Jürgen Grimm Die Problematik der Urkundenqualität von Fotokopien 1/1/1=
Inhaltsübersicht Seite Einführung 1 1. Kapitel: Fotokopien als Urkunden Im Sinne des 267 StGB 4 I. Der Begriff der Urkunde 4 II. Die h.m. zur Frage der Urkundenqualität von Fotokopien 6 1. Das Merkmal der verkörperten Gedankenerklärung 6 2. Das Merkmal der Ausstellererkennbarkeit 7 3. Das Merkmal der Beweisbestimmung 8 III. Abweichende Ansichten zur Urkundenqualität von Fotokopien 10 1. Die Kritik Schröders 10 a) Die kriminalpolitische Argumentation Schröders 10 b) Die Kopie im Vergleich mit der Durchschrift 11 2. Die Auffassung Fortuns 12 3. Die Ausführungen Freunds 13 a) Begründung der Strafbarkeit nach 267 StGB im Fall der Fotokopie 13 b) Kriminalpolitische Betrachtung IS c) Schlußfolgerungen Freunds 16 IV. Die Diskussion um die kriminalpolitische Notwendigkeit der Einordnung von Fotokopien als Urkunden 17 1. Die Manipulationsanfälligkeit von Fotokopien 17 2. Das Vertrauen des Rechtsverkehrs in Kopien 18 3. Erneuter Vergleich der Kopie mit der Durchschrift 19 4. Ergebnis der h.m. nach der Auseinandersetzung mit den kriminalpolitischen Erwägungen 20 V. Zusammenfassung und Stellungnahme 21 1. Die verschiedenen Ansichten zur Urkundenqualität von Fotokopien 21 2. Würdigung der Problematik 22 a) Auseinandersetzung mit dem kriminalpolitischen Argument der Anerkennung der Fotokopie im Rechtsverkehr 22 b) Das Argument der Fälschungsanfälligkeit 24 c) Betrachtung der Subsumtion von Kopien unter den Begriff der Urkunde 26 d) Ergebnis 28
2. Kapitel: Ausnahmefälle In der Frage der Urkundenqualität von Fotokopien 31 I. Die beglaubigte Fotokopie 31 1. Die Rechtsnatur der beglaubigten Fotokopie 31 2. Beispielsfälle zur Urkundenfälschung an beglaubigten Fotokopien.. 34 II. Das "Aufrücken" der Kopie zum Original 36 1. Fotokopien als Urkunden nach Herkommen oder Gesetz 37 2. Fotokopien als Urkunden gemäß dem Willen des Ausstellers 39 III. Zusammenfassung 40 IV. Exkurs und Beispiel des Telefaxverkehrs 42 3. Kapitel: Die Vorlage einer Fotokopie als Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde Im Sinne des 267 StGB 46 I. Das Tatbestandsmerkmal "Gebrauchen" 46 II. Der Standpunkt der Rechtsprechung 47 1. Die Auffassung des Reichsgerichts 47 2. Die Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs 48 3. Die abweichende Auffassung des 4. Strafsenats 49 4. Vorlage der Rechtsfrage beim Großen Senat des Bundesgerichtshofs? a) Die Ansicht von Schröder Sl b) Kurze Würdigung S2 5. Zusammenfassung der Rechtsprechung 53 III. Der Rechtsprechung zustimmende Auffassungen 53 IV. Kritische Stimmen im Schrifttum 55 1. Die Argumentation nach dem Wortlaut des Gesetzes 56 2. Der Vorwurf der Zufallsstrafbarkeit 58 a) Die Entscheidung BGHSt 5, 291 59 b) Gegenüberstellung von BGH bei Holtz MDR 76, 813 und BGH bei Dallinger MDR 75, 179 60 c) Mittelbarer Gebrauch einer Urkunde durch Vorlage der Kopie auch bei bereits vernichtetem Original? 62 3. Kritik der Literatur aufgrund kriminalpolitischer Erwägungen 63 V. Zusammenfassung der Literaturmeinungen 65 VI. Stellungnahme 67 Sl
III 1. Die Argumentation vom Wortsinn her 67 a) Das Merkmal der sinnlichen Wahrnehmung 67 b) Der Grad der bildlichen Reproduktion durch eine Fotokopie 68 c) Ergebnis 70 2. Zum Vorwurf der Zufallsstrafbarkeit 71 a) Versuch einer Rechtfertigung der h.m 72 b) Würdigung 73 3. Auseinandersetzung mit der kriminalpolitischen Argumentation... 74 a) Die Kritik von Geilen 74 b) Kriminalpolitische Inkonsequenz der Rechtsprechung? 75 c) Die kriminalpolitische Abwägung im einzelnen 76 4. Mögliche Beweggründe der Rechtsprechung, die für die Annahme des mittelbaren Gebrauchs einer Urkunde ausschlaggebend waren 78 a) Der zweiaktige Tatbestand des 267 StGB a.f 78 b) Unrichtige Einschätzung des technischen Fortschritts 80 5. Ergebnis und Lösungsvorschlag 80 4. Kapitel: Das Herstellen einer unechten Urkunde mit Hilfe einer fotografischen Reproduktion 83 I. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 84 1. Das OLG Zweibrücken 84 2. Das OLG Köln 85 3. Das Bayerische Oberste Landesgericht 86 4. Überblick über die Rechtsprechung 87 II. Kritische Stellungnahmen zur Rechtsprechung 89 1. Rechtsstaatliche Gefahren 89 2. Die subjektive Komponente der Tat 89 3. Die Auffassung von Lampe 90 a) Bemerkungen zum objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung 91 b) Anforderungen an die Täuschungsabsicht in subjektiver Hinsicht 93 c) Kriminalpolitische Erwägungen 92 III. Der Rechtsprechung zustimmende Auffassungen im Schrifttum, insbesondere die Ausführungen von Zaczyk 93 1. Das Tatbestandsmerkmal "Herstellen einer unechten Urkunde" 93 2. Kriminalpolitische Lösung über das Rechtsgut der Urkundendelikte 95
IV 3. Qualitätsanforderungen an das Falsifikat 96 IV. Zusammenfassung der Literaturmeinungen 96 V. Stellungnahme 98 1. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur Urkundenqualität von Fotokopien? 98 2. Das Herstellen einer Urkunde mit Hilfe technischer Mittel (Fotografien, Fotokopien) 100 a) Der Erklärungsgehalt der Fotokopie 102 b) Vergleich mit 146 StGB 102 3. Der objektive Anschein einer Originalurkunde 104 4. Der Wille des Täters, das Falsifikat als Original des angeblichen Ausstellers auszugeben 106 a) Strafbarkeit wegen "Gebrauchen" anstatt "Herstellen einer unechten Urkunde"? 107 b) Das Erfordernis einer Manifestation des Täterwillens 108 5. Ergebnis 109 a) Die Zweckmäßigkeit der Rechtsprechung am Beispiel einer früheren Entscheidung des LG Paderborn b) Kriminalpolitische Betrachtung 111 HO 5. Kapitel: Die Fotokopte als technische Aufzeichnung im Sinne des 268 StGB 113 I. Der Standpunkt der Rechtsprechung 114 II. Die Literaturmeinungen 115 1. Ansichten, nach denen Fotokopien als technische Aufzeichnungen zu behandeln sind 116 a) Das Merkmal "ganz oder teilweise selbsttätig bewirkt" 116 b) Der zulässige Grad der menschlichen Einflußnahme 117 c) Die historische Argumentation Schillings 118 d) Anwendung auf den speziellen Fall der Fotokopie 120 2. Ansichten, die die Rechtsqualität von Fotokopien als technische Aufzeichnungen ablehnen 121 a) Wortlautinterpretation des Begriffs der "teilweisen Selbsttätigkeit" 121 b) Allgemeine kriminalpolitische Überlegungen 123 c) Die Ansicht von Blei 123 d) Die Auffassung Kienapfels 124 e) Die Ausführungen von Puppe 126
III. Zusammenfassung und Stellungnahme 128 1. Anmerkungen zur Rechtsprechung 128 2. Auseinandersetzung mit den verschiedenen Auffassungen des Schrifttums 129 a) Die Auslegung von der Entstehungsgeschichte her 129 b) Schwächen der Ausführungen Wisseis 131 c) Gegenüberstellung mit durch Schreibmaschinen angefertigten Schriftstücken 132 d) Inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bestimmung der "Selbsttätigkeit" 133 3. Ergebnis 136 Schlußbemerkung 138 I. Zusammenfassung zur rechtlichen Behandlung von Fotokopien 138 II. Reformbemühungen 141 Literaturverzeichnis 144