Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/60 18.03.2014 60. Sitzung 12.03.2014 Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 ZU Beginn der Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf, den ursprünglichen TOP 4 ADrs. 6/FIN/153 abzusetzen, da dieser bereits in der 55. Sitzung abschließend beraten wurde. Die zur Sitzung vorgelegten Selbstbefassungsanträge 6/FIN/158 und 6/FIN/159 wurden auf die 61. Sitzung am 09.04.2014 vertagt. Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Tagesordnungspunkte 2 (Drs. 6/2663) und TOP 8 /ADrs. 6/FIN/135) zusammen zu beraten. 1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931 b) Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsführung der Bavaria Film GmbH; FTA Film- und Theaterausstattung GmbH, Berlin durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/2692 c) Beurteilung der Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2011 hier: Mitteilung über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung nach 16d Abs. 2 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 6/2328 Der Ausschuss hat das Fachgespräch mit den Vertretern des MDR und der Bavaria Film GmbH durchgeführt. Die Unterrichtungen wurden vom Ausschuss für erledigt erklärt.... 2
2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/60 12.03.2014 2. Aufgabenerledigungskonzept der Landesregierung bürgernah und zukunftsfähig gestalten Beschluss des Landtages - Drs. 6/2663 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/2788 Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 8 ADrs. 6/FIN/135 beraten. Der Ausschuss hat die Berichterstattung des MF zur Kenntnis genommen. Eine erneute Beratung soll in der Sitzung am 28.05.2014 erfolgen. 3. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/2216 Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf und die dazu vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss gefertigt. 4. Mitteilung an den Landtag gemäß 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt Unterrichtung Ministerium der Finanzen - Drs. 6/2778 Der Ausschuss hat die Unterrichtung beraten und zur Kenntnis genommen.... 3
Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/60 12.03.2014 3 5. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 Antrag Ministerium der Finanzen - Drs. 6/1732 Jahresbericht 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2011 - Teil 1 Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 6/1691 Jahresbericht 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2011 - Teil 2 Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 6/2249 Der Ausschuss hat die vorliegende Beschlussempfehlung des Unterausschusses Rechnungsprüfung beraten und eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet. Der Ausschuss empfiehlt eine 3-Minuten-Debatte im Plenum. 6. Umstrukturierung der "Hochschul-Informations-System GmbH" (HIS GmbH); Errichtung der "Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH" (DZHW) Schreiben des MF vom 13.08.2013 Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/142 Die Landesregierung erstattete Bericht. Der Ausschuss nahm die Unterrichtung der Landesregierung zur Kenntnis. 7. Transparenz von Beraterverträgen Beschluss des Landtages - Drs. 6/390 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/539 Das Schreiben der Staatskanzlei vom 07.02.2014 wurde zur Kenntnis genommen.... 4
4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/60 12.03.2014 9. Verschiedenes Bestätigung von Niederschriften Die Niederschriften über die 56. Sitzung am 27.11.2013, über die 57. Sitzung am 28.11.2013 und über die 59.Sitzung am 12.02.2014 wurden bestätigt. Die Niederschrift über die 58. Sitzung am 15.01.2014 wurde mit einer Änderung bestätigt. Folgende Schreiben/Unterlagen wurden zur Kenntnis genommen: Petition Nr. 6-I/00213 Altersteilzeit Schreiben des MF vom 25.02.2014 (Vorlage 180 zur Drs. 6/2363) mit der Beantwortung von Fragen zu EP 50 Schreiben des MF vom 27.02.2014 (Vorlage 1 zu ADrs. 6/FIN/151) mit der Beantwortung einer Nachfrage zu Kapitel 1325, Titel 162 53 aus der Sitzung am 15.01.2014 Schreiben eines Bürgers aus Naumburg vom Februar 2014 zur Verwendung von Fördermitteln für eine Fußgängerbrücke Der Ausschuss verständigte sich, dem Adressaten des Schreibens ein Antwortschreiben zukommen zu lassen. Nächste Sitzung des Ausschusses am 9. April 2014 Die Tagesordnung wird u.a. folgende Punkte enthalten: Drs. 6/224, Gender Budgeting Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess, Anhörung ADrs. 6/FIN/66 (STARK III) mdl. Berichterstattung der Landesregierung über die noch offenen bzw. problembehafteten Maßnahmen der laufenden Förderperiode (dieser Punkt soll voraussichtlich auch auf die Tagesordnung der Sitzung am 28.Mai 2014 gesetzt werden) ADrs. 6/FIN/158 Beziehungen zwischen IBG und Goodvent ADrs. 6/FIN/159 Stand und Planungen zum Regionalbudget in der EU- Förderperiode ab 2014 Die Einladung mit der vollständigen Tagesordnung wird rechtzeitig herausgegeben.... 5
Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/FIN/60 12.03.2014 5 Vollausschussreise im Jahr 2015 Der Ausschuss verständigte sich, im Zeitraum April/Mai 2015 eine Vollausschussreise nach Österreich durchzuführen. Uta Kahl Ausschussdienst