N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Lentföhrden im Kultur- und Jugendzentrum, An n Tiebarg 10, Lentföhrden, Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 20:00 Uhr 21:30 Uhr Kultur- und Jugendzentrum, An n Tiebarg 10, Lentföhrden, Vorsitz Herr Norbert Dähling - Mitglieder Herr Alexander Brosowski - Herr Hans-Werner Falldorf - Herr Ole Homfeldt - Herr Joannis Stasinopoulos - Herr Bernd Specht - Herr Torsten Petersen - Herr Holger Pohlmann - Frau Ingrid Pohlmann - Frau Simone Bartels - Herr Reinhard Gottschalk - Herr Rüdiger Stender - Herr Dieter Logemann - fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt Verwaltung Herr Karsten Kohlmorgen - T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 GO 3. Niederschrift der Sitzung vom Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen Seite: 1/9

2 4. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen 6. Einwohnerfragezeit Teil 1 7. Beschlüsse über Empfehlungen des Bau- und Umweltausschusses aus der Sitzung vom Neubau KiTa-Gebäude an der Schulstraße; hier: Förderung, Baugenehmigung, Ausschreibung 7.2. Sanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule; hier: Leistungsumfang, Förderung 7.3. Bericht über die Untersuchung der Grundschule auf gesundheitliche Belastungen 7.4. Sanierung Süderweg; hier: Leistungsumfang 7.5. Reparatur bzw. Ersatz von Spielgeräten auf dem KiTa-Gelände 7.6. Sanierung der Steinmauer im Bereich Feuerwehr/KiTa/Kultur- und Jugendzentrum 7.7. Instandsetzungsarbeiten an der Freibadtechnik 7.8. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Kieler Straße zwischen "An de Schaapsbrüg" und "Am Bahnhof" 7.9. Vergabe der Mäharbeiten für die Sportplätze in der Saison 2017 (evtl. Eigenleistung durch den TSV Lentföhrden) 8. Zustimmung zum Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr 9. Freibadbetrieb Änderung Flächennutzungsplan für das Gebiet "nördlich der Kreisstraße 90 "Norderstraße"; hier: Aufstellungsbeschluss Änderung Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet "nördlich der Kreisstraße 90 "Norderstraße""; hier: Aufstellungsbeschluss 12. Entsendung von Mitgliedern in den Schulleiterwahlausschuss 13. Einwohnerfragezeit Teil Mitteilungen und Anfragen Seite: 2/9

3 17. Schließen der Sitzung Öffentlicher Teil: Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass fristund formgerecht geladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Zu TOP 2 Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 GO Gemeindevertreter Holger Pohlmann beantragt im Namen der SPD-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 von der Tagesordnung zu nehmen, da seiner Auffassung nach vor diesen Beschlüssen erheblicher Klärungsbedarf besteht. Der Bürgermeister nimmt zu dem Antrag Stellung und lässt dann über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja- Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Da die erforderliche Mehrheit nicht erzielt wurde, ist der Antrag abgelehnt. Bgm. Dähling beantragt, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 nichtöffentlich zu behandeln, da über wiegende Belange des öffentlichen Wohls bzw. berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Zu TOP 3 Niederschrift der Sitzung vom Zu TOP 3.1 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom werden nicht erhoben. Zu TOP 4 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Dähling berichtet über folgende Sachverhalte: Die Auslegung der Planunterlagen für die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie läuft noch. Stellungnahmen können über die Internetseite des Landes Schleswig- Holstein abgegeben werden. Der Mietvertrag für die Bauhofhalle wurde seitens des Vermieters gekündigt. Es gilt eine Alternative zu finden. Im Rahmen der Erweiterung der BAB 7 wird auch die Brücke im Verlauf der L 320 zwischen Lentföhrden/Nützen und Kaltenkirchen ersetzt. Sperrungen der Autobahn während der Bauphase sind nicht zu vermeiden. Hinsichtlich der gemeindlichen Kindertagesstätte wurde eine Befragung unter den Eltern und den Mitarbeitern/innen durchgeführt. Die anonymisierten Ergebnisse sind auf der Internetseite der KiTa einsehbar. Für die Mitarbeiter/innen wird ein Workshop vorbereitet. Die Diakonie Altholstein unterstützt die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. Kürzlich fand ein Treffen mit der zuständigen Mitarbeiterin statt. In der Zeit vom bis war der Bürgermeister im Urlaub. Die Vertretung Seite: 3/9

4 erfolgte durch Herrn Gottschalk. Sitzungstermine: Finanzausschuss, Bürgermeistersprechstunde, Bau- und Umweltausschuss, Einwohnerversammlung Ausschussvorsitzender Logemann berichtet aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Die dort behandelten Themen stehen auf der heutigen Tagesordnung zur Abstimmung. Zu TOP 5 Anfragen der Gemeindevertreter/innen Es werden keine Anfragen gestellt. Zu TOP 6 Einwohnerfragezeit Teil 1 Es werden keine Fragen gestellt. Zu TOP 7 Beschlüsse über Empfehlungen des Bau- und Umweltausschusses aus der Sitzung vom Zu TOP 7.1 Neubau KiTa-Gebäude an der Schulstraße; hier: Förderung, Baugenehmigung, Ausschreibung Für den Neubau von KiTa-Gebäuden (Ü3) stehen derzeit keine Fördermittel zur Verfügung. Ob kurzfristig ein neues Programm durch den Bund aufgelegt wird, kann derzeit nicht beurteilt werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat daher empfohlen, einen vorzeitigen Baubeginn anzustreben und die Ausschreibung entsprechend vorzubereiten. Gemeindevertreter Specht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausschreibungs- und Vertragsdokumente gründlich vorzubereiten sind. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorzeitigen Baubeginn für die Errichtung des provisorischen KiTa-Gebäudes an der Schulstraße. Sofern später Fördermittel zur Verfügung stehen, sind diese entsprechend zu beantragen. Die Ausschreibung ist gemäß der bisherigen Vorgaben vorzubereiten. Zu TOP 7.2 Sanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule; hier: Leistungsumfang, Förderung Das Ingenieurbüro Wisper und Tietgen hat die Sanitäranlagen der Grundschule geprüft und eine Maßnahmenbeschreibung vorgelegt. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich mit dem Sachverhalt intensiv befasst und empfohlen, die Maßnahmen wie beschrieben in Auftrag zu geben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Sanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule gemäß Maßnahmenbeschreibung des Ingenieurbüros Wisper und Tietgen durchführen zu lassen. Zu TOP 7.3 Bericht über die Untersuchung der Grundschule auf gesundheitliche Belas- Seite: 4/9

5 tungen In der Grundschule wurden Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass keine gesundheitsgefährdenden Werte festgestellt wurden und weitere Maßnahmen nicht erforderlich sind. Gemeindevertreterin Pohlmann weist auf einen früheren Schimmelbefall hin und hätte die Durchführung einer Luftmessung begrüßt. Der Bau- und Umweltausschuss hat keine weiteren Maßnahmen empfohlen. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und beschließt, keine weiteren Untersuchungen im Grundschulgebäude vorzunehmen. Die Belüftung ist in dem Gebäude zu prüfen. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen Ausschussmitglieder 13 davon anwesend 9 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen 0 Zu TOP 7.4 Sanierung Süderweg; hier: Leistungsumfang Die Fachplanerin Frau Jürgens hat ein Konzept zur Sanierung des Süderweges vorgestellt. Es ist festzuhalten, dass überfahrbare Rigole zur Aufnahme des Oberflächenwassers eingebaut werden sollen. Außerdem soll die Fahrbahn als gepflasterte Fläche hergestellt werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich mit dem Sachverhalt befasst und empfohlen, die Maßnahme wie vorgetragen umzusetzen. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Maßnahme noch in diesem Kalenderjahr umgesetzt werden soll. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und beschließt einstimmig, die Sanierung des Süderweges auf Grundlage des jüngsten Entwurfes der Fachplanerin Frau Jürgens umzusetzen. Zu TOP 7.5 Reparatur bzw. Ersatz von Spielgeräten auf dem KiTa-Gelände Ausschussvorsitzender Logemann berichtet, dass verschiedene Spielgeräte auf dem KiTa- Gelände defekt sind und Handlungsbedarf besteht. U.a. ist die Kletterhütte marode und die Bohlen der Sandkiste sind durchgerottet. Es ist zu prüfen, welche Geräte repariert werden können bzw. welche Geräte ersetzt werden müssen. Gemeindevertreterin Pohlmann weist zusätzlich auf den defekten Balancierbalken an der Schule hin. Dieser Mangel war nicht Gegenstand der Beratungen im Fachausschuss, soll aber zeitnah abgestellt werden. Die Gemeindevertretung erkennt die aufgezeigten Mängel an den Spielgeräten auf dem Ki- Ta-Gelände an und beschließt einstimmig die Abstellung unter Federführung durch den Bauund Umweltausschussvorsitzenden. Zu TOP 7.6 Sanierung der Steinmauer im Bereich Feuerwehr/KiTa/Kultur- und Jugendzentrum Die Steinmauer im Bereich Feuerwehr/KiTa/ Kultur- und Jugendzentrum weist erhebliche Schäden auf, so dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bau- und Umweltausschuss hat das Thema aufgegriffen und empfohlen, dass Angebote für folgende Lösungen eingeholt werden sollen: a) Vorbau einer Betonwand, b) Aufstellung von Steingitterkörben und c) Aufstellung von Pflanzgefäßen. Die Einholung der Angebote erfolgt durch den Ausschussvorsitzenden. Die Gemeindevertretung nimmt die Vorgehensweise zur Kenntnis. Seite: 5/9

6 Zu TOP 7.7 Instandsetzungsarbeiten an der Freibadtechnik Eine Prüfung der Freibadtechnik hat ergeben, dass vor Saisonbeginn eine Dosierpumpe und zwei Schieber zu erneuern sind. Der Bau- und Umweltausschuss hat empfohlen, die Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Fachausschusses und beschließt einstimmig, vor dem Saisonstart im Freibad die Dosierpumpe und zwei Schieber ersetzen zu lassen. Zu TOP 7.8 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Kieler Straße zwischen "An de Schaapsbrüg" und "Am Bahnhof" Ausschussvorsitzender Logemann berichtet, dass sich der Bau- und Umweltausschuss mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Bereich der B 4 (Kieler Straße) zwischen den jeweiligen Ortseingängen befasst hat. Es wurde empfohlen, für diesen Bereich Angebote einzuholen. Dabei ist eine Verdichtung der Leuchtpunkte vorzusehen. Der Bürgermeister weist ergänzend darauf hin, dass die Maßnahme bis zum umgesetzt sein muss, um Fördermittel zu erhalten. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und beschließt einstimmig, für die Kieler Straße (zwischen den Ortseingängen) Angebote für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik einzuholen. Zu TOP 7.9 Vergabe der Mäharbeiten für die Sportplätze in der Saison 2017 (evtl. Eigenleistung durch den TSV Lentföhrden) Für das Mähen der Sportplätze in der Saison 2017 wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Vier Angebote sind insgesamt eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma K. aus Bad Bramstedt eingereicht. Bei 35 Einsätzen würden Kosten in Höhe von ,50 EUR anfallen. Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, dass die angedachte Eigenleistung durch den TSV Lentföhrden in dieser Saison nicht zu realisieren ist. Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zum Mähen der Sportplätze an die Firma K. aus Bad Bramstedt gemäß Angebot zu vergeben. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen Ausschussmitglieder 13 davon anwesend 9 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 1 Zu TOP 8 Zustimmung zum Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Gemäß 4 der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr bedarf der Einnahmen- und Ausgabenplan der Zustimmung der Gemeindevertretung. Ein Einnahmen- und Ausgabenplan sowie eine Korrektur wurden der Gemeinde vorgelegt. Es wird festgestellt, dass die Zahlen nicht stimmig sind, da in dem Plan die Rücklagen nicht ausgewiesen sind. Die Entscheidung über diesen Sachverhalt wird da- Seite: 6/9

7 her zurückgestellt und die Feuerwehr gebeten, die Zahlen aufzuarbeiten. Zu TOP 9 Freibadbetrieb 2017 Am fand im Beisein von Vertretern der Gemeinde und der Fördergemeinschaft Freibad Lentföhrden e.v. ein Abstimmungsgespräch zum Betrieb des Freibades in der Saison 2017 statt. Bgm. Dähling berichtet über die Inhalte und informiert, dass u.a. die Beschilderung nachzubessern ist. Das beruht auf einer Forderung durch die Staatsanwaltschaft durch Vorkommnisse aus dem letzten Jahr. Außerdem ist die Schlüsselausgabe zu optimieren. Ansonsten kann an den bisherigen Abläufen festgehalten werden. Zu TOP Änderung Flächennutzungsplan für das Gebiet "nördlich der Kreisstraße 90 "Norderstraße"; hier: Aufstellungsbeschluss Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am beschlossen, die Planungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses auf einem Grundstück nördlich der K 90 (Norderstraße) fortzuführen. Dazu ist die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 erforderlich. Bevor in den planungsrechtlichen Sachverhalt eingestiegen wird, wird im Gremium die Notwendigkeit des Neubaus eines Feuerwehrhauses und eines Bauhofes intensiv diskutiert. Insbesondere die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse Nord hinzuziehen, um die tatsächlichen Mängel am bestehen Gebäude ermitteln zu lassen. Bevor die Entscheidung über einen Neubau gefällt wird, sollten die Kosten für einen An- und Umbau und einen Neubau gegenübergestellt werden. Außerdem wird der Standort als nicht ideal angesehen. Der Bürgermeister verweist auf die bisherigen Beratungen und die Feststellung, dass Platz für die KiTa benötigt wird. Hierfür bietet sich aus geografischen, organisatorischen und finanziellen Gründen eine Erweiterung im derzeitigen Feuerwehrhaus an. Im weiteren Verlauf der Diskussion werden Modelle in anderen Gemeinden sowie Haftungsfragen erörtert. Anschließend wird über den planungsrechtlichen Inhalt wie folgt abgestimmt: 1. Die Gemeindevertretung Lentföhrden beschließt, für das Gebiet nördlich der Kreisstraße 90 Norderstraße die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzustellen. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: - Ausweisung von Flächen, Einrichtungen und Anlagen für den Gemeinbedarf: Feuerwehr und Bauhof 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Kreis Segeberg, Fachdienst Räumliche Planung und Entwicklung, beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ( 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. Auf Grund des 22 Gemeindeordnung ist kein/e Gemeindevertreter/in von der abschließenden Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Seite: 7/9

8 Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen Ausschussmitglieder 13 davon anwesend 9 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 0 Zu TOP Änderung Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet "nördlich der Kreisstraße 90 "Norderstraße""; hier: Aufstellungsbeschluss Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am beschlossen, die Planungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses auf einem Grundstück nördlich der K 90 (Norderstraße) fortzuführen. Dazu ist die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 8 erforderlich. Derzeit wird die Fläche als Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan genutzt. Auf die Beratungen zum TOP 10 wird verwiesen, da es sich um dieselbe Fläche und dasselbe Planungsziel handelt. 5. Die Gemeindevertretung Lentföhrden beschließt, für das Gebiet nördlich der Kreisstraße 90 Norderstraße die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 aufzustellen. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: - Ausweisung von Flächen, Einrichtungen und Anlagen für den Gemeinbedarf: Feuerwehr und Bauhof 6. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 7. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Kreis Segeberg, Fachdienst Räumliche Planung und Entwicklung, beauftragt werden. 8. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ( 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. Auf Grund des 22 Gemeindeordnung ist kein/e Gemeindevertreter/in von der abschließenden Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen Ausschussmitglieder 13 davon anwesend 9 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 0 Zu TOP 12 Entsendung von Mitgliedern in den Schulleiterwahlausschuss Die derzeitige Schulleiterin der Grundschule Nützen-Lentföhrden scheidet zum Ende des Schuljahres aus. Dementsprechend ist eine neue Schulleiterin/ein neuer Schulleiter zu wählen. Die Wahl erfolgt durch den sogenannten Schulleiterwahlausschuss. Der Ausschuss setzt sich aus fünf Lehrkräften, fünf Elternvertretern und zehn Mitgliedern des Schulträgers zusammen. Gemäß paritätischer Besetzung entsenden somit die Gemeinden Lentföhrden und Nützen jeweils fünf Mitglieder in den Ausschuss. Üblicherweise gehören dem Schulleiterwahlausschuss die Mitglieder der Schulverbandsversammlung an. Für die Gemeinde Lentföhrden sind im Schulverband Herr Dähling, Frau Pohlmann, Frau Schroedter und Frau Reuther vertreten. Ein weiteres Mitglied wäre im Rahmen der nächsten Sitzung des Schulverbandes zu wählen. Seite: 8/9

9 Gemeindevertreter Gottschalk schlägt Herrn Eric Tiebach als weiteres Mitglied vor. Die Gemeinde Lentföhrden schlägt zur Wahl in den Schulleiterwahlausschuss einstimmig folgende Personen vor: Norbert Dähling Ingrid Pohlmann Katja Schroedter Sabine Reuther Eric Tiebach Zu TOP 13 Einwohnerfragezeit Teil 2 Es wird gefragt, ob die Beiträge der fördernden Mitglieder in die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr einfließen. Die Frage wird bejaht. Es wird gefragt, ob die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse Nord und der Kreisfeuerwehrverband als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Bauleitverfahren (Hier: TOP 10 und 11) gehört werden. Die Frage wird verneint. Ein Bürger bitte um Aufklärung, ob es Gemeindevertretern nicht gestattet ist, sich an fachlicher Stelle oder bei anderen Kommunen über Sachverhalte zu informieren. Der Bürgermeister nimmt dazu Stellung und erklärt aus seiner Sicht, dass es nicht sachdienlich ist, wenn Gemeindevertreter unabhängig voneinander Informationen einholen. Eine strukturierte Vorgehensweise ist anzustreben. Es wird hinterfragt, ob und seit wann die Schulleiterstelle ausgeschrieben ist. Der Bürgermeister nimmt Stellung und erklärt, dass der Vorgang derzeit zur Prüfung beim Land liegt. Das Hinweisschild auf Firmen an der Zufahrt zum Gewerbegebiet Norderstraße wird thematisiert. Es wird festgestellt, dass das Schild durch die entsprechenden Firmen aufgestellt wurde. Von Lentföhrden in Richtung Golfplatz Bad Bramstedt verläuft eine Teerstrecke, die anschließend in eine Spurbahn übergeht. Auf Schäden an dieser Fahrbahn wird hingewiesen. Zu TOP 14 Mitteilungen und Anfragen Der Mietvertrag für das Bauhofgebäude wurde vom Eigentümer gekündigt. Es ist anhand des Vertrages zu prüfen, ob eine Option auf Verlängerung besteht. Der Mietvertrag ist der Niederschrift als Anlage beizufügen. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen Ausschussmitglieder davon anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Zu TOP 17 Schließen der Sitzung Mit Dank für die Mitarbeit schließt Bürgermeister Dähling um 21:30 Uhr die Sitzung. gez. Norbert Dähling Vorsitzende/r Protokollführer/in Seite: 9/9