Die staatliche Aufsicht über Verwertungsgesellschaften. Arne Christian Heindorf. Verlag Dr. Kovac

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Transkript:

Arne Christian Heindorf Die staatliche Aufsicht über Verwertungsgesellschaften Grundstrukturen, Spezifika, Vergleich zu anderen Außichtsformen des Wirtschafisverwaltungsrechts Verlag Dr. Kovac Hamburg 2011

Die staatliche Aufsicht über Verwertungsgesellschaften - Grundstrukturen, Spezif ika, Vergleich zu anderen Aufsichtsformen des Wirtschaftsverwaltungsrechts - Gliederung Vorwort Gliederung vn DC 1. TEIL- EINLEITUNG: ZIEL DER UNTERSUCHUNG UND VORGEHENS WEISE l 2. TEIL: HERKUNFT UND BESTAND DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN 5 1. Kapitel: Geschichtliche Entwicklung des Urheberrechts und der Verwertungsgesellschaften 5 A. Die vorurheberrechtliche Zeit 5 B. Der Ursprung des Urheberrechts 7 C. Vervielfältigung und Verbreitung von geistigen Werken früher 15 D. Entstehungsgeschichte der Verwertungsgesellschaften in Europa - im Besonderen in Frankreich 15 DC

E. Die Entwicklung von Verwertungsgesellschaften in Deutschland 18 I. Grundlage 18 n. Die GDT (AFMA), die alte GEMA" und die STAGMA 19 HI. Von der STAGMA zur GEMA 21 IV. VG Wort und GVL 21 V. Weitere - auch durch das UrhG bedingte - Verwertungsgesellschaften 22 VI. Urheberrecht in der Deutschen Demokratischen Republik 24 2. Kapitel: Die heutigen Verwertungsgesellschaften und ihre Aufgaben 27 A. Technische Möglichkeiten und Risiken der Vervielfältigung und Verbreitung 27 B. Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften im Allgemeinen 29 C. Verwertungsrechte nach 15 UrhG 30 D. Problematik einer individuellen Rechteverwertung 31 E. Verwertungsgesellschaften 32 I. Überblick: Verwertungsgesellschaften und ihre Zuständigkeiten 33 l.gema 33 2. GVL 34 3. VG Wort 35 4.GWPF 36 5. VG Bild-Kunst 37 6. VG Media 38 7.AGICOA 38 8.VGF 39 9.VFF 39 10.GÜFA 40 11. VG Musikedition 40 12. VG Werbung und Musik 41 13.TWF 42 n. Die wirtschaftliche Bedeutung der Verwertungsgesellschaften 43 in. Die Entwicklung der Haushaltsvolumina in Millionen als Tabelle..44 IV. Besonderheiten 45

V. Gegenseitigkeitsverträge 46 F. Gemeinsame Organisationen und Inkassostellen 49 I. Nationale Organisationen 49 II. Internationale Dachorganisationen 50 HL Joint Ventures 52 IV. Inkassostellen 54 3. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen 56 A. Rechtliche Organisationsform der Verwertungsgesellschaften 56 B. System der kollektiven Rechtewahrnehmung 58 I. Nicht oder nur indirekt wahrgenommene Rechte 59 n. Wahrgenommene Rechte 61 1. Nutzungs- und Einwilligungsrechte sowie Vergütungsansprüche...61 2. Ursprung des Wahrnehmungsauftrages 62 a) Gesetzlicher Wahrnehmungsauftrag 62 b) Vertragliche Wahrnehmung 63 DI. System der vertraglichen Rechtewahrnehmung 65 1. Der Wahrnehmungsvertrag 66 2. Schaubild zur vertraglichen Rechtewahrnehmung 68 IV. Faktische Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften 68 1. Entstehung und Struktur der faktischen Monopolstellung 69 2. Risiken des faktischen Monopols 72 V. Besondere im UrhWG geregelte Pflichten 74 1. Kontrahierungszwänge 74 a) Der Wahrnehmungszwang nach 6 UrhWG 74 aa) Wahmehtnungsberechtigte 75 bb) Zu angemessenen Bedingungen 76 (1) Auffangklauseln bis 2007 78 (2) Auffangklauseln ab 2008 79 cc) Keine andere wirksame Möglichkeit der Rechtewahrnehmung 81 (1) Kritik am Kriterium der Zumutbarkeit des Ausweichens 82 XI

(2) Wertung 83 dd) Interessenvertretung nach 6 Abs. 2 UrhWG 84 ee) Wahrnehmungszwang gegenüber Verlegern als Inhaber abgetretener Rechte 85 ff) Wahrnehmungszwang auch gegenüber Zessionaren im Allgemeinen 86 (1) Ansicht des DPMA 86 (2) Ablehnende Ansicht 87 (3) Wertung 88 b) Der Abschlusszwang nach 11 UrhWG 89 aa) Kritik am Abschlusszwang 91 bb) Begegnung dieser Kritik 92 2. Verteilungsprinzip der Einnahmen 95 3. Gewinnverbot und Gemeinnützigkeit 97 4. Prozessuale Erleichterungen für Verwertungsgesellschaften 99 C. Der Europäische Binnenmarkt 102 1. Kapitel: 3. TEIL: DIE STAATSAUFSICHT ÜBER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN 105 Was ist Staatsaufsicht? 105 A. Der Begriff der Staatsaufsicht 105 B. Verwaltungsorganisationsrechtliche Aufsicht 107 I. Unmittelbare Staatsverwaltung 107 1. Vollzug der Landesgesetze 108 2. Vollzug der Bundesgesetze 108 II. Mittelbare Staatsverwaltung 109 1. Gemeinden als Kommunalkörperschaften 109 a) Selbstverwaltungsangelegenheiten 110 b) Die Aufsichtstätigkeit bei Selbstverwaltungsangelegenheiten.111 c) Auftragsangelegenheiten 111 xn

d) Die Aufsichtstätigkeit bei Auftragsangelegenheiten 112 2. Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts und Beliehene 113 a) Sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts 113 aa) Die Aufsicht über die Rechtsanwaltskammern 114 bb) Die Aufsicht über die Steuerberaterkammern 115 cc) Die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern 115 dd) Beschränkung auf die Rechtsaufsicht 116 ee) Allgemeine Prinzipien der Aufsicht 117 b) Rechtsfähige Anstalten 117 c) Stiftungen 119 d) Beliehene 120 e) Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf Privatpersonen 122 C. Staatliche Aufsicht über die Wirtschaft 123 I. Allgemeines 124 1. Begrifflichkeit der Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsüberwachung 124 2. Wirtschaftsüberwachung - das allgemeine Gewerberecht 126 3. Staatsaufsicht mit der Zielrichtung der Wirtschaftslenkung 128 4. Zur Abgrenzbarkeit 128 5. Staatsaufsicht mit dem Ziel der regulierten Liberalisierung 129 II. Zur Rechtfertigung der aufsichtsrechtlichen Eingriffe in die Wirtschaft 130 2. Kapitel: Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften 133 A. Die allgemeinen Aufsichtsziele 133 I. Strukturtheorie 134 II. Funktionsschutztheorie 135 HI. Schutztheorie mit Gefahrentheorie 135 IV. Schlussfolgerung bezüglich Verwertungsgesellschaften 136 1. Grund der staatlichen Aufsicht über Verwertungsgesellschaften... 136 XIII

2. Abgrenzung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 139 B. Die Aufsicht im Einzelnen 140 I. Die Aufsicht nach dem UrhWG 140 1. Die Aufsichtsbehörde 140 2. Das Aufsichtsobjekt: Die Verwertungsgesellschaften 141 a) Wahrgenommene Rechte 141 b) Für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte 141 aa) Die Treuhandstellung 141 bb) Wahrnehmung abgetretener Rechte 142 c) Zur gemeinsamen Auswertung 142 d) Dauerhaftigkeit 143 3. Die Rechtsnatur der Aufsicht 144 4. Befugnisse der Aufsichtsbehörde 146 a) Abmahnung und Widerruf 146 aa) 4 Abs. 1 Nr. 2 UrhWG 146 bb) 4 Abs. 1 Nr. 1 UrhWG 147 cc) Der Widerruf als gebundene Entscheidung 147 dd) Vorheriger formloser Hinweis 148 b) Die Untersagungsbefugnis des 19 Abs. 2 Satz 1 UrhWG 148 aa) Hintergrund und beseitigte Problematik 149 bb) Verbliebene Problematik 150 cc) Lösungsmöglichkeit 152 c) Die Generalklausel des 19 Abs. 2 Satz 2 UrhWG 152 d) Zwangsgeld nach 21 UrhWG 153 e) Informationsbefugnisse 153 f) Befugnisse bezüglich der Soll-Vorschriften 154 g) Fazit zu den Befugnissen der Aufsichtsbehörde 155 aa) Konzeption und Grenzen der Aufsicht de lege lata 156 bb) Notwendige Verbesserungen der aufsichtsrechtlichen Befugnisse de lege ferenda 157 (1) Umwandlung des 4 Abs. 1 UrhWG in eine Ermessensvorschrift 157 xrv

(2) Mögliche Höhe der Zwangsgelder 159 (3) Problem des Widerrufs der Geschäftserlaubnis eines faktischen Monopolisten.. 160 5. Bereiche der Aufsicht 161 a) Geschäftserlaubnis - Gründung und Widerruf - ( 1-5 UrhWG) 162 aa) Mitwirkung anderer Behörden 163 bb) Verpflichtung zur Bekanntmachung 164 cc) Voraussetzungen der Erlaubniserteilung im Einzelnen 164 (1) Die persönliche Zuverlässigkeit ( 3 Abs. 1 Nr. 2 UrhWG) 164 (2) Die wirtschaftliche Grundlage ( 3 Abs. 1 Nr. 3 UrhWG) 165 dd) Der Widerruf einer Erlaubnis gemäß 4 UrhWG 167 ee) Die Untersagungsbefugnis nach 19 Abs. 2 Satz 1 UrhWG 168 b) Aufsicht über die Durchführung der laufenden Geschäfte 168 aa) Grundsatz der laufenden Aufsicht gemäß 19 Abs. 1 UrhWG 169 bb) Aufeichtsmaßnahmen gemäß 19 Abs. 2 Satz 2 UrhWG... 170 cc) Auskunfts- und Teilnahmerecht gemäß 19 Abs. 3 und 4 UrhWG 170 dd) Maßnahmen bezüglich eines unzuverlässigen Vertreters... 170 6. Die SchiedssteEe ( 14 bis 15 UrhWG) 171 a) Allgemeines 171 b) Zusammensetzung der Schiedsstelle 173 c) Anzahl der Schiedsstellenverfahren in den Jahren 1998-2007 175 d) Änderungen durch den Zweiten Korb" der UrheberrechtsnoveUierung... 176 e) Das Verfahren vor der Schiedsstelle 177 aa) Vergleichsversuch 178 bb) Einigungsvorschlag 179 f) Freiwillige Schlichtung 179 XV

g) Möglichkeit eines anschließenden Gerichtsverfahrens 180 7. Durchführung der Aufsicht und Erzwingbarkeit derselben 182 a) Bezüglich der Nutzer 182 b) Bezüglich der Berechtigten 183 aa) Ältere Ansicht 183 bb) Neuere Ansicht 183 cc) Neuere Gegenansicht 184 dd) Wertung 184 8. Zur Praxis der Aufsicht 185 II. Vereins- und gesellschaftsrechtliche Aufsicht 186 m. Kartellrechtliche Aufsicht 187 1. Nach deutschem Recht 188 a) Generelle Anwendbarkeit des Kartellrechts 188 b) Die Rechtslage auf Grund des UrhWG 190 c) Entwicklung 191 d) Die 7. GWB-NoveUe 2005 192 e) Befugnisse der kartellrechtlichen Aufsicht 193 2. Nach Europäischem Recht 195 a) Generelles 196 b) Keine Privilegierung auf europarechtlicher Ebene 197 aa) Keine Gruppenfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG 197 bb) Kein Fall des Art. 86 Abs. 2 EG 198 c) Europarechtliche Erschöpfungslehre 199 d) Art. 81 EG (Kartellverbot) 201 e) Neuere exemplarische Kartellverfahren der EU-Kommission.. 203 f) Art. 82 EG (Missbrauchsaufsicht) 206 g) Zuständigkeit 207 h) Bestehende EG-RichÜinien 207 i) Geplante weitere europarechtliche Harmonisierung 209 C. Zusammenfassendes Zwischenergebnis 213 I. Verwertungsgesellschaften und Urheberrechte 213 II. Charakteristika der Aufsicht und Bewertung 214 in. Reformüberlegungen 217 XVI

3. Kapitel: Reformüberlegungen - Verifizierung durch Vergleich 219 A. Problemaufriss 219 B. Konkretisierung der Referenzgebiete 219 I. Allgemeine Kriterien 220 H. Überblick über Vergleichsobjekte 221 1. Ungeeignete Vergleichsobjekte 221 a) Staatsinterne und verwaltungsorganisationsrechtliche Aufsicht 221 b) Patentrecht 223 c) Das allgemeine Gewerberecht 224 d) Gewerkschaften 224 2. Ausgewählte geeignete Vergleichsobjekte 225 C. Vergleich mit infrastrukturgebundenen Wirtschaftsbereichen 227 I. Vergleich mit der Energieaufsicht 227 1. Die Energiewirtschaft als Referenzgebiet 228 a) Einführung in Entwicklung und Gestaltung der Energiewirtschaft 228 b) Strukturelle Gemeinsamkeiten mit den UrhWG-Regelungen.. 231 aa) Oligopolcharakter 231 bb) Kontrahierungszwänge 232 (1) Anschlusspflicht gegenüber Letztverbrauchern 232 (2) Zugangspflicht für Dritte 233 (3) Die essential facilities-doctrine" 235 c) Strukturelle Unterschiede zu den UrhWG-Regelungen 235 2. Die energierechtliche Spezialaufsicht nach dem EnWG 236 a) Ziele 236 b) Zuständigkeit 236 c) Aufgaben und Aufsichtsmaßnahmen 237 aa) Gründungsaufsicht 238 bb) Laufende Aufsicht 238 (1) Aufgaben der laufenden Aufsicht 239 (2) Eingriffsbefugnisse der laufenden Aufsicht 240 XVII

3. Vergleich der Grundstrukturen der Aufsicht nach EnWG und UrhWG 241 a) Vergleich der Ziele der EnWG-Aufsicht mit denen der UrhWG-Aufsicht 241 b) Vergleich wichtiger Aufsichtsstrukturen des EnWG mit denen des UrhWG 242 c) Ergebnis im Hinblick auf Verwertungsgesellschaften 244 H. Vergleich mit der Telekommunikationsaufsicht 245 1. Die Telekommunikationsbranche als Referenzgebiet 245 a) Einführung in Entwicklung und Gestaltung der Telekommunikationsbranche 246 b) Strukturelle Gemeinsamkeiten mit den UrhWG-Regelungen.. 247 c) Strukturelle Unterschiede zu den UrhWG-Regelungen 248 2. Die telekommunikationsrechtliche Spezialaufsicht nach dem TKG 248 a) Ziele 248 b) Zuständigkeit 249 c) Aufgaben und Aufsichtsmaßnahmen 250 aa) Statt Gründungsaufsicht: Meldepflicht 250 bb) Laufende Aufsicht 251 (1) Besondere Befugnisse der Zugangs- und Entgeltregulierung 252 (2) Allgemeine Missbrauchsaufsicht 252 (3) Spezielle Befugnisse 253 3. Vergleich der Grundstrukturen der Aufsicht nach TKG und UrhWG 254 a) Vergleich der Ziele der TKG-Aufsicht mit denen der UrhWG-Aufsicht 254 b) Vergleich wichtiger Aufsidhtsstnikturen des TKG mit denen des UrhWG 254 c) Ergebnis im Hinblick auf Verwertungsgesellschaften 256 XVIII

HI. Vergleich mit der Infrastrukturaufsicht der Eisenbahn 257 1. Die Infrastrukturbranche der Eisenbahn als Referenzgebiet 257 a) Einführung in Entwicklung und Gestaltung des Eisenbahnwesens 257 b) Strukturelle Gemeinsamkeiten mit den UrhWG-Regelungen.. 258 c) Strukturelle Unterschiede zu den UrhWG-Regelungen 259 2. Die eisenbahnrechtliche Spezialaufsicht nach dem AEG 259 a) Ziele 259 b) Zuständigkeit 259 c) Aufgaben und Aufsichtsmaßnahmen 260 aa) Gründungsaufsicht 260 bb) Laufende Aufsicht 261 3. Vergleich der Grundstrukturen der Aufsicht nach AEG und UrhWG 262 a) Vergleich der Ziele der Eisenbahnaufsicht mit denen des UrhWG 262 b) Vergleich wichtiger Aufsichtsstrukturen des AEG mit denen des UrhWG 263 c) Ergebnis im Hinblick auf Verwertungsgesellschaften 264 D. Vergleich mit der versicherungsrechtlichen und kreditgewerblichen Aufsicht 266 I. Vergleich mit der Versicherungsaufsicht 266 1. Die Versicherungswirtschaft als Referenzgebiet 267 a) Einführung in Entwicklung und Gestaltung der Versicherungswirtschaft 267 b) Strukturelle Gemeinsamkeiten mit den UrhWG-Regelungen..268 c) Strukturelle Unterschiede zu den UrhWG-Regelungen 268 2. Die versicherungsrechtliche Spezialaufsicht nach dem VAG 269 a) Ziele 269 b) Zuständigkeit 270 c) Aufgaben und Aufsichtsmaßnahmen 271 aa) Gründungsaufsicht 272 bb) Laufende Aufsicht 274 XIX

cc) Der Begriff der materiellen Staatsaufsicht im Versicherungswesen 276 3. Vergleich der Grundstrukturen der Aufsicht nach VAG und UrhWG 277 a) Vergleich der Ziele der VAG-Aufsicht mit denen der UrhWG-Aufsicht 277 b) Vergleich wichtiger Aufsichtsstrukturen des VAG mit denen des UrhWG 278 c) Ergebnis im Hinblick auf Verwertungsgesellschaften 279 n. Vergleich mit der Kreditgewerbeaufsicht 281 1. Das Kreditgewerbe als Referenzgebiet 281 a) Einführung in Entwicklung und Gestaltung der Bankenbranche 281 b) Strukturelle Gemeinsamkeiten mit den UrhWG-Regelungen.. 282 c) Strukturelle Unterschiede zu den UrhWG-Regelungen 282 2. Die Spezialaufsicht über Banken nach dem KWG 283 a) Ziele 284 b) Zuständigkeit 286 c) Aufgaben und Aufsichtsmaßnahmen 286 aa) Gründungsaufsicht 287 bb) Laufende Aufsicht 288 3. Vergleich der Grundstrukturen der Aufsicht nach KWG und UrhWG 291 a) Vergleich der Ziele der KWG-Aufsicht mit denen der UrhWG-Aufsicht 291 b) Vergleich wichtiger Aufsichtsstrukturen des KWG mit denen des UrhWG 293 c) Ergebnis des Vergleichs der Kreditgewerbemit der UrhWG-Aufsicht 294 HI. Geplante internationale Verbesserungen der Finanzaufsicht 294 XX

4. TEIL: ENDERGEBNIS 297 1. Kapitel: Die bestehende Aufsicht über Verwertungsgesellschaften 297 2. Kapitel: Verbesserungsmöglichkeiten der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften 299 A. Umwandlung des 4 Abs. 1 UrhWG in eine Ermessensvorschrift 299 B. Einfügung eines 19 Abs. 2 Satz 3 UrhWG 301 C. Weitere Ergebrusse 302 Literaturverzeichnis 305 XXI