Berichte aus der Rechtswissenschaft. Heike BuBmann. Das Verfassungsrecht der elektronischen Medien in Deutschland und den USA



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Transkript:

Berichte aus der Rechtswissenschaft Heike BuBmann Das Verfassungsrecht der elektronischen Medien in Deutschland und den USA Technologische und rechtliche Entwicklungen vom Rundfunk bis zum Internet Shaker Verlag Aachen 2000

Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Der Wandel der elektronischen Medien als verfassungsrechtliches Problem 1 1 Die Veranderung der Medien 1 2 Die Vergleichbarkeit des deutschen und amerikanischen Verfassungsrechts 4 3 Fragestellung und Gang der Untersuchung 6 2. Abschnitt: Die Entwicklung des Rundfunkverfassungsrechts 7 1 Die Sonderrolle des Rundfunks im deutschen und amerikanischen Recht 7 A. Deutschland 8 B. USA 10 2 Die Funkn'on der Kommunikationsgrundrechte 15 A. Deutschland 15 B. USA 17 1. Positive Theorien 18 a. Die Suche nach Wahrheit auf dem,,marktplatz der Ideen" 19 b. Politische Selbstbestimmung und Beteiligung 20 c Individuelle Autonomie und Selbstverwirklichung 21 2. Negative Theorien 21 C. Vergleich 22 3 Die Grundrechtsdogmatik der Meinungs- und Pressefreiheit 25 A. Deutschland 25 I. Grundsatze der Meinungsfreiheit 25 H. Die Pressefreiheit 27 1. Der Schutz der,,institution Presse" 28 2. Die,,offentliche Aufgabe" der Presse 29 3. Pressefreiheit als privatwirtschaftliche Verlegerfreiheit 29 4. Ein einheitliches Grundrecht der,,kommunikationsfreiheit"? 30 B. USA 31 I. Die Meinungsfreiheit 31 1. Die Meinungsfreiheit als individuelles Abwehrrecht und staatliches

II Neutralitatsgebot 31 2. Kritik am Neutralitatsgebot 33 3.Emgriffsprufung 35 a.,,strict scrutiny" 35 b.,,intermediate scrutiny" 35 c.,,rational basis" 36 4. Der erhohte Schutz der Meinungsfreiheit 37 II. Meinungs- und Pressefreiheit als einheitliche,,kommunikationsfreiheit" 38 1. Das herrschende Verstandnis der Pressefreiheit 3 8 2. Spezielle Presseprivilegien 40 3. Besondere Verpflichtungen 41 C. Vergleich 42 4 Die besondere verfassungsrechtliche Position des Rundfunks 45 A. Deutschland 45 I. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit 45 1. Die objektivrechtliche Interpretation: Institutionelle Rundfunkfreiheit 45 2.,J)ienende Freiheit" 46 a. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 46 b. Die Interessen von Rundfunkveranstaltern, Zuschauern und Offentlichkeit 47 3. Die subjektivrechtliche Interpretation: Rundnjnkuntemehmerfreiheit 49 4. Verbindung von objektiven und subjektiven Elementen 51 II. Anforderungen an staatliche MaBnahmen 52 1. Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit 52 2. Eingriffe in die Rundfunkfreiheit 53 III. Die Bedeutung des europaischen Gemeinschaftsrechts fur das deutsche Rundfunkverfassungsrecht 54 IV. Die Zukunft der Rundfunkfreiheit 56 B. USA 57 I. Der reduzierte Grundrechtsschutz der Rundfunkveranstalter 57 1. Rundfunkveranstalter als,,treuhander" 58 2. Subjektive Rechte der Rundfunkveranstalter 59 II. Die,,Rechte der Zuschauer" 60 1. Verfassungsrechtliche Interessen der Zuschauer 61 2. Subjektive Rechte der Zuschauer 62 3. Die passive Rolle der Zuschauer 63 4. Die Souveranitat der Zuschauer 63 III. Die Rolle des Staates 65 1. Die grobere Regulierungsbefugnis des Staates 65 2. )rbeschrankung" und,,verstarkung" der Meinungsfreiheit 65 3. Ansatze zu einem positiven Verstandnis der Meinungsfreiheit

Ill fur den Rundfunk 66 IV. Deregulierung und Verfassungsrecht 68 V. Der Rundfunk als Sonderfall 70 C. Vergleich 72 5 Die Begrundung des Rundfunkverfassungsrechts angesichts technischer Veranderungen 75 A. Deutschland 75 I. Technische Begrundung: Die Knappheit der Ubertragungswege 75 II. Okonomische Grilnde 78 1. Finanzbedarf 7 8 2. Werbefinanzierung 79 3. Konzentration 81 IH. Die Wirkung des Rundfunks 82 1. Beeinflussungs- und Suggestivkraft des Rundfunks 82 2. Agenda-Setting 84 3. Wissensvermittlung und kulturelle Bedeutung 85 IV. Die Zukunft der Sonderrolle 86 B. USA 87 I. Die Knappheit der Ubertragungswege 87 E. Die offentliche Natur des Rundfunks 90 IH. Die Wirkung des Rundfunks 92 IV. Okonomische Argumente 94 1. Marktversagen 94 2. Versagen des Marktmodells im Rundfunkbereich 95 3.,,Quidproquo" 97 V. Die Zukunft der Sonderrolle 98 1. Ein Ende der Sonderrolle und Angleichung an die Presse als,,normalfah" 98 2. Ubertragung der Rundfunkdogmatik auf die allgemeine Meinungsfreiheit 100 3. Bewufite Teilregulierung des Mediensystems 100 4. Fortbestand der Sonderrolle 101 C. Vergleich 102 3. Abschnitt: Die Heraus/orderungen neuer Medien an das Verfassungsrecht 105 1 Die Einordnung neuer Medien in das verfassungsrechtliche Begriffssystem 105 A. USA 105 I. Regulierung und verfassungsrechtliche Position neuer Medien 105 l.kabelfernsehen 106

IV a. Die Regulierung des Kabelfernsehens 107 b. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Kabelfernsehens 108 aa. Die,,Turner" - Entscheidung 108 bb. Die,,Denver Area" - Entscheidung 110 cc. Das Neutralitatsgebot 110 2. Satellitenfernsehen 111 3. Teletext 113 4. Internet 114 a. Der Communications Decency Act" 115 b. Diskussion der Meinungsfreiheit fur das Internet 116 5. Telefongesellschaften als Inhaltsanbieter 117 II. Grundlinien der rechtlichen Einordnung 119 1. Analogiebildung 119 2. Die Rolle der Ubertragungstechnologie 120 3. Recht und technologischer Wandel 121 B. Deutschland 122 I. Die Bedeutung des Rundfunkbegriffs 122 II. Definition des,,rundfunks" 123 III. Die Einordnung der ersten,,neuen Medien" 124 1. Kabel- und Satellitenfernsehen 124 2. Teletexte 124 IV. Die heutige Diskussion 125 V. Konsequenzen fur den Rundfunkbegriff 126 l.beschrankung 126 2. Auflosung 127 3. Abstufung 128 VI. Gesetzliche Losung 129 1. Mediendienstestaatsvertrag 130 2. Teledienstegesetz 130 C. Vergleich 130 2 Die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Zeitalter technologischer Konvergenz 133 A. USA 133 I. Vereinheitlichung oder Fortgang getrennter Entwicklungen 133 n. Alte und neue Medien: Rechtliche und faktische Wechselwirkungen 134 III.,,Historisierung" oder,,modernisierung" der Kommunikationsfreiheit 136 B. Deutschland 138 I. Konvergenz und die Zukunft der Rundfunkfreiheit 138 II. Die Kommunikationsfreiheit der neuen Medien 139 HI. Rundfunk und Telekommunikation 140

C. Vergleich 142 3 Grundrechtstrager und Grundrechtsbindungen in den neuen Medien 145 A. USA 145 I. Private Medien als Kommunikationsforen 145 1. Kabelfernsehen 146 2. Internet und Online-Dienste 147 II. Trager der Meinungsfreiheit 148 l.kabelfernsehen 149 2. Computernetze 150 B. Deutschland 152 I. Netztrager als Grundrechtstrager 152 1. Netzbetreiber als Trager der Rundfunkfreiheit 154 2. Netzbetreiber als Trager von Wirtschaftsgrundrechten 155 II. Grundrechtliche Behandlung von,,annexbereichen" der Medienkommunikation 157 C. Vergleich: Fragen an die Grundrechtsdogmatik 160 4 Die Zukunft des Medienrechts 163 A. USA 163 I. Offentliche Subventionen start Regulierung privater Medien 163 1. Die Schwierigkeiten der Rundfiinkregulierung 163 2. Subventionen oder offentliche Leistungstrager als Losung 164 3. Die Situation des offentlichen Rundfunks in den USA 165 4. Die Wirksamkeit struktureller Regulierung 165 5. Formen offentlicher Medienfinanzierung 166 6. VerfassungsmaBigkeit dieser Modelle 167 7. Grenzen der verfassungsrechtlichen Zulassigkeit 168 8. Schwierigkeiten bei der Realisierung 169 H. Technologie statt Regulierung 171 1. Technologische Losungen fur,,medienprobleme" 171 a. Kabelfernsehen 171 b. Telefondienste 172 c. Der,,V-Chip" 172 d. Software-filter 174 2. Verfassungsrechtliche Beurteilung 175 a. Staatliche Zensur 175 aa.,,state action" 175 bb. Pruning am MaBstab der Meinungsfreiheit 176 b. Private Zensur 17 7

VI c. Die,,Privatisierung" der Kommunikation 179 B. Deutschland I 81 I. Veranderungen im Dualen System 181 1. Die Probleme der Privatrundfunkregulierung 182 2. Die Kritik am offentlich-rechtlichen Rundfunk 183 3. Ein,,radikales" duales System als Losung? 184 II. Technologie start Regulierung 186 1. Technologische Losungen in der rechtlichen Theorie und Praxis 186 2. Ruckzug des Staates? 188 3. Die fortbestehende Rolle des Staates 189 C. Vergleich 191 4. Abschnitt: Das Kommunikationsvetfassungsrecht und die allgemeine Entwicklung der Grundrechtslehre 193 A. Deutschland I. Der,,Doppelcharakter" der Grundrechte 1. Die Bestimmung des Verhaltnisses von objektiver und subjektiver Grundrechtsdimension 193 2. Die Weiterentwicklung der objektiven Grundrechtsdimension 194 3. Die Weiterentwicklung der subjektiven Grundrechtsdimension 196 II. Der Verlust von Grundrechtsadressaten durch den Ruckzug des Staates 197 B. USA 198 I. Die Rolle des Staates in der Grundrechtslehre 198 1. Die negative Rolle des Staates als Freiheitsgefahrdung 198 2. Die positive Rolle des Staates bei der Grundrechtsverwirklichung 199 a. Objektive Handlungsauftrage als Eingriffsrechtfertigung:,,Affirmative action" 200 b. Positive Grundrechte 201 II. Kommunikative oder wirtschaftliche Freiheiten als verfassungsrechtliches Modell 203 C. Vergleich 204 Literatur 207