Beratungsunterlage zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2017 Drucksache 2017/70 Fachbereich: Rechnungsamt Tagesordnungspunkt 9 Haushaltsplan 2018 - Vorberatung des Gesamthaushalts Sachverhalt: Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dies spiegelt die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigung in Deutschland wider. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne. Bei der Gewerbesteuer wird gegenüber der Planung von 2017 mit 685 TEUR für die Gemeinde Merdingen eine Steigerung auf 760 TEUR erwartet. Der Einkommensteueranteil steigt von 1,422 Mio. auf 1,593 Mio. EURO. Aufgrund der stabilen eigenen Steuereinnahmen verändern sich die Finanzausgleichzahlungen linear von 905 TEUR auf 1.064 TEUR. Ebenso steigen die Belastungen bei den Finanzausgleichszahlungen: Bei der FAG-Umlage an das Land von 649 TEUR auf 694 TEUR und die Kreisumlage von 1.030 TEUR auf 1.118 TEUR. Hierbei ist berücksichtigt, dass der Kreisumlagehebesatz von 35,85 % auf 36,1 % angehoben werden soll. Die laufenden Ausgaben unterliegen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bei den Personalkosten wurden die bekannten Steigerungen eingeplant. Zusätzliche Versorgungsleistungen durch geänderte Bemessungsgrundlagen bei der Beamtenversorgung führen zu weiteren Erhöhungen. So steigen die Personalkosten von 940 TEUR um 7,5 % auf 1.011 TEUR. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand erhöht sich von 1.218 TEUR auf 1.410 TEUR um 15%. Dieser erste Entwurf sieht eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 136 TEUR vor. Die Steuersätze sollen unverändert bleiben. Gebührenanpassungen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Investitionen 2018 werden in der Sitzung beraten. Der Entwurf des Vermögenshaushalts sieht Investitionen in Höhe von 770 TEUR vor. Die Investitionssumme kann durch den laufenden Haushalt nicht gedeckt werden. Es ist dafür eine Rücklagenentnahme in Höhe von 552.500 Euro erforderlich. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Unterlagen: Präsentationsunterlagen der Sitzung Verwaltungshaushalt Einzelpläne Vermögenshaushalt Übersicht
Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2015 Vorhaben 2015 Entwurf Rathaus: Teeküche und sonstige techn. Ausstattung 15.000 Schule: Kopiersystem 5.000 Investitionszuschuss Kirchturm 210.000 Katharina-Mathis-Stift: Ergänzungsinvestitionen 20.000 Investitionszuschuss Hockeyclub 33.000 Sanierung Ortsstraßen 35.000 Straßenbeleuchtung: LED-Umstellung 80.000 Abwasserbeseitigung: Sanierung Kanäle 30.000 Friedhof: Sanierung Außenanlagen 46.000 Bauhof: Fahrzeugbeschaffung 50.000 Wasserversorgung: Schieberdrehmaschine 5.000 Wasserversorgung: Sanierung Leitungen 40.000 Bürgerhaus: Sonnenschutz 25.000 Tilgung von Krediten 68.000 Zuführung zur allgemeinen Rücklage Summe 662.000 Einnahmen Veräußerung Gewerbe-/Baugrundstücke Rücklagenentnahme 562.700 Darlehen Zuführung vom Verwaltungshaushalt 99.300 Summe 662.000
Gemeinde Merdingen Haushaltsplan 2018 Gesamtplan Verwaltungshaushalt 2018 2017 EP Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Saldo Einnahmen Ausgaben Saldo 0 Allgemeine Verwaltung 361.000 1.013.700-652.700 361.000 925.600-564.600 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 38.000 190.300-152.300 38.500 186.600-148.100 2 Schulen 86.900 591.800-504.900 78.200 567.000-488.800 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 200 43.800-43.600 300 37.400-37.100 4 Soziale Sicherung 557.300 1.262.300-705.000 537.100 1.109.400-572.300 5 Gesundheit, Sport, Erholung 0 45.300-45.300 0 45.300-45.300 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 99.400 419.700-320.300 101.500 414.500-313.000 7 8 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Wirtschaftliche Unternehmen, Allg. Grund- und Sondervermögen 703.200 999.700-296.500 682.400 962.200-279.800 439.500 483.800-44.300 405.600 443.200-37.600 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 5.279.500 2.514.900 2.764.600 4.861.000 2.374.400 2.486.600 Summe Gesamtplan 7.565.000 7.565.300-300 7.065.600 7.065.600 0 11.12.2017
Gemeinde Merdingen Haushaltsplan 2018 Einzelplan 9000 Planung Rechnung 2018 2017 2016 2015 Grundsteuer A 43.400 43.000 42.951 31.416 Grundsteuer B 263.700 254.000 262.156 255.730 Gewerbesteuer 760.000 685.000 754.995 809.903 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1.593.000 1.421.900 1.377.878 1.334.037 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 126.000 125.900 101.397 98.601 Hundesteuer 11.000 11.000 9.402 8.139 Sonstige steuerähnliche Einnahmen 6.300 6.300 6.357 6.357 Schlüsselzuweisungen 1.064.400 904.700 1.080.501 812.689 Familienleistungsausgleich 118.000 114.300 111.043 106.710 Summe Einnahmen 3.985.800 3.566.100 3.746.680 3.463.582 Gewerbesteuerumlage 153.000 138.000 141.912 131.949 Finanzausgleichsumlage 693.900 649.300 575.173 628.640 Kreisumlage 36,1 % (2017 = 35,85 %) 1.118.200 1.029.700 916.525 911.473 Summe Ausgaben 1.965.100 1.817.000 1.633.610 1.672.062 Saldo 2.020.700 1.749.100 2.113.070 1.791.520 Zuführung zum Vermögenshaushalt (informativ) 136.300 126.800 823.056 524.676 11.12.2017
Gemeinde Merdingen Haushaltsplan 2018 Gruppierung Verwaltungshaushalt Einnahmen 2018 2017 2016 Plan Plan Ergebnis Steuern und Ausgleichsleistungen 3.985.800 3.566.100 3.746.680 Gebühren, zweckgeb. Zuweisungen, Verkauf, Mieten und Pachten 1.122.300 1.046.500 1.143.724 Innere Verrechnungen 719.400 706.000 708.477 Kalkulatorische Einnahmen 1.591.200 1.570.300 1.538.492 Sonstige Finanzeinnahmen 146.600 153.600 146.398 Zuführung vom Vermögenshaushalt 0 0 0 Summe 7.565.300 7.042.500 7.283.771 Ausgaben 2018 2017 2016 Plan Plan Ergebnis Personalausgaben 1.010.800 940.400 848.113 Verwaltungs- und Betriebsaufwand 1.410.000 1.217.900 1.119.246 Innere Verrechnungen 719.400 706.000 708.477 Kalkulatorische Ausgaben 1.591.200 1.570.300 1.538.492 Zuweisungen und Zuschüsse 693.400 623.000 570.880 Sonstige Finanzausgaben und Umlagen 2.004.200 1.858.100 1.675.507 Zuführung zum Vermögenshaushalt 136.300 126.800 823.056 Summe 7.565.300 7.042.500 7.283.771 11.12.2017
Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2018 Vorhaben 2018 Entwurf 2017 Plan Stand Bürgerbüro Ausstattung 25.000 Feuerwehr: Geräte und Ausrüstung 10.000 8.000 Sanierung Schulgebäude - neue Maßnahmen Rate 30.000 Energetische Sanierung Schule Rate 1.120.000 in Bearbeitung Turnhalle Rettungsweg OG 40.000 Sportzentrum Kleinsteinen 210.000 Erneuerung Straßenbeleuchtung 47.000 in Bearbeitung Renaturierung des Vorfluters 850.000 noch nicht begonnen Pumpwerk Gratzfeldweg Pumpenerneuerung 110.000 Kanalisation Sanierung 40.000 Bauhof Lagerhalle Lagereinbauten 30.000 Wasserversorgung: Transportleitung Rate 100.000 noch nicht begonnen Bürgerhaus Erneuerung Toiletten 100.000 Bürgerhaus Umbau Bürgerbüro 80.000 60.000 in Bearbeitung Grunderwerb 20.000 20.000 Tilgung von Krediten 75.200 72.900 Zuführung zur allgemeinen Rücklage Summe 770.200 2.277.900 Einnahmen Veräußerung von Grundstücken 30.000 60.000 Zuschüsse 857.100 Rücklagenentnahme 552.500 1.234.000 Darlehen Zuführung vom Verwaltungshaushalt 187.700 126.800 Summe 770.200 2.277.900