Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde

Ähnliche Dokumente
Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde

Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Priska Hinz (Herborn)

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

A. Problem Mit dem Gesetz soll die deutsche Wirtschaft im Kalenderjahr 2015 gefördert werden.

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Beschlussempfehlung und Bericht

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht

Bericht der Abgeordneten Petra Hinz (Essen), Helmut Heiderich, Dr. Gesine Lötzsch und Ekin Deligöz

den9.novemberfürbestimmtefondsimrahmendesjahressteuergesetzes durch den Bundestag beschlossen.

Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Gesetzentwurf. der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Finanzausschusses (7.

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Bericht. 18. Wahlperiode des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

DasLegehennenbetriebsregistergesetzsetztdieRichtlinie2002/4/EGderKommissionvom30.Januar2002überdieRegistrierungvonLegehennenbetrieben

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Haushaltsausschusses (8.

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Beschlussempfehlung *

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8683. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Grundgesetzes (GG)istallerdingsmitnichtunerheblichenSchwierigkeitenbehaftet.

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1859. der Bundesregierung. Entwurf eines Steueränderungsgesetzes Wahlperiode

Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale

Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG)

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr

B. Lösung Das Preismoratorium wird zunächst befristet bis zum 31. März 2014 verlängert.

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Bericht* Deutscher Bundestag Drucksache 16/ des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 1611086 16. Wahlperiode 26. 11. 2008 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 1610189, 1610494, 1610665 3 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, notwendige und politisch bedeutsame steuerrechtliche Änderungen umzusetzen, das Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union anzupassen, n zur Verhinderung von Steuerausfällen bzw. zur Sicherung des Aufkommens sowie zur Vereinfachung des Steuerrechts bzw. zum Bürokratieabbau zu treffen, steuerpolitische Vorhaben des Deutschen Bundestages aus früheren Gesetzgebungsverfahren sowie Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umzusetzen und steuerrechtliche Vorschriften, insbesondere zur Abgeltungsteuer sowie Anpassungen des Investmentsteuergesetzes an die Abgeltungsteuer zu bereinigen. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung der von den Koalitionsfraktionen der CDUCSU und SPD bereits in den federführenden Finanzausschuss eingebrachten Änderungsvorschläge stellen sich wie folgt dar: 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Drucksache 1611086 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Finanzielle Auswirkungen (Steuermehr- -mindereinnahmen (-) in Mio. ) 1 2a und 32 b EStG Insg. - 95-20 - 80-95 - 95-95 Europarechtskonforme Ausgestaltung der ESt - 90-20 - 75-90 - 90-90 Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung durch Beschränkung auf Tatbestände, die außerhalb von SolZ - 5. - 5-5 - 5-5 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. EWR- Staaten, verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang Bund -43-9 -37-43 -43-43 Ausschluss des negativen und positiven ESt -38-9 -32-38 -38-38 Progressionsvorbehalts in Sonderfällen bei Einkünften innerhalb der EU- bzw. EWR-Staaten, die nach einem SolZ - 5. - 5-5 - 5-5 Doppelbesteuerungsabkommen freigestellt sind. Länder - 38-8 - 32-38 - 38-38 ESt -38-8 -32-38 -38-38 Gem. -14-3 -11-14 -14-14 ESt -14-3 -11-14 -14-14 2 3 34 EStG - neu Insg. - 40-40 - 40-40 - 40-40 Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur GewSt - 10-10 - 10-10 - 10-10 betrieblichen Gesundheitsförderung ESt - 20-20 - 20-20 - 20-20 KSt - 10-10 - 10-10 - 10-10 Bund - 14-14 - 14-14 - 14-14 GewSt...... ESt -9-9 -9-9 -9-9 KSt -5-5 -5-5 -5-5 Länder - 15-15 - 15-15 - 15-15 GewSt - 2-2 - 2-2 - 2-2 ESt -8-8 -8-8 -8-8 KSt -5-5 -5-5 -5-5 Gem. - 11-11 - 11-11 - 11-11 GewSt - 8-8 - 8-8 - 8-8 ESt -3-3 -3-3 -3-3 3 10 Abs. 1 9 EStG Insg. - 10-10 - 10-10 - 10-10 Einschränkung des Sonderausgabenabzug für ESt - 10-10 - 10-10 - 10-10 Schulgeldzahlungen auf höchstens 5.000 Euro, sowie Ausweitung der Regelung auf das EU-Ausland Bund -4-4 -4-4 -4-4 ESt -4-4 -4-4 -4-4 Länder - 4-4 - 4-4 - 4-4 ESt -4-4 -4-4 -4-4 Gem. -2-2 -2-2 -2-2 ESt -2-2 -2-2 -2-2

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 1611086 4 22 3 Satz 5 und 6 EStG Insg. - 20-20 - 20-20 - 25-25 Übergangsregelung zur Berücksichtigung von ESt - 20-20 - 20-20 - 25-25 Altverlusten (Stillhaltergeschäfte) Bund -9-9 -9-9 -11-11 ESt -9-9 -9-9 -11-11 Länder - 8-8 - 8-8 - 10-10 ESt -8-8 -8-8 -10-10 Gem. -3-3 -3-3 -4-4 ESt -3-3 -3-3 -4-4 5 39 f EStG Insg....... Lohnsteuerabzug nach dem Faktorverfahren für Ehegatten Bund...... Länder...... Gem....... 6 49 EStG Insg....... Beschränkte Steuerpflicht - inländische Einkünfte Bund...... Länder...... Gem.......

Drucksache 1611086 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 50 EStG i.v.m. 32 b EStG Insg. + 10. + 10 + 10 + 10 + 10 Änderungen bei den Sondervorschriften zur ESt + 10. + 10 + 10 + 10 + 10 beschänkten Steuerpflicht Bund + 4. + 4 + 4 + 4 + 4 ESt + 4. + 4 + 4 + 4 + 4 Länder + 4. + 4 + 4 + 4 + 4 ESt + 4. + 4 + 4 + 4 + 4 Gem. + 2. + 2 + 2 + 2 + 2 ESt + 2. + 2 + 2 + 2 + 2 8 50 a EStG Insg. - 80-80 - 80-80 - 80-80 Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ESt - 75-75 - 75-75 - 75-75 SolZ -5-5 -5-5 -5-5 Bund - 37-37 - 37-37 - 37-37 ESt - 32-32 - 32-32 - 32-32 SolZ -5-5 -5-5 -5-5 Länder - 32-32 - 32-32 - 32-32 ESt - 32-32 - 32-32 - 32-32 Gem. - 11-11 - 11-11 - 11-11 ESt - 11-11 - 11-11 - 11-11 9 19 GewStDV Insg. - 220-110 - 165-220 - 220-220 Änderung der Steuervergünstigung des 19 GewStDV GewSt - 220-110 - 165-220 - 220-220 (Einbeziehung von Finanzdienstleistungsunternehmen) Bund -7-4 -6-8 -8-8 GewSt - 7-4 - 6-8 - 8-8 Länder - 28-14 - 21-28 - 28-28 GewSt - 28-14 - 21-28 - 28-28 Gem. - 185-92 - 138-184 - 184-184 GewSt - 185-92 - 138-184 - 184-184

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 1611086 10 4 14 UStG Insg. - 50-45 - 50-50 - 50-50 Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre USt -50-45 -50-50 -50-50 Heilbehandlungsleistungen Bund - 27-24 - 27-27 - 27-27 USt - 27-24 - 27-27 - 27-27 Länder - 22-20 - 22-22 - 22-22 USt - 22-20 - 22-22 - 22-22 Gem. -1-1 -1-1 -1-1 USt - 1-1 - 1-1 - 1-1 11 4 16 UStG Insg. - 135-150 - 155-135 - 135-135 Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und GewSt + 20. + 10 + 20 + 20 + 20 Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen ESt + 20. + 10 + 20 + 20 + 20 USt - 175-150 - 175-175 - 175-175 Bund - 83-80 - 89-83 - 83-83 GewSt + 1.. + 1 + 1 + 1 ESt + 9. + 4 + 9 + 9 + 9 USt - 93-80 - 93-93 - 93-93 Länder - 68-67 - 72-68 - 68-68 GewSt + 2. + 2 + 2 + 2 + 2 ESt + 8. + 4 + 8 + 8 + 8 USt - 78-67 - 78-78 - 78-78 Gem. + 16-3 + 6 + 16 + 16 + 16 GewSt + 17. + 8 + 17 + 17 + 17 ESt + 3. + 2 + 3 + 3 + 3 USt - 4-3 - 4-4 - 4-4 12 33 GrStG Insg. + 230 + 300 + 260 + 230 + 230 + 230 Einschränkung des Grundsteuererlasses wegen GewSt - 30. - 15-30 - 30-30 wesentlicher Ertragsminderung nach ESt -25. -15-25 -25-25 33 GrStG KSt -15. -10-15 -15-15 GrSt + 300 + 300 + 300 + 300 + 300 + 300

Drucksache 1611086 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bund -20. -12-20 -20-20 GewSt -1. -1-1 -1-1 ESt -11. -6-11 -11-11 KSt - 8. - 5-8 - 8-8 Länder - 21. - 13-21 - 21-21 GewSt -4. -1-4 -4-4 ESt -10. -7-10 -10-10 KSt - 7. - 5-7 - 7-7 Gem. + 271 + 300 + 285 + 271 + 271 + 271 GewSt - 25. - 13-25 - 25-25 ESt - 4. - 2-4 - 4-4 GrSt + 300 + 300 + 300 + 300 + 300 + 300 13 Energie- und Stromsteuergesetz Insg. -3-6 -3-3 -3-3 Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes EnergieSt - 3-6 - 3-3 - 3-3 Bund -3-6 -3-3 -3-3 EnergieSt - 3-6 - 3-3 - 3-3 Länder - - - - - - Gem. - - - - - - 14 Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg. - 413-181 - 333-413 - 418-418 GewSt - 240-120 - 180-240 - 240-240 ESt - 210-145 - 195-210 - 215-215 KSt - 25-10 - 20-25 - 25-25 SolZ -10-5 -10-10 -10-10 USt - 225-195 - 225-225 - 225-225 EnergieSt - 3-6 - 3-3 - 3-3 GrSt + 300 + 300 + 300 + 300 + 300 + 300 Bund - 243-187 - 234-244 - 246-246 GewSt - 7-4 - 7-8 - 8-8 ESt - 90-63 - 84-90 - 92-92 KSt -13-5 -10-13 -13-13 SolZ -10-5 -10-10 -10-10 USt - 120-104 - 120-120 - 120-120 EnergieSt - 3-6 - 3-3 - 3-3

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 1611086 Länder - 232-168 - 215-232 - 234-234 GewSt - 32-16 - 22-32 - 32-32 ESt - 88-60 - 83-88 - 90-90 KSt -12-5 -10-12 -12-12 USt - 100-87 - 100-100 - 100-100 Gem. + 62 + 174 + 116 + 63 + 62 + 62 GewSt - 201-100 - 151-200 - 200-200 ESt - 32-22 - 28-32 - 33-33 USt - 5-4 - 5-5 - 5-5 GrSt + 300 + 300 + 300 + 300 + 300 + 300 Anmerkungen: 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten 2. Vollzugsaufwand Die Änderung des 22a EStG wird bei der zentralen Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ( 81 EStG) zu einem zusätzlichen Personalaufwand ab 2010 von ca. 20 Arbeitskräften führen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Personal- und Sachkosten i. H. v. ca. 1,2 Mio. Euro sind der Deutschen Rentenversicherung Bund aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 08) zu erstatten. Über die Deckung des personellen und finanziellen Mehrbedarfs ist im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden. Sonstige Kosten Über die gesondert ausgewiesenen Bürokratiekosten hinaus führt der Gesetzentwurf nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft, einschließlich der mittelständischen Unternehmen. Durch die vorgesehenen n sind Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten. Der Verwaltungsaufwand erhöht sich in nicht bezifferbarem geringen Umfang. Genaue Angaben zur Struktur der Be- und Entlastungen für einzelne Sektoren der Volkswirtschaft sind nicht bekannt. Deren Größenordnung wird insgesamt jedoch als zu gering eingeschätzt, um in Einzelfällen oder im Allgemeinen volkswirtschaftliche Effekte auszulösen, die sich in den Einzelpreisen, dem allgemeinen Preisniveau oder dem Verbraucherpreisniveau niederschlagen könnten. Belastungen für mittelständische Unternehmen werden nicht erwartet. Bürokratiekosten Es werden Informationspflichten für a) Unternehmen abgeschafft: Anzahl: 4 betroffene Unternehmen: je nach steuerlicher Regelung unterschiedlich HäufigkeitPeriodizität: je nach steuerlicher Regelung unterschiedlich,

Drucksache 1611086 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b) Bürgerinnen und Bürger abgeschafft: Anzahl: 3, c) die Verwaltung abgeschafft: Anzahl: 3 erwartete Nettoentlastung: rund 5,1 Mio. Euro (einschließlich rückbezüglicher Informationspflichten). Für den Bereich der Bürgerinnen und Bürger werden lediglich die Informationspflichten, aber keine daraus resultierenden Be-Entlastungen ausgewiesen. Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen der CDUCSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben. Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der federführende Finanzausschuss keine weitergehenden Änderungen mit wesentlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen empfiehlt. Berlin, den 20. November 2008 Der Haushaltsausschuss Otto Fricke Vorsitzender und Berichterstatter Steffen Kampeter Berichterstatter Dr. Gesine Lötzsch Berichterstatterin Carsten Schneider (Erfurt) Berichterstatter Alexander Bonde Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333