GEMEINDE OHNE Landkreis Grafschaft Bentheim Ohne, den 01.04.2017 Gemeinde Ohne, Wettringer Str. 8, 48465 Ohne 2. Sitzung des Rates der Gemeinde Ohne - öffentlich - Sitzungsdatum: Mittwoch, 15. März 2017 Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Ohne, Versammlungsraum Sitzungsbeginn: 20:05 Uhr Sitzungsende: 22:50 Uhr Anwesende Mitglieder des Gemeinderats: Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte 1. stellv. Bürgermeister Gerd Nibbrig 2. stellv. Bürgermeister Heinz Brameier Ratsherr Stefan Schulte-Übbing Ratsherr Rainer Büter Ratsherr Dieter Bütergerds Ratsfrau Manuela Schohaus Ratsherr Johann Wilbrand Ratsfrau Laura Butz zu TOP 7: Rainer Kerkhoff (SG Schüttorf) zu TOP 8: Joachim Nyenhuis (Freifunk) Zuhörer: sechs Personen Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Ergänzungen zur Tagesordnung und/oder Feststellung der Tagesordnung 4. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2017 5. Geschäftliche Mitteilungen 1
6. Einwohnerfragestunde nach 62 (1) NKomVG (Anregungen und Anfragen der Zuschauer) 7. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 (1. Sg- Rat Gerhard Verwold) 8. Freies WLAN (Freifunk) in Ohne: Sachstand über die derzeitige Versorgung (Joachim Nyenhuis) 9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Aufhebung der 7,5 Tonnen-Beschränkung im ersten Teilstück des Bentheimer Dieks (Angelegenheit der Samtgemeinde) 10. Entwicklung eines neuen Internetauftritts und neuer digitaler Kommunikationswege in Ohne; Beratung über die weitere Vorgehensweise 11. Anregungen und Anfragen der Ratsmitglieder 12. Schließung der Sitzung Nichtöffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.12.2016 3. Geschäftliche Mitteilungen 4. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder 5. Schließung der Sitzung Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung Die Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Begrüßung der Anwesenden. 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Die Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Rates fest. 3. Ergänzungen zur Tagesordnung und/oder Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird auf Antrag von Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte um den neuen TOP 11 (Anbringung einer Lampe im Unterstand Am Lager (Dorfstraße) ergänzt. Die Zustimmung hierzu erfolgt einstimmig in offener Abstimmung. Die übrige Tagesordnung wurde genehmigt. 4. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2017 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung von 15.02.2017 wurde einstimmig genehmnigt. 2
5. Geschäftliche Mitteilungen Bürgermeisterin Ruschulte dankte der Jägerschaft und den helfenden Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Unterstützung beim Tag der Sauberen Landschaft in Ohne. Bürgermeisterin Ruschulte dankte den Bürgerinnen und Bürger, sowie der Spielplatzgruppe, die sich am Aktionstag für den Spielplatz beteiligt haben. Die Eröffnungsfeier für den Mehrgenerationen-Spielplatz ist am 06.05.2017 beabsichtigt. Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte erklärt die derzeitige Situation im Kindergarten in Samern im Hinblick auf die Belegung (Kinder aus Ohne derzeit ein wenig über dem Soll, Samern verfügt derzeit über erheblich mehr Kinder). Durch einen Presseartikel kam es zu Irritationen im Hinblick auf die Nachmittagsgruppen. Am Freitag, 17.03.2017, findet ein Gespräch der Gemeinden Samern, Ohne, der Stadt Schüttorf und der Lebenshilfe statt. Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte erläutert den Sachstand zur Fällung der Kastanien an der Dorfstraße und der Neuanpflanzung von Walnußbäumen, die von der Allianz-Versicherung gestiftet werden. Die Anpflanzung wird durch die Firma Rademaker (GALABAU) durchgeführt. Sie wird zeitnah erfolgen. Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte teilt mit, dass ab der nächsten Woche die Grünabfallcontainer durch die Firma Hassink wieder an der Nore und an der Schulstraße aufgestellt werden. Den Kontakt zur Firma Hassink (Weitergabe der Meldungen über volle Container) hält Gerd Nibbrig. 6. Einwohnerfragestunde nach 62 (1) NKomVG Werner Meyer erkundigt sich, wie weit die Bäume an der Dorfstr. gepflanzt werden. Antwort durch Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte: Es werden 10 Bäume nach Vorschlag des Arbeitskreises Dorferneuerung bis zur Sitzecke gepflanzt. Werner Meyer fragt nach dem Freischneiden der Radwege in der Gemeinde Ohne und von Ohne nach Schüttorf. Antwort durch Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte Die Anlieger sind hier verpflichtet. Es wird einen Hinweis in OHNE AKTUELL veröffentlicht. Bezüglich des Radweges von Ohne nach Schüttorf wird die zuständige Straßenmeisterei unterrichtet. 3
7. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 (Rainer Kerkhoff für den erkrankten 1. Sg-Rat Gerhard Verwold) Rainer Kerkhoff erläuterte den Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Ohne für das Jahr 2017. Im Entwurf der Haushaltssatzung ist eine Berichtigung der Position 2.3 - Einzahlungen für Investionstätigkeit von 185.000,- auf 0,- durchzuführen. Hierdurch verändert sich die nachrichtliche Position "Einzahlungen des Finanzhaushalts auf 524.000,- anstatt 709.000,-. Rainer Kerkhoff erklärte den Hauhaltsplan mit Haushaltssatzung, Vorbericht, Querschnitte des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts, Haushaltsplan, Regelungen zur Bewirtschaft der Haushaltsmittel des Haushalts der Gemeinde Ohne in 2017 sowie den Anlagen zum Haushaltsplan (Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) sowie der Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenen Ausgaben, und des Stellenplanes. Auf Nachfragen der Ratsmitglieder wurde Erklärungen von ihm abgegeben. Bezüglich der Finanzierung des Kindergartens in Samern erklärte Rainer Kerkhoff, dass die Kosten aller Kindergärten in der Samtgemeinde nicht vergleichbar seien. Gründe sind u.a. die unterschiedlichen Träger (Rotes Kreuz, ev.ref. Kirche, Lebenshilfe, Kommunen). Eine Aufteilung der unterschiedlichen Kosten für Krippenplätze und KITA sei derzeit auch noch nicht möglich Rainer Kerkhoff wird die Rückfragen zum Gesamtergebnishaushalt (gelber Bereich Seite 2, Sachkonten 3141000 und 3142000) noch in dieser Woche dem Gemeinderat mitteilen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig in offener Abstimmung nach der Beratung der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zu. 8. Freies WLAN (Freifunk) in Ohne: Sachstand über die derzeitige Versorgung (Joachim Nyenhuis) Joachim Nyenhuis stellte die derzeitige Situation des freien WLAN in Ohne vor. Derzeitig gibt es freie WLAN-Netze im Dorf, Am Holtkamp und in der Schützenhalle. Im Münsterland betreibt "FREIFUNK" derzeit 2900 Router, die von 8 Servern gesteuert werden. Probleme gibt es mit dem WLAN-Netz im Dorf, das im Dorf fast 4
ausschließlich der Kanal 1 im WLAN von den sortigen Routern benutzt wird. Familie Timmer-Gellenbeck möchte den Freifunk-Router abgeben. Im Dorf wurden teilweise von Nutzern zu hoche Datenmengen geladen, was zu Problemen führte. Andre Arnds hat im Dorf auch einen Router von Freifunk in Betrieb. Für den Standort des Freifunk-Routers bei Familie Timmer-Gellenbeck wird ein neuer Standort gesucht. Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte bedankte sich im Namen des Gemeinderats für die Mitarbeit von Joachim Nyenhuis, der auch mehrere Jahre die Internetseite der Gemeinde Ohne (www.ohne.de) betreute, und übergab einen Präsentkorb. 9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Aufhebung der 7,5 Tonnen-Beschränkung im ersten Teilstück des Bentheimer Dieks (Angelegenheit der Samtgemeinde) Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte erläuterte den Sachstand aufgrund des Antrages von Bernhard Rönne (Feldhoek) an die Samtgemeinde Schüttorf. Die Samgemeinde Schüttorf hat der Gemeinde Ohne bereits mitgeteilt, dass die 7,5-Tonnen-Beschränkung aufgehoben wird. Einstimmig stimmte der Gemeindrat in offener Abstimmung für eine Empfehlung an die Samtgeinde zum Erhalt der Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h) im ersten Teilstück des Bentheimer Dieks (Eimündung Schüttorfer Str. bis Kreuzung Am Schützenplatz). 10. Entwicklung eines neuen Internetauftritts und neuer digitaler Kommunikationswege in Ohne; Beratung über die weitere Vorgehensweise Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte erläuterte die derzeitige Situation ( siehe auch Punkt 8 - Ausscheiden von Joachim Nyenhuis als Betreuer der Webseite). Am Montag, 20.03.2017, trifft sich eine Vorbereitungsgruppe zum Thema Internet-Auftritt der Gemeinde Ohne. Die jetzige Internet-Seite soll aktualisiert werden. Es soll geprüft werden, ob eine neue Internetseite - evtl. durch Fördermittel geponsort - erstellt wird. In offener Abstimmung befürwortete der Gemeinderat einstimmig nach Diskussion den vorgeschlagenen Weg. 11. Lampe am Unterstand "Am Lager" Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte erklärte, dass ohne großen Kostenaufwand dort eine Lampe installiert werden kann. Der Stromanschluss 5
sei vorhanden. Einstimmig in offener Abstimmung stimmte der Gemeinderat nach kurzer Diskussion für die Installation der Lampe. 12. Anregungen und Anfragen der Ratsmitglieder 1. stellv. Bürgermeisiter Gerd Nibbrig fragte nach dem Standort der Bushaltestelle an der Schüttorfer Straße (ex Kindergarten). Liegt die Haltestelle noch am alten Platz oder aber jetzt direkt an der Schüttorfer Str. (Standort des Haltestellenschildes). Ratsfrau Manuela Schohaus wies auf das durch Unterspülung am Gemeindehaus umgefallene Haltestellenschild des Bürgerbusses hin. Auf Nachfrage von Ratsherr Dieter Bütergerds ist die Ausschreibung für die Dorfstraße nach Auskunft von Thomas Honningfort unmittelbar vor der Veröffentlichung. Auf Nachfrage von Ratsherr Rainer Büter erläuterte Ratsherr Johann Wilbrand den Stand des Architektenwettbewerb mit Vorlage der Ergebnisse gegen Ende März 2017. Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte erklärte, dass Familie Göhlmann einen Übergang über den Graben an der Burstegge beabsichtige. Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte teilte auf Nachfrage von 2. stellv. Bürgermeister Heinz Brameier in diesem Zusammenhang mit, dass Johann Weber den Durchlass des Grabens an der Burstegge bei Trockenheit ausbessere. 1. stellv. Bürgermeister Gerd Nibbrig wies auf den defekten Randstreifen im Bereich der Einmündung Feldhoek / Schüttorfer Str. (Höhe Haus Nr. 1 (Jostberens)) hin. 2. stellv.. Bürgermeister Heinz Brameier erklärte, dass Familie Schubert an der Einmündung der Burstegge in den Feldhoek einen Holzklotz auf Gemeindegrund liegen habe. 13. Schließung der Sitzung Mit einem Dank an die Anwesenden schließt Bürgermeisterin Charlotte Ruschulte den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 22.50 Uhr. Charlotte Ruschulte (Bürgermeisterin) Gerd Nibbrig (1. stellv. Bürgermeister (Protokollführer)) 6
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