N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Finanzauschusses der Gemeinde Bönebüttel am Montag, dem 17.11.2014 im Multifunktionsraum, Sickkamp 16, 24620 Bönebüttel Beginn: 19:33 Uhr Ende: 22:28 Uhr anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreter in Vertretung für Herrn Zimmermann in Vertretung für Herrn Borrmann Bürgerliche Mitglieder von der Verwaltung Herr Udo Runow Herr Klaus Biß Herr Jörg Christophersen Herr Jürgen Meck Herr Rolf Klein Frau Birgit Wriedt Herr Rüdiger Beyme Herr Frank Schöttke Herr Marco Thies Herr Jannik Wolf entschuldigt: außerdem Anwesend Herr Tammo Zimmermann Herr Jürgen Borrmann Herr Ernst Gawlich (ab 19:34 Uhr) Frau Gisela Kummerfeldt Herr Seiler (Presse bis 21:15 Uhr)
Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Änderung der Tagesordnung der Sitzung am 17.11.2014 3. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte 4. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2014 5. Information über die am 15.09.2014 unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse 6. Einwohnerfragestunde I 7. Mitteilungen 8. Neukalkulation der Schmutzwassergebühr ab 01.01.2015 Vorlage: 0023/2013/DS 9. Haushaltssatzung 2015 und Haushaltsplan mit Anlagen Vorlage: 0026/2013/DS 10. Einwohnerfragestunde II 11. Verschiedenes (öffentlich)
1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Herr Beyme eröffnet um 19:33 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Entschuldigt fehlen Herr Zimmermann (Vertretung durch Herrn Klein) und Herr Borrmann (Vertretung durch Frau Wriedt). 2. Anträge zur Änderung der Tagesordnung der Sitzung am 17.11.2014 Es werden keine Änderungen beantragt. 3. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte Der Ausschuss beschließt die Tagesordnungspunkte (TOP) 12-16 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln Beschluss: 7 Ja-Stimmen (einstimmig). 4. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2014 Es werden keine Einwendungen vorgetragen; die Niederschrift wird insofern gebilligt. 5. Information über die am 15.09.2014 unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Herr Beyme berichtet kurz über die Empfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung (GV), einen Trinkwasserkonzessionsvertrag mit den Stadtwerken Neumünster (SWN) abzuschließen. 6. Einwohnerfragestunde I Es werden keine Fragen gestellt.
7. Mitteilungen Der Ausschussvorsitzende Herr Beyme und der Bürgermeister Herr Runow haben unter diesem TOP keine Anmerkungen vorzutragen. Herr Thies erläutert die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Stadt Neumünster für die Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens der Gemeinde Bönebüttel im Zusammenhang mit der gesetzlich bis zum Ende des Jahres 2016 verpflichtend vorgeschriebenen Vermögensbewertung in der erweiterten Kameralistik. Der Ausschuss bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung einen TOP mit dem Thema Bewertung des Anlagevermögens (Erweiterte Kameralistik) anzusetzen und gleichzeitig ein entsprechendes Angebot der Stadt Neumünster für die Durchführung einer Bewertung des Anlagevermögens vorzubereiten. 8. Neukalkulation der Schmutzwassergebühr ab 01.01.2015 Vorlage: 0023/2013/DS Herr Beyme fasst nochmal die Gründe für die Neukalkulation zusammen und erklärt im Detail die der DS beigefügten Kalkulationsgrundlagen. Im Ergebnis steigt der Gebührensatz ab 01.01.2015 von vormals 0,83 /cbm auf 1,29 /cbm. In der vorherigen Kalkulationsperiode wurden Überdeckungen aus den Vorjahren abgebaut, so dass ab dem 01.01.2015 der Gebührenbedarf nur noch geringfügig durch den Ausgleich von Überdeckungen aus Vorjahren gemindert wird und somit nun wieder auf das normale Preisniveau zurückgefällt. Die Verwaltung wird beauftragt für die der Kostenkalkulation zugrunde gelegten HHSt. 7000.5401, Ansatz 2013 (extreme Abweichung zu Vorjahren u. nachfolgenden Jahren), sowie HHSt. 7000.6850, Ansätze 2014-2017 (positive Werte der Abschreibungen), die Bemessungsgrundlagen durch das TBZ überprüfen zu lassen und zur nächsten GV- Sitzung eine Erläuterung vorzulegen. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bönebüttel (Beitrags- und Gebührensatzung) nach Klärung der kritischen Anmerkungen zu beschließen. Beschluss: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung. 9. Haushaltssatzung 2015 und Haushaltsplan mit Anlagen Vorlage: 0026/2013/DS Herr Beyme erläutert die Drucksache 0026/2013/DS. Es werden insbesondere diejenigen Ansätze der HHSt erörtert, die im Vergleich zum Ansatz 2014 um >1.000 abweichen. Die Verwaltung wird beauftragt bei den folgenden HHSt Korrekturen vorzunehmen: 00000.40000 Ansatz 15: 13.000 streichen, ersetzen durch: 11.600, 11000.65500 Ansatz 15: 1.000 streichen, ersetzen durch: 1.500,
46401.14000 Ansatz 15: 30.000 streichen, ersetzen durch: 24.200, 46400.70700 Ansatz 15: 250.000 streichen, ersetzen durch: 265.100, 70000.54010 Ansatz 15: 95.000 streichen, ersetzen durch: 63.000 *, 70000.68000 Ansatz 15: 78.000 streichen, ersetzen durch: 82.400 *, 70000.68500 Ansatz 15: 19.900 streichen, ersetzen durch: -1.500 *. Die mit einem * gekennzeichneten HHSt sollen von der Verwaltung auf ihre Richtigkeit überprüft werden (siehe auch vorstehenden TOP 8)., da die Ansätze im Haushaltsplanentwurf von denen in der Gebührenkalkulation abweichen. Der Ausschuss erwartet von der Verwaltung, dass diese Zahlen in Übereinstimmung gebracht werden. Weiterhin sollen die Ergebnisse des Jahres 2013 für die HHSt 69000.15000 und 69000.66100 einer Nachprüfung unterzogen und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung über das Ergebnis berichtet werden. Für die reichtzeitige Erneuerungen des Feuerwehrfuhrparks und der möglichen Umoder Erweiterungsbaumaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses sollen zweckgebunden 50.000 p.a. in Form einer Sonderrücklage Feuerwehr in den Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2015 eingestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten entsprechend der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine solche Rücklage in den Haushalt einzuarbeiten. Der Ausschuss empfiehlt der GV nach erfolgter Einarbeitung der Korrektur- und Verbesserungsvorschläge erstens die Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan und Anlagen zu beschließen und zweitens der Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2014 2018 zu zustimmen. Beschluss: 7 Ja-Stimmen (einstimmig). 10. Einwohnerfragestunde II Es liegen keine Stellungnahmen vor. 11. Verschiedenes (öffentlich) Im Bereich des Bönebüttler Damms 30 ist eine Straßenbeleuchtung, die durch die Fa. Pohl installiert worden ist, noch nie in Betrieb gewesen. Der Ausschuss bittet die Verwaltung Frau Schuhmacher über den Defekt der Straßenbeleuchtung in Kenntnis zu setzen, damit die Beleuchtung in Stand gesetzt werden kann. gez. Rüdiger Beyme (Vorsitzender) (Wolf, Protokollführer)