N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 4 am

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1 174/ - 3/2016 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der am Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 174/ 39/2016 Bestellung einer Schriftführerin 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 2/2016 vom / 28/2016 Freizeitanlagen aufwerten - Gesamtsituation im Heerdter Freizeitpark (Anfrage der CDU-Fraktion) 5 174/ 23/2016 Konzept/Gutachten zu Baumpflanzungen auf dem Deich und Deichvorland (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 6 174/ 41/2016 Kosten und Finanzierung der vorgesehenen Flüchtlingsunterkünfte an der Oberlöricker Straße (Anfrage der FDP-Fraktion) 7 174/ 42/2016 Gartenarbeiten Belsenpark beginnen! (Anfrage der FDP-Fraktion) 8 174/ 46/2016 Wann wird der Belsenpark eröffnet? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 9 174/ 45/2016 Weitere Bebauung im Gebiet östlicher Belsenpark ermöglichen? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / 49/2016 Betreuung der Freizeitanlage Heerdt durch das Gartenamt (Anfrage der SPD-Fraktion) / 51/2016 Ausstattung von Straßenübergängen mit akustischen Meldern (Anfrage des Ratsherrn Georg Blanchard, DIE LINKE) / 53/2016 Bauvorhaben: "RKM 740", "Lörick-Karree", "Wohnen am Forum Oberkassel" in Düsseldorf-Heerdt (Anfrage der SPD-Fraktion) / 38/2016 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 Haushalt 2016 Liste A) Schulen Liste B) sonstige Gebäude Liste C) Förderung Dritter

2 / 40/2016 Aufnahme des Stadtbezirks 4 in das Projekt "Sport im Park" (Antrag des Ratsherrn Georg Blanchard, DIE LINKE) / 43/2016 Maßgaben für die Gewährung von Zuschüssen durch die (interfraktioneller Antrag) / 48/2016 Alternative Standorte für Weihnachtsmarkt suchen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / 47/2016 Lebender Weihnachtsbaum an der Columbusstraße / Düsseldorfer Straße (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) / 50/2016 Fußgängerüberweg Krefelder Straße (Antrag der SPD-Fraktion) / 52/2016 Sanierung der Jogging-Laufstrecke zwischen Oberkasselerund Rheinkniebrücke (Antrag des Ratsherrn Georg Blanchard, DIE LINKE) / 44/2016 Mitteilungen der Verwaltung II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 NÖ 2 Anerkennung der Tagesordnung Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung 2/2016 vom NÖ 3 174/ 27/2016 Grüne Plätze erhalten - Zustand des Werner-Pfingst- Platzes (Anfrage der CDU-Fraktion) NÖ 4 174/ 37/2016 Werner-Pfingst-Platz - Zustand der Rasenfläche NÖ 5 Anwesend: Bereitstellung von Mitteln für den Jahresempfang 2016 aus dem Sachkonto /1000/1000/ Betreuung der Bezirksvertretung Mitglieder der Bezirksvertretung Ratsherr Blanchard DIE LINKE Herr Blume CDU Frau Braun FDP 2.stv. Bezirksbürgermeisterin Frau Drossel SPD Herr Grütter CDU Herr Hansen CDU Herr Holly CDU Frau Kenderdine CDU Herr Kühbacher SPD Frau Labinsky-Flücht CDU Herr Loh BÜ 90/ GRÜNE Herr Staack SPD Frau Tarnow-Hamelmann SPD Ab 15:40 Uhr (TOP 19) Frau Theuringer CDU Ratsherr Tups CDU Bezirksbürgermeister Herr Warden SPD 1. stv. Bezirksbürgermeister

3 3 Frau Wiesendorf BÜ 90/ GRÜNE entschuldigt Herr Dr. Peters FDP Herr Weill CDU vom Rat Ratsherr Maaßen CDU bis 16:35 Uhr von der Verwaltung Frau Bürger Bezirksverwaltungsstelle 4 Frau Schmitt Bezirksverwaltungsstelle 4 Herr Hechtle-Wacker Garten- Friedhofs- und Forstamt Herr Kreikenbaum Bezirksverwaltungsstelle 2 I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung einer Schriftführerin 174/ 39/2016 Beschluss (einstimmig): Die bestellt Herrn Kreikenbaum für die Sitzung am zum Schriftführer. 2 Anerkennung der Tagesordnung Frau Bürger teilt mit, dass Herr Niclas Ehrenberg sein beratendes Mandat als Jugendratsmitglied für die zurückgegeben hat. Sie weist darauf hin, dass zu TOP 20 Mitteilungen der Verwaltung die Anlage 1 mit den Ziffern 4 bis 6 sowie die Anlage 2 mit der Ziffer 7 ausliegt. Die Tagesordnung wird einstimmig anerkannt. 3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 2/2016 vom Die Niederschrift 174/ - 2/2016 vom wird mit 15 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 BÜ 90/Grüne, DIE LINKE) bei 1 Enthaltung (BÜ 90/Grüne) genehmigt.

4 4 4 Freizeitanlagen aufwerten - Gesamtsituation im Heerdter Freizeitpark (Anfrage der CDU-Fraktion) 174/ 28/2016 Frau Bürger beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Zeiten besteht eine Zugangsmöglichkeit zum Heerdter Freizeitpark, in welchem Umfang ist davon Personal anwesend? Derzeit ist die Anlage durchgehend geöffnet, das heißt es findet kein näc h- tlicher Schließdienst statt. Es war geplant, dass die Saisonarbeitskräfte ihren Dienst zum antreten. Das Einstellungsverfahren hat sich leider verzögert, sodass die entsprechenden Saisonarbeitskräfte Zug um Zug und erst zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden können. Der Normalbetrieb zu den üblichen Öffnungszeiten wie in 2014 und in den Vorjahren, beginnt sobald die Einstellungen der Saisonarbeitskräfte erfolgt sind. Frage 2: Wird der Heerdter Freizeitpark, entsprechend dem Wunsch der Anwohner, nachts verschlossen? Wenn nein, warum nicht? Sobald die Saisonarbeitskräfte ihren Dienst aufgenommen haben, kann die Anlage wieder nachts geschlossen werden. Frage 3: Gibt es im Heerdter Freizeitpark für BesucherInnen/BenutzerInnen einen festen Ansprechpartner der werktäglich konstant ansprechbar ist? Wenn nein, warum nicht? Sobald die Saisonarbeitskräfte ihren Dienst antreten, wird während der Öffnungszeiten ein Ansprechpartner vor Ort sein. Herr Holly fragt nach, ab wann die Arbeitskräfte die Arbeit aufnehmen und ob die Stellen bereits ausgeschrieben wurden. Frau Bürger sagt zu, die Antwort nachzureichen.

5 5 5 Konzept/Gutachten zu Baumpflanzungen auf dem Deich und Deichvorland (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 23/2016 Frau Bürger beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Liegt bereits ein Konzept/Gutachten zu Baumpflanzungen und zum Baumerhalt auf dem Deich und Deichvorland im linksrheinischen Düsseldorf vor? Das Konzept ist noch in Bearbeitung. Zurzeit werden noch die ca städtischen Bäume auf den Deichen und in den Deichvorländern von Düsseldorf im Kataster erfasst bzw. das Kataster aktualisiert. Frage 2: Wann kann die Bezirksverwaltungsstelle über die Ergebnisse unterrichtet werden? Das endgültige Konzept soll nach aktuellem Zeitplan im November 2016 feststehen. Anschließend werden die Bezirksvertretungen informiert. 6 Kosten und Finanzierung der vorgesehenen Flüchtlingsunterkünfte an der Oberlöricker Straße (Anfrage der FDP-Fraktion) 174/ 41/2016 Frau Bürger teilt mit, dass die Antwort noch nicht vorliegt Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. 7 Gartenarbeiten Belsenpark beginnen! (Anfrage der FDP-Fraktion) 174/ 42/2016 Frau Bürger beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann bitte konkretes Datum wird mit den Gartenarbeiten für den Belsenpark begonnen? Mit den Arbeiten zur Herstellung des Belsenparks wurde am 9. März 2016 begonnen. Der 2 Hektar große Park beinhaltet einen Kinderspielplatz mit einer Fläche von m² und wird voraussichtlich bis Ende November 2016 fertiggestellt.

6 6 8 Wann wird der Belsenpark eröffnet? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 46/2016 Frau Bürger beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Herstellung des Parks sich verzögert hat? Vor der Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten musste die Finanzierung und Mittelfreigabe gewährleistet werden. Frage 2: Wenn mit den Baumaßnahmen nun im März begonnen wird, wann kann mit der Eröffnung des Parks gerechnet werden? Mit den Arbeiten zur Herstellung des Belsenparks wurde am 9. März 2016 begonnen. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende November 2016 abgeschlossen. Herr Loh fragt, ob alle Ergänzungswünsche der vom bezüglich der alternativen Baumarten der 1. und 2. Ordnung zu den auf dem Boulevard vorgeschlagenen Felsenbirnen umgesetzt werden. Außerdem fragt er, ob die geforderten Verbesserungen an Spielemöglichkeiten zum Klettern und Toben, im 1. Bauabschnitt des Spielplatzes, ebenfalls erfolgen. Des Weiteren bittet er zu prüfen, ob eine Teileröffnung des Parks, insbesondere im Bereich der Grünfläche und der Querverbindung zur Scha n- zenstraße, bereits vor Beendigung der Baumaßnahmen Ende November 2016 erfolgen kann. 9 Weitere Bebauung im Gebiet östlicher Belsenpark ermöglichen? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 45/2016 Frau Bürger teilt mit, dass derzeit Gespräche mit den Grundstückseigentümern zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens geführt werden. Der Ausgang der Gespräche bleibt abzuwarten. Nach Abschluss erfolgt kurzfristig die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung.

7 7 10 Betreuung der Freizeitanlage Heerdt durch das Gartenamt (Anfrage der SPD-Fraktion) 174/ 49/2016 Frau Bürger teilt mit, dass die Antwort noch nicht vorliegt. Die Beantwortung wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. 11 Ausstattung von Straßenübergängen mit akustischen Meldern (Anfrage des Ratsherrn Georg Blanchard, DIE LINKE) 174/ 51/2016 Frau Bürger beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straßenampeln mit bzw. ohne akustische Meldeanlagen sind im Stadtbezirk vorhanden? Im Stadtbezirk 4 befinden sich insgesamt 53 Lichtsignalanlagen. Davon sind 47 Lichtsignalanlagen in der Baulast der Stadt Düsseldorf. Hiervon sind 16 Anlagen mit akustischen und taktilen Signalen ausgestattet. Frage 2: Nach welchen Kriterien wird über die Einrichtung dieser Anlagen entschi e- den? Zum einen erfolgt die Aufrüstung mit taktilen und akustischen Signalen sukzessive im Rahmen notwendiger Anpassungen der Signalsteuerung. Zum anderen werden Fußgehendenquerungen aufgerüstet, wenn konkret Bedarf vorhanden ist. Frage 3: Welche Übergänge werden in absehbarer Zeit, d.h. innerhalb dieses oder des nächsten Jahres, entsprechend umgerüstet? Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus von Stadtbahnhaltestellen werden die angrenzenden Kreuzungen mit akustischen und taktilen Signalgebern ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die Kreuzungen Pariser Straße / Kribbenstraße und Pariser Straße / Heerdter Lohweg zu nennen. Ratsherr Blanchard fragt, was unter einem konkreten Bedarf zu verstehen ist. Frau Bürger sagt zu, die Antwort nachzureichen.

8 8 12 Bauvorhaben: "RKM 740", "Lörick-Karree", "Wohnen am Forum Oberkassel" in Düsseldorf-Heerdt (Anfrage der SPD-Fraktion) 174/ 53/2016 Frau Bürger teilt mit, dass die Antwort noch nicht vorliegt Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. 13 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 Haushalt 2016 Liste A) Schulen Liste B) sonstige Gebäude Liste C) Förderung Dritter / 38/2016 Frau Bürger weist darauf hin, dass es auf Seite 2 richtigerweise heißen muss 3.879,56 EUR aus dem Ansatz Sie bittet, die Vorlage entsprechend zu korrigieren. Beschluss (einstimmig): Die beschließt gemäß 3 Abs. 2 der Bezirkssatzung folgende Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung beziehungsweise der Um- und Erweiterungsbauten. Liste A) Schulen Ansatz ,- EUR Restmittel ,- EUR Standort Maßnahme Beschlusssumme Pestalozzistraße 30 Pestalozzischule \ Albrecht-Dürer-Schule Austausch Fenster und Türen der Turnhalle ,- EUR Lewitstraße 2 Erneuerung Abhangdecke ,- EUR Carl-Benz-Realschule im Flurbereich ,- EUR Liste B) sonstige Gebäude Ansatz ,- EUR Restmittel ,- EUR Standort Maßnahme Beschlusssumme Quirinstraße 49 Feuer- und Rettungswache 2 Erneuerung Netzersatzanlage ,- EUR Schiessstraße Sanierung öffentlicher ,- EUR Kapelle Toiletten Stürzelberger Straße 33 Kita Außenanstrich, Außenbeleuchtung, Beschattung ,- EUR

9 9 Schiessstraße 21 JFE - Internationaler Treff Be- Erneuerung leuchtung 5.000,- EUR Ansatz 2016: 3.879,56 EUR Restmittel 2015: 1.120,44 EUR* *Restmittel aus Maßnahmen am gleichen Standort der Beschlussjahre 2013 und ,56 EUR 14 Aufnahme des Stadtbezirks 4 in das Projekt "Sport im Park" (Antrag des Ratsherrn Georg Blanchard, DIE LINKE) 174/ 40/2016 Frau Wiesendorf schlägt die Rheinwiesen in Heerdt, Ratsherr Blanchard die Rheinwiesen in Niederkassel im Bereich Am Pappelwäldchen als geeignete Flächen für das Projekt vor. Beschluss (einstimmig): Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtbezirk 4 in das Projekt Sport im Park aufzunehmen. 15 Maßgaben für die Gewährung von Zuschüssen durch die Bezirksvertretung 4 (interfraktioneller Antrag) 174/ 43/2016 Frau Bürger teilt mit, dass das von der Bezirksvertretung 10 genutzte Formular zwischenzeitlich leicht verändert wurde. Sie schlägt vor, diese Änderungen ebenfalls zu übernehmen. Sie weist darauf hin, dass sich die Kosten für die Erstellung einer versendbaren PDF-Datei auf ca. 35,00 EUR, für die Einstellung in den städtischen Internetauftritt auf ca. 70,00 EUR belaufen würden. Nach kurzer Beratung wird darüber Einigkeit erzielt, die Datei in den städtischen Internetauftritt einstellen zu lassen und die entstehenden Kosten aus den Verfügungsmitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren. Beschluss (einstimmig): Die beschließt, für die Gewährung von Zuschüssen das als Anlage 1 neu beigefügte Antragsformular, in der aktuellen Version der Bezirksvertretung 10 den Vereinen, Verbänden, Institutionen und Initiativen im Stadtbezirk 4 im Internet zur Verfügung zu stellen. Diese Verfahrensweise wird ab sofort umgesetzt. Die Zahlung erfolgt aus dem Sachkonto Betreuung der Bezirksvertretung.

10 10 16 Alternative Standorte für Weihnachtsmarkt suchen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 48/2016 Herr Loh erläutert den Antrag. Frau Bürger weist darauf hin, dass Veranstalter die Nutzung bestimmter Flächen beantragen. Die Bezirksvertretung könne dann der Nutzung zustimmen oder diese ablehnen. Ein Recht Vorgaben an Veranstalter zu machen habe die Bezirksvertretung jedoch nicht. Herr Holly erklärt, es sei Aufgabe des Veranstalters Vorschläge zu unterbreiten, nicht jedoch der Bezirksvertretung. Seine Fraktion werde den Antrag daher ablehnen. Nach kurzer weiterer Beratung zieht Herr Loh den Antrag zurück. 17 Lebender Weihnachtsbaum an der Columbusstraße / Düsseldorfer Straße (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 174/ 47/2016 Herr Loh erläutert den Antrag. Herr Holly erklärt, aufgrund der aktuellen Finanzsituation könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Zudem sei fraglich, ob die Pfla n- zung an dem vorgeschlagenen Standort verträglich sei. Frau Bürger erläutert, dass es sich um einen Vorschlag der Baumgruppe handele, der von der Fachverwaltung positiv geprüft worden sei. Herr Kühbacher vertritt die Meinung, dass eine Einsparung von 3.000,00 EUR keine merkbaren Auswirkungen auf die Stadtfinanzen habe. Seine Fraktion werde dem Antrag daher zustimmen. Herr Loh fragt, ob der Antrag zustimmungsfähig sei, wenn keine Mittel der Bezirksvertretung in Anspruch genommen würden und ändert ihn wie folgt: Die Bezirksvertretung beschließt, die Pflanzung eines lebenden Weihnachtsbaumes in Form eines Mammutbaums an der Straßenecke Columbusstraße / Düsseldorfer Straße zu pflanzen, ohne dass hierfür Mittel aus der Bezirksvertretung in Anspruch genommen werden. Auf Bitte von Herrn Holly erfolgt eine Sitzungsunterbrechung. Sitzungsunterbrechung 15:32 Uhr 15:35 Uhr Herr Tups lässt den geänderten Antrag abstimmen.

11 11 Abstimmungsergebnis: Ja: 7 (SPD, BÜ 90/Grüne, DIE LINKE) Enth.: 9 (CDU,FDP) Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, die Pflanzung eines lebenden Weihnachtsbaumes in Form eines Mammutbaums an der Straßenecke Columbusstraße / Düsseldorfer Straße zu pflanzen, ohne dass hierfür Mittel aus der Bezirksvertretung in Anspruch genommen werden. 18 Fußgängerüberweg Krefelder Straße (Antrag der SPD-Fraktion) 174/ 50/2016 Herr Loh erklärt, seine Fraktion werde den Antrag unterstützen. Er hält es jedoch für erforderlich, vor Ausführung die Planung eine detaillierte Kostenaufstellung vorgestellt zu bekommen. Er bittet, den Antrag entsprechend zu ändern. Frau Bürger fragt, ob die Finanzierung in Höhe von ,00 EUR aus den Bauunterhaltungsmitteln 2016 der Bezirksvertretung andere Gebäude erfolgen soll. Dieser Vorgehensweise wird allgemein zugestimmt. Herr Bezirksbürgermeister Tups lässt den entsprechend geänderten A ntrag abstimmen. Beschluss (einstimmig): Aufgrund der Verkehrsentwicklung ist die Notwendigkeit zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Krefelder Straße in Heerdt durch einen Fußgängerüberweg gegeben. Die Bezirksvertretung beschließt deshalb die Finanzierung dieser Maßnahme aus Mitteln des Haushalts 2016 der. Die stellt hierfür aus den Bauunterhaltungsmitteln 2016 der, sonstige städtische Gebäude, die finanziellen Mittel in Höhe von EUR zur Verfügung. Die bittet zunächst die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen die Planung und die detaillierten Kosten in der Sitzung explizit vorzustellen.

12 12 19 Sanierung der Jogging-Laufstrecke zwischen Oberkasseler- und Rheinkniebrücke (Antrag des Ratsherrn Georg Blanchard, DIE LINKE) 174/ 52/2016 Herr Holly bittet, das Wort sanieren durch instand setzen zu ersetzen. Ratsherr Blanchard stimmt der Änderung zu. Beschluss (einstimmig): Die Verwaltung wird beauftragt, die Jogging-Laufstrecke zwischen Oberkasseler- und Kniebrücke so instand zu setzen, dass nach Regenfällen eine Benutzung durch Jogger_innen möglich ist. 20 Mitteilungen der Verwaltung 174/ 44/ Widmung von Straßen Theo-Champion-Straße (Platzfläche) Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis. 2. Ausbau und Ergänzung Rad- und Fußweg auf dem alten Heerdter Mühlenweg Nach kurzer Beratung nimmt die Bezirksvertretung Kenntnis. 3. Durchfahrt geändert im Niederkasseler Lohweg Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis 4. Wo bleibt das Verkehrskonzept für den Belsenplatz? Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis. 5. Container für das Comenius-Gymnasium als Zwischenbehelf? Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis. 6. Schulbaumaßnahmen Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.

13 13 7. Bauantrag Hansaallee 29, 29a-e, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis. Ende der öffentlichen Sitzung: 15:50 Uhr