Michael Ludorf Die Schuldrechtsreform und die verwaltungsrechtlichen Verträge Eine Untersuchung der Änderungen im Zivilrecht und ihrer Auswirkungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag Verlag Dr. Kovac
VII Inhaltsübersicht EINLEITUNG A. Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Verträge in der Gegenwart vor dem Hintergrund der Schuldrechtsreform 1 B. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 4 HAUPTTEIL 1.Abschnitt Begriffliche Klärungen A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages 7 I. Abgrenzung zu sonstigen Formen verwaltungsrechtlichen Handelns 8 II. Formen des verwaltungsrechtlichen Vertrages 11 B. Die Schuldrechtsreform 12 2. Abschnitt Dogmatische Grundlagen zur Anwendung von Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Verwaltungsverträge A. Allgemeines B. Die Verweisungsnormen der 62 S. 2 und 59 Abs. 1 VwVfG als Ausgangspunkte für die Anwendung von Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs I. Allgemeines II. Die Verweisungstechnik des 62 S. 2 VwVfG 1. Ergänzende Anwendung" 2. Entsprechende Anwendung" a. Inhalt und Voraussetzungen der entsprechenden" Anwendung zivilrechtlicher Normen aa. bb. Allgemeines Besonderheiten des Verwaltungsrechts (1.) Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (2.) Der Grundsatz der Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns (3.) Das Willkürverbot (4.) Das Übermaßverbot (5.) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 15 16 16 17 17 19 19 19 20 20 21 22 22 23
VIII (6.) Der Grundsatz der Zumutbarkeit 23 (7.) Das Kopplungsverbot 24 (8.) Der Effizienzgrundsatz 24 (9.) Das Gebot der Gemeinwohlrelevanz 25 cc. Zwischenergebnis 25 b. Theorien zur Methodik der entsprechenden" Anwendung 26 aa. Gesetzlich angeordnetes Analogieschlussverfahren 26 bb. Gesetzlich angeordnete Nonntransformation 28 cc. Stellungnahme 29 c. Die rechtstechnische Bewältigung der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften 30 d. Zwischenergebnis 31 III. Rechtsnatur der Verweisung im Rahmen des 62 S. 2 VwVfG 31 1. Statische oder dynamische Verweisung 31 2. Die Problematik der Verfassungsmäßigkeit 33 3. Stellungnahme 35 3. Abschnitt Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag A. Nichtigkeit von Verwaltungsverträgen 37 I. Allgemeines 37 II. Anwendbare Vorschriften 38 III. Nichtigkeit und Schadensersatz gemäß 306, 307 BGB a. F. 39 1. Anfängliche objektive Unmöglichkeit 39 2. Schadensersatz 39 IV. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 40 V. Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungsvertrag 41 1. Rechtsfolgen bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit 41 a. Nichtigkeit bei subordinationsrechtlichen Verträgen 41 b. Koordinationsrechtliche Verträge 44 2. Schadensersatz 45 a. Schadensersatzpflicht der Behörde 45 aa. Amtshaftungsanspruch 45 bb. Vertraglicher Schadensersatz 46 cc. Kenntnis der Behörde 48 b. Sonstige Schadensersatzpflichten 49 B. Anfechtung von Verwaltungsverträgen 50
IX I. Anfechtung von Verwaltungsverträgen nach altem Recht 50 II. Änderungen und Auswirkungen 51 C. Verjährung 53 I. Verjährung von Ansprüchen aus Verwaltungsverträgen nach altem Recht 53 1. Allgemeines 53 2. Der Grundsatz des Rückgriffs auf verjährungsrechtliche Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs 54 3. Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Ansprüche. 54 II. Änderungen im Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs 55 1. Regelmäßige Verjährung 56 2. Spezielle Verjährungsfristen 57 3. Beginn der Verjährung 57 4. Höchstfrist 59 5. Hemmung und Neubeginn der Verjährung 60 6. Verjährung des Rücktritts 60 III. Auswirkungen der Änderungen 61 1. Länge der Verjährungsfrist 61 a. Grundsätzliche Anwendbarkeit der regelmäßigen Verjährungsfrist 61 b. Auswirkungen 64 aa. Allgemeine Auswirkungen 64 bb. Auswirkungen bei besonderen Verwaltungsverträgen 65 (1.) Erschließungsverträge 66 (2.) Altlastensanierungsverträge 66 (3.) Verträge über gemeindliche Vorkaufsrechte 67 (4.) Verjährung von Mängelansprüchen 67 cc. Nichtvermögensrechtliche Ansprüche 69 2. Beginn der Verjährungsfrist 70 a. Allgemeine Auswirkungen 70 b. Kenntniszurechnung im Rahmen des Verjährungsbeginns 71 3. Fristlauf 74 a. Anwendbarkeit der Neuregelung 74 b. Allgemeine Auswirkungen 75 c. Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung gemäß 61 VwVfG 76 4. Wirkung der Verjährung 78
5. Hinweispflicht der Verwaltung 79 6. Übergangsvorschrift 80 D. Das Recht der Leistungsstörungen 83 I. Die Pflichtverletzung als Grundtatbestand des neuen Leistungsstörungsrechts 84 1. Die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch 84 2. Grundsätzliche Anwendbarkeit und Auswirkungen im Bereich des Verwaltungsvertrages 86 II. Unmöglichkeit 88 1. Anfängliche subjektive Unmöglichkeit 89 a. Der eingeschränkte Anwendungsbereich der anfänglichen subjektiven Unmöglichkeit bei subordinationsrechtlichen Verträgen 89 b. Rechtslage nach altem Recht 90 c. Änderungen durch die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen 91 aa. Wirksamkeit des Vertrages 92 bb. Schadensersatz 92 2. Nachträgliche Unmöglichkeit 94 a. Rechtslage nach altem Recht 94 aa. Die Anwendbarkeit des 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG auf die Fälle der nachträglichen Unmöglichkeit 95 bb. Die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Unmöglichkeit auf den Verwaltungsvertrag 98 b. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 99 aa. Das Freiwerden von der Leistungspflicht 99 bb. Rechtsfolgen bei nachträglicher Unmöglichkeit nach neuem Recht 100 c. Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungsvertrag 100 aa. Das Freiwerden von der Leistungspflicht 101 (1.) Beispiele aus dem Bereich des Verwaltungsvertrages 101 (2.) Unterschiedliche Anforderungen an die Unüberwindlichkeit des Leistungshindernisses im Rahmen des 275 Abs. 2 BGB 103
XI (3.) Die Anwendbarkeit von 275 Abs. 3 BGB im Bereich des Verwaltungsvertrages 104 bb. Die Befreiung von der Gegenleistungspflicht 106 cc. Der Schadensersatz als weitere Rechtsfolge 108 dd. Zwischenergebnis 109 III. Verzug 109 1. Rechtslage nach altem Recht 110 a. Eingrenzung des Untersuchungsbereichs 110 b. Problempunkte bei der Anwendung der Verzugsregeln des alten Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Verwaltungsverträge 111 aa. Die Möglichkeit des Bürgers zur Mahnung der Behörde 111 bb. Der Anspruch auf Verzugszinsen 112 2. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 115 3. Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungsvertrag 117 a. Verzugseintritt 117 b. Verzugsfolgen 119 aa. Allgemeine Folgen des Schuldnerverzugs 119 bb. Die Verpflichtung zur Erstattung von Verzugszinsen als spezielle Folge des Schuldnerverzugs 119 IV. Sonstige Leistungsstörungen 121 1. Positive Forderungsverletzung 122 a. Rechtslage nach altem Recht 122 b. Änderungen durch die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf den Veraltungsvertrag 123 c. Besonderheiten des Verwaltungsrechts 124 2. culpa in contrahendo 125 a. Rechtslage nach altem Recht 125 aa. Die Auskunfts- und Beratungspflicht gemäß 25 VwVfG 126 bb. Der grundlose Abbruch von Vertragsverhandlungen 128 cc. Der Abschluss unwirksamer oder nichtiger Verträge 129 b. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 130 c. Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungs vertrag 131 3. Wegfall der Geschäftsgrundlage / Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund 133 a. Rechtslage nach altem Recht 133
XII b. Änderungen durch die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf den Verwaltungsvertrag 133 V. Unsicherheitseinrede 135 1. Rechtslage nach altem Recht 135 2. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 137 3. Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungsvertrag 138 a. Anwendbarkeit von 321 BGB auf Verwaltungsvertrage nach neuem Recht 138 b. Auswirkungen 139 E. Rücktritt und Schadensersatz als Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen 141 I. Rechtslage nach altem Recht 141 1. Schadensersatz 141 2. Rücktritt 142 II. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 144 1. Schadensersatz 144 a. Einfacher Schadensersatz 144 b. Schadensersatz statt der Leistung 146 aa. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 281 BGB 146 bb. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 282 BGB 147 cc. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 283 BGB 148 c. Verzögerungsschäden 148 2. Rücktritt 149 a. Voraussetzungen 149 b. Rechtsfolgen des Rücktritts 151 III. Auswirkungen der Änderungen 153 1. Schadensersatz 153 a. Anwendbarkeit der neuen Regelungen auf den Verwaltungsvertrag 153 b. Das Verschuldenserfordernis gemäß 280 Abs. 1 S. 2 BGB 155 c. Schadensersatz nach 280 Abs. 1 BGB 155 d. Schadensersatz statt der Leistung 157 aa. bb. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 281 BGB i. V. m. 62 S. 2 VwVfG 157 Schadensersatz statt der Leistung gemäß 282,283 BGB i. V. m. 62 S. 2 VwVfG 160 cc. Schadensersatz statt der ganzen Leistung 162 e. Verzögerungsschäden 163
XIII f. Das Verhältnis der vertraglichen Schadensersatzhaftung zur Staatshaftung 163 2. Rücktritt 164 a. Voraussetzungen des Rücktritts 165 aa. Parallelität zwischen Rücktritt und Schadensersatz 165 bb. Die Rücktrittsvoraussetzungen am Beispiel eines Sanierungsträgervertrages 166 b. Rücktrittsfolgen 168 F. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 171 I. Rechtslage nach altem Recht 171 II. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 172 1. Integration des AGBG in das Bürgerliche Gesetzbuch 172 2. Materielle Neuregelungen 173 III. Auswirkungen der Änderungen 174 1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Regelungen 174 2. Konkrete Auswirkungen 175 SCHLÜSS Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 177