N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Schmalfeld im Holstenhof, Struvenhüttener Str. 13, 24640 Schmalfeld, Sitzungstermin: Montag, 11.04.2016 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:30 Uhr 21:40 Uhr Holstenhof, Struvenhüttener Str. 13, 24640 Schmalfeld, Vorsitz Herr Klaus Gerdes - Mitglieder Herr Jürgen Fahsel - Herr Jan Fölster - Herr Gerd Günther - Frau Sandra Persiehl - Herr Dieter Reichow - Frau Andrea Schlatz - Herr Andreas Severin - Herr Peter Lorenzen - Herr Gerd Bölck - Herr Sebastian Sahling - Herr Jens Schiller - Herr Rüdiger Völkl - ab 20:00 Uhr fehlt entschuldigt Verwaltung Herr Tobias Siegel - Gäste Herr Holger Rehder - Frau Cornelia Schüller-Ehmsen - T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Gemeindeordnung Seite: 1/6
3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.02.2016 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Bestätigung der Beschlussempfehlungen soweit nicht als gesonderter Tagesordnungspunkt behandelt 6. Einwohnerfragezeit Teil 1 7. Fragezeit der Gemeindevertreter/innen 8. Änderung der Satzung des Schulverbandes Kaltenkirchen 9. Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet "Südlich Oland, östlich Marskamp, "Hasenkrug"" hier: Aufstellungsbeschluss 10. Anträge 11. Einwohnerfragezeit Teil 2 12. Personal-, Finanz- und Grundstücksangelegenheiten (öffentlich) Öffentlicher Teil: Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass fristund formgerecht geladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Zu TOP 2 Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Gemeindeordnung Herr Gerdes berichtet, dass der TOP 9 und seine beiden Unterpunkte (TOP 9.1 + 9.2) auf der heutigen Sitzung nicht behandelt werden können, da die Beteiligung der Öffentlichkeit noch nicht erfolgt ist. Weiterhin wird beantragt 2 weitere Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil aufzunehmen: 13.2 Grundstücksangelegenheit im Schmalfelder Moor 13.3 Künftiges Gewerbegebiet Die TOP e 13.1-13.3 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Seite: 2/6
davon anwesend 11 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Zu TOP 3 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Bürgermeister Gerdes gibt unter Wahrung der Vertraulichkeit die in nichtöffentlicher Sitzung am 08.02.2016 gefassten Beschlüsse bekannt. Zu TOP 4 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.02.2016 Gegen die Sitzungsniederschrift vom 08.02.2016 werden keine Bedenken erhoben. Zu TOP 5 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Bestätigung der Beschlussempfehlungen soweit nicht als gesonderter Tagesordnungspunkt behandelt Bürgermeister Gerdes berichtet zu folgenden Themen: - Kanalbewertung: seit Februar tagt die Kanalbewertungsgruppe in regelmäßigen Abständen. Bisher haben 4 Treffen stattgefunden, am kommenden Donnerstag wird das 5. Treffen stattfinden. - Fliederweg: Am 22.2. war das Richtfest der Seniorentagesstätte. Das Betreute Wohnen ist z.t. schon bezogen. Die Straße Fliederweg ist bis auf die Verschließdecke und die Beseitigung einiger Mängel fertiggestellt. - Am 15.3.2016 fand eine Veranstaltung der Tennet im Holstenhof, mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, statt. - Bürgermeister Gerdes hat Kontakt zu einer Firma aufgenommen, welche alte Schulmöbel kostenlos abholt und diese nach Osteuropa bringt - Der Jugendtreff wird wieder besser angenommen - Es wird demnächst wieder einen Orangen Flyer des WZV geben, welcher als Hauspost an alle Gemeindevertreter verteilt wird Der Bau- und Planungsausschussvorsitzende, Sebastian Sahling, berichtet zu folgenden Themen der letzten Sitzung des Bauausschusses: - Umstellung der Beleuchtung in der Turnhalle, der Grundschule und dem Kindergarten auf LED - Erneuerung der Heizungsanlage im Schulgebäude Konzeptüberlegung - Anschluss gemeindlicher Immobilien an das geplante Glasfasernetz - Sachstand 11. Änderung des Flächennutzungsplanes Der Wege-, Wasser- und Umweltausschussvorsitzende, Holger Rehder, berichtet zu folgenden Themen: Seite: 3/6
- Eine Ortsbegehung vor der nächsten WWU-Sitzung soll nicht erfolgen. Diese wird separat stattfinden - Die Bilder der Müllsammelaktion werden bald auf der Homepage veröffentlicht - Es wurden 300 kg Müll gesammelt. Die Beteiligung war diesmal geringer, als letztes Jahr - Es gibt neue Pläne für die Windenergieflächen. Laut diesen Plänen sind keine Windenergieanlagen mehr zwischen Hartenholm und Schmalfeld geplant. Die Kulturausschussvorsitzende, Cornelia Schüller-Ehmsen, berichtet zu folgenden Themen: - Es wird momentan das neue Ferienprogramm erarbeitet. Es hat sich ein Arbeitskreis gebildet, welcher ein Maskottchen für den neuen Ferienpass erarbeitet hat. Die Bezeichnung soll diesmal nicht Ferienpass, sondern Ferienspaß lauten. Aktuell läuft eine Umfrage bezüglich der Wünsche für das neue Ferienprogramm. Der Finanzausschussvorsitzende, Jens Schiller, berichtet zu folgenden Themen: - Die Heizungsanlage hat keinen Restbuchwert, da die Schule als Ganzes bewertet wurde. Die Anschaffung einer neuen Heizung würde daher nur unter Unterhaltungskosten fallen. Sollte man sich für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes entscheiden, wäre dieses dann jedoch einzeln zu bewerten Schulverbandsvertreter Peter Lorenzen berichtet über schulische Angelegenheiten: - Es hat Probleme mit einer Reinigungskraft in Hartenholm gegeben. Der Arbeitsvertrag mit ihr wurde bereits aufgehoben und eine Nachfolgerin eingestellt. Sie arbeitet 30 Stunden in der Woche. Da eine Reinigungskraft nicht ausreichend ist, soll noch eine 2. auf 10-Stunden-Basis eingestellt werden. - Der FSJ ler hat während der Probezeit gekündigt. Zum 01.08.2016 wird ein neuer anfangen. Jens Schiller berichtet, er habe erfahren, dass die Anschlüsse für die gemeindlichen Gebäude sehr teuer seien, da Sie als gewerbliche Anschlüsse angemeldet werden müssen. Es wird vorgeschlagen, dass Bgm. Klaus Gerdes, Schulverbandsvorsteher Peter Lorenzen und Bauausschussvorsitzender Sebastian Sahling Verhandlungen mit der Deutschen Glasfaser bezüglich der Anschlüsse für die gemeindlichen Immobilien führen. davon anwesend 12 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Zu TOP 6 Einwohnerfragezeit Teil 1 Es werden keine Fragen gestellt. Zu TOP 7 Fragezeit der Gemeindevertreter/innen Seite: 4/6
Herr Günther erkundigt sich, wann die Mähroboter für den Sportplatz gekauft werden. Herr Gerdes antwortet, dass die Andockstellen für die Roboter noch umgeplant werden müssen. Herr Fölster erkundigt sich nach der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Momentan erfolgen wieder Zuweisungen, es ist allerdings nicht abzuschätzen, wie es sich in Zukunft entwickeln wird. Herr Schiller berichtet, dass es in Hasenmoor in Sachen Glasfaser zu Verzögerungen kommt, da dort eine Straße vergessen wurde. Man sollte prüfen, ob in Schmalfeld alle Straßen erfasst wurden. Herr Schiller berichtet weiterhin, dass es im Allris die Möglichkeit gibt, sich sogenannte Feeds einzurichten, sodass man automatisch auf neue Inhalte im Allris hingewiesen wird. Herr Severin bemängelt, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte teilweise nicht funktionieren. Herr Gerdes entgegnet, dass dies unter anderem an den Akkus liegt. Zu TOP 8 Änderung der Satzung des Schulverbandes Kaltenkirchen Sachverhalt: Der Schulverband Kaltenkirchen beabsichtigt eine Änderung der Satzung des Schulverbandes Kaltenkirchen. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen. Weiterhin erfordert die Einführung der doppischen Haushaltsführung eine Anpassung der Satzung. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den beabsichtigten Änderungen der Satzung des Schulverbandes Kaltenkirchen als Verbandsmitglied zuzstimmen unter der Voraussetzung, dass die Unterpunkte 1-9 zu 7 (2) bestehen bleiben. davon anwesend 12 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Zu TOP 9 Bebauungsplan Nr. 18 für das Gebiet "Südlich Oland, östlich Marskamp, "Hasenkrug"" hier: Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Die Gemeinde Schmalfeld beabsichtigt, im Bereich Oland/Marskamp eine Wohnbaufläche auszuweisen. Neben der Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Beschluss: Seite: 5/6
1. Die Gemeindevertretung Schmalfeld beschließt, für das Gebiet Südlich Oland, östlich Marskamp, Hasenkrug den Bebauungsplan Nr. 18 aufzustellen. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: - Ausweisung von Wohnbauflächen 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Kreis Segeberg, Fachdienst Räumliche Planung und Entwicklung, beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ( 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. Auf Grund des 22 Gemeindeordnung ist kein/e Gemeindevertreter/in von der abschließenden Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. davon anwesend 12 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Zu TOP 10 Anträge Es liegen keine Anträge vor. Zu TOP 11 Einwohnerfragezeit Teil 2 Es werden keine Fragen gestellt. Zu TOP 12 Personal-, Finanz- und Grundstücksangelegenheiten (öffentlich) Es liegen keine Themen zur Beratung vor. gez. Klaus Gerdes Vorsitzende/r Protokollführer/in Seite: 6/6