Das selektive Vertriebssystem und der Vertragshàndlervertrag im Berelch des Kfz-Vertriebs in der EG

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Transkript:

Jae-Han Sim Das selektive Vertriebssystem und der Vertragshàndlervertrag im Berelch des Kfz-Vertriebs in der EG Unter dem Schwerpunkt mit der EG-Gruppenfreistellungsverordnung fùr Vertriebsund Kundendienstvereinbarungen ùber Kraftfahrzeuge PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XV 1. Kapitel: Einleitung 1 A. Problemstellung 1 I. Automobilvertrieb in der EG 1 II. Uberblick tiber die Schwerpunkte 3 B. Vertragshàndlervertrag 4 I. Definition und Funktion des Vertragshàndlers 4 II. Eingliederung in die Absatzorganisation 5 1. Interessenwahrungspflicht 7 2. Riicksichtnahmepflicht 8 HI. Vertragshandlervertrag und deutsches Kartellgesetz 9 1. Vertragshàndlervertrag und 14 GWB 9 2. Vertragshàndlervertrag und 16 GWB 10 3. Vertragshàndlervertrag und 20 GWB 12 C. Selektiver Vertrieb 15 I. Selektiver Vertrieb 15 1. Vorteile des selektiven Vertriebs 15 2. Der Interessenkonflikt zwischen Lieferanten und ihren Absatzmittlern 17 II. Die Wettbewerbsrechtliche Untersuchung des selektiven Vertriebs 18 1. Selektiver Vertrieb und deutsches Kartellrecht 19 2. Selektiver Vertrieb nach dem EG-Recht 19 3. Wettbewerbsrechtliche Uberlegung zum qualitativen und quantitativen selektiven Vertriebssystem 22 VII

4. Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kfz-Sektor 25 a) BMW-Urteil 25 b) Quantitative Selektion und Gebietsschutz in der Gruppenfreistellungsverordnung 26 D. Gruppenfreistellungsverordnung 29 I. Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 29 II. Vorteile der Gruppenfreistellungsverordnung 30 IH. ErlaB der Gruppenfreistellungsverordnung von Vertriebsund Kundendienstvereinbarungen tiber Kraftfahrzeuge 30 IV. Charakter der GVO 1475/95 33 V. Die von der GVO 1475/95 freigestellten Vereinbarungen 34 VI. Verhàltnis der GVO 1475/95 zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen 35 l.kapitel 38 A. Anwendungsbereich der GVO 1475/95 38 I. Gegenstand der Vertriebsvereinbarungen 38 II. Vertragswaren i.s.d. GVO 38 1. Zur Benutzung auf offentlichen Wegen 38 2. Drei- oder mehrràdrige Kraftfahrzeuge 39 3. Neuwagen 40 4. Ersatzteile 42 III. Kraftfahrzeuge, die zum Zwecke der WeiterveràuBerung geliefert werden 43 1. WeiterveràuBerung 43 2. Vermittler: Kein Wiederverkàufer 44 3. Probleme beim Leasing 44 IV. Dienstleistungen 50 B. Mehrmarkenvertrieb 51 I. Einleitung 51 II. Die Situation unter der GVO 123/85 54 Vili

IH. Die Lósung nach der GVO 1475/95 57 1. Zielsetzung der neuen Regelung 57 2. Voraussetzungen des Mehrmarkenvertriebs 57 a) Ràumlich getrennter Vertrieb 57 b) Der Vertrieb unter getrennter Geschàftsfiihrung 58 e) Eigene Rechtspersònlichkeit 60 d) AusschluB der Verwechslung der Marken 60 3. Zwischenergebnis 62 IV. Zweitmarkenvertrieb mit Einwilligung vom Lieferant 62 V. Gemeinsame Werkstatt 64 1. Probleme mit dem Gedanken des "Investitionsschutzes" 64 2. Losungsversuch mit dem Gedanken der "Kostenverteilung"... 66 VI. Mehrmarkenvertrieb und Kundigung 67 1. Kundigung des Herstellers wegen Zweitmarkenvertrieb 67 2. Aufnahme einer Zweitmarke nach Kundigung 68 VII. Fazit 69 C. Ersatzteilvertrieb 73 I. Wirtschaftliche Bedeutung des Ersatzteilgeschàfts 73 1. Ersatzteilgeschaft fiir Automobilhersteller 73 a) Originalteile-Strategie 73 b) Ausubung der Geschmacksmusterrechte 74 e) EDV-gesteuerte Ersatzteilbelieferung 76 2. Direkte Belieferung des Teileproduzenten und erweiterte Bezugsmòglichkeit des Vertragshàndlers 77 3. Ersatzteil und Endverbraucher 77 II. Standpunkt der Kommission zum Ersatzteilgeschaft 78 1. Eigenstàndiger Ersatzteilmarkt 78 2. Ersatzteile und Zubehor 79 IH. Freiheit des Hàndlers fiir den Ersatzteilvertrieb 81 1. Mit Vertragswaren konkurrierende Ersatzteile 82 2. Qualitàt der Ersatzteile 84 a) Qualitàt der Identteile 84 b) Qualitàt der Nachbauteile 85 e) Festlegung der Prufungskriterien 86 3. Beweislastverteilung 86 IV. Sanktionen 89 1. Sanktion bei der Bezugs- oder Lieferungsbeschrànkung der Ersatzteile 89 IX

2. Sanktion bei der Einschrànkung der Firmen- oder Markenzeichen an Ersatzteilen von Teileproduzenten 90 3. Sanktion bei der Einschrànkung der Preisgestaltungsfreiheit des Vertragshàndlers 91 V. Rabatt- und Bonnussysteme fiir Ersatzteile 91 VI. Ersatzteilbezug bei Garantie-, Gewàhrleistungsarbeiten und Rùckrufaktionen 94 VII. Hinweispflichten 95 D. MengenmàBige Zielvorgaben 97 I. Allgemeine Bedeutung des mengenmàbigen Jahresziels 97 1. Interesse der Lieferanten an mengenmàbiger Jahreszielsetzung 97 2. Mindestabnahmepflicht 98 3. Sonderregelung fiir den Kfz-Vertrieb unter EG-Kartellrecht 99 II. MengenmàBige Jahreszielsetzung unter der GVO 1475/95 100 1. Verkaufszielsetzung 100 2. Jahreszielsetzung von Vorratsmengen 100 3. Jahreszielsetzung von Vorfuhrwagen 102 III. Methoden zur Jahreszielsetzung 103 1. Einvernehmliche Jahreszielsetzung 103 2. Schiedsgerichtverfahren 104 a) Einseitiges Bestimmungsrecht des Lieferanten unter der GVO 123/85 104 b) Schiedsgerichtverfahren unter der GVO 1475/95 106 aa) Voraussetzung fiir einen sachverstàndigen Dritten 106 bb) Einstellungsmethode eines sachverstàndigen Dritten 106 3. Jahreszielsetzung nach nationalem Gericht 108 4. Daten fùr die Festsetzung der Jahreszielmenge 108 IV. Ergebnis 110 / E.jGrenziiberschreitender Handel im Gemeinsamen Markt... 112 I. Die Bedeutung des Parallelhandels innerhalb des Gemeinsamen Marktes 112 II. Das Recht des Verbrauchers in den EU-Mitgliedstaaten 115

1. Freizugigkeit des europàischen Verbrauchers 115 2. Preisunterschied zwischen Mitgliedstaaten 116 a) Griinde fiir Preisunterschied 116 b) Entzug der Freistellung wegen Preis- und Bedingungsunterschied 118 IH. Parallelhandelbeschrànekende MaBnahmen 119 1. Export-/Importverbot 119 a) Unvereinbarkeit des Exportverbots mit Art. 81 Abs. 1 EGV 119 b) Exportverbot auberhalb der Gemeinschaft 120 e) Keine Freistellung nach der GVO 1475/95 fiir Exportverbot 121 2. Entgelt nach MaBgabe des Bestimmungsortes oder Wohnsitzes 122 a) Form der Gewàhrung von Entgelten 122 b) Sachlich gerechtfertigter Grund 124 3. Behinderung des Weiterverkaufs des Endverbrauchers 125 a) Weiterverkauf ohne Verpflichtung 125 b) Haltedauerverpflichtung 125 e) GewerbsmàBiger Weiterverkauf 126 IV. Gewàhrung des freien Parallelhandels des Vertragshàndlers 127 1. Freier Parallelhandel des Vertragshàndlers 127 2. Grenziiberschreitende Kundenbedienung durch den Hàndler 128 a) Niederlassung und Auslieferungslager innerhalb des Vertragsgebiets 128 b) Werbung auberhalb des Vertragsgebiets 128 3. Parallelhandelbeschrànkende MaBnahmen 130 a) Querlieferungsverbot 130 b) Lieferverweigerung von Herstellern 131 e) Restriktive Belieferung von Herstellern 132 d) Kundigung bzw. die Androhung einer Kundigung 133 e) Vorherige Zustimmung des Lieferanten 133 V. Rechtsfolge der Parallelhandelbehinderung 134 F. Scbutz des selektiven Vertriebs 135 I. Schutzbedarf eines selektiven Vertriebssystems 135 1. Verpflichtung der Serviceleistungen des Vertragshàndlers 135 XI

2. Netzfremder Wiederverkàufer 135 3. AusschluB der Belieferung an netzfremde Wiederverkàufer 136 II. Angriffe auf die Vertriebsbindung durch AuBenseiter 137 1. Schleichbezug 138 2. Verleitung zum Vertragsbruch 139 a) Luckenlosigkeit 140 aa) Gedankliche (theoretische) Luckenlosigkeit 141 bb) Praktische Luckenlosigkeit 142 cc) Beweisrechtliche Bedeutung der Luckenlosigkeit 143 b) Kein Erfordernis der Luckenlosigkeit nach der Rechtsprechung des BGH vom 15. 7. 1999 144 aa) Sachlich-rechtliche Bedeutung der Luckenlosigkeit 144 bb) Unterschied der sachlich-rechtlichen Wirkungen der Luckenhaftigkeit zwischen der Preisbindung und der Vertriebsbindung 145 3. Ausnutzung fremden Vertragsbruchs 145 a) Rechtslage vor der Rechtsprechung des BGH vom 15. 7. 1999 145 b) Rechtslage nach der Rechtsprechung des BGH vom 15. 7. 1999 148 III. SchutzmaBnahmen fiir das selektive Vertriebssystem 150 1. Schutz der selektiven Vertriebssysteme durch Kontrollnummernsystem 150 2. SchutzmaBnahmen nach der GVO 1475/95 152 3. Befragung der WeiterveràuBerungsabsicht 152 G. Vermittlertàtigkeit 154 I. Anerkennung der Tàtigkeit des Vermittlers 154 II. Hintergrund der Gesetzgebung 154 1. Erforderlichkeit des Vermittlers 154 2. Unterstutzungsfunktion des Vermittlers 155 III. Rechtsverhàltnis zwischen dem Endabnehmer und dem Vermittler 156 IV. Schriftlicher Nachweis fiir den Vermittlungsauftrag 158 V. Gewerbliche Vermittlung 159 1. Zulàssigkeit der gewerblichen Vermittler 159 2. Ausiibung der gewerblichen Vermittlertàtigkeit 161 XII

VI. Umgehungsschutz und KontrollmaBnahmen 162 1. Umgehungsschutz 162 2. Erweiterter Schutzbedarf 163 3. KontrollmaBnahmen des Herstellers 165 H. Abgabe von technischen Informationen an fremden Werkstàtten 167 I. Regelungsgrund des Art. 6 Abs. 1 Nr. 12 167 II. Umfang der,,nicht dem Vertriebsnetz angehòrigen Reparaturunternehmen" 168 III. Technische Informationen 169 IV. Anspruch auf Entgelt 171 V. Gegenstand geistiger Eigentumsrechte oder Know-how 172 VI. Keine Verweigerung in mibbrauchlicher Weise 174 I. Schwarze Liste und Sanktionssystem 176 I. Schwarze Liste 176 II. Tatbestànde 176 1. Schwarze Klauseln 177 2. Schwarze Verhaltensweisen 178 IH. Rechtsfolge 179 1. Rechtsfolgen der schwarzen Klauseln 179 2. Rechtsfolgen der schwarzen Verhaltensweisen 182 a) Personaler Sanktionsbereich 182 b) Ràumlicher Sanktionsbereich 185 e) Zeitlicher Sanktionsbereich 186 3. GeldbuBe 187 HI. SchluBfolgerung 187 IV. Entzug des Vorteils der Freistellung nach Art. 8 der GVO 1475/95 190 J. Beendigung des Vertragshandlervertrags 192 I. Wirtschaftliche Bedeutung der Beendigung des Vertragshandlervertrags 192 II. Nichtverlangerung des befristeten Vertragshandlervertrags 194 XIII

III. Ordentliche Kundigung eines unbefristeten Vertragshandlervertrags 196 1. Kùndigungsfrist 196 2. Verkiirzte Kùndigungsfrist 198 a) Angemessene Entschàdigung 198 b) Erstvertràge 200 3. Kiindigungsgrund oder Rechtfertigung bei ordentlicher Kundigung 201 IV. AuBerordentliche Kundigung 203 1. Kundigung bei Umstrukturierung des Vertriebsnetzes 204 a) Notwendigkeit 205 b) Umstrukturierung des Vertriebsnetzes insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil 206 e) Einvernehmliche Umstrukturierung oder Verfahren bei fehlendem Einvernehmen 207 aa) Einvernehmliche Umstrukturierung 207 bb) Verfahren bei fehlendem Einvernehmen 208 2. AuBerordentliche Kundigung wegen der wesentlichen Verpflichtungsverletzung 209 a) Der wichtige Grund als die zentrale Frage bei der auberordentlichen Kundigung 210 b) Beispiele fiir wichtige Griinde 211 e) Vereinbarung wichtiger Griinde 213 3. Kapitel: Zusammenfassung 216 Literaturverzeichnis 225 XIV