N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 9. Sitzung des Rates der GEMEINDE WANNA Sitzungstag : Dienstag, 4. Juni 2013 Sitzungsort : Sitzungszimmer im Verwaltungsgebäude, Am Mühldeich 10, Wanna Sitzungsdauer: Uhr Anwesend sind: und Von der Verwaltung nehmen teil: Hans-Hermann Peters als Vorsitzender 9 RM lt. anl. Anwesenheitsliste GD Schwanemann, stellv. GD Sadatzki, Frau Heitmann Es fehlt entschuldigt: RM Heinsohn, Kopf, Möller Es fehlen unentschuldigt: -- T a g e s o r d n u n g : Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 8 vom 24. April Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 6. Straßenbezeichnung im Baugebiet Eichenweg in Wanna - SV 52/9-7. Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Land Hadeln und den Mitgliedsgemeinden über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite - SV 54/9-8. Anfragen und Anregungen 9. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Verteiler: alle Ratsmitglieder Fachbereiche: 1, 2, 3, 4, 5

2 Öffentlicher Teil TOP 1: Eröffnung der Sitzung -- Bürgermeister Peters begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Wanna um Uhr. TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit -- Bürgermeister Peters stellt fest, dass der Rat der Gemeinde Wanna ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 3: Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Die Tagesordnung findet einmütig die Zustimmung des Rates der Gemeinde Wanna. TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 8 vom Den Ratsmitgliedern wurde eine Ausfertigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Wanna vom 24. April 2013 zugestellt. Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift werden nicht erhoben. TOP 5: Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde -- Gemeindedirektor Schwanemann gibt folgenden Bericht: - Die Haushaltssatzung 2013 der Gemeinde Wanna ist ohne Beanstandungen vom Landkreis Cuxhaven genehmigt und veröffentlicht worden und somit auch rechtskräftig. - Der Förderantrag für die Breitbandversorgung in Ahlenfalkenberg wurde abgelehnt. Grund dafür ist die inzwischen ausreichende LTE Versorgung aus Flögeln. - Am und wurde der neue Sportplatz des TSV Wanna eingeweiht. - Die Professor-Hermann-Rauhe-Schule hat am ihr 50jähriges Jubiläum gefeiert. - Der geplante Aussichtsturm im Ahlenmoor, an der K 17 Richtung Neuenwalde, wurde von der LAG Hadler Region positiv bewertet und das Amt für Landentwicklung prüft nun den Förderantrag. Es gibt dafür eine 75%ige Förderung aus Leader-Mitteln.

3 Ferner soll über Leader ein barrierefreier Sanitärbereich im Verwaltungsgebäude Am Mühldeich 10 errichtet werden. Das Projekt ist bewilligt worden. Es muss dafür noch ein Bauantrag beim Landkreis gestellt werden. Außerdem muss, da das Gebäude durch das BürgerNetzWerk Wanna sozialen Zwecken dienen soll, eine Nutzungsänderung beantragt werden. - Der Leitbildprozess im Bereich der Samtgemeinde Land Hadeln wurde kürzlich mit drei Workshops (Tourismus, Wirtschaft und Lebensqualität) fortgeführt. Diese Veranstaltungen verliefen nicht zur vollsten Zufriedenheit. Nunmehr ist ein eintägiger Workshop zusätzlich nach den Sommerferien geplant als Open- Space-Veranstaltung. Weiterhin soll ein Termin mit Jugendlichen vereinbart werden. Ein gesondertes Thema soll darüber hinaus die Nachnutzung ehemals landwirtschaftlicher Bausubstanz im Außenbereich darstellen. - Voraussichtlich wird, lt. Landesstraßenbauverwaltung Stade, im Herbst mit der Sanierung der L118 vom Ortsausgang Wanna bis zum Einmündungsbereich der K17 Richtung Ahlenfalkenberg begonnen. Im Jahr 2014 wird der innerörtliche Bereich in Wanna saniert. - Die Tempomessung im Bereich Vorderstraße im November 2012 hat keine Auffälligkeiten gezeigt. In diesem Jahr wurde noch einmal gemessen, leider war der Messkopf kaputt und es konnten keine verwertbaren Ergebnisse angezeigt werden. In nächster Zeit soll noch einmal für 2 Wochen gemessen werden. - GD Schwanemann bittet RM Friedhoff um einen kurzen Bericht über die Zusammenkunft der Vereine und Verbände anlässlich des 875jährigen Jubiläums der Gemeinde Wanna. Erfreulicherweise hatte fast jeder Verein bzw. Verband einen Vertreter geschickt, aus diesen hat sich eine kleine Gruppe von ca. 15 Personen gebildet, die das Festkomitee bilden. Ein weiteres Treffen findet am 20. Juni statt. Nach den Sommerferien soll wiederum ein Treffen mit allen Vereinen und Verbänden stattfinden. Vom 13. bis 15. Juni 2014 soll voraussichtlich die Feier stattfinden. - Der Grünabfallcontainer wird gut angenommen. Günther Paulsen, Burkhard Lichtenberg und Günther Fettweiß beaufsichtigen den Container während der Öffnungszeiten samstags von bis Uhr. - Alle Straßenlampen der Gemeinde Wanna werden auf LED umgestellt. Die Maßnahme muss bis Ende dieses Jahres abgerechnet und somit auch fertiggestellt werden. TOP 6: Straßenbezeichnung im Baugebiet Eichenweg in Wanna - SV 52/ Für die Straßen im Baugebiet Eichenweg werden folgende Straßenbezeichnungen entsprechend dem anliegenden Plan vergeben: Planstraße A: Konrad-Schäfer-Straße Planstraße B: Geestweg

4 - 4 - TOP 7: - Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Land Hadeln und den Mitgliedsgemeinden über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite - SV 54/ Der Rat der Gemeinde Wanna beschließt die in der Anlage beigefügte Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Land Hadeln und den Mitgliedsgemeinden über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und der Geldanlage gemäß 98 Abs. 7 NKomVG. TOP 8: - Anfragen und Anregungen -- BM Peters erkundigt sich, ob Anwohner bei einer Feier einen Toilettenwagen auf die Straße stellen dürfen. GD Schwanemann erläutert, dass die Sondernutzung einer Genehmigung bedarf. RM Raap fragt nach, wie weit die Bewerbung der Wohnmobilplätze beim MoorIZ ist. GD Schwanemann erläutert, dass das Schild bestellt ist und in nächster Zeit aufgestellt wird. Außerdem wird über die Otterndorfer Marketing Gesellschaft und die ADAC Wohnmobilzeitschrift Werbung betrieben. BM Peters gibt bekannt, dass am 31. Juli 2013 der Seniorenausflug der Gemeinde Wanna stattfindet. RM Galonska bemängelt, dass die Ratssitzung nicht beim neuen Wirt sondern im Verwaltungsgebäude stattfindet. GD Schwanemann wollte dem Wirt keine Kosten für das Heizen aufbürden, weil es lt. Tagesordnung eine kurze Sitzung zu werden versprach. In anderen Lokalitäten wurde schon bemängelt, dass die Heizkosten höher waren als der Verzehr. Die nächste Sitzung wird dort stattfinden. Am 9. Juni 2013 findet der Tag der offenen Gärten statt. In Wanna sind ca. 10 Gärten für Garteninteressierte geöffnet. Gleichzeitig hat das Heimatmuseum Tag der offenen Tür und Backtag. RM Kunkel fragt nach, ob die Wochenmarktanbieter eine Genehmigung hierfür sowie eine Gewerbeanmeldung haben und auch Steuern zahlen. GD Schwanemann erläutert, dass der Markt auf einem privaten Grundstück stattfindet und alle erforderlichen Voraussetzungen gegeben erscheinen. Zur Zahlung von Gewerbesteuern werden keine Angaben gemacht. RM Schult wurde von Hans-Jürgen Mohrmann gefragt, ob der Kirschlorbeer bei Kossak am Feuerstättenweg nicht beschnitten werden kann. Es besteht eine Verkehrsgefährdung wegen der schlechten Einsicht Kreisstraße Postweg - Feuerstättenweg. Das Ordnungsamt der Samtgemeinde wird eine Besichtigung vornehmen. RM Schult fragt nach, ob die Wurzeln bei Ilse König noch weggefräst werden. RM Cordts lobt die gute Arbeit beim Abfräsen des Seitenraumes des Nordwischenweges.

5 - 5 - TOP: 9 - Durchführung einer Einwohnerfragestunde -- Es war kein Einwohner anwesend. Die Sitzung wird um Uhr geschlossen. Peters Schwanemann Heitmann Bürgermeister Gemeindedirektor Samtgemeindeangestellte - Protokollführerin -

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