in allen Ortsteilen eine Informationsveranstaltung durchführen, bei der wir den Bürgerinnen und Bürgern die Maßnahmen vorstellen werden. Der Vorsitzende Christoph Heep berichtet über die im Ältestenrat empfohlene Vorgehensweise zu den anstehenden Tagesordnungspunkten: Der Tagesordnungspunkt 2 wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 behandelt. Der Tagesordnungspunkt 3 wird von der Tagesordnung abgesetzt; die SPD-Fraktion stellt ihren Antrag zurück. Seite 7 von 15

8 Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6, 7 und 9 sollen ohne Aussprache in die jeweilig zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Der Tagesordnungspunkt 11 wird aufgrund weiteren Beratungsbedarfes im Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 18 sollen ohne Aussprache beschlossen werden. Zu TOP 2 / Zu TOP 8: Fahrradwegekonzept für Beselich - Antrag der CDU-Fraktion vom Erstellung eines Fahrrad- und Wanderwegekonzeptes unter Einbindung der geotouristischen Potenziale der Gemeinde Beselich - Antrag der Fraktion der BLB vom Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Theo Schneider, stellt den Antrag zu TOP 2 vor, der wie folgt lautet: Die Gemeindevertretung möge beschließen, das anliegende Fahrradwegekonzept (incl. Beschilderung) als Diskussionsgrundlage in den AGBUL zu verweisen. Ziel ist es, in den Ausschüssen Lücken im Radwegenetz in Beselich sowie bei der Beschilderung der Radwege konkret zu benennen, sodass diese Lücken im Nachgang (vorbehaltlich der Finanzierung) durch die Gemeindeverwaltung geschlossen werden können. Der Vorsitzende der BLB-Fraktion, Bernd Litzinger, stellt den Antrag zu TOP 8 vor, der wie folgt lautet: Die Gemeindevertretung möge beschließen, ein Fahrrad- und Wanderwegekonzept unter Einbindung der geotouristischen Potentiale der Gemeinde zu erstellen und umzusetzen, wobei die in der Anlage beigefügte Darstellung von verschiedenen Szenarien verwendet werden kann. Insbesondere soll dabei auch die Bezuschussung durch das Leader- Programm und durch den Geopark geprüft werden. Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft (AGBUL) zu verweisen. Zu TOP 3: Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Beselich - Antrag der SPD-Fraktion vom Der Tagesordnungspunkt wird vom Antragsteller zurückgestellt. Zu TOP 4: Behindertengerechter Zugang zum Bürgerhaus in Niedertiefenbach - Antrag der SPD-Fraktion vom Seite 8 von 15

9 Der Antrag der SPD-Fraktion lautet wie folgt: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert kurzfristig einen behindertengerechten Zugang zum Bürgerhaus in Niedertiefenbach herzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag zu den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen 2017 zu verweisen. Zu TOP 5: 250 Jahre Wallfahrtskapelle Beselich ( ) Installation einer touristischen Hinweistafel mit dem Schriftzug Wallfahrtskapelle Beselich an der B 49 - Antrag der CDU-Fraktion vom Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Theo Schneider, stellt den Antrag vor, der wie folgt lautet: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich an den Regionalbevollmächtigten Westhessen, Herrn Eugen Reichwein, Hessen-Mobil in Dillenburg zu wenden, mit dem Ziel, eine touristische Hinweistafel mit dem Schriftzug Wallfahrtskapelle Beselich an der B 49 aus Richtung Limburg kommend in Höhe Obertiefenbach im Bereich der Fahrbahnabschnitte bis , vor der 1. Ausfahrt Obertiefenbach mit Blick auf den schönen Beselicher Kopf (rechter Hand), im Jahr 2017 zu installieren. Dabei soll die Straßenbauverwaltung (soweit möglich) die Symbolik des Gemeindewappens in einfacher Darstellung oder alternativ die für Kirchen bzw. Wallfahrtskapellen üblichen Symbolik verwenden. Zudem soll an der B 49 darauf hingewiesen werden, dass zur Erreichung der Wallfahrtskapelle Beselich, die 3. Abfahrt Obertiefenbach zu nutzen ist. Mit Beschlussfassung der Gemeindevertretung wird der Gemeindevorstand gebeten, über den Sachstand zeitnah zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Senioren, Sport und Kultur zu verweisen. Zu TOP 6: Modifikation der Straßenbeitragssatzung für den Zweitausbau in Beselich - Antrag der CDU-Fraktion vom Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Theo Schneider, stellt den Antrag vor, der wie folgt lautet: Seite 9 von 15

10 Die Gemeindevertretung möge den nachstehenden Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verweisen. Ziel ist es, die Bürger so weit zu entlasten, wie dies im von der Kommunalaufsicht vorgegebenen Rahmen möglich ist. Zudem sollen über einen klar beschriebenen längeren Prozess eventuelle Härten abgemildert werden. Sowohl die Straßenbeitragssatzung als auch das Verfahren, ist wie folgt zu verändern: 1. Die Straßenbeiträge für die Bürger werden in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht (analog der Festsetzung in Limburg) um 5 Prozentpunkte auf 70 %, wenn die Verkehrswege überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, 45 %, wenn die Verkehrswege überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen und 20 %, wenn die Verkehrswege überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, gesenkt. In gleichem Ausmaß steigen die Gemeindeanteile. 2. Die Bürger sollen mit möglichst großem zeitlichem Vorlauf darüber informiert werden, wann und warum ihre Straße für einen Zweitausbau vorgesehen ist, welche Ablaufprozesse sich daraus ergeben, welche Kosten voraussichtlich auf sie zukommen und welche einfach zu handhabenden Finanzierungsmöglichkeiten die Gemeindeverwaltung hierfür anbietet. 3. Ratenzahlungen können für bis zu 5 Jahren vereinbart werden. 4. Die Erstellung und Finanzierung der Baumaßnahme erstreckt sich damit über einen Zeitraum von insgesamt etwa 10 Jahren. 1. Jahr: Schriftliche Vorabinformation zur Planung der Straßenprojekte 2. Jahr: Vorstellung in Anliegerversammlungen und Gremien 3. Jahr: Baudurchführung 4. Jahr: Abrechnung und Vereinbarung der Finanzierungsmöglichkeiten 5. Jahr: Versand der Beitragsbescheide 6. bis 10. Jahr: ggf. Beitragszahlung in 5 Raten. 5. Die Konzeption ist abschließend vom Gemeindevorstand zu prüfen, mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und als modifizierte Straßenbeitragssatzung der Gemeindevertretung vorzulegen. 6. Die Gemeinde Beselich wird angehalten, den Rechtsstreit der Stadt Limburg vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu verfolgen. Sollte wider Erwarten im Ergebnis auf eine Straßenbeitragssatzung verzichtet und ein Finanzierungsweg z. B. über allgemeine Steuereinnahmen ermöglicht werden können, wird das Thema erneut auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. 7 Ja-Stimmen 12 Enthaltungen Seite 10 von 15

11 Zu TOP 7: Fehlende Straßenbeleuchtung im Verbindungsweg von der Runkeler Straße bis zur Aussicht - Antrag der SPD-Fraktion vom Der Antrag der SPD-Fraktion lautet wie folgt: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine Prüfung der fehlenden Straßenbeleuchtung im Verbindungsweg von der Runkeler Straße bis Zur Aussicht vorzunehmen und bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über mögliche Verbesserungsmaßnahmen zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft zu verweisen. Zu TOP 9: Prüfantrag zur Gewerbesteuer - Antrag der BLB-Fraktion vom Der Vorsitzende der BLB-Fraktion, Bernd Litzinger, stellt den Antrag vor, der wie folgt lautet: Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand mit der Prüfung zu beauftragen, welche finanziellen Auswirkungen eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Haushalt der Gemeinde Beselich hat, ausgehend von den drei folgenden Szenarien. Erhöhung der Gewerbesteuer auf: a) 295 % b) 305 % c) 315 % Anschließend soll die Vorlage spätestens am im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Zu TOP 10: Beauftragung eines Sachverständigen - Antrag der Fraktionen von SPD und BLB vom Der Antrag lautet wie folgt: Die Gemeindevertretung möge beschließen, einen unabhängigen Sachverständigen zu beauftragen, der das Umbaukonzept der Kompostierungsanlage daraufhin überprüft, ob eine Seite 11 von 15

12 Technologie zum Einsatz kommt, welche unter den Bedingungen des Standortes Niederstein die geringsten Immissionen generiert und dem Stand der Technik entspricht. Es findet eine rege Aussprache statt. Die Sitzung wird kurzzeitig von 21:50 Uhr bis 21:55 Uhr unterbrochen. Die Fraktionen von SPD und BLB beantragen die Erweiterung des vorliegenden Beschlusstextes um folgenden Zusatz: Der Sachverständige muss nach Offenlegung der Planungsunterlagen tätig werden und damit zu diesem Zeitraum beauftragt sein. Die Gemeindevertretung beschließt, einen unabhängigen Sachverständigen zu beauftragen, der das Umbaukonzept der Kompostierungsanlage daraufhin überprüft, ob eine Technologie zum Einsatz kommt, welche unter den Bedingungen des Standortes Niederstein die geringsten Immissionen generiert und dem Stand der Technik entspricht. Der Sachverständige muss nach Offenlegung der Planungsunterlagen tätig werden und damit zu diesem Zeitraum beauftragt sein. 12 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen Zu TOP 11: Kinderkrippe Bärenhöhle Prüfung der Betriebskostenabrechnung 2016 und des erhöhten Defizitausgleichs Der Tagesordnungspunkt wird entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates von der Tagesordnung abgesetzt. Zu TOP 12: Kinderkrippe Bärenhöhle Antrag des Trägers Lahn-Kinderkrippe vom Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt gemäß seiner Sitzung am mit 5 Ja- Stimmen bei 2 Enthaltungen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Vereins Lahn-Kinderkrippen e.v. für die Kinderkrippe Bärenhöhle in Obertiefenbach auf Auszahlung der Förderung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen des Kreises Limburg-Weilburg in Höhe v ,- für 2017 zu. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Vereins Lahn-Kinderkrippen e.v. für die Kinderkrippe Bärenhöhle in Obertiefenbach auf Auszahlung der Förderung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen des Kreises Limburg-Weilburg in Höhe v ,- für 2017 zu. Seite 12 von 15

13 Zu TOP 13: Umgestaltung des Dorfplatzes Die Brück in Heckholzhausen im Rahmen der Dorferneuerung Heckholzhausen Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen nach 100 HGO Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am mit 7 Ja-Stimmen der Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung zugestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt, die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von voraussichtlich ,00 für die Umgestaltung des Dorfplatzes Die Brück in Heckholzhausen entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes gem. 100 HGO zu genehmigen. Zu TOP 14: Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofs Neuanschaffung eines Unimog U 323 Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach 100 HGO Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen der Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung zugestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt, die notwendigen außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von ,00 für die Neuanschaffung eines Unimog U 323 für den Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofs entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstands gem. 100 HGO zu genehmigen. 17 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Zu TOP 15: Besetzungsvorschläge für das Ortsgericht Beselich Abgabe eines Vorschlages der Gemeindevertretung Beselich an das Amtsgericht für die Wahl des Ortsgerichtsvorstehers sowie der Ortsgerichtsschöffen Der Tagesordnungspunkt wird entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates ohne Aussprache behandelt. Es kommt der Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Ortsgerichtsvorsteher Erhard Horner, sowie die bisherigen Ortsgerichtsschöffen Ernst Jäger und Paul-Josef Leber sowie Willibald Geis, dem Amtsgericht Weilburg zur Wiederwahl für eine weitere Legislaturperiode vorzuschlagen. Seite 13 von 15

14 Zu TOP 16: Bericht über den Haushaltsvollzug der Gemeinde Beselich nach 28 GemHVO Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt gemäß seiner Sitzung am mit 7 Ja- Stimmen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug 2017 zur Kenntnis. Die weiteren Beratungen und die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Septembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug 2017 zur Kenntnis. Die weiteren Beratungen und die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Septembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Zu TOP 17: Wasserversorgung der Gemeinde Beselich Funkwasserzähler Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt gemäß seiner Sitzung am mit 7 Ja- Stimmen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, den Sperrvermerk zur Anschaffung der Hard- und Software zur Umstellung der Wasserzähler auf Funkauslesung aufzuheben, da die Maßnahme nicht zu Mehrkosten führt und die Wirtschaftlichkeit somit gegeben ist. Weitergehend wird der Gemeindevertretung empfohlen, die notwendigen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ,- Euro für den Einbau von Funkzählern zu genehmigen. Zudem wird der Gemeindevorstand beauftragt über den Stand der Projektumsetzung in Form eines Zwischen- und eines Schlussberichts an die Gemeindevertretung zu berichten. Neben den allgemeinen Angaben zum Projektstand sollen die Berichte auch auf die Kostensituation eingehen. Der Zwischenbericht soll spätestens vor der Sommerpause 2018 und der Schlussbericht nach Abschluss des Projekts vorgelegt werden. Die Berichte sind vor Einbringung in die Gemeindevertretung vorab im HFA zu beraten. Die Gemeindevertretung beschließt, den Sperrvermerk zur Anschaffung der Hard- und Software zur Umstellung der Wasserzähler auf Funkauslesung aufzuheben, da die Maßnahme nicht zu Mehrkosten führt und die Wirtschaftlichkeit somit gegeben ist. Die Gemeindevertretung genehmigt die notwendigen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ,- Euro für den Einbau von Funkzählern. Seite 14 von 15

15 Zudem wird der Gemeindevorstand beauftragt über den Stand der Projektumsetzung in Form eines Zwischen- und eines Schlussberichts an die Gemeindevertretung zu berichten. Neben den allgemeinen Angaben zum Projektstand sollen die Berichte auch auf die Kostensituation eingehen. Der Zwischenbericht soll spätestens vor der Sommerpause 2018 und der Schlussbericht nach Abschluss des Projekts vorgelegt werden. Die Berichte sind vor Einbringung in die Gemeindevertretung vorab im HFA zu beraten. Zu TOP 18: Veräußerung eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet im Investzentrum Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am mit 7 Ja-Stimmen der Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung zugestimmt. Die Gemeindevertretung stimmt der Veräußerung des Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet Gewerbepark Beselich, Gemarkung Obertiefenbach, Flur 6, Flst. 65/14, Hans-Harald-Grebe-Str. 3, in einer Größe von m², zu. Vorsitzender Christoph Heep schließt um 22:01 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Schriftführerin Gez. gez. (Christoph Heep) (Melissa Fuß) Seite 15 von 15