N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Köthel am Mittwoch, den 13.04.2011 um 19.30 Uhr in Köthel, Gaststätte Reimers, Billenhof 2 - I./III. Öffentlicher Teil - Beginn: Ende: 19.30 Uhr 20.55 Uhr Anwesend a) stimmberechtigt Timm Peters - Vorsitzender Gerhard Blume Dag Dickmann Tomas Meinicke Ulrike Schermer Ulrich Sender Gabriele Zabel-Tummescheit Hagen Tummescheit b) nicht stimmberechtigt Frau Kundschaft, Amt Schwarzenbek-Land, Protokollführerin Abwesend - entschuldigt: Martina Schmeling Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 04.04.2011 auf Mittwoch, den 13.04.2011 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der Ordnungsmäßigkeit der Einladung 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Bericht der Ausschussvorsitzenden 6. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 15.12.2010 7. Strom Konzessionsvergabe der Gemeinde 8. Umbau Parkplatz Friedhof und Insel Bushaltestelle 9. Sachstandsbericht 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 10. Solgleitstufe Billebrücke und Wasserentnahmeschacht Feuerwehr

- 2 - II. Nichtöffentlicher Teil 11. Einwendungen zur Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 15.12.2010 12. Bauangelegenheiten 13. Anfragen und Mitteilungen III. Öffentlicher Teil 14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse 15. Einwohnerfragestunde 16. Anfragen und Mitteilungen Verhandelt: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Bürgermeister Peters bittet um eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter und Bau- und Wegeausschussvorsitzenden Bruno Grütz. 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung Es liegen keine Anträge vor. 3. Einwohnerfragestunde Vonseiten der Einwohner werden folgende Fragen gestellt: Die Neugestaltung des Parkplatzes beim Friedhof in Form von den aufgestellten Kübeln sorgt für Unruhe. Bürgermeister Peters erläutert, dass die Kübel eine Initiative der Gemeinde und nicht der Kirche ist und im Tagesordnungspunkt 8 näher darauf eingegangen wird. Auf eine weitere Anregung, dass die Gemeinde Köthel/Stormarn hätte beteiligt werden sollen, informierte Bürgermeister Peters über die stattgefundene Umfrage zur Abgabe von Vorschlägen zu den Gestaltungsmöglichkeiten, die keine Resonanz erfahren hat. 4. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Peters berichtet über folgende Punkte: a) Es hat ein Termin zur Vergabe der Konzessionsverträge im Amt stattgefunden. Im Tagesordnungspunkt 7 wird näher auf die Thematik eingegangen. b) Intern wurde sich planerisch mit einigen Baumaßnahmen beschäftigt, u. a. mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Thematik Krippenplätze, allerdings können noch keine öffentlichen Aussagen getroffen werden. c) Die Gemeinde Grande ist nach Kuddewörde ebenfalls dem Schulverband Trittau beigetreten. Für die Gemeinde Köthel bedeutet das eine zukünftige finanzielle Entlastung, auch für Investitionen. Weiterhin wurde ein Energieausschuss gegründet, in dem auch Bürgermeister Peters Mitglied ist.

- 3-5. Bericht der Ausschussvorsitzenden a) Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport Gemeindevertreterin Zabel-Tummescheit berichtet über die letzte Sitzung am 23.03.2011, in der die Vorbereitung des Kinderfestes und des Fußballturniers besprochen wurde. In einer nächsten Sitzung am 04.05.2011 soll die weitere Gestaltung behandelt werden. Weiterhin informiert sie, dass trotz des mäßigen Besuchs des Dorffestes im letzten Jahr, es im kommenden Jahr wieder ein Dorffest geben wird. Gemeindevertreterin Schermer teilt mit, dass die Schwimmbadkarten in 2011 nicht angeboten werden, im Jahre 2010 wurden lediglich 8 Karten verkauft. In 2011 wird es kein Frühschoppen geben, dafür soll ein Oktoberfest stattfinden. Ein weiteres Problem ist das Angebot für die Jugendlichen in Köthel. Hierzu gibt es erste Überlegungen. Schließlich informiert Gemeindevertreterin Schermer, dass am Samstag vor dem ersten Advent eine Punschbude beim Weihnachtsbaum aufgestellt wird. b) Friedhofsausschuss Ausschussvorsitzender Dickmann berichtet darüber, dass der Zaun im vorderen Bereich entfernt wurde. Weitere Berichte gibt es nicht. 6. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 15.12.2010 keine Einwendungen 7. Strom Konzessionsvergabe der Gemeinde Gemeindevertreter Sender berichtet über das am 29.03.2011 stattgefundene Gespräch im Amt mit der GeKom GmbH zur Vergabe der Strom-Konzessionsverträge. Die GeKom GmbH hatte den Auftrag zur Prüfung und Bewertung der Angebote. Angebote wurden von der Schleswig Holstein Netz AG sowie von der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH, wobei die Ge- Kom zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Angebot der Vereinigten Stadtwerke Netz GmbH am günstigsten ist. Bürgermeister Peters erläutert weiterhin, dass die Gemeinde Anteile an dem Netz erwerben kann in Höhe von 50%. Dazu ist der Abschluss eines Vertrages notwendig. Beschluss: Die Gemeinde beauftragt die GeKom GmbH die Unterlagen zum Abschluss eines Konzessionsvertrages sowie weitere Optionsverträge vorzubereiten, sodass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung hierzu ein Beschluss gefasst werden kann. Abstimmung: 6 dafür 1 dagegen 1 Enthaltungen (33) 8. Umbau Parkplatz Friedhof und Insel Bushaltestelle Gemeindevertreterin Schermer informiert über das Vorhaben, die Insel an der Bushaltestelle nicht nur zu Weihnachten sondern auch in allen anderen Jahreszeiten zu dekorieren. Ideen können gern mitgeteilt werden, Helfer sind gern gesehen. Der Parkplatz beim Friedhof soll das Dorfbild verschönern. Gemeindevertreterin Schermer spricht nochmals die Umfrage an, auf die keine Ideen zur Umgestaltung eingegangen sind. Es stehen jetzt Pflanzkübel auf dem Parkplatz, die mit Bäumen und Efeu sowie Frühblühern be-

- 4 - pflanzt werden sollen. Die Pflanzkübel werden noch ausgerichtet, sodass keine Gefahr für Verkehrsteilnehmer besteht. 9. Sachstandsbericht 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Bürgermeister Peters informiert darüber, dass der geplante Bau der Firma Griem aufgrund eines ablehnenden Bescheides des Landes nicht ausgeführt wird. Es wurden vom Land Alternativmodelle angeboten, die derzeit intern diskutiert werden. Die gefassten Aufstellungsbeschlüsse werden vorerst noch nicht zurückgenommen. Zu gegebener Zeit werden neue Pläne vorgestellt. 10. Solgleitstufe Billebrücke und Wasserentnahmeschacht Feuerwehr Bürgermeister Peters erläutert die Tischvorlage zur Errichtung einer Solgleitstufe und eines Wasserentnahmeschachtes für die Feuerwehr. Insgesamt betragen die Kosten 60.000 EUR, die allerdings aufgrund eines Förderprogramms zu 90 % übernommen werden. Die Gemeinde Köthel/Stormarn hat bereits in ihrer letzten Sitzung des Gemeinderates beschlossen, die anteiligen 3.000 EUR der insgesamt 6.000 EUR zu tragen. Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Errichtung der Solgleitstufe und des Wasserentnahmeschachtes für die Feuerwehr zu. Gleichzeitig werden die Kosten in Höhe von 3.000 EUR bereitgestellt. Abstimmung: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen (35/21) Darauf unterbricht der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung für den nichtöffentlichen Teil von 20.15 Uhr bis 20.40 Uhr. Das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung ist Bestandteil einer besonderen Niederschrift. 14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Es wurden keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst. 15. Einwohnerfragestunde Vonseiten der Einwohner werden folgende Fragen gestellt: a) Zum Tagesordnungspunkt 7 wird angefragt, ob die Ausschreibungskriterien der GeKom GmbH bekannt wären. Bürgermeister Peters erklärt daraufhin, dass die GeKom GmbH eine unabhängige Beratungsgesellschaft ist, die die Kommunen wertneutral berät. Gleichzeitig verweist der Bürgermeister auf die Beurteilungen der Gesellschaft auf den Internetauftritt. b) Weiterhin wird angefragt, ob es in der Gemeinde Bauerwartungsland gibt und wenn ja, ob Bauplätze ausgewiesen sind. Bürgermeister Peters erklärt, dass es im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes vorgesehen ist, ein Wohngebiet zu schaffen. Weiterhin verweist er auf das Angebot von zwei Baugrundstücken in der Grotkoppel, die von der Kreissparkasse zum Verkauf angeboten werden.

- 5 - c) Auf Nachfrage, ob der alte Schulweg nach Mühlenrade entrümpelt werden könne, informiert Bürgermeister Peters über Gespräche mit der Gemeinde Mühlenrade, die diesbezüglich aktiv wird und demnächst Pläne vorstellen wird. d) Eine Anfrage zur Thematik Dorfgemeinschaftshaus erklärt Bürgermeister Peters, dass der Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit in den nächsten Monaten tätig wird. e) Es wird angesprochen, dass die Hundetoilette sehr wenig genutzt wird. Es erfolgt ein Appell an die Kötheler Hundebesitzer. Gleichzeitig teilt Bürgermeister Peters mit, dass es in der Gemeinde 6 unangemeldete Hunde gibt, deren Besitzer in naher Zukunft angeschrieben werden. 16. Anfragen und Mitteilungen Keine Mit einem Dank an die Anwesenden schließt der Vorsitzende die Sitzung. Vorsitzender Protokollführerin