N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 8. Sitzung des Rates der GEMEINDE ODISHEIM Sitzungstag: Donnerstag, 13. Dezember 2012 Sitzungsort: Alte Mühle der Gastwirtschaft Dock, Dorfstraße 51 Sitzungsdauer: Uhr Anwesend sind: BM Stefan Skowron als Vorsitzender und 8 RM lt. anl. Anwesenheitsliste Von der Verwaltung nehmen teil: Verwaltungsvertreter Gerd Küver Es fehlen entschuldigt: RM - Es fehlen unentschuldigt: RM - T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHER TEIL 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 4. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung am 11. Oktober Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 6. Sachstand Dorferneuerungsvorhaben Dorfstraße 49 - ohne SV - 7. Bebauungsplan Nr. 3 "An der Pastorentrift III" hier: Ergebnis des Beteiligungs- und Auslegungsverfahrens; Satzungsbeschlüsse - SV 32/7-8. Neufassung der Hundesteuersatzung - SV 33/7-9. Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr SV 34/7-10. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr SV 35/7-11. Abschluss einer Vereinbarung zum Radwegebau Steinau - Odisheim - SV 38/7-12. Anfragen und Anregungen 13. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Verteiler: alle Ratsmitglieder Fachbereiche: 1, 2, 3, 4, 5

2 - 2 - NICHTÖFFENTLICHER TEIL 14../. 15../. ÖFFENTLICHER TEIL TOP 1 : Eröffnung der Sitzung BM Skowron eröffnet die achte Sitzung des Rates und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass alle RM anwesend sind. TOP 2 : Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit BM Skowron stellt fest, dass der Rat ordnungsgemäß zu der Sitzung eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 3 : Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Die Tagesordnung findet einmütig die Zustimmung des Rates. TOP 4 : Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung am 11. Oktober 2012 Gegen Form und Inhalt der Niederschrift werden keine Bedenken erhoben. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. TOP 5 : Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde BM Skowron gibt folgenden Bericht: 1. Bei den Schotterwegen auf dem Kanaldeich wurden zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs Weidezauntore aufgestellt. Zur Beschilderung aller im Rahmen der Flurbereinigung hergestellten Wege wird am eine Bereisung mit dem Ordnungsamt der Samtgemeinde stattfinden.

3 Die Dammstelle an der Pastorentrift für die südlichen landwirtschaftlichen Flächen wurde zwischenzeitlich verbreitert, beim Anlieger Pfeif soll für den Begegnungsverkehr in Eigenleistung eine Ausweichmöglichkeit geschaffen werden. 3. Zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde vom Amt für Landentwicklung mit Datum vom der Fördermittelbescheid übersandt. Nach der Klärung zum Antrag beim Förderzentrum Jülich soll kurzfristig die Ausschreibung erfolgen. 4. Die zum geplanten Windpark Odisheim/Stinstedt gestellte Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Verden wurde noch nicht beantwortet. Nach Aussage von Samtgemeindebürgermeister Otten wird sich der Gemeinderat Stinstedt im Januar wieder mit der Thematik befassen. 5. In der kürzlich durchgeführten Sitzung des Demografie-Ausschusses wurde sich darauf verständigt, dass die Firma NSI Consult kurzfristig den Auftrag zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplanes für die gesamte Samtgemeinde Land Hadeln erhalten soll. Die Gemeinde Odisheim müsste hierbei einen geringen Kostenanteil tragen. 6. Zum Helvststieg wurde vom NLWKN mitgeteilt, dass nach wie vor vorgesehen ist, die Pfähle noch in diesem Jahr zu entfernen. Ein Vorschlag, wie der angrenzende Kanaldeich als Ersatz für die Brücke befestigt werden soll, wurde noch nicht unterbreitet. TOP 6 : Sachstand Dorferneuerungsvorhaben Dorfstraße 49 - ohne SV - BM Skowron teilt mit, dass am die Förderbescheide durch Ministerpräsident McAllister übergeben wurden. Seit Anfang November wurde jeden Samstag von zahlreichen Helfern der Abriss des vorderen Gebäudeteils vorbereitet, so dass auch schon das Asbestdach abgenommen werden konnte. Den Auftrag hierfür hat die Firma Hillmann, Odisheim, im Rahmen einer Eilentscheidung erhalten. Die Angebotssumme für sämtliche Dachabbrucharbeiten beläuft sich auf ,09. Somit kann der Abriss dieses Gebäudeteils planmäßig am erfolgen. Weiterhin gibt er bekannt, dass die Baugenehmigung nach Prüfung der Statik vermutlich erst im Januar erteilt wird. Nach dem Auszug der Feuerwehr soll Ende Februar der Abriss des hinteren Gebäudeteils erfolgen, so dass bei entsprechender Witterung umgehend mit den Gründungsarbeiten begonnen werden kann. Den vielen Helfern und sonstigen Unterstützern spricht BM Skowron seinen Dank aus und verbindet diesen Dank mit der Hoffnung, dass sich die Dorfgemeinschaft auch weiterhin so stark bei diesem Projekt engagieren wird. TOP 7 : Bebauungsplan Nr. 3 "An der Pastorentrift III" hier: Ergebnis des Beteiligungs- und Auslegungsverfahrens; Satzungsbeschlüsse - SV 32/7 - BM Skowron und Verwaltungsvertreter Küver stellen die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sowie die von der NWP Planungsgesellschaft vorgenommen Abwägung vor. Es wird hierbei allerdings zum Ausdruck gebracht, dass durch die Stellungnahmen nur sehr gering von der Ursprungsplanung abgewichen werden muss.

4 Der Rat der Gemeinde Odisheim nimmt zu den im Zuge des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange sowie des Auslegungsverfahrens zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 3 "An der Pastorentrift III" vorgebrachten Anregungen entsprechend den Auflistungen, die Anlage des Originalprotokolls sind, Stellung. 2. Der Rat der Gemeinde Odisheim beschließt gemäß 1 Abs. 3 und 10 des Baugesetzbuches i.v.m. 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes den Bebauungsplan Nr. 3 "An der Pastorentrift III" als Satzung. 3. Der Rat der Gemeinde Odisheim beschließt die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 3 "An der Pastorentrift III". 4. Der Rat der Gemeinde Odisheim beschließt gemäß 84 der Niedersächsischen Bauordnung die für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 3 "An der Pastorentrift III" geltenden Örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung als Satzung. TOP 8 : Neufassung der Hundesteuersatzung - SV 33/7 - BM Skowron erläutert, dass die Hundesteuersatzung mit den Neuregelungen insbesondere an das geltende Recht angepasst wird. Außerdem stellt er anhand einiger Beispiele fest, dass trotz der vorgeschlagenen Erhöhungen die Steuersätze immer noch im unteren Bereich auf Landkreisebene liegen. - Der Rat der Gemeinde Odisheim beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Hundesteuersatzung für die Gemeinde Odisheim. TOP 9 : Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr SV 34/7 - Verwaltungsvertreter Küver stellt dar, warum für den Bereich der Investitionstätigkeit der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung notwendig geworden ist. Außerdem weist er darauf hin, dass durch die nunmehr vorgesehene Umsetzungsplanung der Vorhaben insgesamt keine höhere Kreditaufnahme notwendig wird. - Der Rat der Gemeinde Odisheim beschließt die in der Anlage beigefügte Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr TOP 10 : -- Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr SV 35/7 - Verwaltungsvertreter Küver stellt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2013 eingehend vor. Neben den Investitionen geht er hierbei insbesondere

5 - 5 - auf die Notwendigkeit ein, die Realsteuer-Hebesätze auf den Landkreis-Durchschnitt anzuheben. Unter anderem hierdurch kann es gelingen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Die Nachfragen zur Belastung für die einzelnen Steuerpflichtigen sowie zum Zinssatz des in der Schuldenübersicht aufgeführten Darlehens werden erläutert. - Der Rat der Gemeinde Odisheim beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zum Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr TOP 11 : -- Abschluss einer Vereinbarung zum Radwegebau Steinau - Odisheim - SV 38/7 - - Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den Gemeinden Odisheim und Steinau über den Neubau eines Gemeinschaftsradweges zwischen Steinau und Odisheim wird beschlossen. TOP 12 : -- Anfragen und Anregungen: 1. RM Fehrs teilt mit, dass das Ortsschild bei Helmut Pfeif zu richten ist. 2. RM Plate erkundigt sich nach den dicht an der Schöpfwerkstraße abgelegten Feldsteinen. BM Skowron berichtet, dass diese weiter von der Straße entfernt abgelegt wurden und der Anlieger hierüber informiert wurde. 3. Auf Nachfrage von RM Steffens erklärt sich RM Lührs bereit, sich um den Winterdienst beim Fußweg vor dem Ehrenmal zu kümmern. TOP 13 : -- Durchführung einer Einwohnerfragestunde: Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt. BM Skowron bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den mittlerweile acht Ratssitzungen der Legislaturperiode und wünscht allen Anwesenden frohe Weihnachten und eine guten Rutsch in das Jahr 2013.

6 - 6 - NICHTÖFFENTLICHER TEIL./. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich BM Skowron für die rege Teilnahme und schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Protokollführer

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